BGH v. 18.03.2026: Einstellung Fahren ohne Fahrerlaubnis; Folgen für Pkw-Einziehung und Fahrerlaubnissperre

Der BGH (Beschluss vom 18.03.2026 - 6 StR 437/25) hat entschieden:

Wird das Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus verfahrensökonomischen Gründen eingestellt (§ 154 Abs. 2 StPO), entfallen die für diese Tat festgesetzte Strafe, die auf § 74 Abs. 2 StGB i.V.m. § 21 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützte Einziehung des Pkw sowie die Anordnung der isolierten Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB). Die Anordnung der erweiterten Einziehung eines Geldbetrages hat keinen Bestand, wenn die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, ob das Geld gegenständlich vorhanden ist oder ob nur die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a i.V.m. § 73c StGB möglich wäre.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die isolierte Sperrfrist fÃ¼r die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Tenor:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. April 2025 a) wird das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fall II.325 der Urteilsgründe) eingestellt, insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten, b) wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des versuchten Bestimmens eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in 244 Fällen, der gewerbsmäßigen Abgabe von Cannabis an Minderjährige in 79 Fällen sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; c) werden aufgehoben die Anordnungen aa) der erweiterten Einziehung, bb) der Einziehung des Pkw Land Rover "mit dem (vormaligen) amtlichen Kennzeichen ", diese entfällt, cc) der isolierten Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis, diese entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1. Der Senat stellt das Verfahren wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fall II.325 der Urteilsgründe) auf Antrag des Generalbundesanwalts aus verfahrensökonomischen Gründen ein (§ 154 Abs. 2 StPO). Die Verfahrenseinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs, den Wegfall der für diese Tat festgesetzten Strafe von sechs Monaten und der auf § 74 Abs. 2 StGB i.V.m. § 21 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützten Einziehung des Pkw sowie der Anordnung der isolierten Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) zur Folge. Hinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs schließt der Senat angesichts der Einsatzstrafe von sechs Jahren, der Vielzahl der verbleibenden Fälle und der dafür verhängten Strafen aus, dass die Strafkammer auf eine mildere als die verhängte Gesamtfreiheitstrafe von zehn Jahren erkannt hätte.

2. Der Verfahrensrüge bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt.

3. Die auf die Sachrüge veranlasste Prüfung hat lediglich zum Einziehungsausspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Anordnung der erweiterten Einziehung des am 12. Dezember 2023 im vom Angeklagten ohne Fahrerlaubnis geführten Pkw aufgefundenen Geldbetrages in Höhe von 12.200 Euro hat keinen Bestand (Fall II.325 der Urteilsgründe). Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob das Geld weiterhin gegenständlich bei der Justiz vorhanden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2024 - 2 StR 177/24, Rn. 8; vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23, Rn. 13; vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, wistra 2021, 318). Sollte es nach seiner Sicherstellung auf ein Konto der Justizkasse eingezahlt worden sein, wäre nur die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a i.V.m. § 73c StGB möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2024 - 2 StR 461/24, Rn. 16; vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23, Rn. 13; vom 25. August 2021 - 3 StR 148/21, NStZ 2022, 405). Angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgen des § 73a StGB einerseits und des § 73c StGB andererseits bedarf der Verbleib des sichergestellten Geldes daher näherer Aufklärung.

4. Da die bislang getroffenen Feststellungen von dem Rechtsmangel nicht betroffen sind, haben sie Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO). Weitergehende Feststellungen sind möglich, soweit sie zu den bislang getroffenen nicht in Widerspruch stehen.

von Schmettau

Wenske

RiBGH Fritsche ist urlaubsbedingt gehindert zu signieren.

von Schmettau

Arnoldi

Dietsch

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE645142026&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BGH:2026:180326B6STR437.25.0

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