OLG Hamm v. 20.12.2019: Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden: Unglaubwürdiger Vortrag des Geschädigten zur fachgerechten Beseitigung

Das OLG Hamm (Urteil vom 20.12.2019 - 7 U 70/19) hat entschieden:

Die Darlegungs- und Beweislast für das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens verbleibt beim Kläger, auch wenn der Beklagte den Schaden wegen eines Vorschadens bestreitet. Zwar kommt dem Kläger für die Darlegung und Beweisführung § 287 ZPO zugute, jedoch sind auch für eine Schadensschätzung greifbare Tatsachen erforderlich. Ein prozessuales Vorgehen, bei dem der Geschädigte eine nur vermutete Reparatur des Vorschadens behauptet, wird unzulässig, sobald die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt. Allein die Behauptung, das Fahrzeug als unfallfrei gekauft zu haben, ist kein zwingendes Indiz für eine sach- und fachgerechte Reparatur eines deckungsgleichen Vorschadens.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Erneute Anhörung von Sachverständigen in der Rechtsmittelinstanz
und
Ersatz von SV-Kosten für Gutachten, die von den Parteien des Rechtsstreits beauftragt wurden

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht der Fortbildung des Rechts oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dient. Der Kläger erhält Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.1Gründe2I.3Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom ##.07.2017, bei dem sein Fahrzeug Pkw Mercedes Benz S 500 L beschädigt worden ist. Die Haftung der Beklagten, der Haftpflichtversicherin des Unfallgegners, ist dem Grunde nach unstreitig. Der Kläger macht den Wiederbeschaffungsaufwand i. H.v. 4.510,00 Euro, eine Kostenpauschale i. H.v.

30,00 Euro sowie Freistellung von ihm entstandenen Sachverständigenkosten i. H.v. 766,12 Euro geltend. Das Fahrzeug hatte zuvor im Jahr 2014 einen Totalschaden mit teilweise übereinstimmenden Schadensbereichen erlitten.4Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich der Anträge bis zum Abschluss der ersten Instanz gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht Bielefeld die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem Kläger der Beweis eines konkreten Schadens nicht gelungen sei. Im Hinblick auf den Wiederbeschaffungsaufwand könnten weder der behauptete Wiederbeschaffungswert noch der Restwert festgestellt werden, da dem Gutachter bei seiner diesbezüglichen Kalkulation Vorschäden des Fahrzeugs nicht bekannt gewesen seien.

Der Kläger habe auch nicht dargelegt, wann und durch welche Maßnahmen der Vorschaden beseitigt worden sei. Weil der Kläger das Fahrzeug inzwischen veräußert habe, könnten auch durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen keine Feststellungen mehr getroffen werden. Ein Anspruch auf Freistellung von Sachverständigenkosten bestehe nicht, weil das Gutachten deshalb unbrauchbar gewesen sei, weil der Kläger die ihm bekannten Vorschäden verschwiegen habe. Seine Angabe, das Fahrzeug ohne Kenntnis von den Vorschäden gekauft zu haben, sei nicht glaubhaft. Seine Angaben zum nach seinen Angaben erst zwei Monate vor dOberlandesgericht Hamm, 7 U 70/19, Entscheidung vom 20.12.2019 [IWW-Abruf 216151, Urteilsvolltext]

tändigen keine Feststellungen mehr getroffen werden. Ein Anspruch auf Freistellung von Sachverständigenkosten bestehe nicht, weil das Gutachten deshalb unbrauchbar gewesen sei, weil der Kläger die ihm bekannten Vorschäden verschwiegen habe. Seine Angabe, das Fahrzeug ohne Kenntnis von den Vorschäden gekauft zu haben, sei nicht glaubhaft. Seine Angaben zum nach seinen Angaben erst zwei Monate vor dem Unfall erfolgten Kauf sowie einer angeblichen Inspektion bei der DEKRA, zu dessen näheren Umständen ‒ bspw. Name und Wohnort des Verkäufers, Kaufpreis, Kaufdatum; Ort der DEKRA Niederlassung ‒ der Kläger keinerlei Erinnerung gehabt haben wolle, seien völlig vage und insgesamt unglaubhaft.

Eine Kostenpauschale könne der Kläger nicht verlangen, weil ihm kein bezifferbarer Schaden entstanden sei, aufgrund dessen ihm weitere Kosten hätten entstehen können.5Mit der Berufung begehrt der Kläger die Abänderung des angefochtenen Urteils im Sinne seiner erstinstanzlich gestellten Anträge. Zur Begründung trägt er vor, das Landgericht sei zu Unrecht dem angebotenen Beweisantritt nicht nachgegangen. Er habe den Schadengutachter als sachverständigen Zeugen für die Richtigkeit des Gutachtens benannt.

Dieser habe eine eigene Wahrnehmung des Fahrzeugs gehabt und könne Ausführungen dazu tätigen, ob noch ein Restschaden vorhanden und ein etwaiger Vorschaden sach- und fachgerecht instandgesetzt worden sei, zudem inwiefern der Unfallcharakter des Fahrzeugs Einfluss auf seine Kalkulation gehabt habe.6II.7Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Angriffe der Berufung rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere ‒ für den Berufungskläger günstigere ‒ Entscheidung rechtfertigen.

Beides zeigt die Berufungsbegründung nicht auf.8Das Landgericht hat von einer Vernehmung des durch den Kläger benannten Herrn B als sachverständigen Zeugen im Ergebnis zu Recht abgesehen. Die Nichterhebung dieses Zeugenbeweiseses stellt keinen Verstoß gegen den aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unzulässiger Übergehung eines Beweisantritts dar. Eine Vernehmung des Zeugen B hatte weder zu der Frage, ob noch ein Restschaden vorhanden war und ob eine ordnungsgemäße Instandsetzung erfolgt ist, zu erfolgen, noch dazu, die Richtigkeit seines Gutachtens zu bestätigen.91. Es obliegt dem Kläger, die Voraussetzungen eines Haftungstatbestandes, hier also das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens darzulegen und zu beweisen.

Die Darlegungs- und Beweislast bleibt auch dann beim Kläger, wenn der Beklagte den Umfang oder die Höhe des Schadens damit bestreitet, dass der Gegenstand bereits durch ein früheres Ereignis beeinträchtigt worden sei (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019, VI ZR Oberlandesgericht Hamm, 7 U 70/19, Entscheidung vom 20.12.2019 [IWW-Abruf 216151, Urteilsvolltext]

Gründe:

ger, die Voraussetzungen eines Haftungstatbestandes, hier also das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens darzulegen und zu beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast bleibt auch dann beim Kläger, wenn der Beklagte den Umfang oder die Höhe des Schadens damit bestreitet, dass der Gegenstand bereits durch ein früheres Ereignis beeinträchtigt worden sei (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019, VI ZR 377/18, Rn. 8, juris). Zwar kommt dem Kläger für die Darlegung und Beweisführung § 287 ZPO zu Gute, jedoch sind auch für eine Schadensschätzung greifbare Tatsachen erforderlich, die der Kläger im Einzelnen darlegen oder beweisen muss (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019, VI ZR 377/18, Rn. 8, juris).

Zwar kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der behauptet, von einem Vorschaden keine Kenntnis und das Fahrzeug in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, auch Aufklärung über diese Punkte verlangen und ist insofern grundsätzlich nicht gehindert, eine nur vermutete Reparatur des Vorschadens zu behaupten und unter Zeugenbeweis zu stellen (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019, VI ZR 377/18, Rn. 9, juris). Ein solches prozessuales Vorgehen wird jedoch unzulässig, sobald die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, a.a. O. Rn. 10, juris). So liegt der Fall hier.10Der Kläger leitet eine ordnungsgemäße Reparatur allein daraus her, dass er den PKW ‒ was nach seinem Vortrag praktisch seine einzige Erinnerung an den Kauf darstellt ‒ ausdrücklich als unfallfrei gekauft haben will.

Dies allein ist bereits kein zwingendes Indiz für eine sach- und fachgerechte Reparatur des deckungsgleichen Vorschadens.11Weitere Indizien benennt der Kläger, zum Teil obwohl es ihm möglich wäre, nicht:12Der Kläger behauptet, sich nicht an den Zeitpunkt des Erwerbs zu erinnern, obwohl dieser im Vorfeld der Zulassung des Fahrzeugs auf ihn erfolgt sein dürfte, die, wie sich aus dem Schadensgutachten (S. 2; Bl. 8 d. A.) ergibt, am 14.03.2017 war.13Auch hat er angeblich keine Erinnerung, nicht einmal an eine Größenordnung, bezüglich des Kaufpreises für den PKW, der zum Teil instandsetzungsbedürftig und zudem, wie sich ebenfalls aus dem Schadensgutachten (S. 2; Bl. 8 d. A.) ergibt, zeitnah (06/2017) TÜV-fällig war.14Insofern gibt es ‒ auch angesichts der den im Gutachten vom 27.07.2017 ausgewiesenen Wiederbeschaffungswert von 5.950 Euro (S. 1 des Gutachtens, Bl. 7 d.

A.) erreichenden Reparaturkosten des Vorschadens aus 2014 von netto 5.711,32 Euro (Bl. 59 d. A.) ‒ keinerlei valide Indizien, die den Schluss auf eine sach- und fachgerechte Reparatur des Vorschadens zuließen.15Vor diesem Hintergrund erscheint der Vortrag des Klägers zur sach- und fachgerechten Reparatur als willkürlich. Das wird dadurch gestützt, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 18.09.2018 (Bl. 95 d. A.) hat vortragen lassen, die Kontaktdaten des Verkäufers nicht zu kennen, während er ausweislich der von ihm zum PKH-Heft eingereichten Unterlagen sowohl Oberlandesgericht Hamm, 7 U 70/19, Entscheidung vom 20.12.2019 [IWW-Abruf 216151, Urteilsvolltext]

achgerechte Reparatur des Vorschadens zuließen.15Vor diesem Hintergrund erscheint der Vortrag des Klägers zur sach- und fachgerechten Reparatur als willkürlich. Das wird dadurch gestützt, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 18.09.2018 (Bl. 95 d. A.) hat vortragen lassen, die Kontaktdaten des Verkäufers nicht zu kennen, während er ausweislich der von ihm zum PKH-Heft eingereichten Unterlagen sowohl den Namen des Verkäufers als auch seine Handynummer kennt, da er beide mitteilt (Bl. 32 PHK-Heft).162. Soweit der sachverständige Zeuge, wie in der Klageschrift vom 24.01.2018 erfolgt, dafür benannt worden ist, die Richtigkeit seines Gutachtens zu bestätigen, war eine Vernehmung ebenfalls nicht geboten, weil der Vortrag unschlüssig ist.

Es fehlt bereits an substantiiertem Parteivortrag dazu, dass und inwiefern der Vorschaden in den Berechnungen des Gutachtens Berücksichtigung gefunden haben soll, zumal sich hier bereits aus dem Gutachten selbst ergibt, dass Vorschäden bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt worden sind. Denn dort wird auf Seite 2 ausgeführt, dass Vorschäden "nicht bekannt" seien; zudem ist der Zeuge, worauf auch das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, in der Stellungnahme vom 14.09.2017 ebenfalls nicht auf etwaige Vorschäden eingegangen.17Die Beweiswürdigung im Übrigen wird mit der Berufung nicht konkret angegriffen. Etwaige Fehler, die eine erneute Feststellung gebieten könnten, werden nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Derzeit spricht auch nichts für eine abweichende Würdigung durch den Senat.18III.19Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nach einstimmigem Votum nicht geboten, weil sich der Senat hieraus keine neuen Erkenntnisse verspricht. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu und eine Entscheidung des Berufungsgerichts dient auch nicht der Fortbildung des Rechts oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

RechtsgebieteBGB, ZPOVorschriftenBGB § 249 ; ZPO § 287

- nach oben -