Das Verkehrslexikon

Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 06.10.2020 - 4 RBs 321/20 - Kein Absehen vom Fahrverbot

OLG Hamm v. 06.10.2020: Kein Absehen vom Fahrverbot nur wegen fehlender Vorbelastungen


Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 06.10.2020 - 4 RBs 321/20) hat entschieden:

   Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist.

Siehe auch
Absehen vom Fahrverbot
und
Stichwörter zum Thema Fahrverbot


Gründe:


Zusatz:

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass von der Anordnung eines Fahrverbotes gem. § 4 Abs. 4 BKatV in Einzelfällen abgesehen werden kann, in denen der Sachverhalt zu Gunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist und die Verhängung des Fahrverbotes trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre, wobei das Vorliegen erheblicher Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreicht (OLG Hamm, Beschluss vom 20. März 2009 - 2 Ss OWi 138/09 -, Rn. 11, juris). Derartige Anhaltspunkte bietet der Sachverhalt nicht. Insbesondere sind der Umstand, dass der Betroffene - womöglich auch als langjähriger Inhaber einer Fahrerlaubnis - nicht vorbelastet ist und der Umstand, dass die Tat zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Aburteilung (erst) zehn Monate zurücklag, keine Umstände, die eine entsprechende Erörterung durch das Tatgericht geboten hätten (weder für sich allein noch zusammengenommen). Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 06. Februar 2006 - 2 Ss OWi 31/06 -, Rn. 21, juris).

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