Landgericht Bochum v. 06.12.2022: Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

Das Landgericht Bochum (Beschluss vom 06.12.2022 - 1 Qs-442 Js 88/22-59/22) hat entschieden:

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte die Kollision bemerkt hat. Auch wenn ein Sachverständiger eine kinästhetische Wahrnehmbarkeit des Anstoßgeschehens als zweifelsfrei gegeben erachtet, kann dies im Rahmen der vorläufigen Würdigung für die Annahme einer subjektiven Wahrnehmung und somit für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unzureichend sein.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall

Tenor:

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft F. wird auf Kosten der Landeskasse (§ 473 StPO) als unbegründet verworfen.

Gründe:

I.

Die Staatsanwaltschaft F. führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB.

Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 00.00.0000 gegen 00:00 Uhr mit ihrem Fahrzeug DaimlerChrysler, Typ P., amtliches Kennzeichen N04, die T.-straße in F. befahren zu haben. Die T.-straße besitzt einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung. Im Bereich der Hausnummer 50 ist die T.-straße durch parallel zum Fahrbahnverlauf angeordnete Parkbuchten verengt, die das Abstellen von Fahrzeugen entlang des Fahrbahnverlaufes ermöglichen. Aufgrund von parkenden Fahrzeugen steht daher oftmals lediglich eine frei befahrbare Fahrbahn für Fahrzeuge aus beiden Fahrtrichtungen zur Verfügung.

In Höhe der T.-straße 50 soll die Beschuldigte zur Tatzeit bei stockendem Verkehr einem entgegenkommenden Fahrzeug derart ausgewichen sein, dass sie ihr geführtes Fahrzeug in eine freie Parkbucht vor dem dort regelkonform am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug der Zeugin L. gelenkt habe. Da das entgegenkommende Fahrzeug dennoch noch nicht habe passieren können, habe die Beschuldigte ihr Fahrzeug im Rückwärtsgang zurückgesetzt, um sodann - im Rahmen des Ausweichmanövers - tiefer in die angesteuerte Parkbucht zu gelangen. Beim erneuten Vorsetzen ihres Fahrzeugs soll die Beschuldigte nunmehr das abgestellte Fahrzeug der Zeugin L., Typ Fiat 500 X, amtliches Kennzeichen N05, gestriffen haben. Im Zuge der Kollision sei das Fahrzeug der Zeugin L. im linksseitigen Bereich der Frontstoßstange beschädigt worden. Trotz (kinästhetischer) Wahrnehmung der Kollision soll die Beschuldigte die Fahrt anschließend unbeirrt fortgesetzt haben. Zum Zeitpunkt des Verkehrsunfallgeschehens herrschte Dunkelheit und es regnete. Der außer Dienst befindliche Zeuge POK J. habe sich zur Tatzeit in seinem Fahrzeug unmittelbar hinter der Beschuldigten befunden und die Kollision beobachtet; anschließend habe er vor Ort angehalten. Wenige Minuten später sei die Zeugin L. an ihrem geparkten Fahrzeug erschienen und sei sodann von dem Zeugen J. auf die Beschädigung ihres Fahrzeugs aufmerksam gemacht worden.

Die eingesetzten Polizeibeamten am Unfallort, die Zeugen PK C. und PK'in D., hielten mit dem sich zwischenzeitlich vom Unfallort entfernten Zeugen J. telefonisch Rücksprache. Der Zeuge J. bekundete den eingesetzten Polizeibeamten das Unfallgeschehen wie oben beschrieben und gab das amtliche Kennzeichen des anderen unfallbeteiligten Fahrzeuges mit N04 an; den Fahrzeugführer habe er jedoch nicht erkennen können.

Die Polizeibeamten nahmen das Fahrzeug der Zeugin L. in Augenschein und stellten Beschädigungen im linken Frontbereich in einer Höhe von 54cm bis 67cm fest. Vermuteter Fremdlack wurde mittels Spurfixfolien gesichert und Lichtbilder wurden angefertigt. Der entstandene Schaden am Fahrzeug der Zeugin L. wurde seitens der Polizeibeamten auf rund 1.000 Euro geschätzt.

Im Rahmen seiner schriftlichen Äußerung vom 00.00.0000 gab der Zeuge J. an, dass der unfallbeteiligte Fahrzeugführer aus seiner (des Zeugen) Sicht den Anstoß jedenfalls taktil hätte wahrnehmen müssen, da er bei der Berührung der beteiligten Fahrzeuge deutliche Fahrzeugbewegungen des geparkten Fahrzeugs habe beobachten können.

Seitens des ermittelnden Polizeikommissariats sei die Beschuldigte am 00.00.0000 fernmündlich kontaktiert worden. Die Beschuldigte habe sich im Rahmen des geführten Telefonats gegenüber der Zeugin PHK'in Q. - ohne vorherige Beschuldigtenbelehrung - spontan dahingehend geäußert, sie habe ihr Fahrzeug am Unfalltag in F. geführt, jedoch keinen Unfall bemerkt. Die Beschuldigte habe sich ferner bereit erklärt, ihr Fahrzeug am Folgetag zur Inaugenscheinnahme vorzuführen. Die Zeugin PHK'in Q. nahm am 00.00.0000 gegen N06 Uhr das Fahrzeug der Beschuldigten in Augenschein und fertigte Lichtbilder an. Entsprechend ihres im Anschluss gefertigten Berichtes habe die Zeugin PHK'in Q. korrespondierende Anstoßstellen im Bereich der Radkästen auf der rechten Fahrzeugseite feststellen können.

Der Zeuge KHK M. nahm am 00.00.0000 eine Spurenuntersuchung der gesicherten Spurensicherungsfolien vor und hielt im Rahmen eines Berichtes fest, er habe im Rahmen einer durchgeführten Inaugenscheinnahme korrespondierende Spuren erkennen können.

Mit Schreiben vom 00.00.0000 ließ die Beschuldigte über ihre Verteidigerin Rechtsanwältin V. aus H. vortragen, sie könne sich an ein entsprechendes Ausweichmanöver bei schwierigen Witterungsverhältnissen in der engen T.-straße erinnern; eine vermeintliche Kollision habe sie jedoch nicht bemerkt. Ferner läge kein korrespondierendes Schadensbild vor. Bei den am Fahrzeug der Beschuldigten festgestellten Beschädigungen handele es sich vielmehr um Altschäden.

Das Fahrzeug der Zeugin L. wurde zwischenzeitlich repariert. Unter dem Datum vom 00.00.0000 wurde seitens der Kfz-Werkstatt W. GmbH & Co. KG aus F. ein Brutto-Betrag von N10 Euro in Rechnung gestellt. Diese Reparaturkosten sowie eine merkantile Wertminderung in Höhe von N07 Euro, ein Nutzungsausfall in Höhe von N08 Euro und eine Kostenpauschale von N09 Euro wurden seitens der Kfz-Versicherung der Beschuldigten ausgeglichen.

Mit Verfügung vom 00.00.0000 beauftragte die Staatsanwaltschaft F. die G.-GmbH mit der Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens.

Der Sachverständige für Unfallanalyse /Fahrzeugtechnik E. kommt in seinem Gutachten vom 00.00.0000 zu dem Schluss, dass an den beteiligten Kraftfahrzeugen wechselseitig korrespondierende Kontaktspuren vorliegen. Während weder eine visuelle noch eine akustische Wahrnehmbarkeit aus technischer Sicht zweifelsfrei nachweisbar seien, liege eine kinästhetische Wahrnehmbarkeit für einen sensorisch nicht eingeschränkten und aufmerksamen Fahrer zweifelsfrei vor; das gegenständliche Anstoßgeschehen sei spürbar gewesen.

Mit Verfügung vom 00.00.0000 stellte die Staatsanwaltschaft F. beim Amtsgericht F. den Antrag, der Beschuldigten gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen und die Beschlagnahme des Führerscheins anzuordnen.

Mit gerichtlicher Verfügung vom 00.00.0000 wurden die Beschuldigte und ihre Verteidigerin zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft angehört.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 00.00.0000, bei dem Amtsgericht F. am selben Tage eingegangen, erklärte die Verteidigerin für die Beschuldigte nunmehr, es sei kein erheblicher Fremdschaden entstanden und aus diesem Grunde sei von einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen.

Mit vorliegend angefochtenem Beschluss vom 00.00.0000 hat das Amtsgericht F. den Antrag der Staatsanwaltschaft F. vom 00.00.0000 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte die Kollision bemerkt habe.

Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft F. mit ihrer am 00.00.0000, beim Amtsgericht F. eingegangen am 00.00.0000, eingelegten Beschwerde. Zur Begründung wird ausgeführt, der Sachverständige habe eine kinästhetische Wahrnehmbarkeit, die den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestätigen würde, aus technischer Sicht zweifelsfrei festgestellt.

Das Amtsgericht F. hat der Beschwerde mit Verfügung vom 00.00.0000 nicht abgeholfen und die Akten mit der Bitte um unverzügliche Weiterleitung an die Beschwerdekammer zurück an die Staatsanwaltschaft F. übersandt.

Unter dem 00.00.0000 hat die Staatsanwaltschaft F. sodann die Akten an das Landgericht F. zur Entscheidung übersandt.

Die Akten sind am 00.00.0000 beim hiesigen Landgericht eingegangen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft F. ist unbegründet.

Bei vorläufiger Würdigung des in Rede stehenden Lebenssachverhalts sind die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorliegend nicht gegeben.

Gemäß § 111a StPO kann das Gericht jemandem die Fahrerlaubnis entziehen, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt wird, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist diese Ungeeignetheit regelmäßig gegeben, wenn der Täter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, obwohl er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Die Kammer verkennt vor diesem Hintergrund nicht, dass nach erschöpfender Würdigung des Akteninhalts die Aussage des Zeugen J., die an den beiden Fahrzeugen festgestellten jeweiligen Schadensbilder, die erfolgte Auswertung der Spurfixfolien sowie insbesondere das unfallanalytische Gutachten der G. GmbH vom 00.00.0000 durchaus für ein durch die Beschuldigte herbeigeführtes Unfallereignis im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB sprechen.

Nach Lage der Akten hat die Beschuldigte im Zeitpunkt des in Rede stehenden Geschehens am 00.00.0000 gegen 00:00 Uhr das Fahrzeug I., P., amtliches Kennzeichen N04, geführt. Insoweit hat sie selbst eingeräumt, dass gegenständliche Fahrzeug am Tattag in F. geführt zu haben. Die Kammer sieht bei vorläufiger Würdigung auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschuldigte mit dieser Äußerung etwa zu Unrecht selbst belastet hätte.

Darüber hinaus besteht auch der dringende Verdacht, dass die Beschuldigte bei dieser Fahrt einen Unfall mit dem Fahrzeug K., amtliches Kennzeichen N05, verursachte. Hierfür spricht zunächst die Aussage des Zeugen J., welcher sein Fahrzeug unmittelbar hinter dem Fahrzeug der Beschuldigten führte und die vorbeschriebene Kollision beobachtete. Darüber hinaus kommt der Sachverständige Y. in seinem unfallanalytischen Gutachten vom 00.00.0000 zu dem Schluss, dass wechselseitig korrespondierende Schäden an den beteiligten Fahrzeugen vorliegen.

Auch daran, dass die Beschuldigte die Kollision - jedenfalls kinästhetisch - wahrnahm, bestehen nach Würdigung des Akteninhalts keine Bedenken. Dass die Beschuldigte das eigene Auffahren auf das hinter ihr befindliche Fahrzeug nicht bemerkt haben will, ist namentlich vor dem Hintergrund des unfallanalytischen Gutachtens fernliegend. So stellt der Sachverständige in seinem Gutachten eine kinästhetische Wahrnehmbarkeit für einen aufmerksamen Fahrer zweifelsfrei fest. Für eine etwaige Einschränkung der sensorischen Fähigkeiten der Beschuldigten sind nach Aktenlage keine Anhaltspunkte ersichtlich. Hinzu kommt, dass der Zusammenstoß auch für den Zeugen J. anhand der beobachteten Fahrzeugbewegungen visuell deutlich wahrnehmbar gewesen ist.

Gleichwohl kommt die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis- zumindest zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt - letztlich nicht in Betracht, da sich aus dem bisherigen Akteninhalt ein entstandener bedeutender Schaden an dem Fahrzeug der Zeugin L. im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht ergibt.

Dabei hat die Kammer nicht verkannt, dass nach ihrer bisherigen Rechtsprechung - orientiert auch am Beschluss des OLG Hamm vom 06.11.2014 - 5 RVs 98/14 - ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab 1.300 Euro angenommen worden ist.

Infolge der zwischenzeitlichen Preisentwicklung ist die Rechtsprechung zu der Frage, wann ein bedeutender Schaden vorliegt, zunehmend unübersichtlich geworden. Die Untergrenze des Schadens wird teilweise nach wie vor bei 1.300 Euro angesetzt. Andere Gerichte setzen die Grenze bei 1.500 Euro (vgl. u. a. LG Magdeburg, Beschl. v. 19.06.2019 - 26 Qs 15/19; LG Dresden, Beschl. v. 07.05.2019 - 3 Qs 29/19), bei 2.000 Euro (vgl. u.a. LG Darmstadt, Beschl. v. 01.02.2018 - 3 Qs 27/18) oder gar bei 2.500 Euro (vgl. u.a. LG Nürnberg, Beschl. v. 15.01.2020 - 5 Qs 4/20) fest.

In diesem Licht steht auch die zuletzt geänderte Rechtsprechung des OLG Hamm. Mit Beschluss vom 05.04.2022 (5 RVs 31/22) hat das OLG Hamm - auf einen bestimmten Einzelfall bezogen - bekräftigt, dass die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB im Hinblick auf die allgemeine Preissteigerung nunmehr jedenfalls nicht unter 1.500 Euro liegt. Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass der unterste Rahmen nicht zwingend bei 1.500 Euro liegt, sondern lediglich unterhalb dessen liegende Schadensbeträge jedenfalls keinen bedeutenden Schaden darstellen.

Auch die Kammer vertritt die Ansicht, dass die bis zuletzt gezogene Wertgrenze von 1.300 Euro aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung nunmehr einer Anpassung bedarf. Eine solche Anpassung ist - wie sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - grundsätzlich zulässig, da es sich bei der Wertgrenze um eine veränderliche Größe handelt, die maßgeblich von der Entwicklung der Preise und Einkommen abhängig ist (vgl. BGH, Beschl. vom 28.09.2010 - 4 StR 245/10).

Bei der Frage, nach welchen Kriterien eine Anpassung der Wertgrenze vorzunehmen ist, hat sich die Kammer auch an dem jährlich vom Statistischen Bundesamt berechneten und veröffentlichten Verbraucherindex orientiert, der die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen bemisst. Der Verbraucherindex weist in der aktuell geltenden Fassung mit dem Basisjahr 2015 (2015 = 100) im Oktober 2022 einen Wert von 122,2 aus. Im Jahr 2002 lag dieser Wert noch bei 82,6. Dies ergibt für den Zeitraum der letzten zwanzig Jahre eine Preissteigerung von 47,94 Prozent (122,2/82,6 x 100 - 100 = 47,94). Im Vergleich zum Indexjahr 2015 sind die Verbraucherpreise allein um 22,2 Prozent gestiegen. Seit April 2022 (Entscheidung des OLG Hamm vom 05.04.2022 - 5 RVs 31/22) hat sich der Verbraucherindex um sechs Punkte, von 116,2 auf 122,2, gesteigert.

Unter Zugrundelegung dieser Zahlen erscheint es der Kammer daher als erforderlich, die Wertgrenze für die Annahme eines bedeutenden Schadens angemessen anzuheben. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass auch die Einkommen im fraglichen Zeitraum einer Veränderung unterworfen waren.

Angemessen erscheint vor diesem Hintergrund eine Anhebung von 1.300 Euro auf 1.750 Euro als Untergrenze für das Vorliegen eines bedeutenden Schadens im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.

Im vorliegenden Fall wird dieser Grenzwert nicht erreicht.

Ob ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach den objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, um den das Vermögen des Geschädigten als unmittelbare Folge des Unfalls gemindert wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2014 - 5 RVs 98/14). Abzustellen ist dabei auf den Geldbetrag, der erforderlich ist, um den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten (vgl. MüKoStGB/v. Heintschel-Heinegg/Huber, 4. Aufl. 2020, StGB § 69 Rn. 71). Zu berücksichtigen sind namentlich Reparaturkosten, Abschlepp- und Bergungskosten sowie ein etwaiger merkantiler Minderwert (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - 4 StR 245/10). Der Brutto-Reparaturpreis lag im vorliegenden Fall laut Rechnung der Reparaturwerkstatt bei N10 Euro. Hinzu kommt ein merkantiler Minderwert von rund N07 Euro. Die Nutzungsausfallentschädigung und die Kostenpauschale bleiben bei der Schadensberechnung hingegen unberücksichtigt (vgl. Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 69 Rn. 28). Mithin ergibt sich ein im Rahmen von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu berücksichtigender Gesamtbetrag von 1.743,01 Euro, der den (aktualisierten) Grenzwert nicht erreicht.

Eine letztverbindliche Entscheidung über eine endgültige Fahrerlaubnisentziehung bleibt einer etwaigen Hauptverhandlung vorbehalten.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/lg_bochum/j2022/1_Qs_442_Js_88_22_59_22_Beschluss_20221206.html - DE:LGBO:2022:1206.1QS442JS88.22.59.00

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