OLG Hamm v. 24.02.2026: Zur wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und Begründung der isolierten Sperrfrist nach § 69a StGB

Das OLG Hamm (Urteil vom 24.02.2026 - III-2 ORs 4/26) hat entschieden:

Eine Berufung kann auch ohne ausdrücklich erklärte und protokollierte Zustimmung der Staatsanwaltschaft wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Protokoll keine Einwände der Staatsanwaltschaft ausweist und keine weitere Beweisaufnahme zur Sache stattgefunden hat. Bei der Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungsfrist sind die sich daraus ergebenden Härten für den Angeklagten besonders zu bedenken und zu gewichten. Die Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB für eine nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltene Straftat erfordert eine umfassende Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit zur Begründung der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen, die im Urteil hinreichend darzulegen ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Beschraenkung des Rechtsmittels in Strafsachen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Gesamtstrafe und hinsichtlich der Anordnung der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Gründe:

2I.3Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Witten vom 15.10.2024 wegen Computerbetruges unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 14.02.2022 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Darüberhinaus ist er wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Die Verwaltungsbehörde ist angewiesen worden, dem Angeklagten vor Ablauf von noch einem Jahr und sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.4Die hiergegen gerichtete, form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Angeklagten, die dieser in der Berufungshauptverhandlung ohne ausdrücklich erklärte und protokollierte Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, hat die 17. kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum mit Urteil vom 07.07.2025 verworfen.5Gegen das vorgenannte Urteil des Landgerichts hat der Angeklagte form- und fristgerecht Revision eingelegt, die er mit der Verfahrens- und der Sachrüge begründet hat.6Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat mit Zuschrift vom 22.01.2026 beantragt, die RevisioOberlandesgericht Hamm, III-2 ORs 4/26, Entscheidung vom 24.02.2026 [IWW-Abruf 253375, Urteilsvolltext]

haft auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, hat die 17. kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum mit Urteil vom 07.07.2025 verworfen.5Gegen das vorgenannte Urteil des Landgerichts hat der Angeklagte form- und fristgerecht Revision eingelegt, die er mit der Verfahrens- und der Sachrüge begründet hat.6Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat mit Zuschrift vom 22.01.2026 beantragt, die Revision im Maßregelausspruch dahingehend abzuändern, dass die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis auf ein Jahr festgesetzt wird und die weitergehende Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.7II.8Die zulässige und mit einer Verfahrens- und der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge gemäß § 349 Abs. 4 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im tenorierten Umfang; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs.

2 StPO.91.10Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Angeklagte seine Berufung wirksam gemäß § 318 StPO auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat. Die Feststellungen des Amtsgerichts Witten tragen den Schuldspruch.11Die Berufungsbeschränkung ist auch formell wirksam. Nach § 303 S. 1 StPO kann die Zurücknahme eines Rechtsmittels nach Beginn der Hauptverhandlung - diese Vorschrift gilt auch für die Rechtsmittelbeschränkung (vgl. Schmitt/Köhler StPO, 68. Aufl. 2025, § 303 Rz. 1) - nur mit Zustimmung des Rechtsmittelgegners erfolgen. Das Protokoll der Berufungshauptverhandlung verhält sich zu einer Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht. Damit ist bewiesen, dass diese keine ausdrückliche Zustimmung erklärt hat; insofern - aber auch nur insofern - entfaltet das Hauptverhandlungsprotokoll negative Beweiskraft im Sinne des §§ 274 StPO (vgl.

Im Folgenden hat er ausschließlich Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen gemacht; der Bundeszentralregisterauszug sowie der Strafbefehl vom 14.02.2022 zu dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Siegen 63 Js 492/21 sind verlesen worden. Eine Vernehmung des Angeklagten zur Sache sowie eine weitere Beweisaufnahme hat demzufolge nicht stattgefunden, welche jedoch im Falle des fehlenden Einverständnisses der Staatsanwaltschaft mOberlandesgericht Hamm, III-2 ORs 4/26, Entscheidung vom 24.02.2026 [IWW-Abruf 253375, Urteilsvolltext]

Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen gemacht; der Bundeszentralregisterauszug sowie der Strafbefehl vom 14.02.2022 zu dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Siegen 63 Js 492/21 sind verlesen worden. Eine Vernehmung des Angeklagten zur Sache sowie eine weitere Beweisaufnahme hat demzufolge nicht stattgefunden, welche jedoch im Falle des fehlenden Einverständnisses der Staatsanwaltschaft mit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch zu erwarten gewesen wäre.15Das angefochtene Urteil verhält sich damit zu Recht nur zum Rechtsfolgenausspruch.162.17Die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs hat hinsichtlich der Verhängung der Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten sowie der Versagung der Bewährung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.18Die Revision war daher insoweit entsprechend dem Antrag der Generalstaats-anwaltschaft gemäß § 349 Abs.

2 StPO als unbegründet zu verwerfen.19Die Verfahrensrüge ist entsprechend den Ausführungen der Generalstaats-anwaltschaft unzulässig.20Hingegen war der Rechtsfolgenausspruch auf die Sachrüge hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung sowie hinsichtlich der Anordnung bzw. auf die Berufung hin erfolgten Aufrechterhaltung der isolierten Sperrfrist gemäß § 69 a StGB aufzuheben. Das Urteil leidet insofern jeweils an einem durchgreifenden Darlegungsmangel.21Der Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB unter Einbeziehung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe steht von Rechts wegen zwar nicht entgegen, dass die Bewährungsfrist zum Urteilszeitpunkt bereits abgelaufen war, ebenso wenig, dass eine neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist (vgl.

BGH, Beschlüsse vom 15.12.2015,1 StR 562/15 und vom 07.04.2020,3 StR 630/19, juris).22Die Urteilsgründe lassen jedoch rechtsfehlerhaft nicht erkennen, ob die Strafkammer das Spannungsverhältnis zwischen § 55 StGB und § 56g Abs. 1 StGB bedacht hat. Die Strafkammer war gehalten, bei der Gesamtstrafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, dass er nach Ablauf der Bewährungszeit durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden wäre (vgl. BGH; Beschlüsse vom 15.12.2015 und vom 07.04.2020, a.a. O.)23Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 S. 1 StPO zu begründen. Eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 S.

Gründe:

3 StGB) darf hierbei nur angeordnet werden, wenn überhaupt die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vorliegen, die rechtswidrige Tat somit bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden ist und sich aus der Tat ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2004, 4 StR 585/03, juris; Valerius in: LK-StGB, 14. Aufl. 2024, § 69a Rz. 5). Soll gegen den Oberlandesgericht Hamm, III-2 ORs 4/26, Entscheidung vom 24.02.2026 [IWW-Abruf 253375, Urteilsvolltext]

vorliegen, die rechtswidrige Tat somit bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden ist und sich aus der Tat ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2004, 4 StR 585/03, juris; Valerius in: LK-StGB, 14. Aufl. 2024, § 69a Rz. 5). Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist die Vornahme einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit durch den Tatrichter zum Beleg der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, 2 StR 211/18 m.w. N., juris; Valerius in: LK-StGB, a.a.

O.).24Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Die fehlende Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 1 StGB ist nicht hinreichend begründet worden und Ausführungen zur Dauer der isolierten Sperrfrist fehlen gänzlich. Diese erforderlichen Ausführungen erschließen sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht, auch wenn die vielfachen Verurteilungen des Angeklagten wegen straßenverkehrsrechtlicher Vergehen für dessen charakterlichen Eignungsmangel sprechen. Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist; eine auf den Einzelfall bezogene Begründung macht dies indes nicht entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, a.a.

O.).25Daher war das Urteil im vorgenannten Umfang auf die allgemeine Sachrüge hin aufzuheben und die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Bochum zurückzuverweisen.26Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Verhängung und Dauer einer isolierten Sperrfrist als Maßregel der Sicherung und Besserung nicht von der Schwere der Tatschuld, sondern ausschließlich von der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Täters im vorgenannten Sinne abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2002, 4 StR 339/02, juris; Beschluss vom 19.06.2018, a.a. O.; Valerius in: LK-StGB, a.a. O., § 69a Rz. 42 m.w. N.).

Auch soweit insofern Aspekte berücksichtigt werden sollen, die bereits im Rahmen der Strafzumessung gewürdigt worden sind, ist die Darstellung notwendig auf diesen Prüfungsmaßstab zu beziehen.

VorschriftenStGB §§ 55, 56g Abs. 1; StPO §§ 274, 303 S. 1.

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