BGH v. 24.09.1985: Ersatzpflicht des Schädigers für die auf die Entschädigung entfallenden Steuern

Der BGH (Urteil vom 24.09.1985 - VI ZR 65/84) hat entschieden:

Erhält ein Geschädigter aufgrund seiner Erwerbsunfähigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die nur mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer unterliegt, so ist diese Steuervergünstigung im Wege der Vorteilsausgleichung bei der Berechnung des Erwerbsschadens zu berücksichtigen (vgl. BGH, 1982-10-19, VI ZR 56/81, VersR 1983, 149).

Siehe auch
Der Verdienstausfall bei unselbständig Beschäftigten
und
Erwerbsschaden - Einkommensnachteile - Verdienstausfall - entgangener Gewinn

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Diplom-Bibliothekarin, wurde am 4. Dezember 1969 von dem beklagten Arzt operiert. Infolge eines Narkosezwischenfalls erlitt sie eine schwere Hirnschädigung. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht H. festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin über die von seinem Haftpflichtversicherer geleisteten Zahlungen hinaus allen weiteren Schaden aus diesem Narkosezwischenfall zu ersetzen.

Die Klägerin erhält inzwischen Erwerbsunfähigkeitsrenten von der Bundesversicherungsanstalt in Berlin und der caisse primaire in Toulouse.

Im jetzigen Verfahren verlangt die Klägerin Ersatz ihres darüber hinaus bestehenden Verdienstausfalles seit dem 1. Januar 1977 auf der Basis einer Beschäftigung als Beamtin im höheren Bibliotheksdienst nach der Besoldungsgruppe A 13 ohne zeitliche Begrenzung. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat der Klägerin nur eine Schadensersatzrente in Höhe des Gehalts eines Landesbeamten des gehobenen Dienstes in Baden-Württemberg der Besoldungsgruppe A 11 bis 31.12.2003 und ab 1.1.2004 in Höhe der Ruhestandsbezüge dieser Besoldungsgruppe abzüglich der von den Sozialversicherungsträgern gezahlten Rentenbeträge zugebilligt. Mit seiner Revision hat der Beklagte zunächst seinen Klageabweisungsantrag in vollem Umfange weiterverfolgt. Der Senat hat die Revision jedoch nicht angenommen, soweit das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von 40.000 DM nebst Zinsen und für die Zeit vom 1. März 1979 bis 30. Juni 1982 zur Zahlung von jeweils am Ersten eines Monats fälligen Schadensersatzrenten von je 1.500 DM nebst Zinsen verurteilt hat.

Entscheidungsgründen:

I.

Das Berufungsgericht ist aufgrund des vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachtens zu der Überzeugung gelangt, Ursache der Erwerbsunfähigkeit der Klägerin sei allein der Narkosezwischenfall, so dass der Beklagte der Klägerin ihren Verdienstausfall voll zu ersetzen habe. Die Berechnung des Verdienstausfalles hat das Berufungsgericht nach den Bezügen eines Landesbeamten des gehobenen Dienstes in Baden- Württemberg der Besoldungsgruppe A 11 auf der Basis einer aktiven Dienstzeit bis zum 31.12.2003 vorgenommen, da es davon ausgeht, die Klägerin hätte eine Stelle im gehobenen Dienst erreichen können. Dabei hat es die jeweiligen Bruttogehälter seiner Berechnung zugrundegelegt. Auf die Feststellung der steuerlichen Auswirkungen der Schadensersatzleistungen hat es verzichtet.

II.

Die Revision führt, soweit der Senat sie angenommen hat, zur Aufhebung des Berufungsurteils.

1. Unbegründet ist die Revision allerdings, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht den Ursachenzusammenhang zwischen dem Narkosezwischenfall und der jetzigen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bejaht hat, und dass es davon ausgegangen ist, die Klägerin wäre als Beamtin im gehobenen Dienst eingestellt worden.

Der erkennende Senat hat die hiergegen gerichteten Verfahrensrügen bereits im Annahmeverfahren geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 565a ZPO abgesehen.

2. Die Revision beanstandet jedoch mit Recht, dass das Berufungsgericht der Klägerin den Ersatz der Bruttobezüge zugesprochen hat, die ihr entsprechend der angenommenen Laufbahnentwicklung entgangen sind (abzüglich der Leistungen der Sozialversicherungsträger), ohne auch Ersparnisse an Steuern abzuziehen.

a) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass der Erwerbsschaden des Geschädigten - wie vom Bundesgerichtshof seit langem anerkannt ist - grundsätzlich nach dem entgangenen Bruttoverdienst berechnet werden kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 -VersR 1983, 149; Wussow, WI 1985, 131), weil auch eine Schadensersatzrente wegen Erwerbsschadens (§ 842 BGB) gemäß § 24 Nr. 1 EStG der Einkommensteuer unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529; Hofmann, VersR 1980, 807). Es weist auch mit Recht darauf hin, dass gewisse Steuervorteile nicht zu einer Verkürzung des Schadensersatzanspruches führen, etwa solche, die dem Geschädigten nur deshalb zustehen, weil er eine Körperschädigung erlitten hat, z.B. der Pauschbetrag für Körperbehinderte gemäß § 33b EStG, (Senatsurteil vom 30. Mai 1958 - VI ZR 90/57 - VersR 1958, 528, 529), weil eine einmalige und außergewöhnliche Zusammenballung von Ersatzleistungen in einem Veranlagungszeitraum erfolgte, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG (BGHZ 74, 103, 116; Senatsurteil vom 26. Februar 1980 -VI ZR 2/79 - a.a.O.; vgl. auch Staudinger/Medicus, BGB, 12. Aufl., § 252 Rdn. 35), weil die Steuerschuld verjährt ist (BGHZ 53, 132, 137) oder weil die Schadensersatzleistung verspätet gezahlt worden ist und inzwischen der Steuertarif ermäßigt wurde (Senatsurteil vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/76 - WM 1970, 633, 637).

b) Das Berufungsgericht verkennt jedoch, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - zwar mit unterschiedlicher Berechnungsmethode, aber im Ergebnis übereinstimmend -dem Schädiger schadensbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten immer dann gutgebracht hat, wenn nicht gerade der Zweck der Steuervergünstigung solcher Entlastung entgegenstand (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - a.a.O. m.w.N.). Zu diesen Steuervergünstigungen, die im Wege der Vorteilsausgleichung bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen sind, gehören nicht nur Steuervorteile, die dem Geschädigten dadurch entstehen, dass ein Teil seines Erwerbsschadens durch Leistungen eines Krankenversicherers oder der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Arbeitslosenversicherung gedeckt wird, die gemäß § 3 Nr. 1 a oder Nr. 2 EStG steuerfrei sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - a.a.O.); sondern auch Steuervorteile aus § 22 Nr. 1 a EStG, wie sie der Klägerin zugute kommen, die dadurch entstehen, dass Leibrenten, wozu auch Erwerbsunfähigkeitsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl. Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer-und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, § 33 EStG Anm. 10, Stichwort: Versicherungsrenten Rdn. 3), nur mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen (vgl. auch Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - a.a.O.; vgl. auch Hofmann a.a.O., S. 809).

In derartigen Fällen muss der dem Geschädigten durch die Steuerersparnis zufließende Vorteil entweder dadurch ausgeglichen werden, dass ihm von vornherein nur ein Anspruch auf das fiktive Nettogehalt (abzüglich der Sozialrenten) zuzüglich der darauf von ihm zu entrichtenden Steuern zuerkannt wird (das ist die von dem Senat bisher bevorzugte modifizierte Nettolohnberechnung) oder dass von dem fiktiven Bruttogehalt der Differenzbetrag abgezogen wird, der sich aus dem Vergleich zwischen den fiktiven Steuern, die auf den Bruttolohn entfallen wären, und der tatsächlichen Steuer, die für die Ersatzleistung zu entrichten ist, ergibt (vgl. Wussow/ Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 3. Aufl., Rdn. 86).

III.

Aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen kann der erkennende Senat nicht beurteilen, in welchem Umfange die der Klägerin zufließenden Erwerbsunfähigkeitsrenten der Sozialversicherungsträger und die von dem Beklagten zu erbringenden Schadensersatzleistungen niedriger besteuert werden, als das fiktive Gehalt besteuert worden wäre. Er ist daher nicht in der Lage, abschließend über den Leistungsantrag zu befinden. Soweit nach überschlägiger Rechnung eine Vorteilsausgleichung wegen Steuerersparnis nicht in Betracht kommt, hat der Senat die Revision des Beklagten bereits nicht angenommen. Zur genauen Ermittlung der Steuerersparnis sind jedoch noch weitere Feststellungen erforderlich. Die Sache musste daher, soweit die Revision gegen den im Berufungsurteil enthaltenen Zahlungsanspruch angenommen wurde, zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Hinsichtlich des Feststellungsanspruches ist dagegen schon jetzt eine abschließende Entscheidung möglich. Insoweit konnte der Beklagte für verpflichtet erklärt werden, die Schadensersatzrente in Höhe der jeweiligen Nettobezüge einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld (abzüglich der von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der caisse primaire in Toulouse gezahlten Renten) und der von der Klägerin auf die Schadensersatzleistung sowie die Sozialversicherungsrenten jeweils zu zahlenden Steuerbeträge zu leisten. Die diesbezüglich weitergehende Klage musste abgewiesen und die weitergehenden Rechtsmittel des Beklagten mussten zurückgewiesen werden.

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