Amtsgericht Landstuhl v. 23.11.2021: Zum Absehen von einem Fahrverbot bei bereits verbüßtem Fahrverbot aus anderer Tat und Erhöhung der Geldbuße

Das Amtsgericht Landstuhl (Urteil vom 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21) hat entschieden:

Ein Absehen von einem Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV kann geboten sein, wenn die Betroffene bereits ein Fahrverbot aus einem späteren Verstoß verbüßt und davon hinreichend beeindruckt ist. Der Erziehungseffekt kann in diesem Fall durch eine deutlich erhöhte Geldbuße in Verbindung mit dem Eindruck des Verfahrens erzielt werden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrverbot und Augenblicksversagen

Gründe:

Gründe

I. Die Betroffene hat sich zur Person wie folgt eingelassen: Soldatin der US Airforce, 3000 US-$ Monatsgehalt netto, benötigt PKW zur Fahrt zur Base und zur Ausübung ihrer Tätigkeit vor Ort, u.a. Begleitung hochrangiger Besucher, auch außerhalb des Stützpunkts. Ledig, keine Kinder, keine Schulden. Die Betroffene ist verkehrsrechtlich bislang wie folgt in Erscheinung getreten: Geschwindigkeitsverstoß vom 25.4.2021, Geldbuße 160 EUR, 1 Monat Fahrverbot, Rechtskraft 22.7.2021, Fahrverbot wird gerade verbüßt. II. Nach Durchführung der Hauptverhandlung hat das Gericht folgende Feststellungen treffen können:Die Betroffene war am 21.3.2021 Führerin des PKW mit dem Kennzeichen … und befuhr um … Uhr die BAB6, Fahrtrichtung Saarbrücken.

Auf Höhe des km 633,280, Gemarkung Ramstein, fuhr die Betroffene statt der durch Verkehrszeichen angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 128 km/h. Gemessen wurde mit dem Messsystem ES 3.0. Die gemessene Geschwindigkeit betrug zunächst 132 km/h, wobei anschließend als Toleranz 4 km/h abgezogen worden sind. Das Messgerät wurde stationär genutzt. Das Messgerät war zum Zeitpunkt der Messung geeicht und wurde gemäß der Gebrauchsanweisung von geschultem Messpersonal bedient. Die aufgestellten Verkehrszeichen waren beidseitig aufgestellt und erkennbar. III. Der Betroffene hat sich zur Sache wie folgt eingelassen: sie ist erst seit Januar in Deutschland, fährt erst seit Februar hier mit dem PKW und war an dem Tag in einem Wald bei Kaiserslautern spazieren.

Dabei hatte sie eine allergische Reaktion und fuhr mit Tempomat, tränenden Augen und laufender Nase nach Hause. Sie sei an der Stelle unsicher gewesen, weil sie das 80er Schild gesehen habe, aber im Kopf nicht schnell genug von mph auf km/h umgeschaltet habe. Sie habe den Bußgeldbescheid erst zugestellt bekommen nach der zweiten Tat. Das Fahrverbot belaste sie im Alltag stark, sie könne ihren Dienst nur ausüben, weil ihre Eltern zu Besuch seien und sie zur Arbeit führen. Sie dürfe u.a. nicht in Uniform öffentliche Verkehrsmittel nutzen. IV. Die getroffenen Feststellungen beruhen, soweit sich die Betroffene nicht geständig eingelassen hat, auf der Durchführung der Beweisaufnahme. Das Gericht hat das zur Messung gehörende Messbild in Augenschein genommen und hinsichtlich der Datenleiste verlesen. Auf das Messbild, Bl. 36 d.

A., sowie den auf derselben Aktenseite befindlichen vergrößerten Ausschnitt aus dem Messbild, der zur Identifikation der Betroffenen als Fahrer des Fahrzeugs diente, wird jeweils im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen und Bezug genommen. Das Gericht hat dAmtsgericht Landstuhl, 2 OWi 4211 Js 10706/21, Entscheidung vom 23.11.2021 [IWW-Abruf 227071, Urteilsvolltext]

icht hat das zur Messung gehörende Messbild in Augenschein genommen und hinsichtlich der Datenleiste verlesen. Auf das Messbild, Bl. 36 d. A., sowie den auf derselben Aktenseite befindlichen vergrößerten Ausschnitt aus dem Messbild, der zur Identifikation der Betroffenen als Fahrer des Fahrzeugs diente, wird jeweils im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen und Bezug genommen. Das Gericht hat den Eichschein, Bl. 39 d. A., sowie das Messprotokoll, Bl. 38 d. A., gemäß § 256 StPO verlesen. Das Gericht hat den Schulungsnachweis des eingesetzten Messbeamten, Bl. 40 d. A., verlesen. Eine weitere Beweiserhebung war nicht erforderlich.

Es handelt sich bei dem eingesetzten Messgerät um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291 BGHSt 43, 277), das durch die obergerichtliche Rechtsprechung in ständiger Rechtsprechung als solches Verfahren bestätigt wird (vgl. BeckOK StVR/Krenberger, § 3 StVO, Rn. 250). V. Die Betroffene hat sich deshalb wegen der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu verantworten, §§ 24 StVG, 41, 49 StVO. Ein vorsätzliches Verhalten ist der Betroffenen hier nicht anzulasten.

Gegen die Betroffenen spricht zwar die Vermutung der hohen Überschreitung der Geschwindigkeit, die einen Rückschluss auf das Wollenselement des wenigstens bedingten Vorsatzes erlaubt, sowie die sichtbar aufgestellten Verkehrszeichen, die von einem Verkehrsteilnehmer gesehen werden müssen und so einen Rückschluss auf das Wissenselement des wenigstens bedingten Vorsatzes ermöglichen (Vgl. BeckOK StVR/Krenberger, § 3 StVO, Rn. 221 m.w. N.). Hier hat sie sich aber ‒ unwiderlegbar ‒ dergestalt eingelassen, dass sie zumindest das Verkehrszeichen fahrlässig nicht zutreffend interpretiert hat, das die Geschwindigkeit auf 80 km/h reduziert hat, sodass der genannte Rückschluss nicht gezogen werden kann, zumal sie wegen ihrer gaubhaft geschilderten allergischen Reaktion abgelenkt war.

Sie hätte bei gehöriger Aufmerksamkeit, auch aufgrund des gesonderten Hinweises auf die verkürzte Ausfahrt von der BAB6, die Beschränkung wahrnehmen müssen, sodass von fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Hier liegt wegen des Geschwindigkeitstrichters jedoch eine gesteigerte Fahrlässigkeit vor. VI. Durch den genannten Verstoß hat die Betroffene zunächst eine Geldbuße zu tragen. Diese ergibt sich zunächst als Regelsatz in Höhe von 160 EUR gemäß Ziffer 11.3.7 des Anhangs zur BKatV, die für das Gericht in Regelfällen einen Orientierungsrahmen bildet (BeckOK StVR/Krenberger, § 1 BKatV, Rn. 1). Von diesem kann das Gericht bei Vorliegen von Besonderheiten nach oben oder unten abweichen. Vorliegend bestehen keine Umstände, die ein Abweichen vom Regelsatz nach unten bedingen würden. Die gesteigerte Fahrlässigkeit bedingt eine Anhebung um 30 EUR auf 190 EUR.

Die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben ergeben, dass der Betroffene die ausgeurteilte Geldbuße wirtschaftlich verkAmtsgericht Landstuhl, 2 OWi 4211 Js 10706/21, Entscheidung vom 23.11.2021 [IWW-Abruf 227071, Urteilsvolltext]

n diesem kann das Gericht bei Vorliegen von Besonderheiten nach oben oder unten abweichen. Vorliegend bestehen keine Umstände, die ein Abweichen vom Regelsatz nach unten bedingen würden. Die gesteigerte Fahrlässigkeit bedingt eine Anhebung um 30 EUR auf 190 EUR. Die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben ergeben, dass der Betroffene die ausgeurteilte Geldbuße wirtschaftlich verkraftet. Des Weiteren wäre vorliegend auch ein Regelfahrverbot anzuordnen, § 4 Abs. 1 BKatV. Durch die oben festgestellte Handlung hat der Betroffene eine objektiv so gefährliche und subjektiv so vorwerfbare Verhaltensweise im Straßenverkehr an den Tag gelegt, dass im Sinne des § 25 StVG ein Fahrverbot anzuordnen ist. Es bestand vorliegend kein Grund, wegen abweichender Umstände vom Regelfall das Fahrverbot zu erhöhen. Vorliegend bestand kein Grund, vom Wegfall des Fahrverbots ausgehen zu müssen.

Soweit die Betroffene vorgetragen hat, auf den Führerschein angewiesen zu sein, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Insbesondere trifft die Anordnung des Fahrverbots die Betroffene nicht mit einer unzumutbaren Härte. Gewöhnliche Belastungen, die ein Verzicht auf den PKW für die Dauer des Fahrverbots mit sich bringt, sind hinzunehmen. Die Konsequenz der Anordnung des Fahrverbots ist selbstverschuldet (OLG Celle Beschl. v. 26.1.2015 ‒ 177/14, BeckRS 2015, 16403). Die Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsteilnehmern, die ein Regelfahrverbot verwirkt haben, muss gewährleistet sein (BVerfG NZV 1996, 284), sodass nur unzumutbare Härten aus rechtlicher Sicht relevant sein können, nicht das persönliche Befinden der Betroffenen (BeckOK StVR/Krenberger, § 25 StVG, Rn. 90). Solche sind hier nicht gegeben. Das Gericht hat abschließend jedoch die Möglichkeit des § 4 Abs.

4 BKatV geprüft und vorliegend dessen Anwendung nicht für geboten erachtet. Es besteht hier nicht das Erfordernis, verkehrserzieherisch mit einem Fahrverbot auf die Betroffene einzuwirken. Hier liegt zwar ein erheblicher Verkehrsverstoß vor, die Betroffene ist jedoch zeitlich davor nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten, eine Einsicht in das Verkehrsfehlverhalten wurde wortreich bekundet. Hier liegt die Besonderheit vor, dass die Betroffene derzeit bereits ein Fahrverbot aus einem späteren Verstoß verbüßt und davon, so der Eindruck des Gerichts, hinreichend beeindruckt ist, sodass sie penibel darauf achten wird, sich im Verkehr nicht mehr auffällig zu verhalten. Der Erziehungseffekt der Ahndung in Form eines deutlich auf 500 EUR erhöhten Bußgelds in Verbindung mit dem Eindruck des Verfahrens genügt aus Sicht des Gerichts, um dem Verfahrenszweck Genüge zu tun, § 4 Abs. 4 BKatV.

VII. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46, 71 OWiG, 465 StPO.

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