OLG Thüringen v. 06.11.2024: Zur Begründungspflicht des Tatgerichts bei Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen

Das OLG Thüringen (Urteil vom 06.11.2024 - 1 ORbs 132 SsBs 134/24) hat entschieden:

Wird ein Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung verworfen, muss das Tatgericht in den schriftlichen Urteilsgründen die vom Betroffenen oder dessen Verteidiger vorgebrachten Entschuldigungsgründe und die hierzu angestellten Erwägungen mitteilen. Fehlen diese Ausführungen, kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht prüfen, ob die Verwerfungsentscheidung zu Recht ergangen ist, es sei denn, die vorgebrachten Entschuldigungsgründe wären von vornherein offensichtlich ungeeignet. Dies gilt auch bei einer Erkrankung des Verteidigers, wenn die prozessuale Fürsorgepflicht eine Terminsverlegung geboten hätte.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Persoenliches Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Gründe:

Gründe

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Gera den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei vom 25.04.2023 (TH9901-089861-22/7), mit dem gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 480 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden war, verworfen, nachdem der Betroffene im Hauptverhandlungstermin vom 22.08.2024 nicht erschienen und auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit welcher dieser rügt, dass der Verhandlungstermin trotz entsprechenden Antrages nicht verlegt worden sei. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft trägt in ihrer Stellungnahme vom 30.10.2024 auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht an. II.

Das Rechtsmittel des Betroffenen hat auf die Verfahrensrüge zumindest vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles und Zurückverweisung an das Amtsgericht.1. Bei der Verwerfung eines Einspruches nach § 74 Abs. 2 OWiG kann nicht der Schuld-spruch als solches gerügt werden, sondern lediglich eine etwaige unberechtigte Einspruchsverwerfung aufgrund fehlerhafter Anwendung des § 74 Abs. 2 OWiG, etwa wegen fehlerhafter Ladung, wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich einer etwaigen Entschuldigung oder wegen Verkennung der Rechtsbegriffe des Ausbleibens zur Verhandlung oder der genügenden Entschuldigung (KK-OWiG/Senge, 5. Auflage, § 74, Rn. 55). Dies erfordert eine Verfahrensrüge nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO (KK-OWiG/Senge, 5. Auflage, § 74, Rn. 56).

Die den Verfahrensmangel enthaltenen Tatsachen sind dabei so vollständig darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aus der Begründungsschrift und ohne Rückgriff auf die Akten ersehen kann, ob eine VeOberlandesgericht Thüringen, 1 ORbs 132 SsBs 134/24, Entscheidung vom 06.11.2024 [IWW-Abruf 245846, Urteilsvolltext]

genügenden Entschuldigung (KK-OWiG/Senge, 5. Auflage, § 74, Rn. 55). Dies erfordert eine Verfahrensrüge nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO (KK-OWiG/Senge, 5. Auflage, § 74, Rn. 56). Die den Verfahrensmangel enthaltenen Tatsachen sind dabei so vollständig darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aus der Begründungsschrift und ohne Rückgriff auf die Akten ersehen kann, ob eine Verletzung des § 74 Abs. 2 OWIG schlüssig dargetan ist. erforderlich ist also die Darstellung, weshalb das Amtsgericht das Ausbleiben nicht als unentschuldigt habe ansehen dürfen, wobei eine vollständige und genaue Darlegung zu erfolgen hat, welche Entschuldigungsgründe im Einzelnen vorgebracht und wie diese vom Amtsgericht beschieden worden sind (Senatsbeschluss vom 29.04.2021, 1 OLG 331 Ss-Bs 3/21; Göhler, OWiG, 18. Auflage, § 74 Rn. 48b).a) Eine solche Rüge ist vorliegend zulässig erhoben.

Die Begründung der Rechtsbeschwerde stellt den Verfahrensgang einschließlich der wörtlichen Wiedergabe der gestellten Anträge und der daraufhin ergangenen gerichtlichen Entscheidungen vollständig dar. Nicht erforderlich war die Darlegung, was der Betroffene zur Sache vorgetragen hätte, da er sich auf die Nichtberücksichtigung eines Entschuldigungsgrundes im Rahmen einer Verwerfung des Einspruches beruft (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.08.2010, 2 SsRs 170/10).b) Die Verfahrensrüge ist auch begründet. Die Feststellungen des angefochtenen Urteils beschränken sich auf die Mitteilung, der Betroffene sei trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung ohne genügende Entschuldigung dem Hauptverhandlungstermin ferngeblieben. Die vom Betroffenen bzw.

dessen Verteidiger vorgebrachten Gründe, die diese vom Erscheinen in der Hauptverhandlung abgehalten haben, werden nicht mitgeteilt, obgleich hierzu grundsätzlich Ausführungen in den schriftlichen Urteilsgründen ebenso erforderlich sind, wie die hierzu vom Tatgericht angestellten Erwägungen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.08.2010, 2 SsRs 170/10). Denn nur dann kann das Rechtsbeschwerdegericht prüfen, ob der Tatrichter bei der Würdigung des Entschuldigungsvorbringens von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen und damit die Verwerfungsentscheidung zu Recht ergangen ist (BayObLG, Beschluss vom 31.10.2001, ObOWi 433/01; OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.08.2010, 2 SsRs 170/10).

Enthält das angefochtene Urteil auf eine zulässige Verfahrensrüge hin keine Ausführungen hierzu, so unterliegt es bereits deshalb der Aufhebung, es sei denn die vorgebrachten Entschuldigungsgründe wären von vornherein offensichtlich ungeeignet, ein Fernbleiben zu entschuldigen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.08.2010, 2 SsRs 170/10). Nachdem vorliegend jegliche Ausführungen zu den vorgebrachten Entschuldigungsgründen und den hierzu angestellten Erwägungen in dem amtsgerichtlichen Urteil fehlen kann der Senat nicht feststellen, ob die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen an einer Terminsverlegung und demjenigen an einer möglichst reOberlandesgericht Thüringen, 1 ORbs 132 SsBs 134/24, Entscheidung vom 06.11.2024 [IWW-Abruf 245846, Urteilsvolltext]

1 StPO): Dies bedeutet zwar nicht, dass die Bußgeldhauptverhandlung bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers nicht durchgeführt werden kann und dem Betroffenen ein Erscheinen ohne seinen Verteidiger grundsätzlich nicht zumutbar und ein Ausbleiben des Betroffenen ohne Weiteres als entschuldigt anzusehen wäre, vielmehr kommt es darauf an, ob die prozessuale Fürsorgepflicht eine Terminsverlegung geboten hätte (OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2015,III-3 RBs 200/15). Anträge auf Terminsverlegung hat der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu bescheiden (vgl.

Die vorliegend vorgebrachten Entschuldigungsgründe - Erkrankung des Verteidigers - stellen sich auch nicht als offensichtlich unbegründet dar, so dass der Darstellungsmangel auch hierdurch nicht überwunden wird.c) Die Entscheidung beruht auch auf diesem Rechtsfehler. Dass der Betroffene sich ohne seinen Verteidiger ausreichend hätte verteidigen können, versteht sich angesichts der Sach- und Rechtslage nicht von selbst, da zwar vorliegend lediglich eine Verkehrsordnungswidrigkeit im Raume steht, jedoch ein beigebraOberlandesgericht Thüringen, 1 ORbs 132 SsBs 134/24, Entscheidung vom 06.11.2024 [IWW-Abruf 245846, Urteilsvolltext]

htlich unbegründet dar, so dass der Darstellungsmangel auch hierdurch nicht überwunden wird.c) Die Entscheidung beruht auch auf diesem Rechtsfehler. Dass der Betroffene sich ohne seinen Verteidiger ausreichend hätte verteidigen können, versteht sich angesichts der Sach- und Rechtslage nicht von selbst, da zwar vorliegend lediglich eine Verkehrsordnungswidrigkeit im Raume steht, jedoch ein beigebrachtes Sachverständigengutachten ebenso zu würdigen ist, wie eine angesichts der beträchtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in Betracht kommende Möglichkeit der Verurteilung wegen Vorsatzes (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2015, III-3 RBs 200/15; KG, Beschluss vom 31.01.2003, 2 Ss 10/03 - 3 Ws (B) 39/03). Ferner droht dem Betroffenen die Verhängung eines Fahrverbotes.2. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichtes zurückzuverweisen, das auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden haben wird.

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