Landesarbeitsgericht v. 16.07.2013: Zur Erstattung von Gerichtskosten eines Strafverfahrens bei einem betrieblich veranlassten Verkehrsunfall eines Berufskraftfahrers

Das Landesarbeitsgericht (Urteil vom 16.07.2013 - 9 Ta 143/13) hat entschieden:

Es erscheint zumindest vertretbar, die Kosten eines Strafverfahrens, die aufgrund eines fahrlässigen (Verkehrs-)Delikts eines Berufskraftfahrers entstehen, nicht von vorneherein als nicht erstattungsfähige Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB auszuschließen. Dabei ist zwischen der eigentlichen Strafe, deren Übernahme dem Zweck der Strafvorschriften zuwiderliefe, und den Gerichtskosten zu unterscheiden, da die Kostenpflicht des verurteilten Täters nach § 465 StPO auf dem Veranlasserprinzip beruht und fiskalische Gründe hat.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Ersatz von SV-Kosten für Gutachten, die von den Parteien des Rechtsstreits beauftragt wurden

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2013 - 3 Ca 9312/12 - abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug derzeit ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Ackermann zu den Bedingungen eines bezirksansässigen Rechtsanwalts bewilligt. Gründe I. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Am 29.11.2010 verursachte der Kläger mit seinem Sattelzug auf schneeglatter Fahrbahn einen Verkehrsunfall, bei dem eine Person getötet und zwei weitere Personen schwer verletzt wurden. Wegen dieses Vorfalls wurde der Kläger durch das Amtsgericht Bad Schwalbach am 07.09.2011 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Zugleich wurden dem Kläger gemäß § 465 StPO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das rechtskräftige Urteil enthält die Feststellung, dass der Kläger vor einer Kurve auf der Bundesstraße 54 im Taunus mit einer Geschwindigkeit von 35 km/h in eine Kurve gefahren sei, wobei die theoretische Kurvengrenzgeschwindigkeit bei der glatten Fahrbahn und angesichts eines Gefälles von knapp 2% zwischen 24 und 30 km/h betragen habe. Aufgrund er überhöhten Geschwindigkeit des Klägers sei der Sattelzug auf die Gegenfahrbahn gerutscht und mit einem entgegen kommenden Fahrzeug kollidiert. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der in dem Strafverfahren angefallenen Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 10.242,04 €. Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus der Gebühr für die 1.

Instanz, der Sachverständigen-Entschädigung, den Abschlepp-/Unterstellkosten, den Blutuntersuchungskosten, den Auslagen für die Beförderung oder Verwahrung von Leichen, den Auslagen für Zustellungen, der Zeugenentschädigung und der Sachverständigenvergütung. Das Arbeitsgericht hat die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 11.04.2013 mit der Begründung abgelehnt, dass die Kosten eines Strafverfahrens nicht zu den ersatzfähigen Aufwendungen i. S. d. § 670 BGB gehörten, da sie nicht dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen seien. Der Beschluss ist dem Kläger am 16.04.2013 zugestellt worden. Seine hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist am 16.05.2013 bei dem Arbeitsgericht eingegangen. Mit Beschluss vom 20.05.2013 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. II.

Die form- und fristgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Beschwerde ist auch begründet. 1.) Die nach § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht kann der Klage nicht abgesprochen werden. a) Eine Landesarbeitsgericht, 9 Ta 143/13, Entscheidung vom 16.07.2013 [IWW-Abruf 094082, Urteilsvolltext]

gelegte sofortige Beschwerde ist am 16.05.2013 bei dem Arbeitsgericht eingegangen. Mit Beschluss vom 20.05.2013 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. II. Die form- und fristgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Beschwerde ist auch begründet. 1.) Die nach § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht kann der Klage nicht abgesprochen werden. a) Eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der von einem Kläger vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht ( BAG 26.01.2006 - 9 AZA 11/05 -, [...]). Die Prüfung der Erfolgsaussicht dient nicht dazu, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen.

Das Verfahrenskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den das Rechtsstaatsprinzip erfordert, nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen (BGH 08.05.2013 - XII ZB 624/12 -, [...]). "Hinreichende" Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO bedeutet daher nicht "überwiegende" Erfolgsaussicht und schon gar nicht, dass der PKH-Antragsteller in jeder Hinsicht dieselben Rechtsauffassungen vertreten muss, wie der Spruchkörper, der zur Entscheidung des Falles berufen ist. Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen vielmehr schon dann, wenn der Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens für vertretbar zu halten ist (LAG Köln 25.04.2012 -7 Ta 22/12). b) Die Kosten eines Strafverfahrens nicht grundsätzlich von den erstattungsfähigen Aufwendungen i. S. d.

§ 670 BGB auszunehmen sind, erscheint aufgrund folgender Überlegungen zumindest vertretbar: aa) Ausgehend von dem Grundsatz, dass ein Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung des § 670 BGB Anspruch auf Ersatz von Schäden hat, die ihm bei Erbringung der Arbeitsleistung ohne Verschulden des Arbeitgebers entstehen, ist zunächst zu prüfen, ob der Schaden dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist. Ob ein Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch ausschließt oder mindert, richtet sich dann bejahendenfalls nach den Grundsätzen über den innerbetrieblichen Schadensausgleich. Unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens des § 254 BGB bedeutet dies, dass im Falle leichtester Fahrlässigkeit eine Mithaftung des Arbeitnehmers entfällt.

Bei normaler Schuld des Arbeitnehmers (mittlere Fahrlässigkeit) ist der Schaden grundsätzlich anteilig unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu verteilen und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung ist der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich vollständig ausgeschlossen (BAG 22.06.2011- 8 AZR 102/10 -, [...]). bb) Der Verkehrsunfall eines Berufskraftfahrers, selbst wenn er von ihm verschuldet ist, berLandesarbeitsgericht, 9 Ta 143/13, Entscheidung vom 16.07.2013 [IWW-Abruf 094082, Urteilsvolltext]

Gründe:

chtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu verteilen und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung ist der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich vollständig ausgeschlossen (BAG 22.06.2011- 8 AZR 102/10 -, [...]). bb) Der Verkehrsunfall eines Berufskraftfahrers, selbst wenn er von ihm verschuldet ist, beruht kausal auf der dem Fahrer übertragenen und damit betrieblich veranlassten Tätigkeit, so dass die Kosten eines Strafverfahrens, das aufgrund eines fahrlässigen (Verkehrs-) delikts entstehen, nicht von vorneherein als erstattungsfähige Aufwendungen ausscheiden. Es leuchtet wenig ein, wenn ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, im Hinblick auf die Grundsätze der gefahrgeneigten Arbeit von seinem Arbeitgeber ggf.

vollständigen Ersatz seines Sachschadens verlangen kann, die aus gleichem Anlass entstehenden Kosten der Strafverfolgung jedoch selbst tragen soll (siehe auch Holly/Friedhofen, Die Abwälzung von Geldstrafen und Geldbußen auf den Arbeitgeber, NZA 1992, 145, 151). cc) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht die Kosten eines Strafverfahrens zu den nicht erstattungsfähigen Rechtsfolgen einer Straftat gezählt, da ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer das Risiko von selbst verschuldeten Verkehrsunfällen, soweit es die strafrechtlichen Folgen betreffe, grundsätzlich selbst zu tragen habe. Strafen müsse der Arbeitnehmer auf sich nehmen, da diese allein in seinen Lebensbereich fielen und nur solche Maßnahmen verhindern könne, indem er bei Ausübung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit die Regeln des Straßenverkehrs genau beachte (BAG 16.03.1995 - 8 AZR 260/94 -, [...]).

dd) Diese Argumentation erscheint hinsichtlich der Gerichtskosten nicht zwingend, da sich die Ausnahme von Strafverfolgungskosten von dem Kreis der ersatzfähigen Aufwendungen maßgeblich damit rechtfertigen lässt, dass ihr Ersatz zu einem rechtlich verbotenen oder zumindest missbilligten Ergebnis führen würde. Die Übernahme von Strafen und Geldbußen würde dem Zweck der Strafvorschriften zuwiderlaufen. Während Bußgelder und Geldstrafen die individuelle Schuld des Täters ahnden sollen, beruht die Kostentragungsregelung des § 465 StPO jedoch auf dem Veranlasserprinzip (BGH 30.09.2008 - 4 StR 374/08 -, [...]). Die Kostenpflicht des verurteilten Täters ist eine von der Sanktion unabhängige, allgemeine justizverwaltungsrechtliche Pflicht, die ausschließlich fiskalische Gründe hat (BVerfG 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02 -, [...]).

Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterscheidet zwischen der eigentlichen Strafe und den durch das Strafverfahren entstandenen Kosten. So sieht das Bundesarbeitsgericht in der verabredeten Freistellung von einer Geldstrafe zwar eine strafbare Begünstigung (§ 257 StGB). Hingegen hält es die Freistellung von Gerichts- und Nebenklagekosten wegen des insbesondere bei der Strafzuerkennung zuLandesarbeitsgericht, 9 Ta 143/13, Entscheidung vom 16.07.2013 [IWW-Abruf 094082, Urteilsvolltext]

e Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterscheidet zwischen der eigentlichen Strafe und den durch das Strafverfahren entstandenen Kosten. So sieht das Bundesarbeitsgericht in der verabredeten Freistellung von einer Geldstrafe zwar eine strafbare Begünstigung (§ 257 StGB). Hingegen hält es die Freistellung von Gerichts- und Nebenklagekosten wegen des insbesondere bei der Strafzuerkennung zum Ausdruck kommenden Unterschiedes zwischen Strafe einerseits und Kosten andererseits für zulässig (BAG 28.05.1960 - 2 AZR 548/59 -, [...]). Hinzu kommt, dass die Kosten einer Strafverfolgung bei einem Fahrlässigkeitsdelikt, mit einer Strafrechtsschutzversicherung (durch den Arbeitgeber) abgefangen werden können. 2.) Der Kläger ist angesichts seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten der Rechtsverfolgung auch nur in Raten aufzubringen. EINKÜNFTE Krankengeld Nettoeinkommen 1.050,00 € FREIBETRÄGE Freibetrag der Partei nach § 115 I Nr. 2 a ZPO 442,00 € Freibetrag für Ehegattin 442,00 € Summe der Freibeträge 884,00 € WOHNKOSTEN Miete 328,56 € Heizkosten 123,26 € anrechenbare Wohnkosten 451,82 € SUMME ALLER ABZÜGE 1.335,82 € ERGEBNIS anrechenbares Einkommen -285,82 € gerundet -285,00 € PKH-Rate 0,00 € Die Beiordnung von Rechtsanwalt Ackermann ist erforderlich, weil auch die Beklagte anwaltlich vertreten ist (§ 121 Abs. 2 ZPO), und kann gemäß § 121 Abs. 3 ZPO nur zu den Bedingungen eines bezirksansässigen Rechtsanwalts erfolgen. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO).

Vorschriften§ 465 StPO, § 670 BGB, § 114 Satz 1 ZPO, § 114 ZPO, § 670 BGB, § 670 BGB, § 254 BGB, § 257 StGB, § 115 I Nr. 2 a ZPO

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