OLG Oldenburg v. 17.04.2019: Zur Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr nach § 23 Abs. 1a StVO: Korrektur der Senatsrechtsprechung

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 17.04.2019 - 2 Ss (OWi) 102/19) hat entschieden:

Der Senat korrigiert seine frühere Rechtsprechung, wonach das bloße Halten eines elektronischen Gerätes für einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n. F. ausreichend sei. Unzulässige Nutzung und Halten des Gerätes werden in der Neufassung der Vorschrift nicht gleichgesetzt; eine verbotswidrige Nutzung ist nach wie vor erforderlich. Die Art und Weise, wie das Mobiltelefon gehalten wird, kann jedoch Rückschlüsse auf die Nutzung einer Bedienfunktion zulassen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Mobiltelefon - unbefugte Handy-Benutzung - Gebrauch sonstiger elektronischer Geräte
und
Mobiltelefon und OWi-Recht - unbefugte Benutzung des Handys oder sonstiger elektronischer Geräte

Gründe:

OLG Oldenburg (Oldenburg)Beschluss vom 17. April 2019 2 Ss (OWi) 102/19TenorDer Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe1Das Amtsgericht hat den Betroffenen "wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt.2Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 06.06.2018 als Führer eines Kraftomnibusses die M… in O… befuhr. Als er vor einer rot zeigenden Lichtzeichenanlage zum Stehen kam, benutzte er sein Mobiltelefon, in dem es in die Hand nahm, in seinem Sichtfeld vor das Lenkrad hielt und auf das Display schaute.3Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Er begründet diesen damit, dass das rechtliche Gehör durch Ablehnung eines gestellten Beweisantrages verletzt worden und die Rechtsbeschwerde zur Rechts-fortbildung zuzulassen sei.4Bei einer Geldbuße bis zu 100 € kommt die Zulassung nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder der Verletzung rechtlichen Gehörs in Betracht.5Beide Zulassungsgründe sind nicht gegeben.6Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist mit einer Verfahrensrüge geltend zu machen. Diese ist schon nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden, da der Beschluss, mit dem die beantragte Beweiserhebung abgelehnt worden ist, nicht vollständig mitgeteilt worden ist.

Darüber hinaus ergibt sich aber bereits aus der Begründung des Zulassungsantrages, dass das Amtsgericht das Beweisthema zur Kenntnis genommen und sich hiermit auseinandergesetzt hat.7Auch zur Fortbildung des materiellen Rechts ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen.8Wann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO nF vorliegt, ist mittlerweile - soweit hier von Bedeutung- geklärt.9Der Senat hatte in seiner Entscheidung vom 25.07.2018 (DAR 18, 577) ausgeführt, dass der dortige Betroffene dadurch, dass er das Smartphone gehalten habe, gegen § 23 Absatz 1a StVO n. F. verstoßen habe. Zugrunde lag dieser Entscheidung ein Sachverhalt, bei dem der Betroffene das Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten und mehrere Sekunden auf das Display geschaut hatte.10Diese Entscheidung ist Gegenstand mehrerer Besprechungen bzw. Anmerkungen gewesen (Krenberger, juris PR-VerkR 18/2018 Anm.

6; Ternig, VD 2018, 300 ff.; Eggert in Freymann/Wellner, juris PK-Straßenverkehrsrecht 1. Aufl. 2016, § 23 StVO 1. Überarbeitung; RN 28.1; Bertlings, juris PR-StrafR 20/2018, Anm. 5).11Überwiegend wird darin die Ansicht vertreten, dass das bloße Halten des Gerätes zur Tatbestandserfüllung nicht ausreichend sei, da eine Nutzung hinzukommen müsse. Diese sei aber durch das vomOberlandesgericht Oldenburg, 2 Ss (OWi) 102/19, Entscheidung vom 17.04.2019 [IWW-Abruf 209581, Urteilsvolltext]

s PR-VerkR 18/2018 Anm. 6; Ternig, VD 2018, 300 ff.; Eggert in Freymann/Wellner, juris PK-Straßenverkehrsrecht 1. Aufl. 2016, § 23 StVO 1. Überarbeitung; RN 28.1; Bertlings, juris PR-StrafR 20/2018, Anm. 5).11Überwiegend wird darin die Ansicht vertreten, dass das bloße Halten des Gerätes zur Tatbestandserfüllung nicht ausreichend sei, da eine Nutzung hinzukommen müsse. Diese sei aber durch das vom Amtsgericht festgestellte sekundenlange Blicken auf das Display belegt.12Auch die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 03.01. 2019, 2 Rb 24 Ss 1269/18, juris), OLG Hamm (Beschluss vom 28.02.2019 (4 RBs 30/19, juris) und Celle (Beschluss vom 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19, juris) vertreten die Auffassung, dass Voraussetzung für die Tatbestandserfüllung weiterhin die Benutzung des elektronischen Gerätes sei.

Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 18.02.2019, 53 Ss-OWi 50/19, juris) hält ebenfalls eine Nutzung für erforderlich und führt aus, aus der Entscheidung des Senats vom 25.07.2018 ergebe sich nichts Anderes.13Dies gibt dem Senat Anlass, die auch durch den Leitsatz seiner Entscheidung zum Ausdruck gebrachte Aussage, dass es für einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO n. F. ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand zu halten, zu korrigieren.14Das OLG Celle weist zutreffend darauf hin, dass unzulässige Nutzung und Halten des Gerätes in der Neufassung der Vorschrift nicht gleichgesetzt werden, sondern durch das Wort "hierfür" in § 23 Absatz 1a Satz 1 Nr. 1 StVO eine Zweckbestimmung zum Ausdruck gebracht wird.15Tatsächlich wird davon auszugehen sein, dass durch die Orientierung am Faktischen (Fromm, MMR 2018, 68 (69); Ternig a. a.

O., Seite 303) den Gerichten lediglich die Feststellung einer verbotswidrigen Nutzung, die aber nach wie vor erforderlich ist, erleichtert werden sollte. In diesem Zusammenhang können bereits aus der Art und Weise, wie das Mobiltelefon gehalten wurde, Rückschlüsse auf die Nutzung einer Bedienfunktion gezogen werden (OLG Celle a.a. O.; vgl. auch OLG Hamm a.a. O.).16Durch die getroffenen Feststellungen ist hier die Nutzung eines elektronischen Gerätes, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient -in diesem Fall eines Mobiltelefons-ausreichend belegt.17Da es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Betroffene auf ein ausgeschaltetes Mobil-telefon geschaut hat, musste das Amtsgericht einen derartigen Sachverhalt nicht zu Gunsten des Betroffenen unterstellen, zumal dieser bereits abgestritten hatte, überhaupt auf das Display geschaut zu haben.18Auf die vom OLG Hamm, a.a. O.

offengelassene Frage, ob auch eine zweckentfremdete Benutzung genügt, kommt es auch hier nicht an.

RechtsgebietStVOVorschriften§ 23 Abs. 1a StVO

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