Amtsgericht Dortmund v. 21.01.2020: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter in Fußgängerzone; keine Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Amtsgericht Dortmund (Urteil vom 21.01.2020 - 729 Ds-60 Js 513/19-349/19) hat entschieden:

Eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in einer Fußgängerzone führt nicht zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Die Indizwirkung des § 69 Abs. II Nr. 2 StGB kann entfallen, wenn die Fahrt unter besonderen Umständen (z.B. nachts, verkehrsarm, Fußgängerzone ohne Bezug zum fließenden Verkehr, keine Gefährdung) erfolgte und der Täter keine Ungeeignetheit zeigte.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Gründe:

729 Ds-060 Js 513/19 -349/19Amtsgericht DortmundIM NAMEN DES VOLKESUrteilIn der Strafsachegegen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehrhat das Amtsgericht Dortmundaufgrund der Hauptverhandlung vom 21.01.2020,an der teilgenommen haben:für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird verboten, vier Monate Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen. G r ü n d e :Der Angeklagte ist Justizhelfer bei dem X-gericht Y. Er ist weder strafrechtlich noch sonst verkehrsrechtlich bislang in Erscheinung getreten. Am 08.09.2019 gegen 00:34 Uhr war der Angeklagte mit Freunden in der Dortmunder Innenstadt unterwegs.

Man hatte an dem Abend zuvor gemeinsam gegessen und Alkohol getrunken. Der Angeklagte hatte Bier und "einige Kurze" getrunken. Mit seinen Freunden befand er sich auf dem Weg zum Dortmunder "U", dem Gelände der ehemaligen Union-Brauerei, wo der Angeklagte mit seinen Freunden eine Discothek aufsuchen wollte. Die Gruppe um den Angeklagten nahm den Weg durch die Innenstadt und zwar über den Westenhellweg, eine Fußgängerzone in Dortmund. Im dortigen Bereich - wie mittlerweile an vielen Stellen in Dortmund ‒ waren trotz nur zulässiger Verkehrsflächenbenutzung durch Fußgänger sogenannte "E-Scooter" der Firma "A" zur Nutzung aufgestellt. Dabei findet die Nutzung statt durch vorherige Anmeldung per App mittels eines Smartphones. Der Angeklagte selbst hatte keine entsprechende App installiert.

Einer der Personen aus der Gruppe um den Angeklagten jedoch hatte eine derartige App und schaltete mehrere Roller frei, mit denen der Angeklagte und die anderen dann "spaßeshalber" durch die Fußgängerzone in Richtung "U" fahren wollten. Zu dieser verkehrsarmen Zeit fand gleichzeitig eine Streifenfahrt der Polizei Dortmund auf dem Westenhellweg statt, bei der der Angeklagte ohne feststellbare Ausfallerscheinungen auf dem E-Scooter fahrend im Kreuzungsbereich Westenhellweg/Ecke Potgasse (immer noch einem Fußgängerzonenbereich) festgestellt werden konnte. Zur Tatzeit wies der Angeklagte zumindest eine Blutalkoholkonzentration von zumindest 1,40 ‰ auf.

Bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte der Angeklagte erkennen können und müssen, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr in der Lage war aufgrund seiner AlAmtsgericht Dortmund, 729 Ds-60 Js 513/19-349/19, Entscheidung vom 21.01.2020 [IWW-Abruf 214434, Urteilsvolltext]

fahrend im Kreuzungsbereich Westenhellweg/Ecke Potgasse (immer noch einem Fußgängerzonenbereich) festgestellt werden konnte. Zur Tatzeit wies der Angeklagte zumindest eine Blutalkoholkonzentration von zumindest 1,40 ‰ auf. Bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte der Angeklagte erkennen können und müssen, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr in der Lage war aufgrund seiner Alkoholisierung. Der Angeklagte hat die Tat insgesamt glaubhaft und unrechtseinsichtig gestanden. Er schilderte die Abläufe am Tatabend und in der Tatnacht nachvollziehbar. Er schilderte auch glaubhaft, dass zur Tatzeit keinerlei Verkehr auf dem Westenhellweg herrschte und er selbst erstmals einen derartigen Roller gefahren habe. Die Glaubhaftigkeit des Geständnisses konnte das Gericht durch urkundsbeweisliche Verlesung von Aufzeichnungen über Ermittlungshandlungen feststellen.

Hierzu hieß es in der polizeilichen Anzeige, die von dem Polizeibeamten B am 08.09.2019 gefertigt wurde: " 01: Einsatzvergabe / Dienstverrichtung / EintreffsituationAm 08.09.2019, gegen 00:34 Uhr, befuhren die Beamten PK C und (der Unterzeichner) PK B (Dienstverrichtung in Uniform) im Rahmen einer Streifenfahrt den Westenhellweg. Im Kreuzungsbereich Westenhellweg / Ecke Potgasse fiel den Beamten der Beschuldigte als Fah-rer des o.g. EKF / E-Scooter auf. Dieser befuhr den Westenhellweg in westliche Richtung und wurde zwecks gezielter Alkoholkontrolle angehalten."Die Alkoholisierung hat das Gericht festgestellt aufgrund urkundsbeweislicher Verlesung des ärztlichen Berichtes, der begleitend zur Blutprobenentnahme gefertigt wurde und aus dem sich ein deutlicher Alkoholeinfluss ergab, ohne dass größere Ausfallerscheinungen für den Blutprobe entnehmenden Arzt sichtbar waren.

Zudem hat das Gericht urkundsbeweislich den Blutalkoholbefund der Blutprobe verlesen, der unter dem 11.09.2019 gefertigt wurde. Hieraus ergab sich ein Blutalkoholkonzentration-Mittelwert für die Zeit der Blutprobenentnahme um 01:31 Uhr von 1,4 ‰. Der Angeklagte hat sich dementsprechend wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. I, Abs. II StGB strafbar gemacht. Bei der Strafzumessung hat das Gericht strafmildernd das Geständnis und fehlende Voreintragungen des Angeklagten gewertet. Auch die Unrechtseinsicht des Angeklagten musste sich mildernd auswirken.

Die geringe Gefahr durch eine Rollerfahrt zur verkehrsarmen Zeit auf dem üblicherweise nur von Fußgängern nutzbaren Westenhellweg ohne jeglichen denkbaren Einfluss auf den fließenden Straßenverkehr und die potenziell geringere Gefährdung durch einen Elektroroller für andere Verkehrsteilnehmer musste sich ebenso zu Gunsten des Angeklagten auswirken. Das Gericht hat dementsprechend unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände die Verhängung einer Geldstrafe eines Maßes für tat- und schuldangemessen erachtet, dass das übliche Maß einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit einem PKW bzw. Motorrad unterschreAmtsgericht Dortmund, 729 Ds-60 Js 513/19-349/19, Entscheidung vom 21.01.2020 [IWW-Abruf 214434, Urteilsvolltext]

lektroroller für andere Verkehrsteilnehmer musste sich ebenso zu Gunsten des Angeklagten auswirken. Das Gericht hat dementsprechend unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände die Verhängung einer Geldstrafe eines Maßes für tat- und schuldangemessen erachtet, dass das übliche Maß einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters mit einem PKW bzw. Motorrad unterschreitet. Tat- und schuldangemessen hielt das Gericht dementsprechend eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35,00 €. Die Höhe eines jeden Tagessatzes hat das Gericht bemessen aufgrund der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Angeklagten. Des Weiteren musste das Gericht prüfen, ob der Angeklagte sich gemäß § 69 StGB ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die Fahrt erwiesen hat. Hier entfaltete ausnahmsweise § 69 Abs. II Nr. 2 StGB nicht seine Indizwirkung.

Die dargestellten tatbezogenen Strafmilderungsgründe zeigten vielmehr die Besonderheit der abzuurteilenden Trunkenheitsfahrt auf. Das Gericht meint insbesondere auch angesichts fehlender strafrechtlicher Vorbelastungen und des von Reue getragenen Geständnisses des Angeklagten insoweit, dass sich aus der Tatbegehung unter Berücksichtigung aller Umstände der Tat und der Täterpersönlichkeit nicht ein Schluss auf eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ziehen lässt. Dem Gericht ist insoweit die Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 08.11.2019 ‒ 32 Qs 130/19 ‒ bekannt und der scheinbare Widerspruch zu dieser Entscheidung bewusst.

Die Besonderheit der genannten Entscheidung war jedoch, dass der Angeklagte mit noch einer zweiten Person auf dem Roller fuhr, diesen also zweckentfremdete und zudem aufgrund seiner Alkoholisierung auch Ausfallerscheinungen auswies, die in einen Sturz beim Anhalteversuch gipfelten. Auch im Übrigen konnten im Rahmen der Blutprobenentnahme deutliche Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Auch wenn diese Gesichtspunkte im Rahmen des Beschlusses des Landgerichtes Dortmund nicht die tragenden Gründe der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis waren, so zeigten diese doch ein erhöhtes Sicherungsbedürfnis vor gleichartigen Trunkenheitsfahrten des damaligen Beschuldig-ten.

Ein derartiges Sicherungsbedürfnis, das zu einer Verhängung der Maßregel der Besserung und Sicherung des § 69 StGB führen müsste, ist jedoch nicht ersichtlich im vorliegenden Falle einer Fahrt mit einem gemieteten E-Scooter nachts zur verkehrsarmen Zeit auf einer Verkehrsfläche ohne jeden Bezug zum fließenden Straßenverkehr und ohne tatsächlich feststellbare oder auch nur abstrakt drohende Beeinträchtigung Rechtsgüter Dritter durch einen nicht vorbelasteten und geständigen Täter ‒ dieser zeigt also durch seine Tatbegehung nicht seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Vielmehr war sodann das Regelfahrverbot des § 44 Abs. I Satz 3 StGB festzusetzen, da nach einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr keine Fahrerlaubnisentziehung stattgefunden hatte.

Der Erziehungsgedanke,Amtsgericht Dortmund, 729 Ds-60 Js 513/19-349/19, Entscheidung vom 21.01.2020 [IWW-Abruf 214434, Urteilsvolltext]

e Beeinträchtigung Rechtsgüter Dritter durch einen nicht vorbelasteten und geständigen Täter ‒ dieser zeigt also durch seine Tatbegehung nicht seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Vielmehr war sodann das Regelfahrverbot des § 44 Abs. I Satz 3 StGB festzusetzen, da nach einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr keine Fahrerlaubnisentziehung stattgefunden hatte. Der Erziehungsgedanke, der dem Fahrverbot auch in Strafsachen im Wesentlichen zugrunde liegt, gebot es ebenso, eine Fahrverbotsanordnung erheblicher Dauer festzusetzen, wobei das Gericht angesichts der sonstigen Strafzumessungsumstände eine solche Fahrverbotsdauer von vier Monaten für den Umständen angemessen erachtet hat. Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.

RechtsgebietStGBVorschriften§§ 44, 69, 316 StGB

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