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Amtsgericht Wolfratshausen Urteil vom 13.06.2005 - 3 OWi 52 Js 43 574/04 - Kein Verwertungsverbot von Eintragungen, die sich in der Überliegefrist befinden

AG Wolfratshausen v. 13.06.2006: Kein Verwertungsverbot von Eintragungen, die sich in der Überliegefrist befinden

Das Amtsgericht Wolfratshausen (Urteil vom 13.06.2005 - 3 OWi 52 Js 43 574/04) hat entschieden:

Der seit dem 1. 2. 2005 geltenden gesetzlichen Neuregelung in § 29 StVG ist ein im Rahmen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens geltendes Verwertungsverbot jedenfalls hinsichtlich solcher Einträge nicht zu entnehmen, die von der Überliegefrist des Absatzes 7 Satz 1 erfasst und deshalb noch nicht (endgültig) gelöscht sind.

Siehe auch
Das Punktsystem - Fahreignungs-Bewertungssystem
und
Die Fahrerlaubnis im Verwaltungsrecht

Zum Sachverhalt:

Der Betr. verfügt seit 1987 über eine Fahrerlaubnis. Der Verkehrszentralregisterauszug vom 29. 9. 2004 enthielt für den Betr. folgende Einträge:

-	Entscheidung vom 14. 2. 2002, rechtskräftig seit 7. 5. 2002: über 125 € Geldbuße und Fahrverbot wegen Rotlichtmissachtung am 16. 11. 2001 als Führer eines Pkw;
-	Entscheidung vom 24. 2. 2003, rechtskräftig seit 13. 3. 2003: 75 € Geldbuße wegen Unfallverursachung infolge nicht angepasster Geschwindigkeit bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen am 21. 12. 2002 als Führer eines Pkw.

Im Verkehrszentralregisterauszug vom 25. 5. 2005 waren keine Einträge enthalten.

Am 24. 9. 2004 fuhr der Betr. mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße mit einer Geschwindigkeit von etwa 80 km/h. Im Gemeindebereich von G. verlor er bei starkem Regen auf Grund von Spurrillen und hierdurch bedingten „Aquaplanings” die Herrschaft über sein Fahrzeug. Er kam nach links von der Fahrbahn ab. Beim anschließenden Aufprall auf einen Baum verletzte sich der Betr. leicht an der linken Hand. Sein Pkw wurde stark beschädigt.

Das AG setzte gegen den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der den Wetterverhältnissen angepassten Geschwindigkeit eine Geldbuße von 160 € fest.

Aus den Entscheidungsgründen:

"... Bei der Rechtsfolgenbemessung ist zu Gunsten des Betr. von überdurchschnittlich schlechten Fahrbahnverhältnissen und einer lediglich fahrlässigen Tatbestandsverwirklichung sowie einem nicht unerheblichen Eigenschaden auszugehen. Auch wenn der Betr. ein schuldhaftes Fehlverhalten seinerseits nicht sieht, bleibt festzuhalten, dass er sich zu dem Vorfall offen erklärt und nicht etwa zu der Schutzbehauptung eines technischen Defekts oder eines Fehlers anderer Verkehrsteilnehmer gegriffen hat.

Neben dem erheblichen abstrakten Gefährdungspotential, welches von dem Kontrollverlust des Betr. über sein Fahrzeug für andere Verkehrsteilnehmer (insb. den Begegnungsverkehr) in das Verkehrsgeschehen eingebracht wurde, können allerdings die Einträge des Betr. im Verkehrszentralregisterauszug vom 29. 9. 2004 nicht außer Betracht bleiben. Diese sind entgegen der Rechtsauffassung der Verteidigung aus folgenden Gründen verwertbar:

1. Der seit 1. 2. 2005 geltenden gesetzlichen Neuregelung in § 29 StVG ist ein Verwertungsverbot jedenfalls hinsichtlich solcher Einträge nicht zu entnehmen, die von der Überliegefrist des Absatz 7 Satz 1 erfasst und deshalb noch nicht (endgültig) gelöscht sind.

Die Regelung in § 29 VII 2 StVG enthält zwar ein - offenbar an die Verwaltungsbehörden gerichtetes - Verbot der Übermittlung und Auskunftserteilung während der Überliegefrist, betrifft aber jedenfalls ihrem Wortlaut nach nicht das gerichtliche Bußgeldverfahren. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass sich bei Vorlage der Akten durch die StA an das Gericht gem. § 69 IV 2 OWiG in aller Regel bereits ein von der Verfolgungsbehörde eingeholter Verkehrszentralregisterauszug bei den Akten befindet.

Ein für die Rechtsfolgenbemessung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens geltendes Verwertungsverbot ist zwar in der gesetzlichen Regelung des § 29 VIII 1 StVG (wenn auch nur hinsichtlich gerichtlicher Entscheidungen) ausdrücklich erwähnt. Es bezieht sich indes nur auf „getilgte” Einträge im Verkehrszentralregister. Als „getilgt” in diesem Sinne können - wie noch auszuführen sein wird - nur (endgültig) gelöschte oder löschungsfähige, nicht aber solche Einträge angesehen werden, bei denen zwar die Tilgungsfrist des § 29 1 2, IV StVG abgelaufen ist, das Bekanntwerden eines eintragungsrelevanten Tatbestands während der Überliegefrist aber ohne Weiteres zu einem Wiederaufleben der Einträge führen kann.

2. Die von Hentschel (StraßenverkehrsR, 38. Aufl., § 29 StVG Rn 12) im Einklang mit der zur früheren Rechtslage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (u. a. BayObLG DAR 2001, 412) vertretene abweichende Auffassung ist weder mit allgemeinen Auslegungsgrundsätzen noch mit der gesetzgeberischen Intention vereinbar, Rechtsbehelfen entgegen zu wirken, die nur zu dem Zweck eingelegt werden, das Verfahren hinauszuzögern und auf diese Weise die Tilgung in das Verkehrszentralregister eingetragener Verkehrsverstöße zu erreichen (BT-Dr 15/1508, S. 15, 36). ..."

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