KG v. 02.09.2020: Zum geschlossenen Verband: Erfordernis eines verantwortlichen Führers und eindeutiger Kennzeichnung bei Rotlichtverstoß

Das KG (Urteil vom 02.09.2020 - 3 Ws (B) 187/20) hat entschieden:

Ein aus etwa 50 Motorrädern bestehender Fahrzeug-Pulk, der keinen im Rechtssinne verantwortlichen Verbandführer hat und dessen Fahrzeuge nicht durch Wimpel, Fahnen oder Schilder als zum Verband gehörig gekennzeichnet sind, stellt keinen geschlossenen Verband im Sinne des § 27 StVO dar. Das Erfordernis einer Kennzeichnung entfällt nicht, wenn es sich bei allen Fahrzeugen um Krafträder handelt, da für Kraftfahrzeuge am Erfordernis einer eindeutigen Kennzeichnung festzuhalten ist. In einem solchen Fall kann das Verbandprivileg nicht in Anspruch genommen werden, und das Rotlicht der Ampeln ist individuell zu beachten.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Öffentlicher und nichtöffentlicher Verkehr

Gründe:

KammergerichtBeschluss vom 2. September 20203 Ws (B) 187/20 ‒ 122 Ss 81/20303 OWi 128/20In der Bußgeldsache gegenXwegen einer Verkehrsordnungswidrigkeithat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 2. September 2020beschlossen:Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juni 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 27. August 2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Die Verurteilung wegen zweier tatmehrheitlich begangener Rotlichtverstöße zu Geldbußen von je 200 Euro und einem (einheitlichen) Fahrverbot ist frei von Rechtsfehlern, die sich zum Nachteil des Betroffenen auswirken. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:Der Betroffene gehörte keinem geschlossenen Verband (§ 27 Abs.

1 StVO) an, weshalb er das hierfür bestehende Privileg, mit den verbundenen Begleitern verkehrsrechtlich wie ein Verkehrsteilnehmer zu gelten, nicht in Anspruch nehmen konnte und das Rotlicht der Ampeln individuell zu beachten hatte. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe in tatsächlicher Hinsicht, dass der aus etwa 50 Motorrädern bestehende Fahrzeug- "Pulk" (UA S. 2) keinen im Rechtssinne verantwortlichen Verbandführer (§ 27 Abs. 5 StVO) hatte und dass die Fahrzeuge nicht, etwa durch Wimpel, Fahnen oder Schilder, als zum Verband gehörige Fahrzeuge gekennzeichnet waren (§ 25 Abs. 3 Satz 2 StVO). Dies sind aber den geschlossenen Verband konstituierende Merkmale. Denn aus § 27 Abs.

5 StVO ergibt sich, dass ein geschlossener Verband nur dann ein solcher sein kann, wenn er einen verantwortlichen Führer hat, der für die Einhaltung der einzelnen für den Verband geltenden Vorschriften verantwortlich ist und auch die Kennzeichnung der zu dem Verband gehörenden Fahrzeuge bestimmt (vgl. Krumm, SVR 2013, 418; ders. in NK-GVR, 2. Aufl., § 27 StVO Rn. 11; Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 26. Aufl., § 27 StVO Rn. 3). Dass es sich bei allen ca. 50 Fahrzeugen um Krafträder handelte, lässt das Erfordernis einer Kennzeichnung nicht entfallen. Zwar ist, offenbar zurückgehend auf eine frühere Kommentierung bei (heute:) Hentschel/König/Dauer, entschieden worden, dass die Kennzeichnung durch die (einheitliche) "Fahrzeugart" erfolgen könne (vgl. OLG Karlsruhe VRS 80, 190). Hierbei waren aber ersichtlich etwa Fahrräder gemeint.

Für Kraftfahrzeuge wird mit gutem Grund am Erfordernis einer eindeutigen Kennzeichnung festgehalten (vgl. für viele: Asthold in Münchener Kommentar, StVR, § 27 StVO Rn. 4). Schon aus Sinn und Zweck des auf Klarheit und Einfachheit angelegten Straßenverkehrsrechts ergibt sich, dass die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer das Verbandprivileg in Anspruch nehmen kann und etwa, wie hier, rotes Ampellicht zu beachten hat, nicht (allein) vonKammergericht Berlin, 3 Ws (B) 187/20, Entscheidung vom 02.09.2020 [IWW-Abruf 219729, Urteilsvolltext]

Grund am Erfordernis einer eindeutigen Kennzeichnung festgehalten (vgl. für viele: Asthold in Münchener Kommentar, StVR, § 27 StVO Rn. 4). Schon aus Sinn und Zweck des auf Klarheit und Einfachheit angelegten Straßenverkehrsrechts ergibt sich, dass die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer das Verbandprivileg in Anspruch nehmen kann und etwa, wie hier, rotes Ampellicht zu beachten hat, nicht (allein) von versammlungsrechtlichen Fragestellungen abhängig sein kann. Eine solche Genehmigung mag notwendige, kann aber nicht hinreichende Bedingung dafür sein, dass die Rechtsfolgen des § 27 StVO ausgelöst werden. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

RechtsgebieteGG, StVOVorschriftenGG Art. 8; StVO §§ 27, 29 Abs. 2

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