OLG München v. 22.01.2026: Zur Beschränkung der Berufung auf Wertersatz und Zinsen; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

Das OLG München (Urteil vom 22.01.2026 - 8 U 1813/25 e) hat entschieden:

Ein Rechtsmittel kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, wie etwa auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung oder auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Zinsen. Für eine ausreichende Widerrufsbelehrung genügt die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts; eine Belehrung über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen im konkreten Fall ist nicht erforderlich.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Rechtsmittel - insbesondere Berufung - in Zivilsachen und FristversÃ¤umung

Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 27.05.2025, Az. 13 O 1478/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die C. A. B. S.p.A. Niederlassung D., ..., 40.776,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.05.2024 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Kfz Tesla Model Y, FIN ….

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Kfz Tesla Model Y, FIN …, in Verzug befindet.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 20% und die Beklagte 80% zu tragen, die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger und Berufungsbeklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 13.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

I. Sie ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet.

Auch gegen die vorgenommene Beschränkung bestehen keine Bedenken.

1. Die Berufung greift das landgerichtliche Urteil an, soweit dieses die Aufrechnungsmöglichkeit mit einem Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 10.194,00 EUR verneint hat und soweit die Beklagte danach zur Zahlung von Verzugszinsen und außergerichtliche Anwaltskosten verurteilt worden ist.

Grundsätzlich werden Umfang und Ziel des Anfechtungsbegehrens mit den Berufungsanträgen nach § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO festgelegt (BeckOK ZPO/Wulf/Gaier, 58. Ed. 1.9.2025, ZPO § 520 Rn. 14). Sind diese unklar, müssen zumindest die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (BGH NJW 2006, 2705; 2011, 2367; 2015, 1606). Ein Antrag oder die Schriftsätze sind dabei so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem Interesse der Partei entspricht (BGH NJW-RR 2005, 1659; 2010, 424).

Zwar führt die Beklagte in der Berufungsbegründung zunächst aus, dass sie die Berufung auf den von ihr erklärten Aufrechnungseinwand beschränke, greift dann aber mit den gestellten Berufungsanträgen sowie mit der Berufungsbegründung auch die Verurteilung zu Prozesszinsen und zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten an.

Damit ist die Erklärung, die Berufung beschränke sich auf den Aufrechnungseinwand, in der Gesamtschau zweifelsfrei nur dahin zu verstehen, dass sich die Beklagte nicht mehr gegen einen, dem Kläger zustehenden Rückzahlungsanspruch und die Feststellung des Annahmeverzugs, wozu sich weder ihr Anträge noch ihre Begründung verhalten, wenden will, sie aber ihre zur Aufrechnung gestellte Forderung in Höhe von 10.194,00 EUR berücksichtigt wissen will und sie sich zusätzlich gegen die erfolgte Verurteilung zu Zinsen und zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wehren möchte.

2. Diese Beschränkung der Berufung ist zulässig.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Rechtsmittel auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (BGHZ 53, 152, 155). Dies gilt nicht nur für verschiedene, selbständige Klageansprüche oder quantitativ abgrenzbare Teile von Ansprüchen, sondern auch für Verteidigungsmittel, sofern es sich hierbei um einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt (BGHZ 53, 152, 155; BGHZ 45, 287, 289). Unzulässig ist dagegen eine Beschränkung auf bloße Urteilselemente, bei denen diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.

Danach bestehen gegen die Beschränkung eines Rechtsmittels eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung - wie hier - keine Bedenken (vgl. insbesondere BGH NJW-RR 2001, 1572 m.w.N.). Gleiches gilt für die Beschränkung des Angriffs auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie die Zinsen aus Hauptforderung und Rechtsanwaltskosten, da es sich jeweils um tatsächlich und rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffs handelt.

II. Die Berufung ist auch begründet.

1. Die Beklagte kann in Höhe von 20% der Kaufpreisforderung, d.h. 10.194,00 EUR, gegen den Kaufpreisrückzahlungsanspruch aufgrund erfolgten Widerrufs aufrechnen.

1.1. Die wirksame Beschränkung eines Rechtsmittels hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil gem. §§ 308, 536 bzw. 559 ZPO nur aufheben oder abändern kann, soweit es angefochten ist, hier also nur hinsichtlich der Entscheidung des Landgerichts über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung (vgl. BGHZ 45, 287, 289). Ob vorliegend die Klageforderung, d.h. der vom Landgericht bejahte Kaufpreisrückzahlungsanspruch bestanden hat, unterliegt nicht mehr der Prüfungskompetenz des Senats (vgl. auch BGH, NJW 1999, 2817; BGH NJW-RR 2001, 1572).

1.2. Die zur Aufrechnung gestellte Forderung steht der Beklagten dem Grund nach zu, d.h. sie hat, nachdem der Kläger den per Fernabsatzvertrag geschlossenen Kaufvertrag widerrufen hat, gemäß § 357a Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Wertersatz.

a. Die Beklagte als Unternehmerin hat den Kläger als Verbraucher, wie von § 357a Abs. 1 Nr. 2 BGB vorausgesetzt, nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB über dessen Widerrufsrecht ausreichend unterrichtet.

Dies gilt, obwohl die Beklagte nicht die Musterwiderrufsbelehrung gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, sondern eine selbst formuliere Widerrufsbelehrung verwendet hat.

(1) Gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu informieren. Diese Bestimmung setzt Art. 6 Abs. 1h) der Verbraucherrechte-RL um. Danach hat der Unternehmer - bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist - diesen im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts gem. Art. 11 I sowie das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B zu informieren (BGH NJW 2025, 3147 Rn. 16). Dies soll sicherstellen, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, als auch die Informationen übermittelt werden, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte erforderlich sind (vgl. EuGH NJW 2022, 2457 m.w.N.). Er soll demnach Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechts des Verbrauchers und das entsprechende Verfahren erhalten (vgl. EuGH NJW 2022, 2457; BGH NJW 2025, 3147 Rn. 17).

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bedeutet dies aber nicht, wie das Landgericht meint, dass der Verbraucher über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts konkret in seinem Fall zu belehren wäre. Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-RL - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (vgl. BGH NJW 2025, 3147 Rn. 18; BGH NJW 2025, 1268 Rn. 29 m.w.N.). Der Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung ist danach auch erfüllt, wenn der Verbraucher abstrakt darüber informiert wird, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen ihm ein Widerrufsrecht zusteht. Eine Rechtsbelehrung im Einzelnen dahin, ob diese - häufig in der Sphäre des Verbrauchers liegenden - Umstände im konkreten Einzelfall gegeben sind, obliegt dem Unternehmer also nicht (vgl. BGH NJW 2010, 989 Rn. 24). Dies ist, abgestellt auf das maßgebliche Verständnis eines normal informierten und angemessen aufmerksamen sowie verständigen Durchschnittsverbrauchers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, auch offenkundig (BGH NJW 2025, 3147 Rn. 18).

Die hier erfolgte Belehrung war und ist auch nicht deshalb unzureichend bzw. unzulässig, weil ihr Inhalt oder ihre Gestaltung die Gefahr begründen würde, dass ein Verbraucher irregeführt und von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird (BGH NJW 2023, 1964 Rn. 40 m.w.N.), dies insbesondere nicht, weil die Widerrufsbelehrung einleitend das Bestehen eines Widerrufsrechts an die Verbrauchereigenschaft und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln für den Vertragsschluss knüpft. Dem Verbraucher wird damit allein die Rechtslage verdeutlicht und die Belehrung wird dadurch nicht unübersichtlich (vgl. hierzu BGH BKR 2019, 34 Rn. 9). Zudem ist der Unternehmer nicht gehalten, zu prüfen, ob der Adressat der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer ist (BGH NJW 2025, 1268 Rn. 29, m.w.N.). Der Umstand, dass es dem Verbraucher obliegt, anhand der Umstände des Einzelfalls selbst zu beurteilen, ob die genannten Voraussetzungen des Widerrufsrechts in seinem Fall gegeben sind, führt auch nicht zu einer Verringerung des vom Richtliniengeber bezweckten Verbraucherschutzes. Selbst wenn er vom Unternehmer darüber belehrt werden würde, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht, besteht ein solches nämlich nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür tatsächlich vorliegen.

Denn eine auf einer unzutreffenden Annahme des Unternehmers beruhende Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts würde eine Berechtigung des Kunden zum Widerruf nicht begründen (BGH NJW 2025, 3147 Rn. 19).

(2) Entgegen dem klägerischen Einwand ist die Belehrung über die Verpflichtung zum Wertersatz auch nicht deshalb ungenügend, weil sie keinen Hinweis auf einen regelmäßigen Wertverlust von 20% bei Zulassung des Fahrzeugs enthält, noch auf die Möglichkeit, einen solchen durch Zulassung des Fahrzeugs erst nach erfolgter Prüfung zu vermeiden.

Die Ausführungen in den Erwägungen des Gesetzgebers zu § 357 BGB a.F., auf die sich der Kläger unter Verweis auf BT Drs. 14/6040 bezieht, haben gerade keinen Eingang in das Gesetz gefunden. Ferner hat sich die Rechtslage inzwischen geändert. Die in § 357 Abs. 3 BGB a.F. ausdrücklich erwähnte Erforderlichkeit der Belehrung über eine Wertersatzpflicht ist in dem nunmehr gültigen § 357a BGB nicht mehr enthalten, weshalb umstritten ist, ob überhaupt eine Pflicht zur Belehrung über eine Wertersatzpflicht existiert.

Die dies ablehnende Auffassung (BeckOK BGB/Müller-Christmann, 76. Ed. 1.11.2025, BGB § 357a Rn. 11; MüKoBGB/Fritsche, 10. Aufl. 2025, BGB § 357a Rn. 13, jeweils m.w.N.) stellt maßgeblich darauf ab, dass die in § 357 Abs. 3 S.1 Nr.2 BGB a.F. geregelte Hinweispflicht, durch die Wendung "auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist" deutlich an die Wertersatzpflicht anknüpfe, während der Gesetzgeber in § 357a Abs. 1 BGB aktuelle Fassung - anders als in § 357 Abs. 5 S. 1 und § 357a Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 3 EGBGB - eine Verpflichtung des Unternehmers zur Information über die Folgen des Widerrufs nicht ausdrücklich geregelt habe. Eine Belehrung über die Wertersatzpflicht erscheine auch nicht zwingend, da es sich regelmäßig von selbst erschließe, dass der Verbraucher in Kenntnis des Widerrufsrechts nicht nach Belieben mit der Sache verfahren dürfe (MüKoBGB/Fritsche, 10. Aufl. 2025, BGB § 357a Rn. 13).

Die gegenteilige Auffassung (BeckOGK/Mörsdorf, 1.8.2025, BGB § 357a Rn. 30; Grüneberg/ Grüneberg, BGB, 84. Aufl, 2025, § 357a BGB, Rn. 4; zurückhaltender und nur empfehlend: Jauernig/Stadler, 19. Aufl. 2023, BGB § 357a Rn. 5; Schulze/Grziwotz/Lauda, Bürgerliches Gesetzbuch, BGB § 357a Rn. 3f.) betont hingegen, dass der Richtliniengeber von der Widerrufsbelehrung unter Verwendung des Formulars ausgegangen sei (vgl. Art. 6 Abs. 4 Verbraucherrechte-RL). Die dem Unternehmer in Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsbelehrung enthalte einen Hinweis auf die Haftungsfolge (Gestaltungshinweis 5 lit. c). Dadurch würde sich die paradoxe Situation ergeben, dass der Verbraucher bei Verwendung des Musterbelehrungs-Formulars durch den Unternehmer über die Wertersatzpflicht informiert würde, während dies bei einer Information ohne Verwendung des Formulars nicht zwingend der Fall sei. Aus diesem Grund sei § 357a Abs. 1 Nr. 2 BGB richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Unterrichtung über das Widerrufsrecht im Rahmen dieser Norm auch die Information des Verbrauchers über die Wertersatzpflicht umfasse (BeckOGK/Mörsdorf, 1.8.2025, BGB § 357a Rn. 30). Innerhalb dieser Meinung ist aber umstritten, ob der Unternehmer lediglich abstrakt auf die Wertersatzpflicht hinweisen müsse oder möglichst konkret auf die genauen Folgen. Während eine Auffassung meint, es sei unnötig, dass der Unternehmer auf die konkret versandte Ware spezifisch zugeschnittene Hinweise gebe, sondern es sei hinsichtlich des erforderlichen Belehrungsumfangs das Musterbelehrungs-Formular maßgeblich (BeckOGK/Mörsdorf, 1.8.2025, BGB § 357a Rn. 30; zur alten Rechtslage: Staudinger/Kaiser, 2012, § 360, Rn. 74), kritisieren andere dieses als zu karg und fordern eine möglichst konkrete Belehrung (Grüneberg/ Grüneberg, BGB, 84. Aufl., 2025, § 357a BGB, Rn. 4). Einigkeit besteht innerhalb dieser Auffassung aber, dass jedenfalls die Verwendung des Textes der Musterwiderrufsbelehrung (Gestaltungshinweis Nr. 5, Anlage 1 zu Art. 246a § 1 II 2 EGBGB) genüge. Selbst die weitgehendste Auffassung, die eine konkrete Belehrungspflicht vorsieht, lässt dies ausreichen (Jauernig/Stadler, 19. Aufl. 2023, BGB § 357a Rn. 5; Grüneberg in Grüneberg, BGB 84. Aufl, 2025, § 357a, Rn. 4; so auch BGH NJW 2021, 307, Rn. 38 zu Gestaltungshinweis 7c der Anlage 7). Einig sind sich zudem alle Auffassungen darin, dass jedenfalls kein Hinweis auf eine Vermeidungsmöglichkeit der Wertersatzpflicht erforderlich sei (statt vieler: Grüneberg/Grüneberg, BGB, 84. Aufl., 2025, § 357a BGB, Rn. 4; Jauernig/Stadler, 19. Aufl. 2023, BGB § 357a Rn. 5).

Dies vorangestellt ist die Belehrung der Beklagten speziell zum Wertersatz nach keiner Meinung ungenügend und sieht auch der Senat den dortigen Ausführungen entsprechend keinen Anlass, hiervon auszugehen.

Die Beklagte hat als Unternehmerin in ihren AGB den exakten Wortlaut des Textes des Gestaltungshinweises Nr. 5 c der Musterwiderrufsbelehrung aufgenommen, was - sofern man eine Belehrung über die Wertersatzpflicht überhaupt annehmen will - jedenfalls genügen muss. Warum von einem AGB-Verwender, der seine Belehrungspflicht nicht durch Verwendung des Musters in Anlage 1 zu Art. 146a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB erfüllt, mehr zu verlangen sein sollte als es die Musterwiderrufsbelehrung selbst vorsieht, erschließt sich nicht. Eine Belehrungspflicht der Beklagten über die konkrete Möglichkeit einer Wertersatzpflicht in Höhe von 20% des Kaufpreises bei Zulassung des Fahrzeugs bestand mithin nicht.

(3) Entgegen der klägerischen Auffassung ist es schließlich auch unschädlich, dass sich die Hinweise auf einen zu erstattenden Wertverlust erst auf Seite 9 und nicht auf Seite 8 des Kaufvertrages, d.h. der ersten Seite der Widerrufsbelehrung, befinden.

Selbst der Meinung folgend, dass es einer Belehrung über die Verpflichtung zum Wertersatz bedarf, ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese zwingend auf einer bzw. der ersten Seite der Widerrufsbelehrung zu erfolgen hätte. Überraschend bzw. versteckt war diese an gegebener Stelle zudem nicht. So ergab sich aus dem streitgegenständlichen Kaufvertrag sowohl durch die jeweilige Seitenzahlangabe in Kombination mit der Gesamtzahl der Seiten ("Seite 8 von 10") als auch dem auf Seite 8 nach unten offenen und sich erst auf Seite 9 schließenden Rahmen der Widerrufsbelehrung ohne weiteres, dass der Kaufvertrag und damit auch die Widerrufsbelehrung nicht auf Seite 8 endet, sondern auf Seite 9 weitergeführt wird.

b. Der Wertverlust ist auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise derselben nicht notwendig war, § 357a Abs. 1 Nr.1 BGB.

Im Rahmen des § 357a Abs. 1 BGB ist der Wertverlust zu ersetzen ist, der - ohne Substanzbeeinträchtigung - allein auf einem Minderwert durch Ingebrauchnahme beruht, soweit die Ingebrauchnahme nicht für die Prüfung der Ware erforderlich war (BGH NJW 2009, 63 zu § 346 Abs. 2; MüKoBGB/Fritsche, 10. Aufl. 2025, BGB § 357a Rn. 10 m.w.N.). Insofern weicht die Vorschrift des § 357a Abs. 1 BGB zu Lasten des Verbrauchers vom allgemeinen Rücktrittsrecht ab. Nach § 357a Abs. 1 Nr.1 BGB ist der Verbraucher unter der Voraussetzung, dass er rechtzeitig auf sein Widerrufsrecht hingewiesen worden ist, abweichend von § 346 Abs. 2 S.1 Nr.3 Hs.2 BGB auch zum Wertersatz für eine Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verpflichtet, sofern diese über den für die Prüfung notwendigen Umgang mit der Sache hinausgeht. Diese auf die Messner-Entscheidung des EuGH zurückgehende Bestimmung verfolgt das Ziel, die Nachteile, die mit dem Widerruf für den Unternehmer einhergehen, in Grenzen zu halten. Der Gesetzgeber rechtfertigt eine Verschärfung der Verbraucherhaftung im Vergleich zum allgemeinen Recht des gesetzlichen Rücktritts nachvollziehbar damit, dass das dieses von einer Vertragsverletzung des Unternehmers abhängt, während er einen Widerruf durch den Verbraucher auch durch eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung nicht verhindern kann (MüKoBGB/Fritsche, 10. Aufl. 2025, BGB § 357a Rn. 3).

Klassisches Beispiel für einen Wertverlust durch Ingebrauchnahme ohne Beeinträchtigung der Sachsubstanz ist die erstmalige Nutzung (Ingebrauchnahme) der Ware durch den Verbraucher, welche der Markt bei zahlreichen Produkten, insbesondere auch bei Zulassung von Kfz, mit entsprechenden Preisabschlägen sanktioniert (BeckOGK/Mörsdorf, 1.8.2025, BGB § 357a Rn. 10). Zwar dürfen selbstverständlich auch Autos - wie andere technische Geräte - ohne Wertersatzpflicht erprobt werden. Der Verbraucher darf sich also beispielsweise in das gekaufte Auto setzen, alle Instrumente testen und auch, wie im stationären Kfz-Handel üblich, das Fahrzeug über eine kurze Strecke Probe fahren, da dies erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise des Fahrzeugs zu prüfen. Eine Zulassung des Fahrzeugs hat hierbei jedoch zu unterbleiben, da eine solche hierfür unnötig ist. Denn die Probefahrt kann alternativ auf Privatgelände oder unter Verwendung einer vorübergehenden Zulassung gem. § 16 FZV (rotes Kennzeichen) erfolgen (LG Berlin WM 2018, 1002; zum alten Recht Staudinger/Kaiser, 2012, § 357 Rn. 47; Soergel/Pfeiffer § 357 Rn. 23; BeckOGK/Mörsdorf, 1.8.2025, BGB § 357a Rn. 20). Diese Obliegenheit erschwert die Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht unzulässig (Staudinger, 2012, § 357, Rn. 47). Vielmehr hat bereits der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass in diesem Zusammenhang eine den Wert des Kfz erheblich mindernde dauerhafte Zulassung des Kfz zu unterbleiben hat (BT-Drs. 14/6040, Seite 199). Ebenso hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Wertminderung des Fahrzeugs nicht auf die Prüfung des Kfz zurückzuführen ist, sondern allein auf dessen Zulassung, die er ausdrücklich als prüfungsunabhängig deklariert (BT Drs 14/640, Seite 200).

Dies vorangestellt war auch und gerade vorliegend für die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Fahrzeugs - auch wenn der Kläger dieses per Fernabsatzvertrag erworben hat und damit vorher nicht näher anschauen und prüfen konnte - dessen Zulassung nicht erforderlich. Weshalb er das Fahrzeug hierfür für die Dauer der laufenden Widerrufsfrist von zwei Wochen ausführlich in Gebrauch nehmen hätte müssen, erschließt sich schon deshalb nicht, weil er nach eigenem Vortrag die behaupteten Mängel bereits einen Tag nach der Auslieferung erkannt haben will. Zudem wären jedenfalls Fahrten auf Privatgelände oder unter Nutzung roter Kennzeichen zur näheren bzw. weiteren Prüfung möglich gewesen, war also eine dauerhafte Zulassung des Kfz, wie ohne weiteres ersichtlich, dazu unnötig.

Der klägerisch Einwand, das Fahrzeug sei nur wenige Kilometer bewegt worden, belegt dies zusätzlich und ist im Übrigen bereits deshalb unmaßgeblich, weil die Berufung bezüglich des Wertverlustes ausschließlich auf der Erstzulassung des gekauften Neufahrzeugs abstellt.

1.3. Auch die Höhe des geltend gemachten Wertersatzes ist nicht zu beanstanden.

Der Senat hat insoweit nach § 287 Abs. 1 S.1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden, wie hoch sich der Schaden beläuft.

Bekanntermaßen führt die Erstzulassung eines Neufahrzeugs regelmäßig zu dessen Wertverlust. In Literatur und Rechtsprechung wird diesbezüglich vertreten, dass allein die Erstzulassung eines Fahrzeugs dessen Wert um 20% mindert (vgl. Staudinger, 2012, § 357, Rn. 47; OLG Saarbrücken NJOZ 2007, 5025; LG Nürnberg-Fürth v. 23.4.2025 - 16 O 5436/24, BeckRS 2025, 8520). Auch bereits der Gesetzgeber stellte klar, dass anerkannt ist und auch er davon ausgeht, dass Kraftfahrzeuge allein durch die Erstzulassung regelmäßig einen Wertverlust von etwa 20% erleiden (BT Drs. 14/6040, Seite 199, 200). Vor diesem Hintergrund schätzt auch der Senat diesen in besagter Höhe.

Die beklagtenseits genannte Anknüpfungstatsache für den geltend gemachten Wertersatz in genannter Höhe ist mithin nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend Umstände vorlägen, die eine hiervon abweichende Bewertung rechtfertigen könnten, sind zudem weder von Klägerseite vorgetragen noch sonst für den Senat ersichtlich.

1.4. Sofern der Kläger sich nunmehr auf einen erfolgten Rücktritt statt eines Widerrufs berufen will, ist hier nur noch über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung zu entscheiden und wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen, wonach hier kein Rücktritt vorgelegen hat.

Bei unklarer Bedeutung der Erklärung des Verbrauchers ist von dem für den Verbraucher günstigeren Rechtsbehelf auszugehen, wobei es sich regelmäßig um das Widerrufsrecht handelt (BeckOGK/Mörsdorf, 1.8.2025, BGB § 355 Rn. 53, beckonline), kann sich der Verbraucher doch mittels desselben von einem bereits geschlossenen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist einseitig durch rechtsgestaltende Erklärung lösen, ohne dass er etwa - wie beim Rücktritt - dem Unternehmer bei einem Mangel der Ware grundsätzlich die Möglichkeit der Nacherfüllung binnen angemessener Frist einzuräumen hätte.

Dass der Kläger der Beklagten die Möglichkeit der Nacherfüllung eingeräumt und damit ersichtlich einen Rücktritt erwogen hat, behauptet er bereits nicht. Zudem ist nicht erkennbar, dass er sich bezüglich seines nun angeblich erklärten Rücktritts auf die einen solchen erleichternden Sonderbestimmungen des § 475d BGB berufen hätte können, ein solcher für ihn damit der günstigere Rechtsbehelf gewesen sein könnte.

Er führt zwar in der Berufungserwiderung und einem nachfolgenden Schriftsatz aus, dass der Rücktritt - wie bestritten - aufgrund zahlreicher Fahrzeugmängel und der Weigerung der Beklagten, eine für ihn kostenfreie Nachbesserung durchzuführen, gerechtfertigt gewesen sei. Er habe den Rücktritt erklärt, weil die Mitarbeiter der Beklagten bei der Vorstellung des Fahrzeugs und der festgestellten Mängel am Folgetag der Übergabe erklärt hätten, dass eine Nachbesserung gar nicht möglich sei, weshalb es keiner Fristsetzung bedurft hätte.

Da sowohl die Fristsetzung als auch deren Entbehrlichkeit im Einzelfall positive Tatbestandsvoraussetzungen für die Sekundäransprüche des Verbrauchers sind, d.h. u.a. für den Rücktritt, trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen als Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast hierfür, d.h. für die Voraussetzungen von § 475d Abs. 1 Nr. 1-5 BGB (MüKoBGB/ S. Lorenz, 9. Aufl., 2024, BGB § 475d Rn. 34).

Weshalb er diese nachgewiesen haben sollte, legt die Berufung aber nicht dar und ergibt sich auch sonst nicht. Den Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen ist weder zu entnehmen, dass die Beklagte eine Nachbesserung verweigert hätte, noch dass sie mitgeteilt habe, eine vollständige Mängelbeseitigung sei nicht möglich. Der Kläger hat insoweit zwar gemeint, dass ein Mitarbeiter der Beklagten zu ihm gesagt habe, dass diese Menge an Mängeln des Fahrzeugs nicht reparierbar sei, was aber bereits von seiner von ihm als Zeugin angebotenen Ehefrau nicht bestätigt worden ist. Diese gab an, der Mitarbeiter habe erklärt, man könne eventuell einige Dinge nachbessern lassen, er sei sich aber nicht sicher, ob alles reparierbar sei und bei der Beklagten stünden grundsätzlich drei kostenlose Termine hierfür zur Verfügung. Die Zeugin hat weiter angegeben, dass sie das so verstanden habe, dass es allgemein keine Garantie dafür gebe, dass sämtliche Mängel zu beseitigen wären. Mit dem Mechaniker sei nicht darüber gesprochen worden, ob man etwas reparieren und wenn ja, was gemacht werden könne. Den beklagtenseits angebotenen Reparaturtermin hätten sie nicht gewollt, weshalb ihr Mann ihn auch storniert habe.

Auf einen tatsächlich erfolgten, dem Aufrechnungseinwand der Beklagten entgegenstehenden Rücktritt kann sich der Kläger damit nicht berufen. Was, einen solchen unterstellt, dessen ersichtliche Unwirksamkeit für den geltend gemachten Kaufpreisrückzahlungsanspruch bedeutet hätte, steht nicht mehr zur Beurteilung des Senats.

2. Ein Zinsanspruch gegen die Beklagte bezüglich der Hauptforderung gemäß § 291 BGB besteht erst ab Rechtshängigkeit, d.h. ab 16.05.2024.

Entgegen dem landgerichtlichen Urteil ist in dem Schreiben vom 04.03.2024 keine Mahnung zur Rückzahlung des Kaufpreises im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB zu sehen, das die Beklagte in Verzug gesetzt haben könnte. In diesem Schreiben erklärt die Klageseite sowohl den Widerruf des geschlossenen streitgegenständlichen Kaufvertrages als auch den Rücktritt hiervon. Dabei wird eine Frist bis 08.03.2025 lediglich für die Mitteilung des Einverständnisses mit der Rückabwicklung des Kaufs und zur Mitteilung eines Termins zur Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs gesetzt. Es handelt sich damit in dem Schreiben vom 04.03.2024 um die erstmalige Mitteilung, dass Rückabwicklung begehrt wird. Ob allerdings nach der Verkehrsanschauung das erstmalige Zusenden einer Rechnung unter Angabe eines Zahlungsziels bereits als (befristete) Mahnung aufgefasst werden kann, ist äußerst zweifelhaft (verneinend BGH NJW 2008, 50 Rn. 11; bejahend hingegen BGH NJW 2006, 3271), kann hier jedoch letztlich dahinstehen. Denn dies setzt voraus, dass der Gläubiger den Schuldner auffordert, die Rechnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu begleichen, und damit die für eine Mahnung erforderliche eindeutige Leistungsaufforderung zum Ausdruck bringt (vgl. BGH NJW 2006, 3271 Rn. 10 m.w.N.), was vorliegend nicht der Fall ist, da der Kläger die Beklagte nicht eindeutig zur Rückzahlung eines bestimmten Betrages im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgefordert hat. Die Fristsetzung zum 08.03.2024 erfolgte vielmehr nicht einmal bezüglich der Rückzahlung des Kaufpreises, sondern vielmehr explizit mit der Bitte um Mitteilung, ob Einverständnis mit der Rückabwicklung des Kaufs besteht und zur Terminvereinbarung zur Rückgabe des Pkw. So heißt es wörtlich in dem Schreiben lediglich: "Bitte teilen Sie mir kurzfristig Ihr Einverständnis mit der Rückabwicklung des Kaufs und einen Termin zur Rückgabe des Kfz durch meinen Mandanten mit. Für Ihre Stellungnahme habe ich mir erlaubt, den 08.03.2024 zu notieren."

Darüber hinaus weist die Berufung zutreffend darauf hin, dass in dem Schreiben gleichzeitig Widerruf und Rücktritt erklärt wurden, und damit die Aufforderung jedenfalls auch nicht ausreichend konkret und bestimmt war. Damit war für die Beklagte, was Mindestanforderung für den Eintritt eines Verzugs gewesen wäre, aufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen von Widerruf und Rücktritt auch nicht erkennbar, was genau, insbesondere welchen konkret bezifferten Betrag, die Klageseite von ihr fordert.

Eine Mahnung war letztlich auch nicht entbehrlich im Sinne des § 286 Abs. 2 BGB.

3. Auch gegen die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die das Landgericht dem Kläger rechtsfehlerhaft zugestanden hat, wendet sich die Berufung mit Erfolg.

Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich weder aus dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Pflichtverletzung der Beklagten (§ 280 BGB), da die klägerische Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht auf einer solchen beruht, sondern durch die Erklärung des Widerrufes veranlasst wurde, noch aus Verzug (§ 286 BGB), da sich die Beklagte - wie bereits dargelegt - zum Zeitpunkt der Einschaltung des Rechtsanwalts, mithin am 04.03.2025, nicht im Verzug befand. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klageseite nicht einmal den Widerruf erklärt.

D.

I. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO.

II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 und 711, 713 ZPO.

III. Eine Zulassung der Revision war nicht angezeigt, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht vorliegen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung.

IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens war entsprechend der Höhe der zur Aufrechnung gestellten Forderung auf bis zu 13.000 EUR festzusetzen.

Quelle: BAYERN.RECHT (gesetze-bayern.de), www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-567

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