Amtsgericht Linz am Rhein v. 13.11.2018:
Zum Einsichtsrecht in Messdaten bei Geschwindigkeitsmessungen: Anspruch auf eigene Falldatei, nicht auf gesamte Messreihe
OLG Düsseldorf v. 01.07.2025:
Zum Anspruch auf Zugang zu digitalen Falldaten und Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen
BVerwG v. 31.07.2020:
Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Einführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control)
Amtsgericht Mettmann v. 28.03.2017:
Zur Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 als semistationäre Anlage und deren Einordnung nach § 48 Abs. 2 S. 3 OBG NRW
Amtsgericht Arnsberg v. 28.09.2016:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Betriebsgelände: Unangemessene Geschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme
OLG Hamm v. 31.03.2016:
Zur Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren
Amtsgericht Dortmund v. 06.05.2025:
Zur fehlenden Zuordnungssicherheit einer Lasermessung (Riegl LR 90-235/P) bei lebhaftem Verkehr und großer Messentfernung
OLG Köln v. 10.04.2019:
Zur Bedeutung des sog. Schlosssymbols im Rahmen der Auswertung von Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage.
OLG Düsseldorf v. 07.08.2017:
Kein Beweisverwertungsverbot bei mobiler Geschwindigkeitsmessung durch Kreisordnungsbehörde auf BAB in NRW
OLG Hamm v. 06.07.2016:
Zur Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren und zur Darlegungslast des Betroffenen
Landgericht Hagen v. 30.09.2021:
Zum Anspruch auf Herausgabe der gesamten Messreihe (Falldatensätze, Statistikdateien, Case-Listen) bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Landgericht Kleve v. 17.02.2012:
Haftung nach Verkehrsunfall: Keine Anrechnung der Betriebsgefahr bei unbewiesener Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Landgericht Köln v. 12.11.2009:
Hälftige Haftung bei Fahrspurwechsel mit starker Geschwindigkeitsreduzierung und überhöhter Geschwindigkeit des nachfolgenden Fahrzeugs
OLG Hamm v. 18.09.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsmessungen mit ProViDa 2000: Angaben zum Toleranzabzug
OLG Hamm v. 08.01.2008:
Zur Unverständlichkeit der Geschwindigkeitsberechnung und des Toleranzabzugs bei ProVida-Messungen
OLG Hamm v. 14.05.2007:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Messverfahren, Toleranzabzug und Fahreridentifizierung durch Zeugenwiedererkennen.