KG v. 09.12.2021: Zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen Beschlussentscheidung nach § 72 OWiG; Schweigen als Rücknahme des Widerspruchs

Das KG (Urteil vom 09.12.2021 - 3 Ws 337/21) hat entschieden:

Ein im Vorverfahren gegenüber der Behörde erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 OWiG ist wirksam, wenn er sachlich an das Amtsgericht adressiert ist. Der wirksam erklärte Widerspruch wird nicht dadurch unwirksam, dass das Amtsgericht angekündigt hat, durch Beschluss entscheiden zu wollen und der Verteidiger dem nicht widersprochen hat. Dem bloßen Schweigen kann eine solche Rücknahmeerklärung nicht beigemessen werden; hierzu bedarf es einer eindeutigen Rücknahmeerklärung des Verteidigers.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Rücknahme des Einspruchs im Strafbefehls- und OWi--Verfahren

Gründe:

Hiergegen hat der Betroffene durch seinen Verteidiger rechtzeitig Einspruch eingelegt und zugleich einer Entscheidung durch Beschluss widersprochen. Nach Weiterleitung der Akten an das Amtsgericht hat der Abteilungsrichter angekündigt, durch nach § 72 OWiG zu erlassendem Beschluss entscheiden zu wollen. Zugleich hat er darüber aufgeklärt, es bestehe "das Recht, dieser Vorgehensweise zu widersprechen". Ein solcher Widerspruch ist nicht erhoben worden, worauf das Amtsgericht durch Beschluss eine Geldbuße und ein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt hat. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat Erfolg. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 5 OWiG nicht zulassungsbedürftig, weil der Betroffene beanstandet, das Amtsgericht habe verfahrensrechtswidrig durch Beschluss entschieden. 2.

Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe trotz Widerspruchs des Betroffenen nach § 72 Abs. 1 OWiG entschieden, ist mit wenigen Zeilen ausgesprochen kurz und enthält im Wesentlichen Rechtsausführungen. Allerdings teilt der Senat die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, bei hier gebotener rechtsmittelfreundlicher Betrachtung erfülle die Rechtsmittelschrift die Voraussetzungen der §§ 79 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. 3. Die auf die damit zulässige Verfahrensrüge veranlasste Überprüfung der behaupteten Verfahrenstatsachen ergibt, dass der Betroffene durch seinen Verteidiger der Entscheidung im Beschlusswege widersprochen hatte. Diese Erklärung ist zwar im Vorverfahren und mithin in einem an die Behörde gerichteten Schriftsatz abgegeben worden.

Da aber nur das Amtsgericht die Wahl hat, durch Beschluss oder nach Hauptverhandlung durch Urteil zu entscheiden, war die Erklärung ersichtlich sachlich an das Amtsgericht adressiert, gegenüber dem sie folglich wirksam geworden ist. Der wirksam erklärte Widerspruch ist auch nicht dadurch unwirksam geworden, dass das Amtsgericht angekündigt hat, durch Beschluss entscheiden zu wollen und der Verteidiger dem nicht widersprochen hat. Hierzu hätte es einer eindeutigen Rücknahmeerklärung des Verteidigers bedurft (vgl. OLG Köln SVR 2014, 149 [Volltext bei juris]). Dem bloßeKammergericht Berlin, 3 Ws 337/21, Entscheidung vom 09.12.2021 [IWW-Abruf 227077, Urteilsvolltext]

dressiert, gegenüber dem sie folglich wirksam geworden ist. Der wirksam erklärte Widerspruch ist auch nicht dadurch unwirksam geworden, dass das Amtsgericht angekündigt hat, durch Beschluss entscheiden zu wollen und der Verteidiger dem nicht widersprochen hat. Hierzu hätte es einer eindeutigen Rücknahmeerklärung des Verteidigers bedurft (vgl. OLG Köln SVR 2014, 149 [Volltext bei juris]). Dem bloßen Schweigen kann eine solche Erklärung, bereits nach allgemeinen Grundsätzen, nicht beigemessen werden (vgl. BayObLG NStZ 2021, 503 m.w. N.). 4. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben, und die Sache ist an das Amtsgericht Tiergarten zurückzuverweisen.

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