Das Verkehrslexikon
Grundsatz eines fairen Verfahrens - Fair-Trial-Prinzip
Gliederung:
Allgemeines:
Verteidigung in Straf- und OWi-Sachen
Rechtliches Gehör
BGH v. 13.05.1996:
Für die wertende Betrachtung kann bei solchen Sachverhalten, die ihren Schwerpunkt nicht in einem Zwang, aber in der Heimlichkeit der Ausforschung des Beschuldigten haben, das in Frage stehende Vorgehen der Ermittlungsbehörden einem Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz nahekommen. Das führt zwar nicht, wie eine diesen Grundsatz verletzende Maßnahme, von vornherein zur Unzulässigkeit des Vorgehens der Ermittlungsbehörden. Aber aus der Nähe zu dem genannten Grundsatz - damit auch der Ausstrahlung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem aus ihm hervorgehenden Grundsatz des fairen Verfahrens ergeben sich Bedenken, wenn die Ermittlungsbehörden den Beschuldigten in der zur Prüfung gestellten Weise verdeckt zu Äußerungen veranlassen.
BGH v. 09.11.2005:
Der in der ersten Hauptverhandlung unterlassene oder verspätete Widerspruch wegen Verletzung der §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO oder sonstiger Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens kann nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden.
BGH v. 18.12.2008:
Das Recht zu schweigen und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen („nemo tenetur“-Grundsatz), gehören zum „Kernstück des von Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten fairen Verfahrens“. Gerade deshalb muss die rechtsstaatliche Ordnung Vorkehrungen in Form einer „qualifizierten“ Belehrung treffen, die verhindert, dass ein Beschuldigter auf sein Aussageverweigerungsrecht nur deshalb verzichtet, weil er möglicherweise glaubt, eine frühere, unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Selbstbelastung nicht mehr aus der Welt schaffen zu können.
OLG Hamm v. 23.03.2016:
Wird die Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens gerügt, ist eine Darlegung erforderlich, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret bestehen kann.
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Verfassungsrecht:
BVerfG v. 03.01.2001:
Der aus GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 abgeleitete Anspruch auf ein faires Verfahren verpflichtet die Gerichte, das Verfahren so zu gestalten, wie die Parteien es von ihm erwarten dürfen. - Neben der von Verfassungs wegen gebotenen fairen Verfahrensgestaltung ist auch zu berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss. Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden.
BVerfG v. 02.09.2002:
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch GG Art 19 Abs 4 gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. - Auch die Anforderungen an die Darlegungslast nach den für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand maßgeblichen Vorschriften dürfen nicht überspannt werden. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Antrags verdient im Zweifel diejenige Gesetzesinterpretation den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet.
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Akteneinsicht:
Akteneinsicht und Aktenversendungspauschale
Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitungen, die Lebensakten und die Rohmessdaten von Messgeräten
OLG Saarbrücken v. 24.02.2016;
Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde zu einer Geschwindigkeitsmessung vorhandenen Messunterlagen und Messdaten.
OLG Bamberg v. 04.04.2016;
Hat sich der Tatrichter aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung davon überzeugt, dass die Voraussetzungen eines sog. standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277) eingehalten wurden, verstößt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger sog. Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens.
OLG Brandenburg v. 08.09.2016:
Es verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen im Bußgeldverfahren verwehrt wird, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des verwendeten Messgerätes zu nehmen.
OLG Oldenburg v. 13.03.2017:
Soweit es um die Frage geht, ob ein in der Hauptverhandlung durch Beschluss abschlägig beschiedener Antrag auf Herausgabe einer Kopie der Messdatei im Rahmen der Rechtsbeschwerde mit Erfolg gerügt werden kann, hält der Senat an dem im Beschluss vom 6.5.2015 genannten Grundsatz eines Anspruchs auf Zugänglichmachung der Messdatei nicht fest (Aufgabe OLG Oldenburg v. 06.05.2015:). Der Senat folgt vielmehr dem ausführlich begründeten Beschluss des OLG Bamberg (DAR 2016, 337 ff.), wonach die Ablehnung eines Antrages der Verteidigung auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger so genannter Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstößt.
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Beweisantrag:
Der Beweisantrag in den verschiedenen Verfahrensarten
Der Beweisantrag im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Der Beweisantrag im Zivilprozess
OLG Bamberg v. 20.01.2016:
Die Ablehnung eines Beweisantrages vermag nur dann einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör zu begründen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruht, der seinen Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages des Betroffenen hat und dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird. - Dies bedeutet, dass dies als ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens regelmäßig mit der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG geltend zu machen ist.
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Rechtsmittel:
Rechtsmittel im Strafverfahren
Rechtsmittel - insbesondere Berufung - in Zivilsachen und Fristversäumung
BGH v- 15.06.2004:
Es besteht keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen und vorher mit der Sache noch nicht befassten Gerichts, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern.
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Telefongespräch:
Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
BGH v. 13.05.1996:
Hat eine Privatperson auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden mit dem Tatverdächtigen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht ein auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand gerichtetes Gespräch geführt, so darf der Inhalt des Gesprächs im Zeugenbeweis jedenfalls dann verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht und die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert gewesen wäre.
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Terminierung:
Terminsladung
Terminsverlegung
BGH v. 06.07.1999:
Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden und steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen. Nicht jede Verhinderung eines gewählten Verteidigers kann zur Folge haben, dass eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden kann. Jedoch muss seitens des Gerichts ernsthaft versucht werden, dem Recht des Angeklagten, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen, um eine Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens zu vermeiden.
OLG Zweibrücken v. 22.05.2025:
Lange Verfahrensdauer bei Fahrverboten; Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen Rechtsbeschwerdeentscheidung
Landgericht Köln v. 25.09.2025:
Zur Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung durch die Verwaltungsbehörde
OLG Brandenburg v. 12.05.2025:
Voraussetzungen der Rechtsbeschwerdezulassung bei fehlenden Urteilsgründen und Gehörsrüge im OWi-Verfahren
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg v. 27.01.2025:
Zugang zu Rohmessdaten und Wartungsunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen im OWi-Verfahren aus fairem Verfahren
BayObLG v. 05.12.2025:
Zur willentlichen Aktenvorlage durch die Staatsanwaltschaft als Verfahrensvoraussetzung im gerichtlichen Bußgeldverfahren
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg v. 27.01.2025:
Zum Einsichtsrecht in Wartungs- und Reparaturunterlagen von Messgeräten im Bußgeldverfahren
Bayerisches Oberstes Landgericht v. 24.04.2024:
Zur Notwendigkeit einer formalen Rüge bei Geltendmachung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im OWi-Verfahren
BVerfG v. 21.06.2023:
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht in Messdaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung
VGH Baden-Württemberg v. 16.01.2023:
Faires Verfahren im Bußgeldverfahren: Anspruch auf Messdaten und Gerätelebensakte bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Koblenz v. 08.02.2023:
Zur Fristberechnung der absoluten Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
KG v. 31.01.2023:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Nachschulungsbescheinigung im Bußgeldverfahren
Amtsgericht Stadtroda v. 08.06.2023:
Zum Anspruch auf Einsicht in Messfilm/Messreihe und Bedienungsanleitung des Messgeräts im OWi-Verfahren
VGH Rheinland-Pfalz v. 22.07.2022:
Zur Reichweite von Einsichts- und Verteidigungsrechten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen und dem fairen Verfahren
KG v. 02.01.2023:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und dem Umfang von Informationsrechten bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten
BVerfG v. 25.01.2022:
Auskunftspflicht des Unternehmers bei Gefahrgutverstößen und nemo-tenetur-Grundsatz
OLG Düsseldorf v. 16.08.2021:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Akteneinsicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei übergangenem Widerspruch gegen Beweisverwertung
OLG Jena v. 17.03.2021:
Anspruch auf Überlassung der Messserie bei Geschwindigkeitsmessungen und der Grundsatz des fairen Verfahrens
OLG Köln v. 20.07.2021:
Zum prozessualen Tatbegriff bei Betäubungsmittelhandel und anschließender Verkehrsunfallflucht zur Sicherung der Drogen
KG v. 07.01.2021:
Zur Rechtzeitigkeit des Antrags auf Messunterlagen im Bußgeldverfahren und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens
OLG Hamm v. 11.02.2021:
Zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass durch Anrechnung auf das Fahrverbot
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz v. 15.01.2020:
Akteneinsichtsrecht und faires Verfahren bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen (PoliScan FM1)
Bayerisches Oberstes Landgericht v. 06.07.2020:
Zur Öffentlichkeit der Hauptverhandlung bei Augenscheinseinnahme eines Geschwindigkeitsmessgeräts außerhalb des Sitzungssaals
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 05.06.2019:
Zur Ablehnung der Beiziehung digitaler Messdateien im OWi-Verfahren und deren Einfluss auf rechtliches Gehör und faires Verfahren
KG v. 02.04.2019:
Zum Informationszugang des Verteidigers bei standardisierten Messverfahren und Abgrenzung zum rechtlichen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
Landgericht Kaiserslautern v. 22.05.2019:
Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung der Herausgabe von Messdaten und Unterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen
Landgericht Köln v. 11.10.2019:
Zum Recht auf Einsicht in digitale Falldateien und Rohmessdaten bei standardisierten Messverfahren
OLG Düsseldorf v. 17.11.2021:
Zur Aussetzung eines OWi-Verfahrens bei anhängiger Divergenzvorlage zur Einsicht in die gesamte Messreihe
KG v. 06.08.2018:
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KG v. 27.04.2018:
Einsichtsrecht des Verteidigers in Unterlagen außerhalb der Akten bei standardisierten Messverfahren im Bußgeldverfahren
Amtsgericht Wittlich v. 06.03.2019:
Kein Anspruch auf Herausgabe der 'Lebensakte' bei standardisierten Messverfahren im OWi-Verfahren
Amtsgericht Siegen v. 09.08.2018:
Kein Anspruch auf Herausgabe vollständiger Messrohdaten einer Messserie bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Daun v. 15.11.2017:
Zum Akteneinsichtsrecht in die gesamte Messserie bei Geschwindigkeitsmessungen und datenschutzrechtliche Bedenken
Amtsgericht Bayreuth v. 14.11.2017:
Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitung
BGH v. 02.07.2026:
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Speicherung von Rohmessdaten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen
BVerfG v. 21.06.2023:
Fehlende Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessgeräten und faires Verfahren
OLG Düsseldorf v. 22.02.2022:
Verwertbarkeit von PoliScan FM1-Messergebnissen ohne Datenspeicherung und fehlende Bescheidungspflicht bei Verwertungswiderspruch
OLG Düsseldorf v. 16.11.2021:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße: Abgrenzung von rechtlichem Gehör und fairem Verfahren als Zulassungsgrund
Amtsgericht Dillingen v. 07.07.2021:
Zum Umfang der Akteneinsicht bei standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Fair-Trial-Grundsatz
Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 07.05.2021:
Zur erweiterten Akteneinsicht in digitale Messdaten und den öffentlichen Schlüssel im OWi-Verfahren
Amtsgericht Leverkusen v. 08.02.2021:
Anspruch auf Einsicht in digitale Falldateien der kompletten Messreihe und zugehöriges Passwort bei Geschwindigkeitsmessung
Amtsgericht Leverkusen v. 17.11.2020:
Zur Ablehnung der Beiziehung der gesamten Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen wegen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte Dritter
OLG Hamm v. 25.11.2019:
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Köln v. 27.09.2019:
Keine Rohmessdatenpflicht bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 350; Ablehnung der Saarland-Rechtsprechung
OLG Hamm v. 23.03.2016:
Zur Darlegung eines Kausalzusammenhangs bei Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens
BVerfG v. 04.03.2026:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Feststellung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Diesel-Abgasskandal)
OLG Hamm v. 07.06.2022:
Zur Versagung von Rohmessdaten und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens im OWi-Verfahren
Amtsgericht Bamberg v. 01.12.2021:
Zum Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe bei Geschwindigkeitsverstößen nach dem BVerfG-Beschluss vom 12.11.2020
OLG Düsseldorf v. 06.04.2021:
Zum Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 10.03.2020:
Zur Verwertbarkeit von Messergebnissen des Traffistar S 350 ohne Rohmessdaten
BGH v. 01.12.2020:
Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung und Berücksichtigung des Fahrerlaubnisentzugs
OLG Köln v. 27.09.2019:
Kein Anspruch auf Rohmessdaten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren
BGH v. 05.05.2026:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Substantiierung eines Thermofensters im Abgasskandal
Amtsgericht Castrop-Rauxel v. 12.07.2016:
Substantiierungspflicht des Verteidigers bei Terminsverlegungsanträgen in OWi-Sachen mit Fahrverbot
BVerfG v. 23.03.2023:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Überspannung der Darlegungs- und Substantiierungspflicht für Verbringungskosten im Verkehrsunfallschaden
BGH v. 14.10.2025:
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einer prüfstandsbezogenen Aufheizfunktion ('Strategie A') im Dieselskandal
BGH v. 14.07.2026:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Würdigung von Vortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen
BGH v. 16.06.2026:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Verneinung eines substantiierten Vortrags zum Thermofenster im Diesel-Abgasskandal
OLG Köln v. 11.06.2021:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung von Vortrag zu unzulässigen Abschaltvorrichtungen im Abgasskandal
BGH v. 11.03.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO im Dieselskandal
Amtsgericht Wuppertal v. 07.12.2015:
Zum umfassenden Einsichtsrecht des Verteidigers in vollständige digitale Messdateien (Rohmessdaten) bei Geschwindigkeitsmessungen
Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 02.10.2015:
Zum Anspruch auf Herausgabe digitaler Messdateien (Rohmessdaten) bei Geschwindigkeitsmessungen zur Überprüfung der Richtigkeit
OLG Köln v. 18.09.2012:
Strafklageverbrauch bei Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO für eine prozessuale Tat, die mehrere Delikte umfasst
Amtsgericht Düsseldorf v. 16.08.2012:
Zur Angemessenheit und Kostentragung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung im OWi-Verfahren
Amtsgericht Lüdinghausen v. 09.02.2012:
Akteneinsicht in Bedienungsanleitung von Messgeräten im Bußgeldverfahren: Urheberrecht und Zumutbarkeit der Übersendung
OLG Hamm v. 24.03.2011:
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren durch teilweises Vollstrecktgelten des Fahrverbots
BGH v. 19.10.2010:
Anforderungen an die Begründung eines Einstellungsurteils wegen Verjährung
Amtsgericht Aachen v. 02.08.2011:
Nemo tenetur-Grundsatz: Schweigen in der OWi-Hauptverhandlung bei Identitätsverwechslung kein Betrug
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.02.2006:
Planfeststellung einer Bundesfernstraße: Zulässigkeit des Deckblattverfahrens und Einwendungsausschluss
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 04.05.2021:
OWi-Verfahren
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen v. 20.10.2023:
Rohmessdaten (Akteneinsicht)
BayObLG v. 21.03.2024:
Verfahrensrüge
KG v. 12.07.2016:
Eichung
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