Amtsgericht Aschersleben v. 02.01.2023: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsform bei E-Mail-Einreichung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das Amtsgericht Aschersleben (Urteil vom 02.01.2023 - 6 OWi 301/22) hat entschieden:

Eine fehlende oder in einem wesentlichen Punkt unvollständige oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung beeinträchtigt die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides, seine Zustellung sowie den Beginn der Einspruchsfrist zwar nicht. Derartige Fehler sind jedoch in aller Regel Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 S. 2 StPO iVm § 52 Abs. 1 OWiG. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlich der Einreichung als E-Mail unrichtig, wenn sie einen per E-Mail eingelegten Einspruch nur zulässt, wenn dieser unverzüglich mit Unterschrift per Post oder Fax eingeht, obwohl der Bußgeldbescheid eine E-Mail-Adresse für Einsprüche enthielt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
E-Mail
und
Einspruch gegen den Bussgeldbescheid

Gründe:

AG AscherslebenBeschluss vom 2. Januar 2023 6 OWi 301/22TenorDer Bescheid der Polizeiinspektion Zentrale Dienste - Zentrale Bußgeldstelle - vom 25.11.2022, Az: 3898-661570-0, wird aufgehoben. GründeI.1Gegen den Betroffenen erließ die Polizeiinspektion Zentrale Dienste - Zentrale Bußgeldstelle am 02.11.2022 einen Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes.

Dieser Bescheid wurde dem Betroffenen am 05.11.2022 zugestellt.2Der Bußgeldbescheid enthält in der Kopfzeile die folgenden Angaben:3Auskunft erteilt: Frau x4Telefon: x5Telefax: x6E-Mail: [E-Mail Adresse des ZBS im Original]7Internet:8Datum: 02.11.20229Aktenzeichen: 3898-661570-010(bei Zahlung stets angeben)11Außerdem enthält der Bußgeldbescheid folgende Angaben:12Rechtsbehelfsbelehrung13Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf14genannten Behörde Einspruch einlegen. Bei schriftlicher Erklärung ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist dort eingeht.

Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.15Wichtige Hinweise bei einem Einspruch16Ein per E-Mail eingelegter Einspruch ist nur zulässig, wenn dieser bei mir unverzüglich mit Ihrer Unterschrift per Post oder Fax eingeht.17Mit E-Mail vom 09.11.2022 erhob der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Diese E-Mail wurde durch die Zentrale Bußgeldstelle am 19.12.2022 ausgedruckt und in ausgedruckter Form zur Akte genommen.18In dieser heißt es:19Von: [E-Mail Adresse des Betroffenen im Original]20An: [E-Mail Adresse des ZBS im Original]21Cc:22Gesendet am: 09.11.2022 17:56:3323Empfangen am: 09.11.2022 17:56:3624Betreff:25[EXTERN] Aktenzeichen 3898-661570-026Sehr geehrte Damen und Herren,27Hiermit lege ich Wiederspruch gegen den Bescheid vom 2.11.2022 ein zum Fahrverbot.28Ich bin auf den Führerschein angewiesen zwecks meiner Tätigkeit als Paketzusteller.

Und bitte um eine Umwandlung dieses zu einer Geldstrafe.29Ich bitte um eine Rückmeldung.30Mit freundlichen GrüßenFH---31Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit WEB. DE Mail gesendet.32Mit Bescheid vom 25.11.2022 verwarf die Bußgeldstelle den Einspruch. Sie stützt diesen Bescheid darauf, dass eine Einlegung per E-Mail formwidrig sei. Die E-Mail wahre mangels33Unterschrift nicht die von § 67 OWiG vorgesehene Schriftform.34Der Verwerfungsbescheid wurde dem Betroffenen am 30. 11.2022 zugestellt.35Gegen diesen wendet er sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 07.12.2022,36Eingang vom 14.12.2022II.371. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingegangen. Nach Zustellung des Verwerfungsbescheides am 30.11.2022 lief die zweiwöchige Frist des § 69 Abs. 1 S.

2 OWiG am 14.12.2022 Amtsgericht Aschersleben, 6 OWi 301/22, Entscheidung vom 02.01.2023 [IWW-Abruf 233159, Urteilsvolltext]

sbescheid wurde dem Betroffenen am 30. 11.2022 zugestellt.35Gegen diesen wendet er sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 07.12.2022,36Eingang vom 14.12.2022II.371. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingegangen. Nach Zustellung des Verwerfungsbescheides am 30.11.2022 lief die zweiwöchige Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 OWiG am 14.12.2022 ab. Der Betroffene stellte am 14.12.2022 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, da es auf den Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde ankommt.382.

Der Antrag ist begründet, denn die Zentrale Bußgeldstelle hat über den konkludent gestellten und aller Voraussicht nach begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entschieden.39a) Der Betroffene hat im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 07.12.2022 konkludent Wiedereinsetzung beantragt, da er erklärte, er lege erneut Einspruch ein und darüber hinaus40Gründe vorträgt, die gegen eine verschuldete Fristversäumung sprechen.41Das Gericht ist jedoch nicht befugt, über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden, denn hierfür ist die Verwaltungsbehörde zuständig, § 52 Abs. 2 S. 1 OWiG.42Ein Fall des § 52 Abs. 2 S. 2 OWiG liegt nicht vor. Danach ist das Gericht zuständig, das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache selbst zuständig gewesen wäre, wenn es mit dem Rechtsbehelf befasst ist.

Das Gericht ist jedoch nicht mit dem Rechtsbehelf, hier dem Einspruch, befasst, denn das Tatbestandsmerkmal "Rechtsbehelf" meint nicht den Rechtsbehelf gegen den Verwerfungsbescheid der Verwaltungsbehörde. "Rechtsbehelf" meint nur den Rechtsbehelf, dessen Frist verstrichen ist, was sich aus dem Merkmal "das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache selbst zuständig gewesen wäre" ergibt (BeckOK OWiG/A. Bücherl, 36. Ed. 1.10.2022, OWiG § 52 Rn. 45). Das Gericht ist hier aber fristgemäß mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung befasst.43Für den Fall, dass das Gericht nicht zuständig ist, ist der Verwerfungsbescheid aufzuheben und das Verfahren zur Entscheidung wieder an die Verwaltungsbehörde zurückzugeben (BGH NJW 1968, 557; OLG Oldenburg JurBüro 1983, 399; OLG Karlsruhe BeckRS 2018, 21949; Göhler/Seitz/Bauer Rn. 40; KK-OWiG/Lampe Rn. 42; BeckOK OWiG/Gertler, 36. Ed.

1.10.2022, OWiG § 69 Rn. 36; BeckOK OWiG/A. Bücherl, 36. Ed. 1.10.2022, OWiG § 52 Rn. 47).44b) Für das weitere Verfahren weist das Gericht auf Folgendes hin:45Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfte aller Voraussicht nach begründet sein, denn die verwendete Rechtsbehelfsbelehrung der zentralen Bußgeldstelle dürfte unrichtig sein.46§ 50 OWiG verlangt bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefochten werden kann, dass die Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgeschriebene Frist und Form zu belehren ist.47Eine fehlende oder in einem wesentAmtsgericht Aschersleben, 6 OWi 301/22, Entscheidung vom 02.01.2023 [IWW-Abruf 233159, Urteilsvolltext]

helfsbelehrung der zentralen Bußgeldstelle dürfte unrichtig sein.46§ 50 OWiG verlangt bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefochten werden kann, dass die Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgeschriebene Frist und Form zu belehren ist.47Eine fehlende oder in einem wesentlichen Punkt unvollständige oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung beeinträchtigt die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides, seine Zustellung sowie den Beginn der Einspruchsfrist zwar nicht (BGH NStZ 1984, 181 und 329; BayObLG Beschl. v. 7.6.1984, DAR 1985, 248 [Rü]). Derartige Fehler sind jedoch in aller Regel Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 S. 2 StPO iVm § 52 Abs. 1 OWiG (KK-OWiG/Lampe, 5. Aufl. 2018, OWiG § 50 Rn.

20).48Die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom 02.11.2022 ist hinsichtlich der Einreichung als E-Mail unrichtig. Danach ist ein per E-Mail eingelegter Einspruch nur zulässig, wenn dieser bei der Bußgeldstelle unverzüglich mit der Unterschrift des Betroffenen per Post oder Fax eingeht.49aa) Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid ist nicht in der zuvor beschriebenen Weise per E-Mail an die Zentrale Bußgeldstelle übersandt worden und damit nicht in der von § 67 Abs. 1 S. 1 OWiG vorgesehenen Schriftform. Die Entscheidung darüber, ob eine E-Mail die Schriftform erfüllt hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen (BT-Drs. 15/4067, S. 44). Eine E-Mail erfüllt die Schriftform nur dann, wenn sie in der von der Behörde angegebenen Form übersendet wurde.

Diese Gestaltungsfreiheit über die Zugangsart folgt daraus, dass die Behörde nur verpflichtet ist eine postalische Anschrift sowie eine Möglichkeit der Niederschrift vor Ort vorzuhalten. Jedenfalls seit dem 01.01.2022 muss die Verwaltungsbehörde auch den Zugang nach § 32a Abs. 2, Abs. 3 StPO i. V.m. § 110c OWiG eröffnen. Darüberhinausgehende Zugangsmöglichkeiten stehen in ihrem Belieben (BeckOK OWiG/Gertler, 31. Ed. 1.7.2021, OWiG § 67 Rn. 69).50Der Bußgeldbescheid vom 02.11.2022 enthielt, wie der Verwerfungsbescheid, eine E-Mail-Adresse. Diesen (unbeschränkten) Zugang für Einsprüche beschränkte die Bußgeldstelle jedoch prinzipiell zulässigerweise (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. November 2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16, Rn. 26, juris; KK-OWiG/Ellbogen, 5. Aufl. 2018, OWiG § 67 Rn. 65a m.w. N.; BeckOK OWiG/Gertler, 31. Ed. 1.7.2021, OWiG § 67 Rn. 69).

Unter der Überschrift "Wichtige Hinweise bei einem Einspruch" unmittelbar nach der Rechtsbehelfsbelehrung weist der Bußgeldbescheid darauf hin, dass ein per E-Mail eingelegter Einspruch nur zulässig ist, wenn dieser bei der Zentralen Bußgeldstelle unverzüglich mit der Unterschrift des Betroffenen per Post oder Fax eingeht.51Diesen Hinweis musste ein verständiger Durchschnittsadressat auch wahrnehmen. Allein aus dem Vorhandensein einer E-Mail-Adresse im Bescheidkopf kann der Betroffene noch Amtsgericht Aschersleben, 6 OWi 301/22, Entscheidung vom 02.01.2023 [IWW-Abruf 233159, Urteilsvolltext]

sbelehrung weist der Bußgeldbescheid darauf hin, dass ein per E-Mail eingelegter Einspruch nur zulässig ist, wenn dieser bei der Zentralen Bußgeldstelle unverzüglich mit der Unterschrift des Betroffenen per Post oder Fax eingeht.51Diesen Hinweis musste ein verständiger Durchschnittsadressat auch wahrnehmen. Allein aus dem Vorhandensein einer E-Mail-Adresse im Bescheidkopf kann der Betroffene noch nicht unmittelbar darauf schließen, dass dieser Zugangskanal auch ohne weiteres zur Einspruchserhebung eröffnet ist. Andernfalls würde auch die Telefonnummer einen unbeschränkten Zugang eröffnen, was jedoch ebenfalls von weiteren Voraussetzungen abhängig ist (tatsächliche Niederschrift erforderlich KK-OWiG/Ellbogen, 5. Aufl. 2018, OWiG § 67 Rn. 70). Er hat daher den gesamten Bußgeldbescheid aufmerksam und vollständig zu lesen.

Dass die Beschränkung des Einspruchs per E-Mail nicht unmittelbar in der Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist, sondern in einem weiteren Zusatz, ist unschädlich. Neben der fettgedruckten Überschrift "Rechtsbehelfsbelehrung" enthält der Bescheid eine unmittelbar im Anschluss daran ebenso fett gedruckte Überschrift "Wichtige Hinweise bei einem Einspruch".52Die Rechtsprechung des Landgerichts Mosbach (Beschl. V. 30.08.2018 - 1 Qs 22/18) steht dieser Ansicht nicht entgegen. Auch nach hier vertretener Auffassung ist die Einspruchserhebung per E-Mail möglich.

Die Zentrale Bußgeldstelle hat auch nicht, wie das Regierungspräsidium Karlsruhe im Fall des Landgerichts Mosbach, die inhaltlich möglichen Erklärungen des Betroffenen per E-Mail beschränkt.53bb) Der Ausdruck der E-Mail vom 09.11.2022 am 19.12.2022 konnte die Einspruchsfrist (BGH NJW 2019, 2096 (2097); OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 10324; Thüringer Oberlandesgericht Beschluss vom 10. November 2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16) nicht mehr wahren, da diese am 21.11.2022 ablief (der 19.11.2022 war ein Sonnabend).54cc) Die von der Behörde vorgenommene Beschränkung des E-Mail-Zugangs geht jedoch über das von § 110c OWiG i. V.m. § 32a Abs. 3 StPO vorgesehene Maß hinaus, was der Verwaltungsbehörde nicht zusteht.

Dem Betroffenen wird suggeriert, er müsse den Einspruch zusätzlich per Post oder Fax mit Unterschrift übersenden, obwohl es jedenfalls seit 2022 ausreichend ist den Einspruch als elektronisches Dokument, wozu auch die E-Mail zählt (BT-Drs. 18/9416, 45), zu erheben. Der Betroffene muss sich danach lediglich eines sicheren Übermittlungsweges bedienen, § 110c OWiG i. V.m. § 32a Abs. 4 StPO.55dd) Die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist ist auch unverschuldet, § 44 S. 2 StPO, denn die Fristversäumung dürfte auch auf dem Belehrungsmangel beruhen (OLG Düsseldorf NStZ 1986, 233; OLG Koblenz NStZ 1991, 42; Krenberger/Krumm Rn. 10; KK-OWiG/Lampe Rn. 18; BeckOK OWiG/A. Bücherl, 36. Ed. 1.10.2022, OWiG § 52 Rn. 15).56Der Betroffene erklärte in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, dass er die fehlende Unterschrift übersehen habe und diese nachtragen hätte können.

Er ging mithin davon aus, die strAmtsgericht Aschersleben, 6 OWi 301/22, Entscheidung vom 02.01.2023 [IWW-Abruf 233159, Urteilsvolltext]

fte auch auf dem Belehrungsmangel beruhen (OLG Düsseldorf NStZ 1986, 233; OLG Koblenz NStZ 1991, 42; Krenberger/Krumm Rn. 10; KK-OWiG/Lampe Rn. 18; BeckOK OWiG/A. Bücherl, 36. Ed. 1.10.2022, OWiG § 52 Rn. 15).56Der Betroffene erklärte in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, dass er die fehlende Unterschrift übersehen habe und diese nachtragen hätte können. Er ging mithin davon aus, die strengen Anforderungen der Rechtsbehelfsbelehrung erfüllen zu müssen, welche er übersehen habe. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene bei richtiger Rechtsbehelfsbelehrung die - geringeren - Anforderungen des § 110c OWiG i. V.m. § 32a Abs. 3 StPO erfüllt hätte. Es kann gleichsam nicht angenommenen werden, dass der Betroffene auch die Hinweise einer unterstellten richtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht befolgt hätte.57Ob auf diese Fälle § 110c OWiG i. V.m. § 32a Abs. 6 StPO anzuwenden ist, kann offenbleiben.

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