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Kammergericht Berlin Beschluss vom 27.10.2020 - 3 Ws (B) 225/20 - 122 Ss 96/20 - Fahrverbot bei mehreren Regelverstößen

KG Berlin v. 27.10.2020: Fahrverbot bei mehreren Regelverstößen

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 27.10.2020 - 3 Ws (B) 225/20 - 122 Ss 96/20) hat entschieden:

Erfüllt eine Tat zwei Fahrverbotsregeltatbestände, kommt es nicht automatisch zu einem zweimonatigen Fahrverbot. Es kommt aber dann einer Erhöhung über einen Monat hinaus in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass ein Fahrverbot von einem Monat nicht ausreicht, um ihn nachhaltig zu beeindrucken.

Siehe auch
Fahrverbot bei sog. Regelverstößen - Regelfahrverbot
und
Fahrverbots-Themen

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat: Erfüllt eine Tat zwei Fahrverbotsregeltatbestände, so entspricht es obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich eine unreflektierte Verdoppelung zu einem zweimonatigen Fahrverbot verbietet. Die Erhöhung des Fahrverbots über die Dauer eines Monats hinaus kommt aber in Betracht, wenn gewichtige, für den Betroffenen nachteilige Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass ein Fahrverbot von einem Monat nicht ausreicht, um ihn nachhaltig zu beeindrucken; diese Gründe sind im Urteil darzulegen (vgl. OLG Stuttgart NZV 1996, 159; Brandenburgisches OLG NZV 2011, 358; vgl. auch Senat DAR 2001, 318 und Beschluss vom 12. Dezember 2014 – 3 Ws (B) 601/14 –). Das angefochtene Urteil begründet ausführlich, warum bei dem verkehrsrechtlich mehrfach vorbelasteten und auch fahrverbotserfahrenen Betroffenen das einmonatige Regelfahrverbot kein erfolgversprechendes Mittel der Pflichtenmahnung gewesen wäre. Dies ist plausibel und vom Rechtsbeschwerdegericht ohne Einschränkung hinzunehmen.

Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

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