OLG Bamberg Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07 - Zur Entscheidung über einen 4 Stunden vor Verhandlungsbeginn eingegangenen Entpflichtungsantrag

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OLG Bamberg v. 30.10.2007: Zur Entscheidung über einen 4 Stunden vor Verhandlungsbeginn eingegangenen Entpflichtungsantrag

Das OLG Bamberg (Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07) hat entschieden:

Das Unterlassen der rechtzeitig und begründet - vier Stunden vor dem angesetzten Beginn der Hauptverhandlung - beantragten Entbindung des Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ist rechtsfehlerhaft und sperrt die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG mit der Folge, dass das dennoch ergangene Verwerfungsurteil ebenfalls rechtsfehlerhaft ist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem Tatrichter dieser Antrag tatsächlich bis zu seiner angefochtenen Entscheidung zur Kenntnis gelangt war. Maßgeblich ist insoweit lediglich, dass der Antrag gut 4 Stunden vor Terminsbeginn beim Amtsgericht eingegangen war und deshalb bei gehöriger gerichtsinterner Organisation dem Tatrichter rechtzeitig zugeleitet hätte werden können, zumal diese Vorlaufzeit von gut 4 Stunden ausschließlich in der Kernarbeitszeit des Amtsgerichts lag.

Siehe auch
Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Säumnis des Betroffenen
und
Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren

Gründe:

I.

Die ZBS im BayPVA verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 27.07.2006 wegen am 23.04.2006 um 13.20 Uhr auf der BAB A 8 in der Gemarkung Gersthofen mit dem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... begangener Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 44 km/h eine Geldbuße von 150 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Den hiergegen zunächst unbeschränkt eingelegten und am 27.11.2006 auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch des Betroffenen verwarf das Amtsgericht Augsburg mit Urteil vom 25.06.2007 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde; er rügt das Verfahren und die Verletzung sachlichen Rechts.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der formgerecht erhobenen Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO, § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) rechtsfehlerhafter Anwendung der §§ 74 Abs. 2, 73 Abs. 2 OWiG – zumindest vorläufigen – Erfolg.

Nach dem durch die Verfahrensakten bewiesenen Rechtsbeschwerdevorbringen liegt dieser Formrüge im Wesentlichen folgender Verfahrensgang zugrunde:

Die Hauptverhandlung am 25.06.2007 war auf 13.35 Uhr anberaumt. Mit am selben Tag um 9.21 Uhr übermitteltem Telefax (Bl. 34/35 d.A.) beantragte der Verteidiger, den Betroffenen für die bevorstehende Hauptverhandlung von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, und führte zur Begründung aus:

"… Der Betroffene räumt ein, am 23.04.2006 um 13.20 Uhr Führer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... gewesen zu sein.

Er wird in der Hauptverhandlung keine weiteren Angaben zur Sache machen. …"

Im Briefkopf dieses Schreibens wird ausdrücklich auf den für den Nachmittag desselben Tages anberaumten Hauptverhandlungstermin hingewiesen und um sofortige Vorlage an den Referatsrichter gebeten.

Eine Entscheidung des Tatrichters über diesen Entbindungsantrag ist den dem Senat vorgelegten Rechtsbeschwerdeakten nicht zu entnehmen.

Zur Hauptverhandlung erschienen ausweislich des Sitzungsprotokolls weder der Betroffene noch sein Verteidiger. Nach dem insoweit formblattmäßigen Hauptverhandlungsprotokoll wurde

"festgestellt, dass der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht entbunden worden ist."

Das Amtsgericht verwarf daraufhin den Einspruch des Betroffenen durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG.

Zur Begründung führt das Amtsgericht im Wesentlichen aus:

"Die Ladung, welche die Mitteilung dieser Anordnung und eine Belehrung über die Folgen eines nicht genügend entschuldigten Ausbleibens enthielt, wurde ordnungsgemäß zugestellt.

Der Betroffene und sein Verteidiger waren trotz mehrmaligem Aufruf der Sache bis 13.50 Uhr unentschuldigt nicht zum Hauptverhandlungstermin erschienen.

Der Betroffene war von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht entbunden worden.

Der Einspruch wurde daher nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen".

Diese Vorgehensweise des Amtsgerichts ist rechtsfehlerhaft.

Nach § 73 Abs. 2 OWiG hat das Gericht den Betroffenen auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder wenn er erklärt hat, er werde sich in der Hauptverhandlung nicht (weiter) zur Sache äußern, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. BGHSt 38,251) die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht mehr in das Ermessen des Gerichts gestellt ist. Vielmehr ist das Gericht nunmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (OLG Karlsruhe ZfS 2005,154; KK-OWiG/Senge 3. Aufl. § 73 OWiG Rn. 23 m. w. N.).

Der Betroffene hat in der Begründung zu seinem Entbindungsantrag – wie im Übrigen schon bei seinem vorausgegangenen Entbindungsantrag vom 09.11.2006 (Bl. 26/27 d. A.) - eindeutig und unmissverständlich erklären lassen, dass er seine Fahrereigenschaft im Sinne des zugrunde liegenden, insoweit ohnehin durch rechtswirksame Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch partiell rechtskräftigen Bußgeldbescheids einräumt und darüber hinaus keine Angaben in der Hauptverhandlung machen wird. Folglich wäre seine persönliche Anwesenheit in der Hauptverhandlung im Sinne des § 73 OWiG allenfalls dann einer weiteren Sachaufklärung dienlich gewesen, wenn hierfür die bloße physische Präsenz des - berechtigterweise – schweigenden Betroffenen genügt hätte. Dies war und ist nach dem bisherigen Sachstand hier jedoch nicht der Fall.

Das Amtsgericht hätte deshalb dem am 25.06.2007 für die Hauptverhandlung am selben Tag gestellten Entbindungsantrag des Betroffenen entsprechen müssen.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem Tatrichter dieser Antrag tatsächlich bis zu seiner angefochtenen Entscheidung zur Kenntnis gelangt war. Maßgeblich ist insoweit lediglich, dass nach Aktenlage dieser Antrag gut 4 Stunden vor Terminsbeginn beim Amtsgericht Augsburg eingegangen war und deshalb bei gehöriger gerichtsinterner Organisation dem Tatrichter rechtzeitig zugeleitet hätte werden können, zumal diese Vorlaufzeit von gut 4 Stunden ausschließlich in der Kernarbeitszeit des Amtsgerichts lag.

Für die Zulässigkeit dieser Formrüge im Sinne des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG bedurfte es deshalb entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg in ihrer Antragsschrift vom 05.10.2007 keines Vortrags zur tatsächlichen Kenntnisnahme des Tatrichters vom Entbindungsantrag, zumal es sich insoweit ohnehin um einen behördeninternen Vorgang handelt, der sich regelmäßig der Kenntnis des vom Termin abwesenden Betroffenen entzieht, wenn – wie hier – das Protokoll keine ausdrücklichen diesbezüglichen Feststellungen enthält.

Das Unterlassen der rechtzeitig und begründet beantragten Entbindung des Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung am 25.06.2007 durch das Amtsgericht Augsburg war demnach rechtsfehlerhaft und sperrte deshalb die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG mit der Folge, dass das dennoch ergangene Verwerfungsurteil ebenfalls rechtsfehlerhaft ist (KK-OWiG a.a.O. § 74 Rn. 36 m. w. N.).

Nach § 353 StPO, § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG war das angefochtene Urteil deshalb auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit den Feststellungen aufzuheben.

Gemäß § 79 Abs. 6 OWiG war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Augsburg zurückzuverweisen, das auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden haben wird.

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