OLG Düsseldorf v. 16.08.2021: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Akteneinsicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei übergangenem Widerspruch gegen Beweisverwertung

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 16.08.2021 - IV-2 Ws 13+14/21 OWi, IV-2 RBs 136/21) hat entschieden:

Wird dem Betroffenen die Akteneinsicht nicht innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist gewährt, trifft ihn kein Verschulden an der Fristversäumung, sodass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn das Gericht einen erklärten Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweisergebnisses nicht zur Kenntnis nimmt, sich nicht dazu äußert und ihn übergeht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Grundsatz eines fairen Verfahrens

Gründe:

Gründe

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 2. November 2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 84,00 Euro verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügt u. a. die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Für die Begründung der hierauf gestützten Verfahrensrüge hat er die gesetzliche Frist versäumt. Er beantragt insoweit (also für die Begründung der Verfahrensrüge) die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.1. Da der Betroffene glaubhaft gemacht hat, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist zur Begründung des Antrags, die Rechtsbeschwerde gegen das o. a. Urteil des Amtsgerichts zuzulassen, für die Begründung der Verfahrensrüge einzuhalten, war ihm gemäß § 46 Abs.

1 OWiG, § 44 StPO auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags begann gemäß §§ 80 Abs. 3, 79 Abs, 3 OWiG, § 345 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO mit der Zustellung des angegriffenen Urteils am 1. Dezember 2020. Die Begründungsschrift mit den Ausführungen zur Verfahrensrüge ist indes erst am 22. Januar 2021 und damit nach Fristablauf bei Gericht eingegangen,Der Betroffene war jedoch ohne sein Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten. Erst aufgrund der Verfügung vom 9. Januar 2021 hat der Verteidiger die beantragte Akteneinsicht erhalten. Die Akteneinsicht war für die Begründung des Zulassungsantrags erforderlich. Nach Gewährung der Einsicht hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 22. Januar 2021 den Zulassungsantrag abschließend begründet, was ihm erst nach der Akteneinsicht möglich war.

Wenn ‒ wie hier ‒ dem Betroffenen die Einsichtnahme nicht innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist gewährt wird, so trifft ihn kein Verschulden, wenn er die Frist versäumt. Ihm ist dann wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, für die Begründung der Verfahrensrüge Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen. Bei Geldbußen von nicht mehr als 100,00 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs, 1 Satz 2, 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zugelassen, wennOberlandesgericht Düsseldorf, IV-2 Ws 13+14/21 OWi, IV-2 RBs 136/21, Entscheidung vom 16.08.2021 [IWW-Abruf 227082, Urteilsvolltext]

, wenn er die Frist versäumt. Ihm ist dann wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, für die Begründung der Verfahrensrüge Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen. Bei Geldbußen von nicht mehr als 100,00 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs, 1 Satz 2, 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Hier ist die Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist, da deren Zulassung auf § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG beruht, der Einzelrichter zuständig (vgl.

BGHR OWiG § 80a Besetzung 2; Senat NZV 2002, 99, 100). Die in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge des Betroffenen, mit der er die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, greift durch. Durch das angefochtene Urteil ist der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) bedeutet, dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen und dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in seine Erwägungen einbeziehen muss (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, Einl Rdn. 23 m. w. N.). Dies gilt auch für den Fall des Widerspruchs zu der Verwertung eines Beweisergebnisses; falls der Betroffene einen solchen Widerspruch erklärt, muss das Gericht diesen zur Kenntnis nehmen und sich zu ihm äußern.

Es darf den Widerspruch nicht übergehen. Der Betroffene rügt, er habe der Verwertung der Geschwindigkeitsmessung widersprochen und dies im Einzelnen begründet. Der Widerspruch ist auch in der Sitzungsniederschrift festgehalten worden. Indes ist dieser Widerspruch zu keinem Zeitpunkt beschieden worden, und zwar weder in der Hauptverhandlung noch im Urteil, das Gericht hat sich zu dem Widerspruch überhaupt nicht geäußert. Allein der Hinweis, die Messung sei mit einem standardisierten Messverfahren durchgeführt worden, genügt insoweit nicht. Der Widerspruch ist nicht damit begründet worden, es handele sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren, sondern mit der Erwägung, die Messung sei wegen fehlender Daten nicht überprüfbar. Ob der nicht beschiedene Widerspruch sachlich begründet war, ist für die Verletzung des rechtlichen Gehörs unerheblich.

Wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die zulässige Rechtsbeschwerde begründet und das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Duisburg zurückzuverweisen. Anlass zur Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts (Oberlandesgericht Düsseldorf, IV-2 Ws 13+14/21 OWi, IV-2 RBs 136/21, Entscheidung vom 16.08.2021 [IWW-Abruf 227082, Urteilsvolltext]

h. Wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die zulässige Rechtsbeschwerde begründet und das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Duisburg zurückzuverweisen. Anlass zur Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts (vgl. § 79 Abs. 6 OWiG) besteht nicht.

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