LG Berlin v. 28.02.2013: Keine Stützung des Wiedereinsetzungsantrags auf einen bereits gewürdigten Entschuldigungsgrund

Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 28.02.2013 - 517 Qs 98/12) hat entschieden:

Ein Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf solche Tatsachen gestützt werden, die das erkennende Gericht bereits im Verwerfungsurteil als nicht ausreichenden Entschuldigungsgrund gewürdigt hat. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Wiedereinsetzungsantrag weitere Tatsachen vorgetragen werden, die den Zweck haben, den bereits gewürdigten Entschuldigungsgrund zu ergänzen, zu verdeutlichen und glaubhaft zu machen.

Siehe auch
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und

Säumnis des Betroffenen bzw. Angeschuldigten in der Hauptverhandlung im OWi- oder Strafverfahren

Gründe:

I.

Das Bezirksamt ... von Berlin erließ am 20. Dezember 2011 wegen einer Ordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid gegen die Betroffene und setzte eine Geldbuße von 150 Euro fest. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte die Betroffene rechtzeitig Einspruch ein. Nachdem das Amtsgericht Tiergarten einen Hauptverhandlungstermin auf den 3. Juli 2012 anberaumt und die Betroffene und ihren Verteidiger geladen hatte, beantragte der Verteidiger der Betroffenen mit Schriftsatz vom 27. Juni 2012 unter Einreichung eines ärztlichen Attests vom 20. Juni 2012, das eine schwerwiegende Erkrankung der Betroffenen mit daraus resultierender Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte, die Aufhebung des Termins. Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 teilte der Amtsrichter dem Verteidiger mit, dass er in dem übersandten ärztlichen Attest mangels in ihm enthaltener Diagnose keinen hinreichenden Grund zur Terminsaufhebung sehe und der Betroffenen Gelegenheit gebe, eine ergänzende ärztliche Auskunft herzureichen. Eine Abschrift dieses Schreibens wurde an die Betroffene zur Kenntnisnahme übersandt. Zum Hauptverhandlungstermin am 3. Juli 2012 erschienen weder die Betroffene noch der Verteidiger. Daraufhin verwarf das Amtsgericht Tiergarten mit Urteil vom selben Tage – dem Verteidiger am 17. Juli 2012 zugestellt - den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. In den Gründen des Verwerfungsurteils zitiert das Amtsgericht Tiergarten sein Schreiben vom 28. Juni 2012, und führt ergänzend aus, dass die Frage ob Verhandlungsfähigkeit bzw. –unfähigkeit vorliege, der Richter zu beurteilen habe. Mit bei Gericht am 24. Juli 2012 eingegangenem Schriftsatz vom 23. Juli 2012 beantragte der Verteidiger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung führt er aus, das Schreiben des Amtsgerichts vom 28. Juni 2012 sei ihm erst am späten Vormittag des 3. Juli 2012 nach dem Hauptverhandlungstermin zugegangen. Am 2. Juli 2012 habe er den Amtsrichter angerufen, um nach einer Entscheidung über den Terminsverlegungsantrag zu erkundigen; der Amtsrichter habe unter Hinweis auf die Vielzahl der von ihm zu bearbeitenden Verfahren angeregt, zu einem späteren Zeitpunkt erneut telefonisch nachzufragen. Auf die spätere telefonische Nachfrage eines Mitarbeiters des Verteidigers habe der Amtsrichter diesbezüglich mitgeteilt, eine abschließende Auskunft sei ihm nicht möglich. Sofern er am 2. Juli 2012 die Auskunft erhalten hätte, dass das eingereichte Attest als nicht genügende Entschuldigung angesehen werde, so hätte er noch kurzfristig eine ergänzende ärztliche Auskunft beschaffen können.

Mit Beschluss vom 31. Juli 2012 – dem Verteidiger zugestellt am 17. August 2012 – verwarf das Amtsgericht Tiergarten den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig, da zu seiner Begründung im Wesentlichen der Vortrag wiederholt werde, die Betroffene sei am Terminstag verhandlungsunfähig erkrankt gewesen, womit sich das erkennende Gericht jedoch bereits in den Gründen seines Verwerfungsurteils ausführlich auseinandergesetzt habe. Der Vortrag, dass gegebenenfalls noch ein ergänzendes ärztliches Attest hätte eingereicht werden können, führe ebenfalls nicht zur Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages, da es sich lediglich um eine Ergänzung des bereits im Urteil gewürdigten Entschuldigungsvorbringens handele.

Gegen diesen Beschluss hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 22. August 2012 – bei Gericht eingegangen am 23. August 2012 – sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt er aus, der Umstand, dass das gerichtliche Schreiben mit dem Hinweis auf die fehlende Eignung des eingereichten ärztlichen Attests die Betroffene bzw. deren Verteidiger nicht rechtzeitig erreicht habe und dieser Umstand auf die telefonische Nachfragen vom 2. Juli 2012 nicht mitgeteilt worden sei, seien nicht lediglich eine Ergänzung des bisherigen Vortrages, sondern vielmehr eine neue, bei Urteilserlass nicht bekannte und deshalb nicht gewürdigte Tatsache.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Wiedereinsetzungsantrag im Ergebnis zu Recht als unzulässig verworfen. Denn ein Antrag auf Wiedereinsetzung kann nicht auf Tatsachen gestützt werden, die das Gericht bereits in seinem Verwerfungsurteil als zur Entschuldigung nicht genügend gewürdigt hat. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn mit dem Wiedereinsetzungsantrag weitere Tatsachen vorgetragen werden, die den bisherigen – vom Tatgericht bereits gewürdigten – Entschuldigungsgrund ergänzen, verdeutlichen und glaubhaft machen sollen (KG, Beschluss vom 13. Januar 2012, - 3 Ws 6/12 – 141 AR 9/12 -). Vorliegend hat sich das Gericht mit dem Vortrag, die Betroffene sei verhandlungsunfähig erkrankt, sowie mit dem ärztlichen Attest vom 20. Juni 2012 in seinem Verwerfungsurteil auseinandergesetzt und diesen Vortrag als zur Entschuldigung nicht genügend gewertet. Mit ihrem Wiedereinsetzungsvorbringen ergänzt die Betroffene diesen Entschuldigungsgrund der Erkrankung lediglich dahingehend, dass ihr bei rechtzeitiger Kenntnis des Umstandes, dass das Gericht das eingereichte Attest nicht als genügende Entschuldigung ansieht, ein ergänzendes ärztliches Attest hätte beibringen können. Eigenständiges Entschuldigungsvorbringen stellt dies jedenfalls nicht dar. Gleiches gilt für den Vortrag des Verteidigers betreffend die Telefongespräche vom 2. Juli 2012 mit dem Amtsrichter.

Letztlich wendet sich die Betroffene gegen die in dem Verwerfungsurteil vorgenommene Wertung des Amtsgerichts, ihr Vorbringen als zur Entschuldigung nicht genügend anzusehen. Ob das Amtsgericht den Begriff der Entschuldigung verkannt bzw. seine Aufklärungspflicht verletzt hat – was angesichts der vorgelegten Atteste vom 20. Juni 2012 und vom 23. August 2012 so sein dürfte – hat, ist keine Frage des Wiedereinsetzungsverfahrens, sondern ausschließlich der Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren vorbehalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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