OLG Frankfurt a. M. v. 20.01.2025: Zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei klarer Beschilderung und fehlendem Verbotsirrtum

Das OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom 20.01.2025 - 2 ORbs 4/25) hat entschieden:

Eine als "völlig verwirrend" bezeichnete Beschilderung, die eine Geschwindigkeitsreduktion auf 60 km/h und ein Überholverbot für Lkw und Busse anordnet, begründet keinen Verbotsirrtum, wenn sie einfach und klar verständlich ist. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, auf denen Verhaltensregeln angezeigt werden, entscheidet sich bewusst und gewollt dazu, Regelungen und Verkehrssituation zu ignorieren. Ein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen beruflicher Abhängigkeit von der Fahrerlaubnis ist nur bei einer Härte ganz außergewöhnlicher Art gerechtfertigt, die zum belastbar nachgewiesenen Verlust des Arbeitsplatzes oder zur Existenzgefährdung führen würde und nicht durch zumutbare eigene Kompensationshandlungen vermieden werden kann.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Gründe:

Auf Grund einer Lkw-Kontrolle war in Höhe AK 553,898 zur Sicherung der Kontrolle und der damit betroffenen Personen die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h reduziert und ein Überholverbot für Lkw und Busse angeordnet worden. Zu diesem Zweck waren sog. "Klappschilder" verwendet worden. Diese sind vorbereitet an der Autobahn abgebracht und können "ausgeklappt" werden, so dass damit für den Sicherungszweck - hier die Lkw-Kontrolle - situationsbezogen die Geschwindigkeit reduziert wird. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der er zusammengefasst einwendet, das Schild, das die Geschwindigkeit reduziert hat, nicht verstanden, bzw. nicht auf sich bezogen zu haben, da es sich um "eine völlig verwirrende Beschilderung" gehandelt habe. II.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. Der Senat macht davon Gebrauch die Schuldform auf Grund der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Amtsgerichts auf "vorsätzliche" Begehung umzustellen. An der gebotenen Erhöhung des Bußgeldes ist der Senat wegen des Verschlechterungsverbots rechtlich gehindert. Die Verteidigung begründet ihren Vortrag "einer völlig verwirrenden Beschilderung" durch Vorlage der Lichtbilder der Beschilderung. Darauf ist die Geschwindigkeitsreduktion auf 60 km/h und darunter ein Überholverbot für Lkw und Busse angeordnet. Was an dieser einfach zu verstehenden Beschilderung "verwirrend" sein soll, wird nicht ausgeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Dass der Betroffene bereits diese einfache und klar verstäOberlandesgericht Frankfurt a. M., 2 ORbs 4/25, Entscheidung vom 20.01.2025 [IWW-Abruf 247330, Urteilsvolltext]

"einer völlig verwirrenden Beschilderung" durch Vorlage der Lichtbilder der Beschilderung. Darauf ist die Geschwindigkeitsreduktion auf 60 km/h und darunter ein Überholverbot für Lkw und Busse angeordnet. Was an dieser einfach zu verstehenden Beschilderung "verwirrend" sein soll, wird nicht ausgeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Dass der Betroffene bereits diese einfache und klar verständliche Anordnung nicht versteht, begründet kein Verbotsirrtum, wie die Verteidigung vorträgt, sondern lediglich die Notwendigkeit der Überprüfung, ob der Betroffene nach eigenem Bekunden noch kognitiv in der Lage ist weiter am Straßenverkehr teilzunehmen.

Das ergibt sich im Übrigen auch schon daraus, dass derjenige, der "etwas nicht versteht" und sich damit in einer "unsicheren oder ungewissen" Verkehrssituation befindet bereits nach § 1 StVO zu "ständigen Vorsicht und gegenseitige Rücksicht verpflichtet ist und sich so zu verhalten hat, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird". Wer wie der Betroffene "Verkehrsschilder" nicht versteht oder verstehen will, auf denen Verhaltensregeln angezeigt werden, die einen Regelungseingriff in den Verkehrsfluss vorgeben und statt der gebotenen Rücksicht, genau das Gegenteil tut, indem er statt 60 km/h 146 km/h fährt, entscheidet sich bewusst und gewollt dazu Regelungen und Verkehrssituation zu ignorieren.

Er stellt sich mit Absicht gegen die Rechtsordnung, gefährdet bewusst und gewollt Andere und dies alleine um des eigenen schnelleren Fortkommens willen. In der Folge sind auch im Rechtsfolgenausspruch keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ersichtlich. Insbesondere tragen die getroffenen Feststellungen auch die Anordnung des dreimonatigen Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV in Verbindung mit BKatV Anlage Nr. 11.3.10. Die grobe Pflichtverletzung ergibt sich vorliegend aus der Geschwindigkeitsüberschreitung von 86 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, für die in Lfd. Nr. 11.3.10 der Tabelle 1 c) BKatV ein Regelfahrverbot von 3 Monaten vorgesehen ist. Das Fahrverbot war zu verhängen, da die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und keine außergewöhnlichen Umstände gegeben sind (st. Rspr. des OLG Frankfurt am Main, vgl. z. B.

Beschluss vom 26.04.2023 - 3 ORbs 69/23). Insbesondere vermag der Umstand, dass der Betroffene aus beruflichen Gründen auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nur dann zu rechtfertigen, wenn die Maßnahme in Bezug auf den Grad des Verstoßes zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art führen würde. Eine derartige Härte kann gegeben sein, wenn die Maßnahme zum belastbar nachgewiesenen Verlust des Arbeitsplatzes oder zur Existenzgefährdung führen würde und diese Folgen nicht durch zumutbare eigene Kompensationshandlungen vermieden werden können. Dazu gehören neben der Verwendung Oberlandesgericht Frankfurt a. M., 2 ORbs 4/25, Entscheidung vom 20.01.2025 [IWW-Abruf 247330, Urteilsvolltext]

igen, wenn die Maßnahme in Bezug auf den Grad des Verstoßes zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art führen würde. Eine derartige Härte kann gegeben sein, wenn die Maßnahme zum belastbar nachgewiesenen Verlust des Arbeitsplatzes oder zur Existenzgefährdung führen würde und diese Folgen nicht durch zumutbare eigene Kompensationshandlungen vermieden werden können. Dazu gehören neben der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel, auch unbezahlter Urlaub, die Einstellung eines Fahrers, oder die Kreditaufnahme zur Finanzierung derartiger Kompensationen. Sonstige berufliche Nachteile auch schwerwiegender Art sind grundsätzlich als Folge der Tat hinzunehmen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.02.2023 - 1 Ss-OWi 12/23). Derartige durchgreifende Härten sind weder in prozessual zulässiger Weise, noch belastbar, vorgetragen, und auch sonst nicht ersichtlich.

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