Der Zeugenbeweis gilt allgemein als das schwächste Beweismittel, weil die Ergebnisse der Aussagepsychologie belegen, dass Zeugenaussagen ganz besonders zeitlichen Veränderungen unterliegen und infolge von unbewussten Vorgängen bis ins Gegenteil des ursprünglich einmal Wahrgenommenen verkehrt werden können.
Schon die Vernehmung mehrerer Zeugen eines Verkehrsunfalls ergibt umso mehr verschiedene Unfallverläufe, je mehr Zeugen vorhanden sind.
In der Regel sind daher stichhaltiger objektive Beweismittel und Indizien verlässlicher als Zeugenaussagen, die zudem oft noch durch eine psychische Nähe (z. B. Verwandtschaft, Insasse) oder aber auch Gegnerschaft (Nachbarstreit, Partnerschaftsstreit) geprägt sein können.
Gleich wohl wird auch die Ansicht vertreten, dass einem angebotenen Zeugenbeweis nachgegangen werden muss, bevor das Gericht die Beweiswürdigung anhand von Indizien vornimmt, vgl. insoweit OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 20.07.2010 - 22 U 14/10)
OLG Frankfurt am Main v. 15.10.1976:
Die Abtretung der Ersatzansprüche durch den wirtschaftlich bei einem Verkehrsunfall Geschädigten an einen nahen Angehörigen ist ein verständliches Mittel, um sich in einem Prozess des Angehörigen gegen den Schädiger die Stellung eines Zeugen und damit die gleichen Beweismöglichkeiten zu verschaffen, wie sie dem Halter in der Person des Fahrers zur Verfügung stehen.
LG Berlin v. 16.07.1990:
Bei Verkehrsunfällen, bei denen lediglich der einen Partei der Fahrer oder Beifahrer als Zeuge zur Verfügung steht, muss das Gericht nach § 141 ZPO das persönliche Erscheinen des anderen unfallbeteiligten Fahrers anordnen.
BVerfG v. 29.12.1993:
Der den Zivilprozess beherrschende Gedanke des Beibringungsgrundsatzes wird missachtet, wenn ein Gericht trotz Fehlens eines entsprechenden Beweisantritts einen Urkundenbeweis verwertet (hier: in Parallelverfahren protokollierte Aussage der Ehefrau des Klägers). Eine derartige prozessordnungswidrige, von Amts wegen erfolgte Verwendung des Beweismittels ist mit der gegenüber den anwaltlich vertretenen Parteien gebotenen richterlichen Neutralität und Distanz nicht vereinbar und verletzt GG Art 3 Abs 1 in seiner Ausprägung als Willkürverbot.
BGH v. 30.11.1999:
Die urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage in einem anderen Verfahren ermöglicht regelmäßig auch dann keine verfahrensrechtlich zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen, wenn sich in der Akte des anderen Verfahrens Vermerke über die Umstände der seinerzeitigen Vernehmung finden.
KG Berlin v. 08.11.2001:
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass die Aussage eines Zeugen, der sich nicht bereits am Unfallort den aufnehmenden Polizeibeamten als Zeuge vorstellt, sondern sich erst später auf eine Zeitungsanzeige hin meldet, grundsätzlich einen geringeren Beweiswert hat.
KG Berlin v. 24.01.2002:
Ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass Personen, die überwiegend in einer bestimmten Art und Weise am Straßenverkehr teilnehmen (als Pkw-Fahrer, als Lkw-Fahrer, als Kradfahrer, als Radfahrer oder als Fußgänger) sich im Fall eines Unfalls im Zweifel mit demjenigen Unfallbeteiligten solidarisieren, der in derselben Art und Weise wie sie am Straßenverkehr teilnimmt, ist dem Gericht nicht bekannt.
KG Berlin v. 06.07.2009:
Hat sich eine Partei erstinstanzlich ausdrücklich mit der Verwertung von schriftlichen Zeugenaussagen einverstanden erklärt, ist es ihr verwehrt, in der Berufungsinstanz noch einen erfolgreichen Antrag auf mündliche Anhörung der Zeugen zu stellen.
BGH v. 17.02.2010:
Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines Telefonats, das er ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Februar 2003, XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 und BGH, 12. Januar 2005, XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1).
OLG Frankfurt am Main v. 20.07.2010:
Tritt der Kläger Beweis für den Hergang eines Unfalls durch Zeugenvernehmung an, muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht. Unterlässt das erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme und hört sich nicht die Parteien an, liegt ein zur Zurückverweisung führender erheblicher Verstoß gegen Art. 103 GG vor.
BGH v. 04.11.2010:
Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme in einem anderen Verfahren können im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn dies von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421).
OLG Frankfurt am Main v. 08.02.2011:
Die Sicherheit einer Zeugenaussage lässt keinen Rückschluss auf Ihre objektive Richtigkeit zu; ebenso gibt es auch im Verkehrsunfallprozess keine Vermutung für die Wahrheitsgemäßheit einer Aussage. Es sind valide Realitätskriterien erforderlich, um eine Überzeugung im Rahmen des § 286 ZPO zu begründen.
OLG München v. 27.01.2012:
Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht bei bestrittenem Unfallhergang einen durch Beweisantrag angebotenen Zeugenbeweis nicht erhebt, weil es die Zeugenaussage für "eher ungeeignet" hält.
OLG Hamburg v. 02.07.2015:
Ein Geständnis, mit welchem pauschal die Richtigkeit mehrerer hundert differenzierter Einzeldaten bestätigt worden ist, muss nach der Natur der Sache, hier in Gestalt menschlicher Wahrnhmungs- und Merkfähigkeiten, i.d.R. Zweifeln begegnen.
OLG München v. 13.11.2015:
Einer Anhörung der Partei kommt grundsätzlichen Bedeutung besonders dann zu, wenn ohne sie die Aufklärung eines strittigen Unfallhergangs aussichtslos erscheint. Entsprechendes gilt, wenn der Fahrer des Klägerfahrzeugs als Unfallbeteiligter, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, nicht als Zeuge vernommen wird.
KG Berlin v-11.04.2016:
Ein Betroffener kann auch dann aufgrund einer Zeugenbekundung verurteilt werden (hier: wegen eines Rotlichtverstoßes), wenn sich der Zeuge an den konkreten Vorfall nicht erinnern kann. Voraussetzung hierfür ist, dass seine früheren Angaben - etwa durch Vorhalt - in die Hauptverhandlung eingeführt werden und der Zeuge bestätigt, sie in den niedergelegten Form getätigt oder überprüft zu haben (Anschluss BGH, 12. Dezember 1989, 5 StR 495/89, StV 1990, 485). Dies ist insbesondere dann möglich, wenn die Beweisperson - wie hier - kein Zufallszeuge ist, sondern sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit regelmäßig mit der Beobachtung gleichförmiger Vorgänge befasst.
KG Berlin v. 03.05.2017:
Auf Grund der Komplexität und Fehlerträchtigkeit bei der Überführung eines Angeklagten auf Grund der Aussage und des Wiedererkennens einer einzelnen Beweisperson ist der Tatrichter grundsätzlich verpflichtet, die Bekundungen des Zeugen wiederzugeben, auf denen dessen Wertung beruht, dass er den Angeklagten als den Täter wiedererkenne, die Angaben des Zeugen zur Täterbeschreibung zumindest in gedrängter Form wiederzugeben und diese Täterbeschreibung des Zeugen zum Äußeren und zum Erscheinungsbild des Angeklagten in der Hauptverhandlung in Beziehung zu setzen.
OLG Oldenburg v. 05.10.2021:
Umfang der Beweisaufnahme bei Vorhandensein eines Messfotos und Benennung einer anderen Person als Fahrer durch den Betroffene - Umfang der Beweisaufnahme bei Vorhandensein eines Messfotos und Benennung einer anderen Person als Fahrer durch den Betroffenen.
OLG Zweibrücken v. 02.08.2016:
Völlig ungeeignet kann ein Zeuge sein, wenn er für lange zurückliegende Vorgänge benannt ist und es unmöglich erscheint, dass er diese zuverlässig in seinem Gedächtnis behalten hat. Dies hat der Tatrichter anhand allgemeiner Lebenserfahrung unter Berücksichtigung aller Umstände, die dafür oder dagegen sprechen, dass der Zeuge die in sein Wissen gestellten Wahrnehmungen im Gedächtnis behalten hat, zu beurteilen. Hierbei ist in Grenzen eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und dabei auch der Freibeweis zulässig und geboten, wobei jedoch feststehen muss, dass eine verwertbare Aussage keinesfalls zu erwarten ist.
OLG Düsseldorf v. 03.05.1991:
Die Ablehnung eines Antrags auf Anhörung von "Gegenzeugen" ist nach der Vernehmung nur eines Belastungszeugen bei besonderen Umständen des Einzelfalles nach OWiG § 77 Abs 2 Nr 1 zulässig. Derartige besondere Umstände sind zu bejahen, wenn die Aussage eines dem Gericht als zuverlässig bekannten, den Verkehrsverstoß beobachtenden Polizeibeamten durch die Benennung von zwei in den Vorfall verwickelten Entlastungszeugen entkräftet werden soll, bei denen es sich um Kollegen des Betroffenen handelt.
KG Berlin v. 05.12.2011:
Ein Antrag auf Vernehmung eines Entlastungszeugen wird in der Regel nicht abgelehnt werden können, sofern die Aufklärungspflicht seine Anhörung gebietet, wenn sein unter Beweis gestelltes Wissen den Bekundungen eine einzigen Belastungszeugen gegenüber steht und seine Benennung das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen. Das gilt auch für die Fälle, in denen nicht ein einzelner Zeuge den Betroffenen belastet, sondern zwei durch eine gemeinsame Diensthandlung verbundene Polizeibeamte ausgesagt haben.
KG Berlin v. 13.05.2015:
Ein Beweisantrag ist auch dann gegeben, wenn der Betroffene die nach seiner Auffassung zu vernehmenden Polizeibeamten nicht benennt. Denn bei der Benennung eines Zeugen genügt der Vortrag derjenigen Tatsachen, die es dem Gericht ermöglichen, ihn zu ermitteln oder zu identifizieren, so z.B. wenn der Zeuge unter Berücksichtigung des Beweisthemas über seine Tätigkeit insbesondere in einer Behörde zu individualisieren ist.
OLG Nürnberg v. 03.02.2016:
Wird ein angebotener Zeugenbeweis - vorliegend zu einem Unfallhergang und einer durch den Unfall verursachten Verletzung - nicht erhoben, weil das Gericht dessen Bekundungen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst, stellt dies eine unzulässige Beweisantizipation dar. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.
Verwertung strafprozessualer Zeugenaussagen im Haftpflichtprozess:
BGH v. 14.02.1967:
Die Bitte um Wiederholung einer im Strafprozess erfolgten Beweisaufnahme bedeutet im Haftpflichtprozess die erstmalige Antretung eines Zeugenbeweises iS des ZPO § 373 und ist nicht als Antrag auf wiederholte Vernehmung nach ZPO § 398 anzusehen.
OLG München v. 14.02.2014:
Unerreichbarkeit eines Zeugen ist nur anzunehmen, wenn er länger als drei Monate vernehmungsunfähig ist, im Ausland lebt und sein Erscheinen definitiv abgelehnt hat oder nicht am Gerichtsort erscheinen muss. Ob eine Unerreichbarkeit eines Zeugen auch gegeben ist, wenn eine kommissarische Vernehmung im Rechtshilfeweg nach § 363 ZPO mangels persönlichem Eindruck von dem Zeugen für die Überzeugungsbildung und Wahrheitsfindung nicht genügt, ist strittig, wird aber - insbesondere in neuerer Zeit - zu Recht überwiegend verneint.
OLG Bamberg v. 02.03.2015:
Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 1979, Ss 1067/78 = DAR 1980, 55).
LG Dortmund v. 23.04.2010:
Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen der ihn treffenden Aufklärungsobliegenheit verpflichtet, die Unfallzeugen anzugeben. Es entlastet ihn nicht vom Vorwurf der Obliegenheitsverletzung (nach VVG a.F.), wenn er eine Zeugin ggü. dem Versicherer nicht angibt, damit die Lebensgefährtin nicht von dieser erfährt.
OLG Karlsruhe (Urteil vom 06.04.2021 - 12 U 333/20):
Es liegt in der Regel keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Versicherungsnehmer die Frage des Versicherers „Gibt es Zeugen, die den Unfall beobachtet haben?“ dahingehend missversteht, dass damit nur außerhalb des versicherten Fahrzeugs befindliche Personen gemeint sind und den Beifahrer nicht als Zeugen des Unfalls benennt.
BGH v. 09.05.2000:
Zum Verteidigerverhalten bei der Beweisführung durch Zeugenbenennung
OLG Stuttgart v. 12.04.2010:
Die bloße Behauptung, ein/e Zeuge/in (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt - zumindest in dieser pauschalen Form - keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der Angaben oder der Vorgehensweise des Zeugen im betreffenden Fall zu.
OLG Hamm v. 04.08.2011:
Nach §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO hat das Gericht dem Betroffenen die zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen rechtzeitig namhaft zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die Zeugen bereits im Bußgeldbescheid aufgeführt waren. Dies gilt auch und vor allem, wenn sowohl der Verteidiger wie der Betroffene selbst befugterweise nicht in der Hauptverhandlung anwesend sind.
OLG Hamm v. 20.08.2014:
Der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage wohnt nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO vorgenommen werden, so muss dies eindeutig erkennbar sein.
OLG Bamberg v. 02.03.2015:
Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 1979, Ss 1067/78 = DAR 1980, 55).
OLG Brandenburg v. 20.06.2019::
Die Möglichkeit der vereinfachten Beweisaufnahme durch fernmündliche Befragung gilt nur für die Einholung von behördlichen Erklärungen gilt, nicht jedoch für die Vernehmung von Zeugen. Die fernmündliche Zeugenvernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung ist keine zulässige Beweiserhebung nach § 77a OWiG. Dass der Betroffene der telefonischen Vernehmung und der Verwertung der dabei gewonnenen Aussage zugestimmt hat, rechtfertigt keine andere Bewertung.
BGH v. 20.05.2025:
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Feststellungen einer konkreten Gefahr
BGH v. 16.02.2023:
Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
BGH v. 20.05.2025:
Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr nach § 315b StGB und zum fehlgeschlagenen Versuch bei versuchter gefährlicher Körperverletzung
OLG Dresden v. 30.09.2020:
Zur Haftungsverteilung bei Sicherungseigentum am Fahrzeug und zur Beweiswürdigung von Zeugenaussagen im Verkehrsunfallrecht.
KG v. 04.05.2020:
Zur Beweiswürdigung von Zeugenaussagen unter Rückgriff auf Aufzeichnungen und Erinnerungshilfen im Bußgeldverfahren
OLG Dresden v. 28.09.2020:
Zur lückenhaften Beweiswürdigung bei der Identifizierung des Fahrers nach Rotlichtverstoß
BGH v. 07.02.2018:
Zur Beweiswürdigung bei Lichtbildidentifizierung und den Anforderungen an die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs
OLG Bamberg v. 27.08.2018:
Zur Belehrungspflicht des Betroffenen bei Verdacht auf Alkoholfahrt und Verwertbarkeit von Zeugenaussagen der Polizeibeamten
OLG Hamm v. 18.05.2017:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Ferrari LaFerrari bei Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit (Erstzulassung, Kilometerstand)
OLG Hamm v. 21.07.2016:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung bei Gebrauchtwagenkauf: Online-Anzeige vs. Bestellformular
OLG Koblenz v. 28.09.2016:
Zur steuerlichen Einstufung eines Pickups als LKW als Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmangel beim Fahrzeugkauf
OLG München v. 18.01.2008:
Zur erneuten Beweiswürdigung von Zeugenaussagen bei einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz
OLG Köln v. 20.11.2001:
Zur Vortäuschung eines Diebstahls im Kaskoversicherungsrecht; Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Zeugenaussagen und Ungereimtheiten.
Landgericht Landshut v. 27.05.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen trotz Belastungseifer
BayObLG v. 06.02.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Abstands- und Überholverstoß: Erforderlichkeit von Tatzeit, Einlassung und detaillierter Zeugenaussage
Amtsgericht Straubing v. 16.08.2021:
Zur Annahme von Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage
BGH v. 27.04.2021:
Zur Notwendigkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz bei fehlender Würdigung in erster Instanz
OLG Hamm v. 16.12.2016:
Zur Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen über Rotlichtverstoß und Vorfahrtverletzung an einer durch Verkehrszeichen geregelten Einmündung
Amtsgericht Schwelm v. 04.04.2016:
Zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Geschwindigkeitstrichter und Beweiswürdigung von Messprotokollen
OLG Hamm v. 08.07.2016:
Zur Aufhebung eines Urteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Beweiserhebung zum Unfallhergang
OLG Düsseldorf v. 31.05.2024:
Anforderungen an die Feststellungen zur Rotlichtdauer bei qualifiziertem Rotlichtverstoß durch Zeugenaussagen
BGH v. 18.07.2018:
Zur fehlenden Beweiswürdigung bei Trunkenheit im Verkehr und den Anforderungen an die Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit
Landgericht Bonn v. 27.12.2019:
Alleinige Haftung des Auffahrenden bei Verkehrsunfall auf Parkplatz; Beweiswürdigung von Zeugenaussagen
Landgericht Köln v. 07.08.2018:
Hälftige Haftungsteilung bei unaufklärbarem Unfallhergang; zur Beweiswürdigung von Zeugenaussagen und aussagepsychologischen Fehlerquellen.
OLG Köln v. 07.02.2018:
Verwirkung des Rücktrittsrechts bei Beharren auf mangelhafter Sonderausstattung trotz Verkäuferwarnung
OLG Köln v. 17.01.2017:
Anforderungen an die Darlegung von Vorschäden und deren fachgerechter Reparatur bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Soest v. 15.12.2016:
Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung wegen Betrugs bei Fahrzeugverkauf mangels hinreichenden Tatverdachts bezüglich Vorsatz und Kenntnis.
Landgericht Kleve v. 09.09.2016:
Zur Unabwendbarkeit eines Unfalls durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Dunkelheit und Beweiswürdigung von Zeugen- und Parteiaussagen.
Verwaltungsgericht Münster v. 05.09.2016:
Grob fahrlässiges Einfahren eines Polizeibeamten bei Rotlicht in eine Kreuzung ohne rechtzeitiges Einschalten von Sondersignalen
Amtsgericht Rheinbach v. 13.03.2017:
Geringer Beweiswert eines Wiedererkennens nach mangelhafter Wahllichtbildvorlage; Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung
Landgericht Aachen v. 06.08.2015:
Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Einlassungen nach Verkehrskonflikt; Abgrenzung von vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung
OLG Hamm v. 20.07.2015:
Zur Glaubwürdigkeit von Zeugen und Klägerangaben beim Nachweis eines Teilediebstahls im Versicherungsrecht
Landgericht Bielefeld v. 16.07.2015:
Beweis des äußeren Bildes eines Teilediebstahls im Kaskofall; Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage zur Rückkehrzeit
Landgericht Köln v. 10.07.2015:
Zur Alleinhaftung nach Auffahrunfall mit Gegenverkehrsbeteiligung; Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen bei Wahrnehmungsfehlern
Amtsgericht Geldern v. 23.04.2015:
Zur Rückforderung von Kaskoversicherungsleistungen bei vorgetäuschtem Fahrzeugdiebstahl und Obliegenheitsverletzungen
Landgericht Essen v. 12.03.2015:
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und zur Haltereigenschaft
Landgericht Münster v. 19.12.2014:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Überholendem und links Abbiegendem; Anscheinsbeweis bei zweiter Rückschaupflicht
Landgericht Aachen v. 28.11.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision im Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand oder einer Parkfläche (§ 10 StVO)
Amtsgericht Gummersbach v. 15.10.2014:
Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung im Verkehrsstrafverfahren bei unzureichend ermitteltem Sachverhalt durch die Staatsanwaltschaft
Landgericht Kleve v. 10.10.2014:
Versuchter Mord und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch gezieltes Überfahren; Fahrerlaubnisentzug
Amtsgericht Köln v. 01.09.2014:
Alleinige Haftung bei Rotlichtverstoß an einer Kreuzung; Beweiswert von Videoaufzeichnung und Sachverständigengutachten
OLG Düsseldorf v. 22.07.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision während eines nicht vollendeten Fahrstreifenwechsels
OLG Düsseldorf v. 22.07.2014:
Zur Leistungsablehnung der Teilkaskoversicherung bei widersprüchlichen Angaben zum Fahrzeugdiebstahl und Vorschaden
Landgericht Bochum v. 06.06.2014:
Zur Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über Feinstaubplakette und Unfallfreiheit
Landgericht Duisburg v. 17.04.2014:
Zur Beweislast bei Vandalismusschäden und Indizien für fingierte Schäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung
Landgericht Bonn v. 07.02.2014:
Zur Beweislast für arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Gebrauchtwagenkauf; Anforderungen an die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage.
OLG Hamm v. 20.08.2014:
Zur Beweiskraft der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage im Hauptverhandlungsprotokoll
OLG Hamm v. 12.07.2013:
Haftung bei Unfall mit langsamem Mähdrescher: Ausschluss der Gefährdungshaftung, aber Verschuldenshaftung des Fahrers und Halters
Amtsgericht Bochum v. 03.05.2013:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision infolge Rechtsüberholens eines Linksabbiegers und zur Zeugenglaubhaftigkeit
Landgericht Bielefeld v. 08.03.2013:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Fahrradtour bei Überquerung einer vorfahrtberechtigten Straße
Landgericht Köln v. 05.03.2013:
Zur Beweislast des Klägers bei Vorschaden und nicht gutachtengerechter Reparatur nach Veräußerung des Fahrzeugs
Landgericht Essen v. 12.02.2013:
Zur Nötigung durch psychischen Zwang und fehlendem Nötigungserfolg bei stehendem Verkehr auf einem Parkplatz
Amtsgericht Wetter v. 14.02.2012:
Zum Regressanspruch des Versicherers bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts und Wahrnehmbarkeit der Kollision
Landgericht Münster v. 20.01.2012:
Zur Beweislast für den Kausalzusammenhang bei Steinschlag-Schaden an Windschutzscheibe durch Mäharbeiten
Amtsgericht Aachen v. 13.07.2011:
Alleinige Haftung des Auffahrenden bei Kettenkollision; fehlende Bremswegverkürzung durch Vorunfall
Landgericht Bochum v. 24.06.2011:
Zur Verwirkung der Verbrauchereigenschaft bei Vortäuschung einer Unternehmereigenschaft im Gebrauchtwagenkauf
Landgericht Essen v. 26.05.2011:
Zum Zurücktreten der Betriebsgefahr eines anfahrenden Busses hinter dem groben Eigenverschulden eines Fußgängers
Landgericht Bonn v. 25.02.2011:
Zur objektiven Bestimmung des erforderlichen Aufwands für die Beseitigung von Dieselkraftstoff und der Konkurrenz von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtliche
Verwaltungsgericht Köln v. 25.11.2010:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei temporärem Haltverbot und der Beweiswürdigung zur Aufstellung der Schilder
Landgericht Bonn v. 15.11.2010:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegenem Einbruchdiebstahlschaden an Gebrauchtfahrzeug; Beweiswürdigung
OLG Hamm v. 22.10.2010:
Vertretungsmacht des Tankstellenleiters für Schuldanerkenntnis nach Falschbetankung; kein Mitverschulden des Kunden.
OLG Düsseldorf v. 02.08.2010:
Handhabung des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen nach § 384 ZPO: Notwendigkeit der vorherigen Befragung zur Sache
OLG Hamm v. 11.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Beweisbarkeit arglistiger Täuschung bei manipuliertem Kilometerstand und unglaubhafter Zeugenaussage
Amtsgericht Coesfeld v. 31.05.2007:
Betrug im besonders schweren Fall durch Neuwagenvermittler bei Zweckentfremdung von Anzahlungen und Restkaufpreisen
OLG Düsseldorf v. 10.04.2008:
Beweislast für äußeres Bild des Kfz-Diebstahls und Glaubwürdigkeit des Zeugen bei Teilkaskoversicherung
Landgericht Köln v. 15.01.2008:
Kein Schadensersatz bei überteuertem Autokauf, wenn Käufer Kenntnis vom überhöhten Preis hatte
Amtsgericht Köln v. 07.05.2007:
Jugendstrafe und Fahrerlaubnisentzug nach Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung
Amtsgericht Nettetal v. 24.11.2006:
Zum Beweis der Kausalität von HWS-Distorsion und anderen Verletzungen nach einem Verkehrsunfall bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit
OLG Hamm v. 20.12.2007:
Voraussetzungen für die Ahndung der Verweigerung der Personalienangabe nach § 111 OWiG
Landgericht Dortmund v. 15.08.2007:
Zum Beweis der Aktivlegitimation bei einer Fahrzeugversicherung und Unglaubwürdigkeit von Zeugenaussagen zum Eigentumserwerb
Landgericht Bochum v. 05.07.2007:
Haftung des LKW-Fahrers bei Kollision mit Person am Fahrbahnrand; Anforderungen an Beweislast für Unabwendbarkeit und Mitverschulden
Landgericht Arnsberg v. 01.03.2007:
Zur Aufklärungspflicht des Autoverkäufers über die Eignung von Kfz-Versicherung und Darlehen für gewerbliche Weitervermietung
OLG Hamm v. 10.08.2007:
Zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Repräsentanten im Kfz-Versicherungsrecht
OLG Hamm v. 20.06.2007:
Zum Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Beweislast bei Kfz-Entwendung im Kaskofall sowie zur Erschütterung der Redlichkeitsvermutung
OLG Köln v. 24.04.2007:
Kein Versicherungsschutz bei Entwendung eines aus gestohlenen Teilen zusammengebauten Fahrzeugs.
Landgericht Wuppertal v. 11.01.2007:
Amtspflichtverletzung: Haftung des Landes für Verkehrsunfall durch fliehenden Untersuchungshäftling auf Autobahn
Landgericht Bielefeld v. 27.10.2006:
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Mietwagenempfehlungen durch Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall
Landgericht Essen v. 18.09.2006:
Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß; Voraussetzungen des Mitzieheffekts im Versicherungsrecht.
Landgericht Köln v. 27.07.2006:
Beweislast bei Fahrzeugentwendung und Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage im Kaskoversicherungsfall
Amtsgericht Moers v. 20.04.2005:
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund an Ampel
OLG Düsseldorf v. 11.12.2006:
Zur Neuwageneigenschaft eines EU-Importfahrzeugs bei Registrierkennzeichen und Überführungsfahrt
Landgericht Bonn v. 28.10.2005:
Zum Haftungsausschluss nach SGB VII bei Verletzung eines Nothelfers durch ein Fahrzeug; Abgrenzung Nothelfer/Pannenhelfer
OLG Düsseldorf v. 14.01.2008:
Zur vorweggenommenen Beweiswürdigung eines Sachverständigengutachtens und unterlassener Zeugenvernehmung im Verkehrsunfallprozess
OLG Düsseldorf v. 06.03.2006:
Zur Haftung des Straßenbahnführers bei Kollision mit einem Pkw im Gleisbereich und zur Würdigung widersprüchlicher Zeugenaussagen
AG Hamburg-Altona v. 04.09.2003:
Mündlicher Gebrauchtwagenkaufvertrag; Beweiswürdigung der Zeugenaussage des vermittelnden Händlers
AG Hanau v. 24.01.2003:
Zum Beweiswert widersprüchlicher Angaben zur Ausstattung eines Gebrauchtwagens (automatische Niveauregulierung)
AG Potsdam v. 12.09.2002:
Zur Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 476 BGB beim PKW-Kauf und Beweislast bei fehlendem Kostenvorschuss für Zeugenladung