Amtsgericht Dortmund v. 16.07.2019: Freispruch bei Parkverstoß auf Autobahn-Seitenstreifen mangels Nachweises der Fahrereigenschaft

Das Amtsgericht Dortmund (Urteil vom 16.07.2019 - 729 OWi-254 Js 863/19-168/19) hat entschieden:

Das Gericht konnte nicht feststellen, dass der Betroffene der Fahrzeugführer war, der das Fahrzeug auf dem Seitenstreifen der Autobahn abgestellt hat. Auch wenn er Fahrzeughalter war, konnte dies für den Tattag und die genannte Uhrzeit nicht nachvollzogen werden. Dementsprechend war der Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Das Parken neben Stellen, an denen ein Seitenstreifen durch Baumscheiben oder Straßenlaternen unterbrochen ist
und
Die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Bußgeldverfahren

Gründe:

AG Dortmund Urteil vom 16.7.2019 729 OWi-254 Js 863/19-168/19Amtsgericht DortmundIM NAMEN DES VOLKESUrteil In dem Bußgeldverfahrengegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeithat das Amtsgericht Dortmundaufgrund der Hauptverhandlung vom 16.07.2019,an der teilgenommen haben:für R e c h t erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden diesem auferlegt, § 25 a StVG. G r ü n d e:Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit seinem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX, einem VW Golf, am 17.02.2019 um 09.45 Uhr anlässlich der Sprengung des Kraftwerkes Knepper im Bereich der Autobahnabfahrt Bodelschwingh in Dortmund in Höhe Kilometer 58,34 auf dem Seitenstreifen geparkt zu haben. Er solle dementsprechend eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 Abs. 8, 49 StVO, 24 StVG begangen haben.

Das Gericht konnte feststellen, dass das fragliche Fahrzeug zur fraglichen Zeit auf der Autobahn an der genannten Stelle abgestellt war. Das Gericht konnte jedoch nicht feststellen, dass der Betroffene der Fahrzeugführer war, der das Fahrzeug dort abgestellt hat. Der Betroffene hat seine Fahrereigenschaft in Abrede gestellt und erklärt, das Fahrzeug könne auch von anderen Personen, etwa seiner Frau, zur Tatzeit gefahren worden sein. Auch wenn er Fahrzeughalter sei, könne er dies für den Tattag und die genannte Uhrzeit nicht nachvollziehen. Das Gericht hat ergänzend die Polizeibeamtin Hinrichs vernommen, die die Anzeige gefertigt hatte. Diese konnte zwar den Parkverstoß an sich bestätigen, hatte jedoch keinerlei Erkenntnisse zum Fahrzeugführer, der das Fahrzeug zur fraglichen Zeit dort abgeparkt hat. Dementsprechend war der Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Die Kostenentscheidung war nicht aus § 467 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG zu entnehmen, sondern vielmehr aus § 25 a StVG, der auch im gerichtlichen Verfahren im Falle eines Freispruchs anwendbar ist.

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