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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 11.01.2021 - 1 BvR 2356/20 - Kammerbeschluss ohne Begründung: polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle

BVerfG v. 11.01.2021: Kammerbeschluss ohne Begründung: polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle


Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.01.2021 - 1 BvR 2356/20) hat entschieden:

   Die unmittelbar gegen den Beschluss des BVerwG vom 31.07.2020 (3 B 4/20) und den Beschluss des OVG Lüneburg vom 13.11.2019 (12 LC 79/19) sowie mittelbar gegen § 32 Abs 6 NPOG idF vom 17.12.2019 und § 32 Abs 7 SOG ND idF vom 20.05.2019 gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Siehe auch
Abschnittskontrolle - section control
und
Stichwörter zum Thema Geschwindigkeit


Gründe:


Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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