Amtsgericht Nienburg v. 02.02.2022: Einziehung von Kraftfahrzeugen bei illegalen Kraftfahrzeugrennen trotz Dritteigentums

Das Amtsgericht Nienburg (Urteil vom 02.02.2022 - 4 Ds 370 Js 26085/21 (142/21)) hat entschieden:

Bei § 315f Satz 2 StGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, sodass die Voraussetzungen des § 74a StGB nicht vorliegen müssen und die Einziehung auch dann erfolgen kann, wenn der Beschuldigte nicht Eigentümer des Pkw ist. Selbst bei Auslegung als Rechtsgrundverweisung wäre die Einziehung des Pkw trotz Dritteigentums gemäß § 315f S. 2, 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB möglich, wenn es sich um einen individuell gefährlichen Gegenstand handelt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Geschwindigkeitsschätzungen durch Zeugen, insbesondere Polizeibeamte

Gründe:

Bei § 315f Satz 2 StGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, sodass die Voraussetzungen des § 74a StGB nicht vorliegen müssen. Die Einziehung kann also auch dann erfolgen, wenn der Beschuldigte nicht Eigentümer des Pkw ist.

AG Nienburg (Weser)Beschluss vom 2.2.20224 Ds 370 Js 26085/21 (142/21)In pp. Der Antrag vom 20.01.2022 auf Aufhebung des Beschlusses des AG Verden (Aller) vom 15.07.2021 - 9a Gs 2267/21 - wird abgelehnt. TenorDer Antrag vom 20.01.2022 auf Aufhebung des Beschlusses des AG Verden (Aller) vom 15.07.2021 ‒ 9a Gs 2267/21 ‒ wird abgelehnt. Gründe1Gem. § 315f S. 1 StGB können Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 2, 4 oder 5 StGB bezieht, eingezogen werden. Diese Voraussetzungen liegen vor, da der Angeklagte verdächtig ist, am 13.06.2021 in N., B.

Ring mit dem vorgenannten Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und auf der Flucht vor der Polizei sein Fahrzeug grob verkehrswidrig und rücksichtslos mit nicht angepasster Geschwindigkeit geführt zu haben, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.2Diese Handlung ist mit Strafe bedroht gemäß § 315 d StGB.3Der Tatverdacht beruht auf den Angaben der eingesetzten Polizeibeamten.4Aufgrund des gegen den Angeklagten begründeten Tatverdachts bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass bzgl. des Pkw die Einziehung angeordnet werden wird, §§ 315f S. 2, 74a StGB.5Der Umstand, dass der Pkw des Angeklagten mglw. nicht in dessen Eigentum steht, ist unerheblich. Denn bei § 315f S. 2 StGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, sodass die Voraussetzungen des § 74a StGB nicht vorliegen müssen (Bleckat NStZ 2020, 715, 716).

Die Auslegung des § 315f StGB als Rechtsgrundverweisung würde den Sinn und Zweck, den der Gesetzgeber mit der Einführung des § 315f StGB verfolgt hat, namentlich die Mitglieder der "Raser-Szene" nachhaltig durch die Einziehung der von ihnen gefahrenen Kraftfahrzeuge zu beeindrucken, völlig konterkarieren. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der auf deutschen Straßen geführten Fahrzeugen nicht im Eigentum der Fahrer stehen (Bleckat aaO mwN.), sodass der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht unerheblich eingeschränkt werden würde.6Selbst wenn man ‒ anders als hier ‒ § 315f S. 2 StGB als Rechtsgrundverweisung auslegen würde, wäre die Einziehung des Pkw trotz mglw. bestehenden Dritteigentums gem. § 315f S. 2, 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB möglich. Denn auch die Voraussetzungen des § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen vor. Diese Vorschrift, die trotz des Verweises des § 315f S.

2 StGB (nur) auf § 74a StGB anwendbar ist (BeckOK StGB/Kulhanek Stand: 01.11.2021, § 315f Rn. 5), bestimmt Folgendes:7Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werdeAmtsgericht Nienburg, 4 Ds 370 Js 26085/21 (142/21), Entscheidung vom 02.02.2022 [IWW-Abruf 232791, Urteilsvolltext]

s. 1 Nr. 2 StGB liegen vor. Diese Vorschrift, die trotz des Verweises des § 315f S. 2 StGB (nur) auf § 74a StGB anwendbar ist (BeckOK StGB/Kulhanek Stand: 01.11.2021, § 315f Rn. 5), bestimmt Folgendes:7Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen.8Bei dem vorgenannten Fahrzeug handelt es sich um einen sog. individuell gefährlichen Gegenstand.

Ein solcher liegt dann vor, wenn er zwar seiner Art nach ungefährlich oder gefahrneutral ist, aber unter besonderen Umständen wie der Art seiner Verwendung, iVm anderen Tatmitteln oder aufgrund der verbrecherischen Neigung oder der Nachlässigkeit ihres Inhabers zu einer Gefahrenquelle werden kann (BeckOK StGB/Heuchemer aaO. § 74b Rn. 3). Gegen den Angeklagten besteht, wie das LG Verden ‒ Beschl. v. 09.09.2021 ‒ 4 Qs 88/21 ‒ (Bl. 49 ff. dA) bereits ausführlich dargelegt hat, ein dringender Tatverdacht bzgl. der tateinheitlichen Verwirklichung der §§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. Auf diese Ausführungen wird Bezug genommen. Daher besteht die Gefahr, dass der Pkw erneut zur Begehung rechtswidriger Taten dienen wird.9Die Anordnung der Beschlagnahme ist gemäß § 111b Abs. 1 StPO erforderlich und auch verhältnismäßig.

Ergänzend nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen des LG Verden aaO. zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die sich das Gericht vollständig zu eigen macht. Aus dem Schriftsatz des Verteidigers vom 2022 folgt nichts Abweichendes.10Einer Einziehung lediglich des Anwartschaftsrechts des Angeklagten auf den Erwerb des vorgenannten Pkw (so noch BGH NStZ-RR 1999, 11) bedarf es nach der nunmehr geltenden Rechtslage nicht mehr.

RechtsgebieteStGB, StVG, StPOVorschriften§ 315f S. 1 StGB vom 09.02.2022, § 315d StGB vom 09.02.2022, § 315f S. 2 StGB vom 09.02.2022, § 74a StGB, § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vom 09.02.2022, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 111b Abs. 1 StPO

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