OLG Düsseldorf v. 25.05.2021: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei fehlerhafter Tatortbezeichnung, wenn die Tat individualisierbar ist

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.05.2021 - 1 RBs 33/21) hat entschieden:

Ein Bußgeldbescheid ist nicht unwirksam, wenn Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat die sachliche Abgrenzungsfunktion nicht in Frage stellen, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert ist, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt bleibt. Eine ungenaue Bezeichnung einer Lichtzeichenanlage ist unschädlich, wenn die Tat durch andere Umstände ausreichend individualisiert wird, insbesondere wenn der Betroffene unmittelbar nach der Tat angehalten und auf sein Fehlverhalten angesprochen wurde und sich aus den Angaben im Bußgeldbescheid zweifelsfrei der gleiche Tatvorwurf ergibt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Tatortangaben im Bußgeldbescheid
und
Verkehrsampel / Wechsellichtzeichen (LZA)

Gründe:

Gründe

Die Bußgeldbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 21. April 2020 wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot unter Einräumung der Viermonatsfrist gegen den Betroffenen verhängt. Der Bußgeldbescheid enthielt dabei folgende Angaben zum Tatvorwurf:"Ihnen wird vorgeworfen, am 01.04.2020 um 09:28 Uhr in Düsseldorf, Friedrichstraße / Graf-Adolf-Straße FR Hauptbahnhof als Führerin/Führer / Halterin/Halter des PKW, BMW xxx, folgende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben:Sie missachteten das Rotlicht der Richtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 24, § 25, § 25 Abs. 2a StVG; 132.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV"Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht den Betroffenen mit Urteil vom 30.

Oktober 2020 freigesprochen, weil der Bußgeldbescheid nicht den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspreche. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer von der Generalstaatsanwaltschaft vertretenen Rechtsbeschwerde, mit der sie beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Düsseldorf zurückzuverweisen. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat mit der Sachrüge (vorläufig) Erfolg.1. Das auf Freispruch des Betroffenen lautende Urteil ist zunächst in formaler Hinsicht fehlerhaft, weil das vom Amtsgericht angenommene Vorliegen eines Verfahrenshindernisses wegen Unwirksamkeit des zu Grunde liegenden Bußgeldbescheids nicht zum Freispruch, sondern gemäß § 260 Abs. 3 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG zum Einstellungsurteil führen würde (vgl. KK/Kurz, OWiG, 5. Auflage 2018, § 66 Rn. 73).2.

Das Urteil erweist sich aber auch inhaltlich als rechtsfehlerhaft, weil das Amtsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass ein Verfahrenshindernis vorliegt. Der Bußgeldbescheid vom 1. April 2020 ist nicht unwirksam im dem Sinne, dass er keine tragfähige Grundlage für eine gerichtliche Sachentscheidung darstellt und das Verfahren daher wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist. Dies ist nur bei schwerwiegenden Mängeln der Fall (vgl. Göhler, OWiG, 17. Auflage 2017, § 66 Rn. 38). DerartigeOberlandesgericht Düsseldorf, 1 RBs 33/21, Entscheidung vom 25.05.2021 [IWW-Abruf 225351, Urteilsvolltext]

angen ist, dass ein Verfahrenshindernis vorliegt. Der Bußgeldbescheid vom 1. April 2020 ist nicht unwirksam im dem Sinne, dass er keine tragfähige Grundlage für eine gerichtliche Sachentscheidung darstellt und das Verfahren daher wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist. Dies ist nur bei schwerwiegenden Mängeln der Fall (vgl. Göhler, OWiG, 17. Auflage 2017, § 66 Rn. 38). Derartige Mängel liegen hier nicht vor. Insbesondere ist der Tatvorwurf hinreichend konkretisiert. Gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG muss der Bußgelbescheid unter anderem die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung enthalten. Der Bußgeldbescheid vom 21. April 2020 enthält diese Angaben. Soweit das Amtsgericht gleichwohl annimmt, dass der Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr.

3 OWiG deshalb nicht entspricht, weil der Tatort wegen Widersprüchen zwischen polizeilicher Ordnungswidrigkeitenanzeige und Bußgeldbescheid unklar und für den Betroffenen nicht erkennbar sei, die Missachtung welcher Lichtzeichenanlage ihm zur Last gelegt wird, verkennt dies die an den Bußgeldbescheid als Prozessvoraussetzung zu stellenden formalen Anforderungen. Die Aufgabe des Bußgeldbescheids als Prozessvoraussetzung besteht darin, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Diese Aufgabe erfüllt er in sachlicher Hinsicht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll (BGH NJW 1970, 2222).

Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat stellen die sachliche Abgrenzungsfunktion nicht in Frage, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert ist, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt bleibt (OLG Hamm NZV 2005, 489), während solche Mängel, die lediglich die Vorbereitung der Verteidigung erschweren, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids nicht berühren (BGHSt 23, 336).aa) Zunächst kann ein Widerspruch zwischen dem Bußgeldbescheid und der ihr vorangegangenen polizeilichen Ordnungswidirigkeitenanzeige schon deshalb für sich genommen keinen formalen Mangel des Bußgeldbescheids darstellen, weil wegen eines solchen Widerspruchs nicht der Inhalt des Bußgeldbescheids selbst unklar wird.bb) Vorliegend sind die im Bußgeldbescheid enthaltenen Angaben zum Tatort jedoch deshalb offenkundig fehlerhaft, weil es eine sowohl an der Friedrichstraße als auch an der Graf-Adolf-Straße gelegene Lichtzeichenanlage in Düsseldorf nicht gibt.

Dies stellt einen schwerwiegenden, seine Abgrenzungs- und Informationsfunktion in Frage stellenden Mangel des Bußgeldbescheids aber nur dann dar, wenn hierdurch nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden kann, welcher historische Vorgang dem Betroffenen zur Last gelegt werden soll. Offensichtliche Missverständnisse, Schreib-Diktat- oder Ablesefehler können hingegen im Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 RBs 33/21, Entscheidung vom 25.05.2021 [IWW-Abruf 225351, Urteilsvolltext]

e in Düsseldorf nicht gibt. Dies stellt einen schwerwiegenden, seine Abgrenzungs- und Informationsfunktion in Frage stellenden Mangel des Bußgeldbescheids aber nur dann dar, wenn hierdurch nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden kann, welcher historische Vorgang dem Betroffenen zur Last gelegt werden soll. Offensichtliche Missverständnisse, Schreib-Diktat- oder Ablesefehler können hingegen im Freibeweisverfahren unter Rückgriff auf die Akten oder andere Erkenntnisquellen richtig gestellt werden (KK/Kurz, a.a. O. Rn. 55).

Angesichts des Umstands, dass der in der polizeilichen Anzeige genannte "Graf-Adolf-Platz" sich zwischen der Friedrichstraße und der "Graf-Adolf-Straße" befindet, ergibt sich gerade aus dem vermeinlichen "Widerspruch" zwischen der polizeilichen Anzeige und dem Bußgeldbescheid mit ausreichender Deutlichkeit, dass der (geringfügig) fehlerhaften Tatortbezeichnung im Bußgeldbescheid ein bloßer Übertragungsfehler zu Grunde liegt.cc) Dieser Widerspruch kann auch noch im Hauptverfahren aufgeklärt und korrigiert werden, da der dem Betroffenen gemachte Vorwurf, auf der Fahrtstrecke von der Friedrichstraße bis zu dem Anhalteort auf der Königsallee im Bereich des Graf-Adolf-Platzes einen Rotlichtverstoß begangen zu haben, eindeutig individualisierbar ist. Dies gilt selbst dann, wenn es innerhalb dieses Bereiches mehrere Lichtzeichenanlagen geben sollte.

Denn die ungenaue Bezeichnung einer Lichtzeichenanlage ist dann unschädlich, wenn die Tat durch andere Umstände ausreichend individualisiert wird, insbesondere, wenn der Betroffene unmittelbar nach der Tat von der Polizei angehalten und auf sein Fehlverhalten angesprochen worden ist und sich aus den Angaben im Bußgeldbescheid zweifelsfrei ergibt, dass es sich um den gleichen Tatvorwurf handelt (vgl. OLG Hamm a.a. O.). Nach diesen Maßstäben mag vorliegend die Verteidigung des Betroffenen infolge der fehlerhaften Tatortbezeichnung zwar erschwert sein.

Die Angaben im Bußgeldbescheid reichen für eine Individualisierung des Tatvorwurfs aber aus, da sich aus der polizeilichen Ordnungswidrigkeitenanzeige nicht nur ergibt, dass der Betroffene nach der vorgeworfenen Tat angehalten und kontrolliert wurde, sondern sogar, dass der Betroffene die in Rede stehende Lichtzeichenanlage dabei bereits so identifizieren konnte, dass er hierzu eine konkret bestreitende Einlassung ("Meine Frau und ich haben grün gesehen") abgeben konnte. Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Düsseldorf zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 OWiG, § 353 StPO).

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