BGH v. 18.12.2024: Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Einfuhr von Betäubungsmitteln unter Verwirklichung des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Der BGH (Beschluss vom 18.12.2024 - 3 StR 462/24) hat entschieden:

Wenn bei der Bildung einer Gesamtstrafe auch die neu abzuurteilenden Taten die Anordnung einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB (Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis) gestatten, ist der Gesamtstrafenrichter an die Rechtskraft einer früheren Maßregelentscheidung grundsätzlich nicht mehr gebunden. Er hat vielmehr eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, die die frühere Sperre gegenstandslos werden lässt und mit der Rechtskraft der früheren Entscheidung beginnt. Ist die frühere Sperrfrist zum Zeitpunkt des neuen Urteils bereits abgelaufen, ist wegen der neu abzuurteilenden Taten eine selbstständige Sperre zu verhängen, wobei die Dauer der bereits verstrichenen und der neu festzusetzenden Sperre zusammen fünf Jahre nicht übersteigen darf.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Beschraenkung des Rechtsmittels in Strafsachen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
und
Beschraenkung des Rechtsmittels in Strafsachen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Tenor:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 17. Juni 2024

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall zudem in Tateinheit mit Einfuhr von Cannabis und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis, sowie wegen Einfuhr von Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, schuldig ist,

b) im Ausspruch über die Aufrechterhaltung der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Leer vom 29. März 2022 verhängten Sperrfrist aufgehoben; diese Entscheidung entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubter" Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall zudem in Tateinheit mit "verbotener" Einfuhr von Cannabis und Beihilfe zum "verbotenen" Handeltreiben mit Cannabis, in Tatmehrheit mit "verbotener" Einfuhr von Cannabis und Beihilfe zum "verbotenen" Handeltreiben mit Cannabis in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, unter Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Leer vom 29. März 2022 (Az. 604 Cs 388/22 (420 Js 33437/21)) und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.100 € sowie die Einziehung sichergestellten Marihuanas angeordnet. Zudem hat es die Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Leer vom 29. März 2022 aufrechterhalten und eine weitere isolierte Sperrfrist von drei Jahren verhängt.

Der Angeklagte wendet sich gegen das Urteil mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

II. Die auf die allgemeine Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zu der Einziehungsentscheidung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Allerdings bedarf der Schuldspruch der sprachlichen Korrektur. Bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und nach dem Konsumcannabisgesetz bedarf es keiner Tatkennzeichnung als "unerlaubt" oder "verboten", da die Strafvorschriften allein den untersagten Umgang mit Betäubungsmitteln oder Cannabis betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 3 StR 478/15, juris Rn. 2; vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, juris Rn. 8; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, juris Rn. 6).

III. Die Aufrechterhaltung der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Leer hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das Folgende ausgeführt:

"1. Wurde bereits in der früheren Entscheidung auf Entziehung der Fahrerlaubnis oder - wie vorliegend - auf eine (gegebenenfalls nur isolierte) Sperrfrist erkannt, ist danach zu unterscheiden, ob auch die neu abzuurteilenden Taten die Anordnung einer solchen Maßregel nach §§ 69, 69a StGB gestatten oder nicht. Im letzteren Fall ist die in der einzubeziehenden Entscheidung ausgesprochene Maßregel nach § 55 Abs. 2 StGB aufrechtzuerhalten, sofern sie sich nicht durch die neue Entscheidung oder im Fall der Sperrfrist durch Zeitablauf erledigt hat und damit gegenstandslos geworden ist. Sind hingegen auch bei der neu abzuurteilenden Tat - wie vorliegend auf Grund des jeweils tateinheitlich verwirklichten vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - die Voraussetzungen der Maßregeln der §§ 69, 69a StGB gegeben, ist der Gesamtstrafenrichter grundsätzlich an die Rechtskraft der früheren Maßregelentscheidung nicht mehr gebunden. Er hat vielmehr eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, welche die frühere Sperre im Sinne des § 55 Abs. 2 StGB gegenstandslos werden lässt, weil sie ihrer Wirkung nach in den Rechtsfolgen enthalten ist, die in der neuen Entscheidung angeordnet werden. Jedoch beginnt sie mit der Rechtskraft der früheren Entscheidung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 4 StR 1/20, juris Rn. 5; LK/Valerius, StGB, 14. Auflage, § 69a Rn. 78 ff. mwN; MüKoStGB/v. Heintschel-Heinegg, 4. Auflage 2020, StGB § 55 Rn. 47 mwN). Im vorliegenden Fall besteht indes zusätzlich die Besonderheit, dass die in dem einzubeziehenden Strafbefehl des Amtsgerichts Leer vom 29. März 2022 (rechtskräftig seit dem 29. April 2022) angeordnete Sperre von einem Jahr zum Zeitpunkt des Urteils der Strafkammer (17. Juni 2024) bereits abgelaufen war. Daher musste das Landgericht wegen der neu abzuurteilenden Taten - das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 69, 69a StGB hat es rechtsfehlerfrei bejaht - eine selbstständige Sperre verhängen, wobei die Dauer der bereits verstrichenen und die Dauer der neu festzusetzenden (zeitigen) Sperre zusammen fünf Jahre nicht übersteigen durfte (vgl. hier-zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. September 1990 - 5 Ss 277/90 - 111/90, NZV 1991, 317; LK/Valerius, StGB, 14. Auflage, § 69a Rn. 78 ff. mwN; MüKoStGB/v. Heintschel-Heinegg/Huber, 4. Aufl. 2020, StGB § 69a Rn. 36).

2. Dies zu Grunde gelegt, geht die Aufrechterhaltung der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Leer vom 29. März 2022 verhängten isolierten Sperrfrist von einem Jahr durch die Strafkammer fehl. Denn zum einen hat sie sich durch Zeitablauf bereits erledigt, zum anderen wäre selbst bei noch laufender Sperrfrist auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen für die Verhängung einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB auch hinsichtlich der abgeurteilten Taten eine neue einheitliche Sperre festzusetzen gewesen. Der insoweit im Tenor erfolgte Ausspruch über die Aufrechterhaltung hat daher zu entfallen.

3. Zutreffend hat das Landgericht jedoch eine neue isolierte Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) von drei Jahren verhängt. Auf Grund der Formulierung, das Landgericht erachte eine solche von ‚noch' drei Jahren für ausreichend und erforderlich, kommt dies hinreichend zum Ausdruck. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer isolierten Sperre hat die Strafkammer angesichts der einschlägigen Vorstrafen und der Umstände des Tatgeschehens rechtsfehlerfrei bejaht (UA S. 47 f.; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 544/19, juris Rn. 18)."

Dem schließt sich der Senat an.

IV. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

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