Wenngleich die Installation von Verkehrsampeln - Lichtzeichensignalanlagen (LZA) - die Verkehrssicherheit an stark durch Fahrzeuge oder /und Fußgänger frequentierten Orten unzweifelhaft erheblich vermindert, kommt es dennoch im Bereich des Verkehrszivilrechts, aber auch des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts zu zahlreichen Konfliktsituationen.
Rotlichtverstöße zählen mit zu den häufigsten Übertretungen und sind auch Ursache zahlreicher Verkehrsunfälle. Während die folgenlos gebliebenen Rotlichtverstöße durch viele fest installierte Kontrollgeräte relativ gut erfasst werden können, stehen bei der Schadenregulierung von Ampelunfällen oftmals die für die Betroffenen schwer zu akzeptierenden Beweisschwierigkeiten bezüglich der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Ampelschaltung im Vordergrund.
Landgericht Siegen v. 01.12.2021:
Zur Haftung bei Rotlichtverstoß und Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall mit Totalschaden
Landgericht München v. 19.12.2022:
Kollision nach Rotlichtfahrt zur Platzschaffung für Rettungsfahrzeug; Anforderungen an Sorgfalt und Geschwindigkeit
Amtsgericht Velbert v. 19.12.2019:
Rotlichtverstoß und Haftung bei Kreuzungsunfall: Vertrauensgrundsatz bei Grünlicht und Unvermeidbarkeit der Kollision
Amtsgericht Detmold v. 20.02.2019:
Beweiswürdigung bei Rotlichtverstoß: Überführung durch Zeugenaussage trotz Bestreitens des Betroffenen
OLG Düsseldorf v. 17.05.2018:
Zur Beweiswürdigung der Rotlichtdauer bei qualifiziertem Rotlichtverstoß (> 1 Sekunde)
OLG Hamm v. 08.02.2018:
Zur Überprüfbarkeit von Feststellungen zur Dauer eines Rotlichtverstoßes und zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Richtungswechsel im Kreuzungsbereich
OLG Hamm v. 16.12.2016:
Zur Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen über Rotlichtverstoß und Vorfahrtverletzung an einer durch Verkehrszeichen geregelten Einmündung
OLG Hamm v. 26.08.2016:
Nachzüglervorrang versus Vertrauensgrundsatz bei Grün an Lichtzeichenanlagen
Landgericht Bonn v. 28.09.2016:
Haftungsverteilung bei Kollision eines Polizeifahrzeugs mit Sonderrechten bei Rotlichtfahrt auf Kreuzung
Landgericht Bielefeld v. 01.09.2023:
Zur Vorteilsanrechnung 'neu für alt' bei Beschädigung einer 30 Jahre alten Lichtzeichenanlage nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Geldern v. 27.07.2020:
Verkehrsunfall an Kreuzung mit Lichtzeichenanlage; Haftung und Ersatz von Sachschäden sowie Prämienverlusten der Vollkaskoversicherung
OLG Hamm v. 27.09.2018:
Zur Beweiswürdigung von Zeugenaussagen und der Haftungsverteilung bei Auffahrunfällen an Lichtzeichenanlagen
Amtsgericht Köln v. 13.09.2016:
Zur Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Unfallhergang an einer Kreuzung und der Bedeutung des Nachzüglervorrangs
Landgericht Essen v. 10.02.2016:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Nachzügler in der Kreuzung und 'fliegendem Start' des Querverkehrs
Amtsgericht Köln v. 01.09.2014:
Alleinige Haftung bei Rotlichtverstoß an einer Kreuzung; Beweiswert von Videoaufzeichnung und Sachverständigengutachten
OLG Hamm v. 02.07.2013:
Kein Rotlichtverstoß bei Umfahrung einer Ampel über ein Tankstellengelände