AG Heidelberg v. 17.07.2015: Schadensumfang Wertminderung, UPE-Aufschläge und Unkostenpauschale

Das Amtsgericht Heidelberg (Urteil vom 17.07.2015 - 21 C 43/15) hat entschieden:

1.	Die Grenze zur Gewährung einer merkantilen Wertminderung liegt bei einem Kraftfahrzeugalter von etwa fünf Jahren und einer Laufleistung von etwa 100.000 km.
2.	Aufschläge von Werkstätten auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (sog. UPE-Aufschläge) auf Ersatzteile sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung ersatzfähig, denn diese stellen unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung dar. Soweit der Sachverständige diese auf Grund der ortsüblichen Aufschläge durch die ansässigen markengebundenen Fachwerkstätten berechnet hat, sind sie auch zu ersetzen. Der Geschädigte ist bei der Auswahl der die Reparatur durchführenden Werkstatt frei. Er darf sich daher auch eine Werkstatt aussuchen, die UPE-Aufschläge berücksichtigt.
3.	Die ersatzfähige Kostenpauschale beträgt 25,00 €, wobei sowohl gestiegene Portokosten als auch die erheblichen Kosten für die Wartung der modernen Kommunikationswege bereits berücksichtigt sind.

Siehe auch Wertminderung / merkantiler Minderwert und Ersatzteilaufschläge bei den Reparaturkosten (UPE)

Tatbestand:

Zwischen den Beklagten ist die Höhe eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin aus dem Unfall vom 18.06.2013 gegen die Beklagte streitig.

Die Beklagte hat für den Ersatz des Schadens aus dem Unfall am 18.06.2013 einzustehen. Die Klägerin hatte zunächst eine Schadensersatzforderung in Höhe von 3.720,66 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Hierauf hat die Beklagte vor Eingang der Klage beim Amtsgericht Heidelberg 3.106,03 am 10.11.2014 und 79,81 € am 24.11.201 sowie einen Teil der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bezahlt.

Die Klage hinsichtlich der restlichen Rechtsanwaltsgebühren hat die Klägerin mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen.

Streitig ist zwischen den Parteien allein noch die Verpflichtung der Beklagten, die von der Klägerin geltend gemachten UPE-Aufschläge und die über die von der Beklagten anerkannte Wertminderung hinausgehende Wertminderung von weiteren 200,00 € zu zahlen. Auch hat die Beklagte nur eine Kostenpauschale von 20,00 € berücksichtigt. Im Übrigen hat die Beklagte die Verpflichtung zum Ersatz der Reparaturkosten einer markengebunden Werkstatt in Höhe von 255,68 € anerkannt.

Das Fahrzeug der Klägerin wurde am 16.04.2009 erstmals zugelassen. Es wies zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 128.241 km auf. In dem von der Klägerin eingeholten Schadensgutachten war die Wertminderung mit 400,00 € beziffert worden.

Die Klägerin behauptet, die Wertminderung betrage insgesamt 400,00 €.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.720,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 23.08.2014 zu zahlen abzüglich hierauf am 10.11.2014 gezahlter 3.106,03 € sowie abzüglich am 24.11.2014 gezahlter 79,81 €.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass UPE-Aufschläge nicht geschuldet seien, da sie bei markengebundenen und freien Werkstätten nicht üblich seien. Eine Kostenpauschale von 20,00 € reiche aus, da die Kosten für die üblichen Kommunikationsmittel stark gesunken seien.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Beklagte ist zur weiteren Zahlung des Betrages von 255,66 € auf Grund ihres Anerkenntnisses verpflichtet.

Im Übrigen steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 279,14 € zu.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz des weiteren merkantilen Minderwert zu, den der Gutachter auf insgesamt 400,00 € beziffert hat. Ein merkantiler Minderwert kann dann vorliegen, wenn ein Eigentümer bei einem Verkauf der reparierten Sache im Hinblick auf den einmal vorhandenen, wenn auch restlos beseitigten Schaden wegen des Makels früherer Beschädigung der Sache nur einen geringeren Kaufpreis erzielen würde, als er ihn ohne die Beschädigung fordern könnte (vgl. Geigel/ Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 3, Rdn. 55). Zur Ermittlung dieses Wertes wurden verschiedene Berechnungsmethoden entwickelt (vgl. im Einzelnen Geigel/ Knerr, a.a.O., 3, Rdn. 57 bis 65). Maßgeblich zu berücksichtigen sind insoweit das Alter des Fahrzeug und seine Laufleistung (vgl. Geigel/ Knerr, a.a.O. Rdn. 65 m.w.N.). Dies ist im Einzelfall zu beurteilen, wobei bei Kraftfahrzeugen die Grenze bei etwa 5 Jahren und einer Laufleistung von etwa 100.000 km liegt (Palandt/ Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 251 Rdn. 16). Vorliegend handelt es sich um ein gerade vier Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von etwas über 100.000 km. Auch wenn das Fahrzeug geringe Beschädigungen aufweist, ist festzustellen, dass die Wartung immer bei markengebunden Werkstätten durchgeführt wurde. Warum dann im Ergebnis die Wertminderung nur 200,00 € und nicht 400,00 € betragen soll, erschließt sich angesichts der Feststellung des Sachverständigen nicht. Insoweit hat die Beklagte nicht ausreichend substantiiert dargetan, dass ein potentieller Käufer die Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen nicht nur mit einem betrag von 400,00 € wertmindernd berücksichtigt hätte.

Auch die in dem Gutachten ausgewiesenen UPE-Aufschläge sind von der Beklagten zu ersetzten. Bei den UPE- Aufschlägen handelt es sich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung. Soweit der Sachverständige diese auf Grund der ortsüblichen Aufschläge durch die ansässigen markengebundenen Fachwerkstätten berechnet hat, sind diese auch ersatzfähig (OLG Düsseldorf, 6. März 2012, I-1 U 108/11, Rn. 20 f.). Auch hier reicht die pauschale Behauptung der Beklagten nicht aus, dass bei markengebunden Werkstätten diese nicht anfielen. Der Geschädigte ist bei der Auswahl der die Reparatur durchführenden Werkstatt frei. Er darf sich daher auch eine Werkstatt aussuchen, die UPE-Aufschläge berücksichtigt. Daher ist er - ähnlich wie bei den Verbringungkosten (vgl. LG Heidelberg, U. v. 23.08.2013, 2 O 75712; Palandt/ Grüneberg, a.a.O., § 249 Rdn. 14) - auch insoweit schadensersatzberechtigt.

Weiter hat die Beklagte die restlichen 5,00 € in Bezug auf die von der Klägerin veranlagte Kostenpauschale zu zahlen. Insofern sind nach ständiger Rechtsprechung des AG Heidelberg 25,00 € zu ersetzen, bei denen sowohl gestiegene Portokosten und als auch die erheblichen Kosten für die Wartung der modernen Kommunikationswege berücksichtigt werden.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte nach § 91 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708, 713 ZPO.

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