KG v. 18.02.2020: Zur Pflicht zur Schaffung freier Bahn für Einsatzfahrzeuge bei eingeschränkter Wahrnehmung des Einsatzhorns

Das KG (Urteil vom 18.02.2020 - 3 Ws (B) 11/20) hat entschieden:

Nach § 38 Abs. 1 StVO hat jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar, nachdem er das Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn zu schaffen. Demnach muss der Betroffene dafür Sorge tragen, dass er das Einsatzhorn rechtzeitig hören kann. Im Falle von eingeschränkter oder gar fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns durch Eigengeräusche des Fahrzeuges ist dies stets durch eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage auszugleichen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Rettungsgasse bei stockendem Verkehr

Gründe:

KammergerichtBeschluss vom 18. Februar 2020 3 Ws (B) 11/203 Ws (B) 11/19 - 162 Ss 167/19319 OWi 138/19In der Bußgeldsache gegenxxxwegen einer Verkehrsordnungswidrigkeithat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 18. Februar 2020 beschlossen:Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Februar 2020 lag vor, rechtfertigt jedoch keine andere Entscheidung. Der Senat hat lediglich folgendes anzumerken:Nach § 38 Abs. 1 StVO hat jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar, nachdem er das Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn zu schaffen. Demnach muss der Betroffene dafür Sorge tragen, dass er das Einsatzhorn rechtzeitig hören kann (vgl. KG NZV 1992, 456). Im Falle von eingeschränkter oder gar fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns durch den Betroffenen in Folge körperlicher Einschränkungen oder ‒ wie hier ‒ der Eigengeräusche des Fahrzeuges (UA S. 3) ist dies stets durch eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage auszugleichen (vgl. Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. § 38 StVO, Rn.18_1). Dass der Betroffene dem nachgekommen ist, hat weder er selbst behauptet, noch ist dies den allein maßgeblichen Urteilsgründen zu entnehmen.

RechtsgebietStVOVorschriftenStVO § 38 Abs. 1

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