OLG Celle v. 21.09.2021: Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers bei sprachunkundigem Zeugen im OWi-Verfahren

Das OLG Celle (Urteil vom 21.09.2021 - 3 Ss (OWi) 220/21) hat entschieden:

Nach § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, der auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren gilt, ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wozu auch Zeugen gehören. Die Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 77 Abs. 1 OWiG) gebietet die erschöpfende Nutzung der zugezogenen Beweismittel, sodass gehörte Beweispersonen so vernommen werden müssen, dass sie ihr ganzes verfahrenserhebliches Wissen offenbaren. Stellt sich bei der Vernehmung eines Zeugen heraus, dass dieser aufgrund erheblicher Verständigungsprobleme nicht erschöpfend vernommen werden kann, rechtfertigt dies nicht den Abbruch der Vernehmung ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zeugen
und
Zeugen erneute Anhörung

Gründe:

Gründe

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen "Benutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient", zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen führte der Betroffene am 21. Oktober 2020 um 15:50 Uhr seinen Pkw …, amtliches Kennzeichen …, auf der A.straße in C., Ortsteil M., in Höhe der Hausnummer … und hielt während der Fahrt mit der rechten Hand "ein schwarzes Handy in Höhe des Lenkrades vor seinem Oberkörper und fixierte dieses nicht nur kurzweilig, sondern für mindestens 2-3 Sekunden mit seinem Blick". Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit der mit einem Zulassungsantrag verbundenen Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet das Verfahren, u.a. die unterbliebene Hinzuziehung eines Dolmetschers bei der Vernehmung des Zeugen R. J. II. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Das Amtsgericht ist in einer elementaren Verfahrensfrage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen. Damit ist der Zulassungsgrund des Sicherungsbedürfnisses erfüllt (vgl. KK/OWiG-Hadamitzky 5. Aufl. § 80 Rn. 15). Aus den vorgenannten Gründen ist die Sache gemäß § 80a Abs. 3 OWiG vom Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen. III. Das zulässige Rechtsmittel hat mitOberlandesgericht Celle, 3 Ss (OWi) 220/21, Entscheidung vom 21.09.2021 [IWW-Abruf 225350, Urteilsvolltext]

richt ist in einer elementaren Verfahrensfrage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen. Damit ist der Zulassungsgrund des Sicherungsbedürfnisses erfüllt (vgl. KK/OWiG-Hadamitzky 5. Aufl. § 80 Rn. 15). Aus den vorgenannten Gründen ist die Sache gemäß § 80a Abs. 3 OWiG vom Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen. III. Das zulässige Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrüge der unterbliebenen Hinzuziehung eines Dolmetschers bei der Vernehmung eines Zeugen (§ 185 GVG, § 338 Nr. 5 StPO) Erfolg.1. Das Rechtsbeschwerdevorbringen genügt den Begründungsanforderungen an eine solche Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG). Der Beschwerdeführer hat vorgetragen, dass die Vorsitzende "seinen Beifahrer" als Zeugen gefragt habe, ob er sicher sei, dass der Betroffene sein Handy nicht benutzt habe.

Diese Frage habe er ‒ der Beschwerdeführer ‒ dem "k. Zeugen, der nur über sehr lückenhafte Deutschkenntnisse verfüge, übersetzt". Das habe die Vorsitzende unterbunden. Sie habe sodann den Zeugen gefragt, ob er sich erinnern könne, wo die Verkehrskontrolle war, worauf der Zeuge nur "S." geantwortet habe. Daraufhin sei die Vernehmung beendet worden. Da der Beschwerdeführer den Zeugen "nicht als sprachunkundig angemeldet" habe, sei ein Dolmetscher nicht anwesend gewesen. Im Übrigen ergibt sich der maßgebliche Verfahrensgang aus den Urteilsgründen selbst (UA S. 4 unten, S. 5 oben). Danach hat der "vom Betroffenen mitgebrachte Zeuge R. J." mitgeteilt, dass er Beifahrer gewesen sei. Konkrete Erinnerungen an die Örtlichkeiten habe der Zeuge jedoch nicht mitteilen können.

Ob es sich bei dem Zeugen tatsächlich um den Beifahrer gehandelt habe, habe auch nach Vernehmung der Polizeibeamten "nicht eindeutig verifiziert werden" können. Aufgrund der "erheblichen Verständigungsprobleme" sei auf eine "weitere Vernehmung verzichtet" worden. Der Betroffene habe "keinen Beweisantrag" gestellt.2. Das Urteil unterliegt gemäß § 338 Nr. 5 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG der Aufhebung, weil entgegen § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 46 Abs. 1 OWiG an der Hauptverhandlung kein Dolmetscher für den Zeugen J. teilgenommen hat. a) Nach § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, der auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren gilt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 ‒ 1 Ss (OWi) 118/15, NStZ 2015, 720), ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.

Beteiligt in diesem Sinn sind alle Personen, mit denen eine Verständigung mittels der Sprache notwendig ist, dazu gehören auch Zeugen (BayObLG, Beschluss vom 24. September 2004 ‒ 1 St RR 143/04, NStZ-RR 2005, 178 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 185 GVG Rn. 1). Ausweislich des Protokolls war in der Hauptverhandlung ein Dolmetscher für den Zeugen J. nicht anwesend, obwohl sich nach den Urteilsfeststellungen während der Vernehmung des Zeugen "erhebliche Verständigungsprobleme" zeigten, die das Gericht dazu veranlassOberlandesgericht Celle, 3 Ss (OWi) 220/21, Entscheidung vom 21.09.2021 [IWW-Abruf 225350, Urteilsvolltext]

Zwar gelten die besonderen Regeln für präsente Beweispersonen nach § 245 Abs. 2 StPO nur, wenn diese vom Betroffenen förmlich nach § 38 StPO unter Einschaltung eines Gerichtsvollziehers zur Hauptverhandlung geladen werden und zudem ein förmlicher Beweisantrag gestellt wird. Die Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 77 Abs. 1 OWiG) wird durch § 245 Abs. 2 StPO indes nicht eingeschränkt. Wenn es der Sachaufklärung dient, muss das Gericht von Amts wegen jedes erreichbare Beweismittel ausschöpfen, auch wenn ein förmlicher Beweisantrag nicht gestellt wird oder die Anwesenheit der Beweisperson nicht in der gesetzlich geforderten Form bewirkt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1981 ‒ 1 StR 385/81, NStZ 1981, 401; Becker in: Löwe-Rosenberg StPO 27. Aufl. § 245 Rn. 7). Hier hat das Amtsgericht der Beweisanregung des Betroffenen stattgegeben und den von ihm mitgebrachten Zeugen J. vernommen.

Es hat damit zu erkennen gegeben, dass es die Vernehmung des Zeugen für sachdienlich erachtet. Die Annahme, dass die Vernehmung des Zeugen der gebotenen Sachaufklärung dient, hat sich auch spätestens in dem Moment bestätigt, als der Zeuge bekundet hat, er sei Beifahrer des Betroffenen ‒ mithin unmittelbarer Tatzeuge ‒ gewesen. Vor diesem Hintergrund war es rechtlich geboten, die Vernehmung des Zeugen ordnungsgemäß und vollständig durchzuführen. Dass sich das Amtsgericht daran aufgrund erheblicher Verständigungsprobleme gehindert sah, rechtfertigt es nicht, die Vernehmung abzubrechen und den möglichen Entlastungsbeweis nicht weiter zu erheben. Die Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung gebietet auch die erschöpfende Nutzung der zugezogenen Beweismittel; gehörte Beweispersonen müssen so vernommen werden, dass sie ihr ganzes verfahrenserhebliches Wissen offenbaren (vgl. BGH, Urteil vom 24.

April 1997 ‒ 4 StR 23/97, BGHSt 43, 63, 64; BayObLG aaO; Becker aaO § 244 Rn. 64 mwN). Das Unterbleiben einer erschöpfenden Vernehmung des Zeugen ergibt sich im vorliegenden Fall aus den Urteilsgründen selbst und ist deshalb der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne eine ‒ regelmäßig unzulässige ‒ Rekonstruktion der Beweisaufnahme zugänglich. Soweit das GOberlandesgericht Celle, 3 Ss (OWi) 220/21, Entscheidung vom 21.09.2021 [IWW-Abruf 225350, Urteilsvolltext]

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