KG v. 09.10.2018: Bedingungsfeindlichkeit der Einspruchsbeschränkung; kein Vertrauensschutz bei angekündigter Nichtverhängung eines Fahrverbots

Das KG (Urteil vom 09.10.2018 - 3 Ws (B) 243/18) hat entschieden:

Jedenfalls war sich der Verteidiger, als er den Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, darüber im Klaren, dass die begehrte Entscheidung, gegen die Regelwirkung der BKatV vom Fahrverbot abzusehen, angefochten und durch das Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben werden könnte. Er konnte angesichts der von der Tatrichterin abgegebenen Erklärung allenfalls darauf vertrauen, dass das Amtsgericht kein Fahrverbot verhängt, nicht aber darauf, dass diese Entscheidung der Rechtsprüfung durch das Kammergericht standhält. Schon mangels Vertrauenstatbestands besteht mithin kein Anlass, von dem Grundsatz, dass Prozesserklärungen bedingungsfeindlich sind, eine Ausnahme zu machen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Beschränkung des Einspruchs bzw. der Rechtsbeschwerde auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren

Gründe:

Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 3 Ws (B) 243/18 - 162 Ss 112/18319 OWi 146/17In der Bußgeldsache gegen Xwegen einer Verkehrsordnungswidrigkeithat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 9. Oktober 2018 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juli 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Oktober 2018 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Es kann offen bleiben, ob das Amtsgericht an seine Ankündigung, kein Fahrverbot zu verhängen, gebunden gewesen wäre und welche Rechtsfolgen eine Abweichung gehabt hätte. Jedenfalls war sich der Verteidiger, als er den Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, darüber im Klaren, dass die begehrte Entscheidung, gegen die Regelwirkung der BKatV vom Fahrverbot abzusehen, angefochten und durch das Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben werden könnte. Er konnte angesichts der von der Tatrichterin abgegebenen Erklärung allenfalls darauf vertrauen, dass das Amtsgericht kein Fahrverbot verhängt, nicht aber darauf, dass diese Entscheidung der Rechtsprüfung durch das Kammergericht standhält. Schon mangels Vertrauenstatbestands besteht mithin kein Anlass, von dem Grundsatz, dass Prozesserklärungen bedingungsfeindlich sind, eine Ausnahme zu machen. Eine solche hätte im Übrigen die - prozessual nicht hinnehmbare - Folge, dass die Beschränkung des Einspruchs bis zur Rechtskraft des Urteils schwebend wirksam wäre. Der Betroffene hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

RechtsgebietOWiGVorschriftenOWiG § 67 Abs. 2

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