Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Säumnis des Betroffenen

Gliederung:

-	Einleitung
-	Weiterführende Links
-	Allgemeines
-	Entbindung auch für Fortsetzungstermine?
-	Anspruch auf Entpflichtung - Ermessen?
-	Entbindungsantrag durch Unterbevollmächtigen
-	Frühester Zeitpunkt für Entbindungsantrag
-	Entbindungsantrag kurz vor der Hauptverhandlung?
-	Entbindungsantrag noch in der Hauptverhandlung?
-	Entbindung bei Heranwachsenden
-	Keine Entbindung beim Vorwurf des Mobiltelefonierens
-	Krankheit - Verhandlungsunfähigkeit
-	Fehlerhafte Ladung
-	Urlaubsreise
-	Persönliches Erscheinen und Absehen vom Regelfahrverbot
-	Säumnis des Betroffenen bzw. Angeklagten
-	Säumnis des Verteidigers
-	Vertrauen auf (Falsch-)Beratung durch den Verteidiger
-	Vertretungsvollmacht des Verteidigers
-	Der schlecht oder gar nicht informierte Verteidiger
-	Verwerfung des Einspruchs
-	Berücksichtigung von Vorbringen des Betroffenen
-	Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Betroffenen
-	Anforderungen an das Verwerfungsurteil und Zustellung
-	Rechtsbeschwerde / Darlegungslast

Einleitung:

Da der vom Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid eingelegte Einspruch ohne weitere Verhandlung zur Sache verworfen werden kann, wenn der Betroffene nicht in der Hauptverhandlung erscheint, obwohl sein persönliches Erscheinen vom Amtsgericht angeordnet worden war, haben sich die Gerichte schwer damit getan, Betroffene von ihrer Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden.

Durch die obergerichtliche Rechtsprechung ist aber die Freiheit des Amtsrichters beschränkt worden. Nur wenn das persönliche Erscheinen des Betroffenen zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig bzw. mindestens sachdienlich ist, darf gegenüber einem auswärts wohnenden Betroffenen dessen persönliches Erscheinen angeordnete werden. Bestreitet der Betroffene z. B. bei einem vorgeworfenen Rotlichtverstoß bzw. einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht, dass er der Fahrzeugführer war, dann ist sein Erscheinen wahrscheinlich nicht nötig, es sei denn, der Richter benötigt einen persönlichen Eindruck, um eine Ausnahme von Regelfahrverbot machen zu können.

Soweit im folgenden auch strafprozessuale Entscheidungen aufgeführt werden, ergeben sich aus ihnen zumeist richtungsweisende Auslegungshinweise auch für die Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

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Weiterführende Links:

Entpflichtungsantrag und Verteidigervollmacht

Entpflichtungsantrag und Verteidigervollmacht

Terminsverlegung

Säumnis des Betroffenen bzw. Angeklagten in der Hauptverhandlung im OWi- oder Strafverfahren

Säumnis des Betroffenen bzw. Angeklagten in der Hauptverhandlung wegen Krankheit

Säumnis des Verteidigers in der Hauptverhandlung

Vertrauen des säumigen Betroffenem bzw. Angeklagten auf (Falsch-)Beratung durch den Verteidigers

Anwaltsverschulden - Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten

Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Säumnis des Betroffenen

Persönliches Erscheinen - Entpflichtungsentscheidung - kein Ermessen

Rechtliches Gehör im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Urteilsanforderungen im Bußgeldverfahren

Einlassungen des Betroffenen

Zur Verwertung des Geständnisses des Betroffenen bei Verurteilungen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes

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Allgemeines:

OLG Jena v. 04.01.2006:
Die Rüge der Verletzung des § 73 Abs. 2 OWiG und die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG unterscheiden sich sowohl in den inhaltlichen Anforderungen an das Rügevorbringen als auch hinsichtlich der Prüfungstiefe seitens des Rechtsbeschwerdegerichts. Ungeachtet der bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung erfolgten Zurückweisung eines Entbindungsantrages ist der Tatrichter verpflichtet, sich im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG nochmals damit auseinander zu setzen, ob der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen hätte entbunden werden müssen; einzig hat er in aller Regel keinen Anlass, die Durchführung und das Ergebnis dieser Prüfung in den schriftlichen Urteilsgründen mitzuteilen, wenn sich hierzu bereits der Zurückweisungsbeschluss verhält.

OLG Hamm v. 08.05.2006:
Ein Antrag, den Betroffenen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, hat Wirkung nur für die konkret bevorstehende Hauptverhandlung. Nach einer Aussetzung der Hauptverhandlung muss der Antrag gegebenenfalls wiederholt werden.

OLG Hamm v. 02.08.2007:
Der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Betroffene die Tat grundsätzlich einräumt, doch die Korrektheit von Messmethoden anzweifelt, die durch andere Beweismittel verlässlich überprüft werden können. Ein anderes ergibt sich auch nicht aus dem in dem Bußgeldbescheid festgesetzten Fahrverbot. Denn die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt.

OLG Zweibrücken v. 23.06.2008:
Zwar liegt in der unzulässigen Einspruchsverwerfung allein nicht in jedem Fall zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Führt jedoch - wie hier - eine nach § 74 Abs. 2 OWiG unzulässige Verwerfung des Einspruchs dazu, dass das Verteidigungsvorbringen des Betroffenen in der Sache (hier: Bestreiten der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung unter substantiierter Behauptung eines Messfehlers sowie Beantragung der Erhebung von Sachverständigenbeweis dazu) gänzlich unberücksichtigt bleibt, wird dadurch nicht nur einfaches Verfahrensrecht verletzt, sondern der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

OLG Celle v. 20.08.2008:
Für die Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes bedarf es regelmäßig eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen nicht. Daher ist einem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Regel zu entsprechen, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

OLG Karlsruhe v. 12.08.2010:
Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft zugestanden und erklärt, er werde in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen, ist seine persönliche Anwesenheit in der Hauptverhandlung im Sinne von § 73 OWiG im Regelfall entbehrlich. Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann auch dann noch zur weiteren Sachaufklärung dienen, wenn hierfür die bloße physische Präsenz des berechtigterweise schweigenden Betroffenen genügt.

OLG Zweibrücken v. 19.08.2010:
Die Verfallsbeteiligte ist in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden, wenn das erkennende Gericht ihre Anträge auf Entbindung des Geschäftsführers von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung (§§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 OWiG) rechtsfehlerhaft ablehnt. Wird der Antrag auf Entbindung des Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten mangels Vollmacht in formeller Hinsicht nicht prozessordnungsgemäß gestellt, darf er aus diesem Grund zurückgewiesen werden.

KG Berlin v. 10.03.2011:
Die vom Gesetz als eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Abwesenheitsverfahren gemäß § 74 Abs. 1 geforderte Erklärung des Betroffenen, er werde sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern, kann nicht mit der Rechtsfolge der Ablehnung mit der nur vagen Hoffnung unterlaufen werden, der zum Schweigen entschlossene Betroffene könne bei Anwesenheit in der Hauptverhandlung (vielleicht) doch anderen Sinnes werden (OLG Zweibrücken VRS 98, 215; KK-Senge a.a.O.). Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht daher nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern.

OLG Rostock v. 27.04.2011:
Der Antrag auf Entbindung von der Erscheinenspflicht ist an keine bestimmte Form gebunden. Es reicht, dass das Antragsvorbringen erkennen lässt, dass der Betroffene nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen will. Wird eine solche Bitte übersehen und daher nicht beschieden, ist der Erlass eines Verwerfungsurteils gegen den dann nicht erschienenen Betroffenen rechtsfehlerhaft.

OLG Hamm v. 22.06.2011:
Der Anspruch des Betroffenen auf die Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn der Tatrichter den Entbindungsantrag ablehnt, ohne nachvollziehbare Gründe dafür anzuführen und sich auch im Urteil nicht mit den für eine Entbindung geltend gemachten Gründen auseinandersetzt.

OLG Zweibrücken v. 05.01.2012:
Wird der Einspruch des Betroffenen – wie hier – nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung ohne Verhandlung zur Sache verworfen, so ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn über ein rechtzeitig gestellter Antrag, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, zu Unrecht nicht entschieden worden ist.

OLG Karlsruhe v. 05.06.2012:
Ist durch den Verteidiger des Betroffenen unmissverständlich klargestellt, dass von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keinerlei weitergehende Aufklärung zu erwarten war, weil dieser sich nicht äußern werde, entbehren Spekulationen des Amtsgerichts, der Betroffene werde in der Hauptverhandlung vielleicht doch Angaben machen, jeder Substanz und sind keineswegs geeignet, das Erscheinen des Betroffenen zu erzwingen bzw. ein Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG zu rechtfertigen.

OLG Düsseldorf v. 22.08.2012:
Allein die theoretische Möglichkeit, dass der Betroffene sein Aussageverhalten in der Hauptverhandlung überdenkt, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von seiner persönlichen Anwesenheitspflicht zu verweigern (Anschluss KG Berlin, 10. März 2011, 3 Ws (B) 78/11 - 2 Ss 30/11).

KG Berlin v. 12.06.2013:
Wenn die Voraussetzungen zur Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung vorliegen, ist die Zurückweisung des Freistellungsantrages des Betroffenen und die anschließende Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG rechtsfehlerhaft. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt in der unterbliebenen, bei rechtsfehlerfreier Entscheidung gebotenen materiell-rechtlichen Prüfung.

OLG Celle v. 20.01.2014:
Ist der Verteidiger zur Vertretung umfassend bevollmächtigt und hat er gegenüber dem Gericht die Fahrzeugführereigenschaft des Betroffenen eingeräumt und erklärt, dass weitere Angaben zur Sache in der Hauptverhandlung nicht erfolgen werden, muss das Gericht einem Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen stattgeben.

OLG Bamberg v. 08.05.2014:
Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann noch zur weiteren Sachaufklärung dienen, wenn hierfür die bloße physische Präsenz des Betroffenen, etwa zur Auffrischung des Erinnerungsvermögens des Zeugen, ausnahmsweise geboten und erforderlich ist. Allerdings reicht für die Annahme der Gebotenheit und Erforderlichkeit in diesem Sinne eine allgemeine – nicht auf einzelfallbezogene, konkrete Tatsachen gestützte – Möglichkeit eines besseren Erinnerungsvermögens des Zeugen in Anwesenheit des Betroffenen nicht aus.

OLG Hamm v. 19.05.2015:
Eine Verletzung des Anspruchs eines Betroffenen auf rechtliches Gehör liegt nicht vor bei einem rechtsmißbräuchlich gestellten Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG.

KG Berlin v. 01.04.2019:

1.	Der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen kann in der Regel nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, die Anwesenheit des Betroffenen sei zur Aufklärung seiner persönlichen Verhältnisse - zum Beispiel seines Berufs und seines Familienstandes - erforderlich.
2.	Rein spekulative Erwägungen, die Anwesenheit eines Betroffenen könne in der Hauptverhandlung zu einem Erkenntnisgewinn führen, rechtfertigen eine Ablehnung gleichfalls nicht.

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Entbindung auch für Fortsetzungstermine?

KG Berlin v. 16.03.2017:
Ist der Betroffene von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens in der "heutigen Hauptverhandlung" entbunden worden, so gilt dies jedenfalls dann auch für Fortsetzungstermine, wenn kein besonderer Anlass dafür ersichtlich ist, dass der Bußgeldrichter den Betroffenen bewusst nur für einen Teil einer - eventuell - mehrtägigen Hauptverhandlung entbinden wollte.

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Anspruch auf Entpflichtung - Ermessen?

Persönliches Erscheinen - Entpflichtungsentscheidung - kein Ermessen

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Entbindungsantrag durch Unterbevollmächtigen:

Entpflichtungsantrag und Verteidigervollmacht

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Frühester Zeitpunkt für Entbindungsantrag:

OLG Bamberg v. 10.03.2016:
Ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG kann frühestens zusammen mit der Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wirksam gestellt werden.

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Entbindungsantrag kurz vor der Hauptverhandlung:

OLG Bamberg v. 30.10.2007:
Das Unterlassen der rechtzeitig und begründet - vier Stunden vor dem angesetzten Beginn der Hauptverhandlung - beantragten Entbindung des Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ist rechtsfehlerhaft und sperrt die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG mit der Folge, dass das dennoch ergangene Verwerfungsurteil ebenfalls rechtsfehlerhaft ist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem Tatrichter dieser Antrag tatsächlich bis zu seiner angefochtenen Entscheidung zur Kenntnis gelangt war. Maßgeblich ist insoweit lediglich, dass der Antrag gut 4 Stunden vor Terminsbeginn beim Amtsgericht eingegangen war und deshalb bei gehöriger gerichtsinterner Organisation dem Tatrichter rechtzeitig zugeleitet hätte werden können, zumal diese Vorlaufzeit von gut 4 Stunden ausschließlich in der Kernarbeitszeit des Amtsgerichts lag.

OLG Hamm v. 22.06.2011:
Ob bei einem eineinhalb Stunden vor dem Hauptverhandlungstermin per Fax gestellten Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG noch von einem rechtzeitigen Eingang bei Gericht gesprochen werden kann, kann vorliegend aber dahingestellt bleiben. Der Senat würde zwar angesichts des bekanntermaßen heutzutage nicht unerheblichen allgemeinen Geschäftsbetriebs dazu neigen, den Antrag als nicht mehr rechtzeitig zu werten.

KG Berlin v. 10.11.2011:
Ein Entpflichtungsantrag per Telefax ist rechtzeitig vor dem Beginn der Hauptverhandlung bei Gericht eingegangen, wenn es etwa zwei Stunden vor Beginn der Hauptverhandlung der Geschäftsstelle der zuständigen Abteilung des Amtsgerichts vorgelegen hat und mit umfassenden, hervorgehobenen Hinweisen auf die besondere Eilbedürftigkeit und das Erfordernis der sofortigen Vorlage an den Richter versehen war. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass bei gehöriger gerichtsinterner Organisation das Fax dem zuständigen Richter rechtzeitig hätte zugeleitet werden können. Der Tatrichter muss sich zudem, wenn überraschend weder der Betroffene noch sein Verteidiger zum Termin erschienen sind, aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht vor Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG bei der Geschäftsstelle vergewissern, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliegt.

OLG Rostock v. 21.02.2014:
Dass ein Entbindungsantrag gemäß § 73 Abs. 2 OWiG erst am Sitzungstag auf der Geschäftsstelle eingeht, steht der Pflicht nicht entgegen, ihn zu bescheiden. Erfahrungsgemäß gehen nicht selten erst kurz vor oder am Terminstag schriftliche oder telefonische Mitteilungen über eine Verhinderung des Betroffenen oder auch Entbindungsanträge bei Gericht ein. Die Fürsorgepflicht gebietet es deshalb, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine entsprechende Nachricht vorliegt.

OLG Rostock v. 15.04.2015:
Der vom Verteidiger bewusst in einem umfangreichen Schriftsatz versteckte Entbindungsantrag, der zudem so kurzfristig bei Gericht angebracht wird, dass er bei gewöhnlichem Geschäftsgang vor Beginn der Hauptverhandlung nicht erkannt wird, ist nicht ordnungsgemäß angebracht worden.

OLG Bamberg v. 23.05.2017:
Auch wenn ein Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG erst am Sitzungstag kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht, darf der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid jedenfalls dann nicht ohne vorherige Entscheidung über den Antrag verworfen werden, wenn der Antrag mit 'offenem Visier', also nicht bewusst oder in rechtsmissbräuchlicher Absicht "versteckt" oder "verklausuliert" eingereicht und bei einer Übermittlung per Telefax an den Anschluss der für die betreffende Abteilung des Gerichts und in der gerichtlichen Korrespondenz angegebenen zuständigen Geschäftsstelle übersandt worden ist. Darauf, ob der Entbindungsantrag bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist, kommt es nicht an (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Oktober 2007, 2 Ss OWi 1409/07, NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; 27. Januar 2009, 2 Ss OWi 1613/08, NStZ-RR 2009, 149 = ZfSch 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr 2 und 29. Dezember 2010, 2 Ss OWi 1939/10, NZV 2011, 409; OLG Naumburg, Beschluss vom 25. August 2015, 2 Ws 163/15 [bei juris]).

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Entbindungsantrag noch in der Hauptverhandlung?

OLG Brandenburg v. 28.10.2003:
Der Betroffene kann einen Antrag auf Entbindung von der Erscheinenspflicht auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache stellen, sofern noch nicht zur Sache selbst verhandelt worden ist.

OLG Hamm v. 16.08.2006:
Der Betroffene kann den Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache durch seinen Verteidiger stellen, wenn noch nicht zur Sache selbst verhandelt worden ist.

OLG Celle v. 12.06.2009:
Ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG kann noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden.

OLG Zweibrücken v. 04.08.2011:
Ein Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung muss nicht vor Beginn der Verhandlung eingereicht werden. Der Antrag kann vielmehr auch bei Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden, setzt allerdings voraus, dass der zur Hauptverhandlung erschienene Verteidiger über eine schriftliche Vertretungsvollmacht im Sinne von § 73 Abs. 3 OWiG verfügt.

OLG Düsseldorf v. 02.02.2012:
Der Umstand, dass der Betroffene zur Tatzeit Heranwachsender war, rechtfertigt - ungeachtet dessen, dass § 50 I JGG im Verfahren gegen Heranwachsende keine Anwendung findet – keine andere Behandlung als bei Erwachsenen. Heranwachsende werden im Bußgeldverfahren sanktionsrechtlich wie Erwachsene behandelt. Sie sind deshalb auf Antrag genauso von der Verpflichtung vom persönlichen Erscheinen zu entbinden, wenn die sonstigen Entpflichtungsvoraussetzungen vorliegen.

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Entbindung bei Heranwachsenden:

OLG Frankfurt am Main v. 08.03.2012:
Der Umstand, dass der Betroffene zur Tatzeit Heranwachsender war, rechtfertigt - ungeachtet dessen, dass § 50 I JGG im Verfahren gegen Heranwachsende keine Anwendung findet – keine andere Behandlung als bei Erwachsenen. Heranwachsende werden im Bußgeldverfahren sanktionsrechtlich wie Erwachsene behandelt. Sie sind deshalb auf Antrag genauso von der Verpflichtung vom persönlichen Erscheinen zu entbinden, wenn die sonstigen Entpflichtungsvoraussetzungen vorliegen.

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Keine Entbindung beim Vorwurf des Mobiltelefonierens

OLG Düsseldorf v. 14.12.2011:
Die Ablehnung eines Entbindungsantrags ist gerechtfertigt, wenn es um den Vorwurf der verbotenen Mobiltelefonbenutzung während der Fahrt geht und ein Polizeibeamter dazu vernommen werden soll. Die Feststellung, ob der Betroffene verbotswidrig mobiltelefoniert hat, hängt maßgeblich davon ab, ob sich der Zeuge an den konkreten Einzelfall erinnert. Eine solche Erinnerung ist notwendig an den optischen Eindruck von dem Betroffenen geknüpft, wenn es um dessen körperliches Verhalten geht.

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Krankheit - Verhandlungsunfähigkeit:

Säumnis des Betroffenen bzw. Angeklagten in der Hauptverhandlung wegen Krankheit

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Fehlerhafte Ladung:

OLG Celle v. 29.04.2016
Die fehlerhafte Interpretation einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin als Mitteilung einer Verlegung des Beginns einer Berufungshauptverhandlung, die bei sorgfältigem Lesen des weiteren Ladungsschreibens vermeidbar gewesen wäre, vermag ein Ausbleiben bei Beginn der Berufungshauptverhandlung nicht genügend zu entschuldigen.

OLG Frankfurt am Main v. 01.08.2017:
Es liegt keine genügende Entschuldigung für das Fernbleiben eines Betroffenen von einer Hauptverhandlung vor, wenn es sich bei der Ladung zu einem "Termin zur Haftprüfung" erkennbar um ein offensichtliches Schreibversehen des Gerichts handelt.

LG Magdeburg v. 09.08.2022:
Der Betroffene ist in der Ladung über die Absätze 1 und 2 und die §§ 73 und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 zu belehren.

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Urlaubsreise:

OLG Brandenburg v. 27.03.2008:
Eine Urlaubsreise, die seit längerer Zeit geplant ist und die nach der Terminsmitteilung nicht mehr ohne große finanzielle Verluste rückgängig gemacht werden kann, entschuldigt bei einer Strafsache ohne größere Bedeutung das Fernbleiben, vorausgesetzt bei dieser Reise handelt es sich nicht nur um eine vorübergehende Abwesenheit. Eine Reise in das benachbarte Ausland - wie hier- ist jedoch kein schwerwiegender Hinderungsgrund, da dieser Urlaub zwecks Teilnahme an der Hauptverhandlung kurzfristig unterbrochen oder verschoben werden kann. Dies mag zwar lästig sein, liegt aber gemessen an der vorrangigen Pflicht zur Teilnahme an der Hauptverhandlung im Bereich des Zumutbaren.

OLG Bamberg v. 07.09.2012:
Ein vom Betroffenen gebuchter und bereits angetretener Kurzurlaub im benachbarten Ausland steht dem Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht ausnahmslos entgegen. Im Einzelfall kann es dem Betroffenen unbeschadet der damit verbundenen Unannehmlichkeiten auch zumutbar sein, einen Kurzurlaub im benachbarten Ausland einen Tag früher als geplant zu beenden, um sein Erscheinen in der Hauptverhandlung zu ermöglichen (Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2008, 1 Ss 19/08).

KG Berlin v. 12.03.2018:
Es versteht sich von selbst, dass der Bußgeldrichter nicht auf die bloße Behauptung hin, am Terminstag urlaubsbedingt verreist zu sein, zur Terminsaufhebung verpflichtet ist. Dass der Betroffene durch die Urlaubsreise entschuldigt ist, setzt zumindest voraus, dass mit einer Verlegung des Urlaubs nicht völlig unerhebliche Nachteile verbunden sind. Bei einer gebuchten Pauschalreise mag dies ebenso naheliegen wie bei der beruflich nicht widerrufbaren Bewilligung von Urlaub.

OLG Brandenburg v. 18.01.2023:
Die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht auf entsprechende Ladung hin ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Betroffenen, die grundsätzlich der Regelung familiärer und geschäftlicher Angelegenheiten und der Erfüllung beruflicher Obliegenheiten vorgeht. Aus privaten Gründen kann demgemäß das Nichterscheinen eines Angeklagten zur Hauptverhandlung allenfalls in Ausnahmefällen dann genügend entschuldigt sein, wenn es sich um unaufschiebbare geschäftliche oder berufliche Angelegenheiten von solcher Bedeutung handelt, dass ihnen gegenüber die öffentlich-rechtliche Pflicht, sich als Betroffener vor Gericht zu stellen, zurücktreten muss.

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Persönliches Erscheinen und Absehen vom Regelfahrverbot:

OLG Hamm v. 01.07.2008:
Die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung einer Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldes nach § 4 Abs. 4 BkatV abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem/der Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt.

OLG Hamm v. 03.08.2009:
Ein persönliches Erscheinen des Betroffenen kann dann erforderlich sein, wenn es darum geht, ob ein Regelfahrverbot wegen Existenzbedrohung ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen soll.

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Der schlecht oder gar nicht informierte Verteidiger:

KG Berlin v. 06.04.2018:
Hat der von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens entbundene Betroffene den ihn vertretenden Verteidiger nicht über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die tatsächlichen Umstände seiner "Fahrverbotsempfindlichkeit" unterrichtet und kann der Verteidiger demzufolge hierzu in der Hauptverhandlung keine Angaben machen, so verlangt die Amtsaufklärungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) nicht, den Betroffenen in einem weiteren Termin dazu zu hören. Vielmehr hat sich der Betroffene durch die mangelnde Instruierung seines Verteidigers der Möglichkeit begeben, fahrverbotsfeindliche Umstände aus dem persönlichen Bereich geltend zu machen.

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Verwerfung des Einspruchs:

Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren

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Berücksichtigung von Vorbringen des Betroffenen:

Rechtliches Gehör im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

OLG Celle v. 28.06.2016:
§ 74 Abs. 1 Satz 2 OWIG soll sicherstellen, dass zum Ausgleich für die weitgehende Durchbrechung der auch im Bußgeldverfahren zu beachtenden Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsgrundsätze alle wesentlichen Erklärungen, die der Betroffene in irgendeinem Stadium des Verfahrens zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung abgegeben hat, im Falle des ihm gestatteten Fernbleibens von der Hauptverhandlung bei der Entscheidung berücksichtigt werden. - Deshalb müssen die vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich gestellten Anträge des Betroffenen in einer Abwesenheitsverhandlung zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden.

OLG Dresden v. 06.12.2016:
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt in Betracht, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. - War der Betroffene in einem Bußgeldverfahren vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und hat auch sein Verteidiger nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen, jedoch vor der Hauptverhandlung einen Schriftsatz mit Erklärungen für den Betroffenen bezüglich der Bemessung der Geldbuße abgegeben, und wurde dieser Schriftsatz nicht in die Hauptverhandlung eingeführt und fehlen im Urteil jegliche Auseinandersetzungen mit dem Verteidigungsvorbringen, so wird dadurch der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt (Festhaltung OLG Dresden, 5. August 2014, OLG 21 Ss 511/14 (Z), DAR 2014, 708).

OLG Hamm v. 28.04.2017:
Hat die Hauptverhandlung in Bußgeldverfahren in erlaubter Abwesenheit des Betroffenen und auch ohne seinen Verteidiger stattgefunden, sind seine früheren Erklärungen gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG in die Hauptverhandlung einzuführen und zu berücksichtigen. Dazu zählen auch die durch einen Schriftsatz des Verteidigers vorgetragenen Angaben des Betroffenen, soweit der Verteidiger bei den schriftsätzlichen Angaben Verteidigungsvollmacht hatte. - Enthalten diese schriftlichen Angaben Vorbringen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen und zu den Auswirkungen eines Fahrverbots, bedarf es bei einer Entscheidung über die Verhängung bzw. das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots einer hinreichend nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen.

OLG Frankfurt am Main v. 23.05.2017:
Im Fall eines Geschwindigkeitsverstoßes müssen die Urteilsgründe zumindest aus dem Gesamtzusammenhang erkennen lassen, auf welche Beweismittel das Gericht seine Feststellungen zur Fahrereigenschaft gestützt hat. Das Urteil muss auch dann Feststellungen zur Einlassung des Betroffenen enthalten, wenn dieser von der Pflicht des persönlichen Erscheinens entbunden war. Denn auch im Falle der Entbindung besteht die Möglichkeit, sich über einen Verteidiger einzulassen, so dass eine Auseinandersetzung mit der Einlassung nicht entbehrlich ist.

OLG Bamberg v. 03.07.2018:
Nach Art. 103 Abs. 1 GG ist eine schriftliche, gegebenenfalls durch die Verteidigung weitergeleitete Sacheinlassung des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen (abwesenden) Betroffenen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Gericht erst am Sitzungstag unmittelbar vor dem anberaumten Termin übermittelt wird. Darauf, ob die Sacheinlassung bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung dem Gericht vorgelegt wird oder ihr Inhalt tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist, kommt es nicht an.

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Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Betroffenen:

Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Betroffenen

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Anforderungen an das Verwerfungsurteil und Zustellung:

OLG Stuttgart v. 05.03.2002:
Bei einer Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG muss sich das Gericht in den Urteilsgründen mit Einwendungen und Bedenken gegen eine Verwerfung auseinandersetzen, insbesondere auch mit der Zulässigkeit des Antrags und dessen Begründung, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen zu entbinden, sowie den Erwägungen zur Ablehnung des Antrags.

OLG Celle v. 12.04.2012:
Verwirft das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zwar nach durchgeführter, aber außerhalb der Hauptverhandlung und wird dem Betroffenen die Ausfertigung eines Urteils zugestellt, die bei diesem den Eindruck erwecken muss, die Verwerfung sei innerhalb der Hauptverhandlung erfolgt, ist auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen der Rechtsschein eines solchen Urteils zu beseitigen.

KG Berlin v. 02.06.2015:
Vor einer Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG hat das Gericht zu prüfen, ob sich aus den ihm bekannten und im Wege des Freibeweises feststellbaren Umständen eine hinreichende Entschuldigung des Fernbleibens ergibt. Liegen Anhaltspunkte für eine Entschuldigung des Betroffenen vor, darf der Einspruch nur verworfen werden, wenn das Amtsgericht sich rechtsfehlerfrei die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind. Bleibt zweifelhaft, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist, darf der Einspruch nicht verworfen werden. Dabei ist grundsätzlich eine weite Auslegung zugunsten des Betroffenen geboten, weil eine Verwerfung des Einspruchs die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich birgt.

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Rechtsbeschwerde / Darlegungslast:

OLG Hamm v. 16.08.2006:
Ein Urteil verletzt den Anspruch des Betroffenen auf Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sich das Amtsgericht mit den Gründen, die der Betroffene für seinen Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen geltend gemacht hat, nicht befasst hat. Die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, ihn von der Verpflichtung zum Erscheinen zu entbinden, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren aufgrund der Verfahrensrüge überprüfbar; das Gericht hat sich deshalb im Urteil mit der Frage auseinander zu setzen, warum es dem Antrag des Betroffenen nicht entsprochen hat.

OLG Düsseldorf v. 04.04.2011:
Begründet der Betroffene seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die darauf gestützt wird, dass das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Verhandlung zur Sache nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat, obwohl die Hauptverhandlung nach Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen hätte durchgeführt werden müssen, ist darzulegen, welcher Sachvortrag, der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG in die Hauptverhandlung einzuführen gewesen wäre, infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben sind.

OLG Oldenburg v. 11.08.2011:
Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 4. April 2011, IV-3 RBs 52/11).

OLG Hamm v. 29.03.2012:
Soll mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht werden, dieses gehe zu Unrecht davon aus, der Angeklagte sei nicht genügend entschuldigt gewesen, setzt die Überprüfung der vom Landgericht vorgenommenen Wertung die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus. An die Zulässigkeit dieser Rüge werden zwar keine strengen Anforderungen gestellt. Ihr muss aber jedenfalls zu entnehmen sein, dass der Angeklagte die Verletzung des § 329 StPO rügen will, dass nämlich das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung verkannt hat.

OLG Celle v. 02.04.2012:
Zum notwendigen Vorbringen bei der Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO gehört, dass der Verteidiger nicht auf anderem Wege noch vor der Verhandlung Kenntnis von dem Termin erlangt hat.

OLG Hamm v. 23.08.2012:
Die formgerechte Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG verlangt, dass der Betroffene die die Entschuldigung begründenden bestimmten Tatsachen so schlüssig vorträgt, dass sich die Verhinderung zum Terminszeitpunkt aufgrund der konkreten Umstände im Einzelnen für das Rechtsbeschwerdegericht erschließt. Hierzu gehört im Krankheitsfall die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die aktuell bestehende Symptomatik und die Darlegung der daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen.

OLG Dresden v. 05.08.2014:
Die Rechtsbeschwerde ist wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen und das erstinstanzliche Urteil ist aufzuheben, wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden war und die Entscheidungsgründe des amtsgerichtlichen Urteils keine Auseinandersetzung mit dem schriftsätzlichen Sachvortrag des Verteidigers des Betroffenen erkennen lassen.

Amtsgericht Freiburg v. 18.03.2026:
Zur Auslagenentscheidung bei Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung trotz hoher Verurteilungswahrscheinlichkeit

OLG Jena v. 18.02.2026:
Zur Vertretungsvollmacht und Entbindung von der Anwesenheitspflicht im OWiG-Verfahren; keine Beschränkung durch § 137 StPO

OLG Braunschweig v. 03.03.2026:
Zur Berechnung des Mittelwerts bei Atemalkoholmessungen (Dräger Alcotest 9510 DE) und zum Verschlechterungsverbot bei der Schonfrist

OLG Köln v. 25.09.2025:
Benutzung einer E-Zigarette mit Display als Kraftfahrzeugführer nach § 23 Abs. 1a StVO

OLG Bremen v. 23.06.2025:
Umfang der Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsmessungen (Traffistar S 330): Keine Herausgabe der gesamten Messreihe und Rohmessdaten

OLG Karlsruhe v. 28.01.2025:
Zum elektronischen Rechtsverkehr: Zeitspanne zwischen Eingang bei Intermediär und Empfänger; Anordnung von Fax in Eilfällen

OLG Karlsruhe v. 15.01.2025:
Anforderungen an ärztliche Atteste und gerichtliche Aufklärungspflicht bei entschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen in der OWi-Hauptverhandlung

OLG Brandenburg v. 27.10.2025:
Zur Rechtsbeschwerde bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung und den Anforderungen an die Urteilsgründe

OLG Naumburg v. 06.05.2025:
Zur Verwertung tilgungsreifer Voreintragungen aus dem Fahreignungsregister bei der Bußgeldbemessung

OLG Karlsruhe v. 09.09.2025:
Zur nachträglichen Urteilsbegründung bei Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nach Protokollurteil ohne Gründe und Anforderungen an das Absehen vom Fahrverbo

OLG Brandenburg v. 21.07.2025:
Zur Entschuldigung des Fernbleibens in der Hauptverhandlung wegen Krankheit (Corona-Infektion)

OLG Brandenburg v. 10.02.2025:
Hinreichende Tatortangabe im Bußgeldbescheid ohne Hausnummer; Belehrungspflicht vor Drogenschnelltest

OLG Brandenburg v. 07.08.2025:
Zur Form und den Voraussetzungen eines Entbindungsantrags von der Anwesenheitspflicht nach § 73 Abs. 2 OWiG

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 11.06.2025:
Zur Tatidentität im Bußgeldverfahren bei Abweichung von Tatort und Tatzeit zwischen Bußgeldbescheid und Urteil

OLG Brandenburg v. 30.10.2025:
Zur Darlegungspflicht des Tatrichters bei der Würdigung anthropologischer Sachverständigengutachten zur Fahreridentität

OLG Thüringen v. 25.04.2025:
Zur Darlegungspflicht der Urteilsgründe bei Sachverständigengutachten in standardisierten Messverfahren

OLG Brandenburg v. 06.08.2025:
Unzulässige Einspruchsverwerfung bei Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen

OLG Karlsruhe v. 07.01.2025:
Zur Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Richterunterschrift im Hauptverhandlungsprotokoll

BayObLG v. 19.11.2025:
Zum Fristbeginn für die Rechtsbeschwerde bei Abwesenheit des Betroffenen und Vertretung durch Verteidiger

Amtsgericht Singen v. 13.10.2025:
Absehen von Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Bedrohung durch Fahrgäste

OLG Naumburg v. 07.05.2024:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung des Einspruchs wegen unzureichend geprüfter Entschuldigung des Betroffenen

OLG Oldenburg v. 07.05.2024:
Zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen: Berücksichtigung eines Entbindungsantrags bei telefonischer Nachfrage

OLG Thüringen v. 02.09.2024:
Zur Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge bei möglicher vorsätzlicher Begehungsweise

KG v. 14.06.2024:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 19.03.2024:
Anforderungen an Feststellungen zur Unternehmereigenschaft und Begründung hoher Geldbußen im Fahrpersonalgesetz

OLG Thüringen v. 06.11.2024:
Zur Begründungspflicht des Tatgerichts bei Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen

OLG Hamm v. 30.04.2024:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unzulässiger Ablehnung eines Entbindungsantrags nach § 73 Abs. 2 OWiG

KG v. 20.11.2024:
Anforderungen an die Substantiierung einer Verfahrensrüge wegen Ladungsmangels im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 19.03.2024:
Unzureichende Feststellungen im Bußgeldverfahren: Anwendungsbereich FPersG und wirtschaftliche Verhältnisse

OLG Braunschweig v. 20.12.2024:
Zur Wartepflicht des Gerichts bei unverschuldeter Verspätung des Verteidigers und Unerreichbarkeit des Gerichts

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 12.09.2024:
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Justizverschulden durch unberechtigte Verweigerung der Protokollierung einer Rechtsmittelbegründung.

OLG Oldenburg v. 22.05.2024:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbescheidung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen trotz Eilhinweis.

OLG Brandenburg v. 18.01.2024:
Begründungspflicht bei Einspruchsverwerfung wegen Nichterscheinens; Wartepflicht des Gerichts bei angekündigtem Erscheinen.

OLG Naumburg v. 04.10.2024:
Zur Begründungspflicht bei Bußgeldurteilen: Einlassung des Betroffenen, Voreintragungen und Messverfahren

OLG Oldenburg v. 26.11.2024:
Ablehnung des Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen bei Einräumen der Fahrereigenschaft

OLG Düsseldorf v. 27.08.2024:
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Fahrverbot und wirtschaftlichen Verhältnissen nach Einspruchsbeschränkung

OLG Brandenburg v. 21.02.2024:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbescheidung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

Landgericht Braunschweig v. 27.11.2024:
Zur fehlerhaften Ermessensausübung bei Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren

OLG Brandenburg v. 20.06.2024:
Zur Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG bei unberücksichtigtem Akteneinsichtsbegehren des Verteidigers

Amtsgericht Hamburg-Harburg v. 10.03.2025:
Auslagen des Betroffenen bei Rücknahme des Bußgeldbescheides wegen Verfahrenshindernisses

KG v. 12.10.2023:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 01.02.2023:
Hinweispflicht bei Abwesenheit des Betroffenen und Wechsel der Schuldform zu Vorsatz

OLG Köln v. 30.05.2023:
Zur unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Verweigerung von Einsicht in digitale Falldaten der gesamten Messreihe

OLG Braunschweig v. 08.06.2023:
Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Äußerungsverweigerung

OLG Karlsruhe v. 22.08.2023:
Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung bei verweigerter Herausgabe von Messdaten und Token-Datei

BGH v. 16.03.2023:
Zur Notwendigkeit der Erneuerung eines Zugangsgesuchs zu Rohmessdaten in der Hauptverhandlung

OLG Oldenburg v. 23.10.2023:
Anforderungen an die Urteilsgründe zur Identifizierung des Betroffenen als Fahrzeugführer anhand eines Messfotos

OLG Saarbrücken v. 08.05.2023:
Zur Aufklärung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung unterhalb der Regelgeldbuße

BayObLG v. 28.03.2023:
Zur Verfolgungsverjährung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Anforderungen an ein Entschuldigungsvorbringen nach § 74 Abs. 2 OWiG

OLG Hamm v. 08.03.2023:
Unberechtigte Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen und Versagung rechtlichen Gehörs

OLG Zweibrücken v. 17.10.2023:
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz fehlerhafter Entbindung vom persönlichen Erscheinen

OLG Hamm v. 31.08.2023:
Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei geständiger Einlassung zur Fahrereigenschaft

KG v. 07.11.2023:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

KG v. 13.04.2023:
Zur Vertretungsvollmacht des Verteidigers im OWi-Verfahren bei Entbindung von der Präsenzpflicht und abgelaufener Vollmacht

Amtsgericht Landstuhl v. 02.02.2024:
Fahrlässige Missachtung des Wegerechts eines Einsatzfahrzeugs bei Ablenkung; Zum Fahrverbot bei Notwendigkeit von Arztfahrten für Dritte

Landgericht Wuppertal v. 24.11.2023:
Zur ermessensfehlerhaften Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei Verhinderung des Wahlverteidigers im OWi-Verfahren

BGH v. 10.10.2023:
Fortwirkung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins im OWi-Verfahren

OLG Brandenburg v. 06.04.2023:
Zur Begründungspflicht bei Ablehnung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen

Landgericht Dessau-Roßlau v. 04.05.2023:
Zur Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten und zur Bemessung von Anwaltsgebühren in Bußgeldverfahren

KG v. 01.02.2023:
Zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs des abwesenden Betroffenen in der OWi-Hauptverhandlung durch den Verteidiger

Amtsgericht Landstuhl v. 09.02.2024:
Fahrverbot bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Kein Absehen trotz drohendem Jobverlust in Probezeit

Amtsgericht Ellwangen v. 14.04.2023:
Zur Erhöhung des Bußgeldes bei Handyverstoß aufgrund fehlender Unrechtseinsicht und aggressivem Nachtatverhalten

Amtsgericht Schwerin v. 08.05.2023:
Anforderungen an die gute Lesbarkeit eines Parkausweises auf einem Schwerbehindertenparkplatz

Amtsgericht St.Ingbert v. 12.12.2023:
Mehrere Bußgeldbescheide für denselben Vorwurf: Nichtigkeit des zweiten und Verjährung des ersten wegen Zustellungsmängeln

OLG Brandenburg v. 12.09.2022:
Zur Rechtsbeschwerdebegründung bei Abwesenheitsurteil und Wirksamkeit der Zustellung an den Betroffenen trotz Verteidigerbestellung

KG v. 07.02.2022:
Anforderungen an ärztliches Attest bei Verhandlungsunfähigkeit und gerichtliche Aufklärungspflicht

OLG Frankfurt a. M. v. 29.09.2022:
Zur Erhöhung der Regelbuße bei Rotlichtverstoß aufgrund des Fahrzeugtyps (SUV)

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 21.11.2022:
Zur notwendigen Verteidigung bei Analphabetismus im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 03.03.2022:
Anforderungen an die Begründung des Absehens vom Regelfahrverbot wegen unbilliger Härte

KG v. 16.02.2022:
Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Anwesenheit und Schweigen des Betroffenen

KG v. 05.12.2022:
Zur Zurechnung einer Verteidigererklärung als Einlassung des Betroffenen bei dessen Schweigen

OLG Celle v. 22.02.2022:
Zum Recht auf Einsicht in Messgerätedaten (Lebensakte, Wartungsnachweise, Bedienungsanleitung) bei Geschwindigkeitsmessungen im OWi-Verfahren

OLG Köln v. 15.07.2022:
Zur Aufklärungspflicht wirtschaftlicher Verhältnisse bei erhöhter Geldbuße und fehlenden Angaben des abwesenden Betroffenen

OLG Brandenburg v. 10.01.2022:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter Einspruchsverwerfung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen

OLG Düsseldorf v. 14.03.2022:
Zum Regelungsbereich von Verkehrszeichen auf mehrspurigen Fahrbahnen und zur Verfahrensgestaltung im OWi-Verfahren

KG v. 26.01.2022:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer

OLG Koblenz v. 18.01.2022:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abwesenheit des Betroffenen im Bußgeldverfahren

OLG Düsseldorf v. 31.10.2022:
Zur Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises bei Änderung der Schuldform im Abwesenheitsverfahren und zur Verwertbarkeit von PoliScan M1 HP Messdaten.

OLG Hamm v. 12.04.2022:
Zum höchstpersönlichen Recht des letzten Worts des Betroffenen bei dessen Abwesenheit in der Hauptverhandlung

OLG Brandenburg v. 28.02.2022:
Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf die Höhe der Geldbuße im Bußgeldverfahren

OLG Köln v. 15.02.2022:
Verjährungsunterbrechung durch Verteidigererklärung ohne Vertretungsvollmacht und richterliches Auslandsersuchen

OLG Karlsruhe v. 02.02.2022:
Fahreridentifizierung bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei schlechtem Messfoto

OLG Brandenburg v. 27.09.2022:
Anforderungen an die Entschuldigung des Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei behaupteter COVID-19-Erkrankung

OLG Oldenburg v. 03.01.2022:
Ordnungsgeld gegen sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt wegen Weigerung, Mund-Nasen-Bedeckung in Hauptverhandlung zu tragen

Landgericht Wuppertal v. 11.11.2022:
Zum Recht auf Wahlverteidiger im Bußgeldverfahren und Ermessensfehler bei Ablehnung der Terminsverlegung

OLG Zweibrücken v. 30.06.2022:
Zur Berücksichtigung eines kurz vor der Hauptverhandlung per Fax eingereichten Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

OLG Brandenburg v. 24.11.2021:
Zur Begründung einer Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze bei fehlenden Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen

OLG Braunschweig v. 19.11.2021:
Zur Gleichstellung des vorzeitigen Entfernens des Betroffenen aus der Hauptverhandlung mit dem Ausbleiben

OLG Brandenburg v. 16.06.2021:
Fahrverbot trotz langer Verfahrensdauer bei Betroffenenverschulden oder neuer OWi; Ausschluss der flexiblen Fahrverbotsgestaltung

KG v. 08.02.2021:
Ablehnung eines Terminverlegungsantrags wegen Verteidigerkrankung im OWi-Verfahren und prozessuale Fürsorgepflicht

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 09.08.2021:
Verwerfung des Einspruchs bei Entfernung aus der Hauptverhandlung wegen Maskenverweigerung

OLG Naumburg v. 18.03.2021:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung der Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen

KG v. 27.07.2021:
Zur Berechnung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist und zum übergangenen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

OLG Düsseldorf v. 19.07.2021:
Zur Erforderlichkeit des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Zeugenidentifikation

OLG Brandenburg v. 17.02.2021:
Zum Entfall eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer und nicht vom Betroffenen zu vertretenden Verzögerungen

OLG Köln v. 15.09.2021:
Unzulässige Einspruchsverwerfung bei Entbindung vom persönlichen Erscheinen und Abwesenheit des Verteidigers

Landgericht Magdeburg v. 06.10.2021:
Zur Erstattung notwendiger Auslagen bei Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Verjährung ohne Hauptverhandlung

OLG Koblenz v. 27.04.2021:
Zur Verwerfung des Einspruchs bei Verhinderung des Verteidigers und Ausbleiben des Betroffenen

KG v. 02.12.2021:
Bewertung ärztlicher Atteste zur Entschuldigung des Nichterscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

BayObLG v. 13.12.2021:
Verfolgungsverjährung bei Zustellung des Bußgeldbescheids an falsche Adresse bei Kenntnis des Verteidigers

OLG Stuttgart v. 12.10.2021:
Zur Verletzung des fairen Verfahrens bei verweigerter Einsicht in die gesamte Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen

Landgericht Gießen v. 08.06.2021:
Auslagenentscheidung nach Freispruch: Schweigerecht und Nichtbenennung des Fahrers

OLG Stuttgart v. 10.11.2021:
Pflicht des Gerichts zur Behandlung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen bei Einspruchsverwerfung nach § 74 OWiG

OLG Frankfurt a. M. v. 11.06.2021:
Zur geplanten Verschärfung der Anforderungen an die Rechtzeitigkeit von Entbindungsanträgen im OWi-Verfahren

KG v. 22.12.2021:
Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Entlastungszeugen bei eindeutiger Fahreridentifizierung durch Lichtbilder

OLG Stuttgart v. 03.08.2021:
Anspruch auf Überlassung der gesamten Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen; Verletzung des fairen Verfahrens

KG v. 30.08.2021:
Zur Verwerfung des Einspruchs bei unzureichender Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen wegen Covid-19-Kontakts

KG v. 26.11.2021:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

BayObLG v. 28.09.2020:
Standardisiertes Messverfahren bei Laserhandmessgeräten: Keine Bilddokumentation oder Rohmessdaten erforderlich

Verfassungsgerichtshof Stuttgart v. 14.12.2020:
Zur Pflicht des OLG zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Divergenz in OWiG-Verfahren

OLG Celle v. 06.03.2020:
Zur Verjährungsunterbrechung durch gerichtlichen Hinweis nach § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG bei schriftlichem Verfahren und neuen Erkenntnissen

OLG Koblenz v. 07.05.2020:
Rechtsbeschwerde: Standardisiertes Messverfahren (Riegl FG21-P) und Beweisanträge im OWi-Verfahren

OLG Thüringen v. 23.09.2020:
Zur Formwirksamkeit einer Rechtsbeschwerde bei Einreichung über beA mit eingescannter Unterschrift

OLG Celle v. 09.04.2020:
Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlender Darstellung der Einlassung des Betroffenen und eingeschränkter Bildqualität zur Fahreridentifizierung

Landgericht Kaiserslautern v. 20.01.2020:
Anspruch der Verteidigung auf Herausgabe von Rohmessdaten und Gerätedokumenten bei Geschwindigkeitsmessungen im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 27.02.2020:
Anforderungen an die Beweismittelaufnahme im OWi-Verfahren: Inaugenscheinnahme eines Messfotos vs. Verlesung der Datenzeile.

OLG Koblenz v. 02.10.2020:
Zur Zulässigkeit der Beiziehung von Personalausweisfotos zur Fahreridentifizierung in Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren

OLG Hamm v. 18.12.2020:
Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen justizseitiger Verfahrensverzögerung und geringen Sanktionierungsinteresses

Landgericht Mönchengladbach v. 10.06.2020:
Kostenentscheidung bei Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung nach gerichtlichem Fehler

OLG Bremen v. 27.10.2020:
Zur Verwertung eines Fotos aus der Führerscheinakte zur Identifizierung und zu Anforderungen an Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Geldbußenbemes

OLG Frankfurt a. M. v. 08.09.2020:
Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im Zulassungsrechtsbeschwerdeverfahren wegen unterbliebenen letzten Wortes oder abgelehnter Beweisan

OLG Frankfurt a. M. v. 25.05.2020:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Berücksichtigung schriftlichen Verteidigungsvorbringens in der Hauptverhandlung

OLG Düsseldorf v. 28.02.2020:
Zum rechtlichen Gehör bei Sachvortrag des Verteidigers für den von der Erscheinungspflicht entbundenen Betroffenen

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 04.12.2020:
Zum Recht auf Verteidiger und Ermessensfehler bei Ablehnung einer Terminsverlegung im OWi-Verfahren

BayObLG v. 09.12.2019:
Nichtüberlassung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen: Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör oder faires Verfahren

KG v. 08.10.2019:
Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht bei Ablehnung der Terminverlegung wegen verspäteter Akteneinsicht

Landgericht Dortmund v. 29.11.2019:
Ablehnung der Einsicht in die gesamte Messreihe bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Datenschutz Dritter

BayObLG v. 19.08.2019:
Zur Erhöhung der Geldbuße und Verwertung von Registerauszügen im Abwesenheitsverfahren ohne vorherigen Hinweis

BayObLG v. 11.06.2019:
Zur Ablehnung verspäteter Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG und die Notwendigkeit einer Aussetzung der Hauptverhandlung

Landgericht Köln v. 11.10.2019:
Zum Recht auf Einsicht in digitale Falldateien und Rohmessdaten bei standardisierten Messverfahren

KG v. 13.06.2019:
Zur Akteneinsicht für private Sachverständige und der Wahrnehmung von Geschwindigkeitsbegrenzungen

KG v. 22.07.2019:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis der Rechtsbeschwerdebegründung; Vertretungsvollmacht nach § 73 Abs. 3 OWiG

KG v. 09.07.2019:
Zur Aufklärungspflicht des Gerichts bei krankheitsbedingtem Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Landgericht Krefeld v. 29.10.2019:
Kosten und Auslagen bei Freispruch im Bußgeldverfahren: Unterlassene Einholung eines Vergleichsfotos durch die Behörde

Amtsgericht Dortmund v. 11.10.2022:
Zur Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV bei Ablehnung durch Betroffene und fehlenden Fahrverbots-Härten für Rentnerin

OLG Jena v. 27.02.2020:
Zur Versagung rechtlichen Gehörs bei Nichtbehandlung von Beweisanträgen im Abwesenheitsverfahren

OLG Frankfurt a. M. v. 29.06.2020:
Zur rechtsfehlerhaften Verwerfung des Einspruchs bei unberechtigter Ablehnung der Entbindung von der Erscheinungspflicht des Betroffenen

OLG Karlsruhe v. 16.07.2019:
Zur unzulässigen Beschränkung der Verteidigung bei Verweigerung der Herausgabe amtlicher Messunterlagen im OWi-Verfahren

OLG Köln v. 24.09.2019:
Zur Ablehnung der Entbindung von der Erscheinungspflicht des Betroffenen bei unzureichender Vertretungsvollmacht des Verteidigers

OLG Brandenburg v. 08.07.2019:
Zur Hinzuziehung privater Firmen bei Verkehrsüberwachung und Belehrungspflicht bei freiwilligem Atemalkoholtest

OLG Köln v. 27.09.2019:
Kein Anspruch auf Rohmessdaten zur Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen; Ablehnung der VerfGH Saarland-Rechtsprechung

OLG Naumburg v. 06.02.2019:
Zur unzulässigen Beschränkung der Verteidigung bei irreführender gerichtlicher Mitteilung zur Entbindung von der Anwesenheitspflicht des Betroffenen

OLG Saarbrücken v. 15.10.2019:
Zum Fristbeginn der Rechtsbeschwerdebegründung bei fehlenden Gründen im OWi-Beschluss

OLG Brandenburg v. 27.12.2019:
Zur Verlegung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Verteidigers wegen Urlaubs in der Ferienzeit

OLG Brandenburg v. 26.09.2019:
Zur Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an ärztliche Atteste nach § 74 Abs. 2 OWiG

OLG Köln v. 27.09.2019:
Zur fehlenden Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen und dem fairen Verfahren

Landgericht Magdeburg v. 13.12.2019:
Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei komplexer Sach- und Rechtslage im OWi-Verfahren

Landgericht Hannover v. 07.03.2018:
Zur Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von Messdaten im OWi-Verfahren

KG v. 02.03.2018:
Befugnis des Rechtsanwalts zur Antragstellung in Abwesenheitsverhandlung; Anforderungen an Verfahrensrügen

KG v. 29.10.2018:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei entbundenem Betroffenen trotz Abwesenheit des Verteidigers

KG v. 01.08.2017:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

KG v. 14.09.2017:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Amtsgericht Hamburg-Harburg v. 02.02.2021:
Durchführung der OWi-Hauptverhandlung trotz Corona-Pandemie bei vorhandenen Schutzmaßnahmen

OLG Düsseldorf v. 08.04.2019:
Verwendung unbekannter Beweismittel im Abwesenheitsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs

OLG Dresden v. 11.12.2019:
Zur unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung der Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen

OLG Brandenburg v. 19.09.2019:
Fehlende Darlegung der Voraussetzungen für ein Sachurteil in Abwesenheit des Betroffenen im OWi-Verfahren

OLG Düsseldorf v. 15.02.2018:
Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen zur Sachaufklärung im OWi-Verfahren

OLG Bamberg v. 29.10.2018:
Zur Entschuldigung des Ausbleibens in der Hauptverhandlung bei Vorlage eines ärztlichen Attests über Arbeitsunfähigkeit

OLG Karlsruhe v. 12.01.2018:
Zur Fortgeltung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen bei Terminverlegung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

OLG Hamm v. 20.06.2018:
Zum rechtlichen Gehör im Bußgeldverfahren: Keine Verletzung bei Nichtüberlassung von Rohmessdaten

KG v. 12.12.2016:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Amtsgericht Ludwigshafen v. 12.02.2021:
Keine Auslagenerstattung bei Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Verjährung trotz fortbestehenden Tatverdachts

OLG Hamm v. 10.10.2017:
Zum Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund starken Harndrangs

OLG Hamm v. 04.04.2017:
Verspätete Mitteilung der Sachverständigenladung als Gehörsverletzung im OWi-Verfahren

OLG Oldenburg v. 04.12.2017:
Zur Unzulässigkeit eines verklausulierten Entbindungsantrags des Betroffenen durch den Verteidiger

OLG Zweibrücken v. 17.11.2017:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens trotz rechtzeitigem Entbindungsantrag

OLG Hamm v. 18.12.2017:
Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Amtsgericht Eilenburg v. 22.06.2020:
Zur Reduzierung der Geldbuße bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund positiven Nachtatverhaltens und Einspruchsbeschränkung

Amtsgericht Reutlingen v. 14.08.2020:
Zur Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben aufgrund verweigerter Mund-Nasen-Bedeckung in der Hauptverhandlung

Amtsgericht Dortmund v. 21.08.2020:
Zur Unzuverlässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät bei fehlenden Funktionstests und Messung im Dunkeln in Kolonne

Amtsgericht Schleiden v. 09.04.2019:
Zur Einsicht in die vollständige Messreihe bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens

Amtsgericht Dortmund v. 02.04.2019:
Zur Verurteilung wegen Drogenfahrt bei geringer THC-Konzentration und fehlenden drogentypischen Ausfallerscheinungen

Amtsgericht St.Ingbert v. 28.05.2018:
Zur Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung bei verspätetem Antrag auf Herausgabe von Rohmessdaten im OWi-Verfahren.

Amtsgericht Freising v. 05.07.2018:
Zum Umfang der Akteneinsicht des Verteidigers in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Amtsgericht Dortmund v. 16.10.2018:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Amtsgericht Dortmund v. 30.01.2018:
Fahrverbot nach Bahnübergangsverstoß: Eigengefährdung und geringe berufliche Härte sind keine Gründe gegen Fahrverbot.

Amtsgericht Remscheid v. 06.11.2018:
Zur Einsicht in Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren im Bußgeldverfahren

OLG Köln v. 17.09.2025:
Zur Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung bei Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung

OLG Düsseldorf v. 02.10.2024:
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unvollständiger Berücksichtigung schriftlicher Einlassungen in Abwesenheits-Hauptverhandlung

OLG Köln v. 14.06.2024:
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der OWi-Hauptverhandlung und Versagung rechtlichen Gehörs

OLG Köln v. 22.02.2024:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Ablehnung des Entbindungsantrags; Wiedereinsetzung bei Protokollierungsfehlern

BayObLG v. 01.08.2025:
Verwerfung des Einspruchs trotz rechtzeitigem Entbindungsantrag vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen

BayObLG v. 02.04.2024:
Zur fehlerhaften Einspruchsverwerfung bei unterbliebener Entscheidung über den Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

BayObLG v. 21.12.2023:
Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgen durch Verteidiger bei Abwesenheit des Betroffenen

OLG Köln v. 25.07.2023:
Zur Frage der Wartepflicht des Gerichts, wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden ist.

BayObLG v. 06.12.2022:
Beginn der Rechtsmittelfrist bei Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen und fehlender Vollmacht des Hauptverteidigers

BayObLG v. 25.04.2022:
Fortwirkung der Entbindung von der Erscheinenspflicht bei Terminsverlegung im OWi-Verfahren

OLG Düsseldorf v. 31.05.2022:
Zur Rechtzeitigkeit eines Entbindungsantrags bei kurzfristiger beA-Übermittlung an das zentrale EGVP vor dem Hauptverhandlungstermin

Amtsgericht Schmallenberg v. 15.02.2022:
Zum unentschuldigten Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Terminsverschiebung

OLG Düsseldorf v. 03.02.2022:
Zur Versagung der Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung

BayObLG v. 08.09.2021:
Anforderungen an die Darlegung einer krankheitsbedingten Entschuldigung des Betroffenen in der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWi

BayObLG v. 25.08.2021:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen

OLG Düsseldorf v. 19.07.2021:
Zur Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Betroffenen bei Zeugenvernehmung zur Sachverhaltsaufklärung

OLG Düsseldorf v. 15.07.2020:
Zur Begründung der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG bei vorgebrachten Entschuldigungsgründen

OLG Düsseldorf v. 28.02.2020:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Sach-Einlassung des Verteidigers trotz Vertretungsvollmacht

OLG Köln v. 24.09.2019:
Nachweis der Vollmacht im Bußgeldverfahren: Selbstunterschrift des Verteidigers aufgrund mündlicher Ermächtigung unzureichend

OLG Hamm v. 04.06.2019:
Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Einspruchsverwerfung

KG Berlin v. 20.11.2024:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 27.07.2016:
Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei fehlender Erforderlichkeit zur Sachaufklärung

OLG Düsseldorf v. 15.07.2016:
Zur rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und der daraus folgenden Einspruchsverwerfung

OLG Hamm v. 17.06.2016:
Zur unzulässigen Verwerfung des Einspruchs bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen

OLG Düsseldorf v. 12.04.2016:
Zur Form des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Amtsgericht Schwelm v. 16.04.2024:
Zur Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist bei Analphabetismus und fehlender Kenntnis der Behörde

Amtsgericht Köln v. 25.10.2022:
Keine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung zur Beseitigung der Verzichtswirkung bei verspätetem Wiedereinsetzungsantrag nach Rechtsbeschwerde

OLG Hamm v. 13.01.2022:
Zum erforderlichen Vortrag der Rüge der Verletzung des § 72 Abs. 1 OWiG und zur Gegenstandslosigkeit eines Widerspruchs

OLG Düsseldorf v. 03.01.2022:
Zur Kurzbegründung eines Verwerfungsurteils und der Rüge einer fehlenden Ladung im Rechtsbeschwerdeverfahren

BayObLG v. 02.02.2023:
Zur Verwerfung des Einspruchs bei unberücksichtigt gebliebenem Terminsverlegungsgesuch des Verteidigers und Verletzung des rechtlichen Gehörs

OLG Hamm v. 21.02.2019:
Zur Zuständigkeit des Einzelrichters bei der Entscheidung über eine (unzulässige) weitere Beschwerde in Bußgeldsachen

OLG Hamm v. 23.10.2018:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Abwesenheit des Wahlverteidigers; Überqueren eines Bahnübergangs bei Gelblicht

OLG Hamm v. 07.05.2018:
Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen und verspäteter Vorlage der Vertretungsvollmacht

OLG Hamm v. 21.03.2018:
Zur Darlegung einer Verfahrensrüge bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an den Bußgeldbescheid

OLG Hamm v. 28.04.2017:
Anforderungen an die Berücksichtigung von Einlassungen des Betroffenen zu persönlichen Verhältnissen bei Fahrverbotsentscheidung

OLG Düsseldorf v. 25.04.2017:
Zur Unzulässigkeit einer Gehörsrüge bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Verteidigers ("Gehörsrügefalle")

Amtsgericht Castrop-Rauxel v. 12.07.2016:
Substantiierungspflicht des Verteidigers bei Terminsverlegungsanträgen in OWi-Sachen mit Fahrverbot

OLG Hamm v. 08.12.2015:
Zum notwendigen Vorbringen im Rahmen der Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.

OLG Hamm v. 26.11.2015:
Verjährungsunterbrechung im OWiG: Anordnung und Absendung der schriftlichen Anhörung als Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

Amtsgericht Köln v. 14.08.2015:
Zur fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflichten eines Geschäftsführers bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten

Amtsgericht Lüdinghausen v. 20.07.2015:
Zur Fahreridentifizierung bei bestreitender Einlassung durch Fahrtenschreiber, Fahrzeugeigentum und Namensschild

Amtsgericht Castrop-Rauxel v. 10.07.2015:
Zur Verfolgungsverjährung bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Anforderungen an die Akteneinsicht des Verteidigers

OLG Hamm v. 30.06.2015:
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Abwesenheit des entbundenen Betroffenen und des Verteidigers

OLG Hamm v. 25.06.2015:
Zur Einspruchsverwerfung bei Verhinderung des Verteidigers und unzureichender Begründung der Terminsablehnung

OLG Köln v. 24.06.2015:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Beweisunterlagen

OLG Hamm v. 19.05.2015:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei rechtsmissbräuchlichem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG

OLG Köln v. 27.02.2015:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Vorenthalten eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens bei Akteneinsicht

OLG Hamm v. 08.01.2015:
Zur Entbehrlichkeit der Aufklärung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Geldbußen unter 250 € und fehlenden Angaben des Betroffenen.

Amtsgericht Bielefeld v. 24.11.2014:
Zur Wirksamkeit von Bußgeldbescheiden bei fehlender eigenhändiger Unterschrift und Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Köln v. 29.10.2014:
Zur Protokollierung der Zeugenvernehmung und Begründung der Rotlichtdauer bei Rotlichtverstoß

OLG Köln v. 02.09.2014:
Zur Gehörsverletzung durch Übergehen eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen

OLG Hamm v. 26.06.2014:
Zum Zustimmungserfordernis bei der Verlesung und Bekanntgabe von Urkunden im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 23.05.2014:
Zur Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht des Betroffenen

Amtsgericht Köln v. 21.03.2014:
Zur Mautpflicht bei fehlerhafter OBU und fehlender Kontrolle der Warnanzeige durch den Fahrer

OLG Köln v. 03.09.2013:
Verletzung der Hinweispflicht bei drohendem Fahrverbot im OWi-Verfahren bei Abwesenheit des Betroffenen

OLG Hamm v. 15.08.2013:
Zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Rotlichtverstoß für Linksabbieger und nachfolgender Kollision

OLG Köln v. 15.08.2013:
Widerspruch gegen Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Wirksamkeit bei Erklärung gegenüber Verwaltungsbehörde und Schweigen auf gerichtlichen Hinweis

OLG Hamm v. 21.05.2013:
Zur bedingten Zustimmung zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG bei Abweichung des Gerichts von Schuldform oder Rechtsfolge

OLG Hamm v. 18.04.2013:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen

OLG Hamm v. 05.03.2013:
Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen.

OLG Hamm v. 02.07.2012:
Zur Verwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister (hier: 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG).

Amtsgericht Lüdinghausen v. 27.02.2012:
Zur Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 17 Abs. 4 OWiG) bei überladenem Gütertransport und Nutzung der KGS-Sätze

OLG Hamm v. 21.02.2012:
Genügende Entschuldigung bei Auslandsaufenthalt im OWi-Verfahren; Verjährungshemmung bei unwirksamer Bußgeldbescheid-Zustellung

OLG Hamm v. 15.12.2011:
Zur unzureichenden Darlegung eines Verhinderungsgrundes bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung

OLG Hamm v. 27.10.2011:
Zur Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG bei vorherigem Widerspruch des Betroffenen

OLG Köln v. 26.08.2011:
Zur Annahme von Gefahr im Verzug bei Blutprobenanordnung aufgrund allgemeiner Dienstanweisung

Landgericht Hagen v. 22.08.2011:
Anwaltliche Gebührenbestimmung im OWi-Verfahren: Kriterien für Unbilligkeit bei geringem Aktenumfang und niedriger Geldbuße

OLG Hamm v. 04.08.2011:
Zur Mitteilungspflicht des Gerichts über geladene Zeugen bei befugter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Amtsgericht Aachen v. 02.08.2011:
Nemo tenetur-Grundsatz: Schweigen in der OWi-Hauptverhandlung bei Identitätsverwechslung kein Betrug

OLG Hamm v. 13.07.2011:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 07.06.2011:
Zur Gültigkeit der Eichung eines ProViDa-Messsystems bei Reifenwechsel und Anforderungen an Verfahrensrügen

Landgericht Kleve v. 01.04.2011:
Zur Angemessenheit von Rechtsanwaltsgebühren bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Amtsgericht Recklinghausen v. 11.02.2011:
Zur fahrlässigen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und der Verwertbarkeit von Abstandsmessungen mittels VKS 3.1

OLG Hamm v. 24.08.2010:
Anforderungen an die Begründung eines Widerspruchs gegen die Verwertung einer Blutprobe im Ordnungswidrigkeitsverfahren

OLG Hamm v. 06.09.2011:
Zu den Begründungsanforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG

OLG Hamm v. 05.01.2010:
Zur unrechtmäßigen Ablehnung des Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Verletzung rechtlichen Gehörs

OLG Hamm v. 29.09.2009:
Voraussetzungen für die Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG

OLG Hamm v. 03.08.2009:
Zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen bei drohendem Fahrverbot wegen Existenzbedrohung

OLG Köln v. 02.04.2009:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

OLG Hamm v. 02.01.2009:
Zur Erforderlichkeit der Belehrung nach § 74 Abs. 3 OWiG bei Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen

OLG Köln v. 22.12.2008:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei zuvor entbundenem persönlichen Erscheinen des Betroffenen

OLG Hamm v. 19.11.2008:
Zur Vertretungsvollmacht des Verteidigers für den Entbindungsantrag vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung

OLG Hamm v. 02.10.2008:
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei ärztlichem Attest als Entschuldigung für Nichterscheinen in der Hauptverhandlung (OWi)

OLG Hamm v. 24.06.2008:
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls über das letzte Wort; Ablehnung eines Sachverständigengutachtens zur Einsehbarkeit einer Messstrecke

OLG Hamm v. 03.06.2008:
Anforderungen an ärztliche Atteste bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Amtsgericht Lüdinghausen v. 12.11.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 15.05.2008:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung bei Verlesung eines aufgehobenen Bußgeldbescheids.

OLG Hamm v. 30.04.2008:
Zur Darlegung der Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung

OLG Düsseldorf v. 06.03.2008:
Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 26.02.2008:
Anforderungen an die Aufklärungs- und Inbegriffsrüge im OWi-Verfahren bei Rotlichtverstoß

OLG Hamm v. 21.01.2008:
Zur genügenden Entschuldigung des Betroffenen bei krankheitsbedingter Verhinderung des Verteidigers und der Pflicht zur Terminverlegung

OLG Hamm v. 17.12.2007:
Zur Verwertung einer schriftlichen Zeugenerklärung des Messbeamten in der Hauptverhandlung im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 13.12.2007:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens des Betroffenen

OLG Hamm v. 27.11.2007:
Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und zum Nachweis des Vorsatzes trotz Geständnisses

OLG Hamm v. 12.11.2007:
Zum rechtlichen Gehör bei fehlender Ladung des Verteidigers trotz ordnungsgemäßer Ladung des persönlich erscheinungspflichtigen Betroffenen

OLG Hamm v. 31.10.2007:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfungsurteil wegen Abwesenheit des Betroffenen und dessen Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung

OLG Hamm v. 17.09.2007:
Zur Unzulässigkeit der nachträglichen Begründung eines Urteils nach Zustellung eines unbegründeten Urteils

OLG Hamm v. 06.09.2007:
Zur Begründung eines Bußgeldurteils: Anforderungen an Feststellungen bei fehlendem Geständnis und zu persönlichen Verhältnissen

OLG Hamm v. 04.09.2007:
Zum Absehen von einem Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß wegen drohender Arbeitsplatzgefährdung

OLG Hamm v. 30.08.2007:
Fahrlässiger Rotlichtverstoß: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs

Amtsgericht Lüdinghausen v. 19.12.2005:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Amtsgericht Essen v. 25.11.2005:
Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen drohenden Arbeitsplatzverlusts; Abzug bei Gierwinkel

OLG Hamm v. 27.08.2007:
Anforderungen an die Beweisführung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren bei Nacht

OLG Hamm v. 21.08.2007:
Anforderungen an die Urteilsgründe zur Identifizierung des Betroffenen anhand eines Radarfotos im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 21.08.2007:
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen mittels Radarfoto im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 08.08.2007:
Verfahrensfehler bei Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

OLG Hamm v. 02.08.2007:
Einspruchsverwerfung bei unberechtigter Ablehnung des Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen

OLG Hamm v. 02.08.2007:
Zur Einspruchsverwerfung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen

OLG Hamm v. 11.06.2007:
Rechtsbeschwerde: Grenzen der Überprüfung von Beweiswürdigung und Bußgeldzumessung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm v. 19.04.2007:
Zur Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Augenblicksversagen

OLG Hamm v. 15.01.2007:
Zur Darlegungspflicht bei Verfahrensrüge gegen die Ablehnung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

OLG Hamm v. 05.01.2007:
Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei Ablehnungsgesuch und Verletzung des rechtlichen Gehörs im OWi-Verfahren

OLG Düsseldorf v. 19.12.2006:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Düsseldorf v. 12.12.2006:
Zur Verantwortlichkeit eines Fuhrparkleiters für die Einhaltung von Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten

OLG Düsseldorf v. 08.12.2006:
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OLG Hamm v. 09.10.2006:
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Rechtsbeschwerdebegründung und Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Einspruchsverwerfung

OLG Köln v. 27.09.2006:
Zur Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG bei Verlassen des Sitzungssaales vor mündlicher Urteilsbegründung

OLG Hamm v. 30.03.2006:
Zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen bei Augenblicksversagen und zur Entbindung von der Erscheinenspflicht

OLG Hamm v. 06.03.2006:
Zum entschuldigten Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei kurzfristiger Erkrankung des Verteidigers und Verlegungsantrag

OLG Düsseldorf v. 15.02.2006:
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OLG Hamm v. 12.01.2006:
Zur Verwerfung des Einspruchs bei entbundenem Betroffenen und fehlendem Verteidiger in der Hauptverhandlung

OLG Hamm v. 14.12.2005:
Zur Unentschuldigtheit des Ausbleibens in der Hauptverhandlung wegen Urlaubsreise nach Ladung

OLG Hamm v. 05.09.2005:
Unentschuldigtes Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei beruflicher Verpflichtung im Ausland

OLG Hamm v. 01.09.2005:
Zur Darlegungspflicht bei Rüge der Ablehnung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der OWi-Hauptverhandlung

OLG Hamm v. 28.02.2005:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen

OLG Rostock v. 19.12.2007:
Entbindungsantrag

OLG Oldenburg v. 17.07.2012:
Protokoll (Hauptverhandlung)

OLG Koblenz v. 04.11.2004:
Entpflichtungsantrag (OWi)

Amtsgericht Castrop-Rauxel v. 29.01.2019:
Mobiltelefon

OLG Köln v. 11.01.2002:
Entpflichtungsantrag (OWi)

OLG Köln v. 12.03.1996:
Verfahrensrüge

OLG Köln v. 17.03.1987:
Verfahrensrüge

BayObLG v. 21.03.2024:
Verfahrensrüge

OLG Oldenburg v. 22.05.2024:
Entbindungsantrag

OLG Oldenburg v. 16.05.2024:
Entbindungsantrag

KG v. 17.12.2025:
Säumnis des Betroffenen bzw. Angeklagten

KG v. 15.09.2025:
Kennzeichenanzeige

OLG Frankfurt am Main v. 20.10.2020:
Entbindungsantrag

OLG Dresden v. 09.06.2020:
Fax

KG v. 28.09.2022:
Entbindungsantrag

KG v. 26.11.2021:
Entbindungsantrag

KG v. 27.07.2021:
Entbindungsantrag

KG v. 08.10.2019:
Rohmessdaten (Akteneinsicht)

KG v. 26.06.2019:
Rechtsbeschwerde (OWi)

KG v. 19.03.2019:
Qualifizierter Rotlichtverstoß

KG v. 21.06.2018:
Entbindungsantrag

KG v. 11.12.2017:
Kennzeichenanzeige

KG v. 07.11.2017:
Kennzeichenanzeige

KG v. 29.07.2014:
Entbindungsantrag

OLG Rostock v. 13.07.2016:
Anschnallpflicht

Amtsgericht Velbert v. 27.03.2026:
Zur Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen und die Berücksichtigung des Querverkehrs

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