Landgericht Nürnberg-Fürth v. 29.07.2022: Abgrenzung unfallkausaler Schäden; Werkstattrisiko; Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 29.07.2022 - 8 O 4151/21) hat entschieden:

Soweit der Schädiger geltend macht, dass die abgerechneten Kosten deswegen nicht zu erstatten sind, weil die zugrundeliegenden Leistungen nicht zur Behebung des Schadens, für den der Schädiger eintrittspflichtig ist (sondern etwa für einen anderen abgrenzbaren Schaden), so fällt dies für sich genommen nicht unter die Verteilung des Werkstattrisikos. Vielmehr muss der Geschädigte insofern zunächst nachweisen, dass der Schädiger (auch) für diesen abgrenzbaren Schaden eintrittspflichtig ist. Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der vorgerichtlichen Begutachtung entfällt im Grundsatz nicht schon dann, wenn sich das Privatgutachten im Nachhinein als unrichtig erweist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Ersatz von SV-Kosten fÃ¼r Gutachten, die von den Parteien des Rechtsstreits beauftragt wurden
und
SachverstÃ¤ndigengutachten nach einem Unfallschaden - Kfz-SachverstÃ¤ndiger

Tenor:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.102,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.05.2021 zu bezahlen.

2. Die Beklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 86,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.07.2021 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 80 Prozent und die Beklagten als Gesamtschuldner 20 Prozent zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen sie zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die vollstreckende Partei Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.650,89 € festgesetzt.

Gründe:

Die Klage ist der Beklagten zu 2 am 22.07.2021 zugestellt worden.

Die zulässige Klage ist nur im tenorierten Umfang begründet.

I. Die Beklagten haften dem Kläger nach § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG§ 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1, Abs. 2 VVG auf Zahlung eines weiteren Betrags in Höhe von 1.021,62 € nebst den tenorierten Nebenforderungen.

1. Die Aktivlegitimation des Klägers und die alleinige Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht zwischen den Parteien nicht in Streit.

2. Der Höhe nach steht dem Kläger - gemessen am Maßstab des § 287 ZPO und nach Durchführung der nach pflichtgemäßen Ermessen für erforderlich erachteten Beweisaufnahme - ein weiterer Anspruch in Höhe von 1.102,60 € zu.

a) Hinsichtlich des Fahrzeugschadens kann der Kläger die Kosten der tatsächlich durchgeführten fachgerechten Instandsetzung einschließlich bezahlter Mehrwertsteuer lediglich in Höhe von 6.238,02 € ersetzt verlangen. Nachdem die Beklagte exakt diesen Betrag vorgerichtlich reguliert hat, steht dem Kläger insoweit kein weiterer und noch offener (Rest-)Anspruch zu.

Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Kläger für den unfallbedingen Fahrzeugschaden Brutto-Reparaturkosten in Höhe von 6.238,02 € ansetzen kann.

aa) Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme gelang es dem Kläger nicht, die Unfallkausalität sämtlicher von ihm behaupteter Schäden mit der für die Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit zu beweisen (haftungsbegründende Kausalität).

(1) Das Gericht vermochte sich nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme eine Überzeugung davon bilden, dass die hintere Hälfte des klägerischen Fahrzeugs unfallkausal infolge der streitgegenständlichen Kollision beschädigt wurde. Die Schäden im vorderen Bereich des klägerischen Fahrzeugs (Einbeulung am Radhausbogen und punktuelle Einbeulung an der Beifahrertüre) lassen sich indessen nicht mit der für die Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit auf das streitgegenständliche Unfallereignis zurückführen.

(2) Dies folgt aus den nachvollziehbaren und deshalb überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) F… (Niederschrift vom 28.06.2022, Seite 4f., Bl. 110 f. d.A.). Dieser gab er, er habe den Anstoß als herkömmlichen Seiten-Crash rekonstruieren können. Hierbei sei der seitliche Schaden im hinteren Bereich der Karosserie des klägerischen Fahrzeugs erklärlich. Die Beschädigungen in der hinteren Hälfte des Fahrzeugs seien schlüssig dem hier diskutierten Geschehen zuzuordnen (Anlage IV nach Bl. 112 d.A.). Es sei zwar auch ein Schaden vorne am klägerischen Pkw bildlich dokumentiert worden (leichte Einbeulung am Radhausbogen des Kotflügels und lokal abgesetzt eine etwa daumengroße punktuelle Einbeulung an der Beifahrertüre). Die Einbeulung an der Beifahrertür sei aber ohne Streifspuren hin zu der Beule am Kotflügel und wieder weg davon, sodass dieser Schaden überhaupt nicht durch ein beteiligtes Kraftfahrzeug erklärbar sei. Hierfür sei vielmehr ein anderweitiger Gegenstand verantwortlich gewesen. Am Kotflügel vorne rechts seien Krätzer in schräger Linie im Blech und an der Lackierung ersichtlich. Eine solche Beschädigungsstruktur mit diagonalem Verlauf sei anlässlich einer streifenden Berührung als nicht kausal einzustufen. Die Schadenslinie müsst vielmehr straßenparallel, das heißt im Wesentlichen horizontal eingefurcht sein.

Das Gericht schließt sich den widerspruchsfreien, von zutreffenden tatsächlichen Feststellungen ausgehend, nachvollziehbaren und deshalb überzeugenden gutachterlichen Ausführungen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen vollumfänglich an und mach sich dessen Ausführungen nach eigenständiger kritischer Würdigung in vollem Umfang zu eigen.

(3) Der Kläger gab bei seiner informatorischen Anhörung (Niederschrift vom 28.06.2022, Seite 2 f., Bl. 108 f. d.A.) an, sein Fahrzeug habe vor dem streitgegenständlichen Unfall nicht den kleinsten Kratzer gehabt. Es habe nicht einmal die kleinste Schramme gehabt. Das Fahrzeug habe er im Jahr 2015 neu erworben.

Diese Angaben stehen zwar den gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen entgegen, lassen sich aber - für das Gericht nachvollziehbar - deshalb erklären und entkräften, als der Sachverständige angab, die - nicht unfallkausalen - Schäden vorne seien relativ schwer erkennbar. Insbesondere wenn das Fahrzeug etwas verschmutzt ist oder die Lackierung regennass abgebildet wird, könne man diese Einbeulung an der Beifahrertüre sowie den Schaden am Kotflügel nur sehr schwer mit dem Auge ausmachen.

bb) Dem Kläger steht ein Ersatzanspruch hinsichtlich der von ihm geltend gemachten und dem Unfallereignis nicht kausal zuordenbaren Beschädigungen (vgl. oben) auch nicht deshalb zu, weil er sein Fahrzeug im Vertrauen in das von ihm eingeholte vorgerichtliche Gutachten (Anlage K1) reparieren ließ und die Reparaturkosten in der geltend gemachten Höhe (Anlage K3) bezahlt hat. Denn soweit der Schädiger geltend macht, dass die abgerechneten Kosten deswegen nicht zu erstatten sind, weil die zugrundeliegenden Leistungen nicht zur Behebung des Schadens, für den der Schädiger eintrittspflichtig ist (sondern etwa für einen anderen abgrenzbaren Schaden), gedient haben, so fällt dies für sich genommen nicht unter die Verteilung des Werkstattrisikos. Vielmehr muss der Geschädigte insofern zunächst nachweisen, dass der Schädiger (auch) für diesen abgrenzbaren Schaden eintrittspflichtig ist (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 13.01.2022 - 8 S 2788/21, n.v.), was der Kläger im Streitfall aber gerade nicht nachzuweisen vermochte, vgl. oben.

cc) Der Höhe nach ergibt sich nach alledem ein unfallkausaler Sachschaden in Höhe eines Betrags von 6.238,02 €.

Auch insoweit folgt das Gericht unter Ausübung des nach § 287 ZPO eingeräumten Schätzungsermessens den gutachterlichen Ausführungen und Feststellungen des Sachverständigen F. Hinsichtlich der Einzelheiten, insbesondere des Abzugs eines Brutto-Reparaturkostenbetrags in Höhe von 2.209,89 €, wird vollumfänglich auf die Ausführungen und Feststellungen des Sachverständigen Bezug genommen (vgl. Niederschrift vom 28.06.2022, Seite 4, Bl. 110 d.A. sowie die Ausarbeitung in Anlage V nach Bl. 112 d.A.).

b) Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten in Höhe von 1.021,62 €. Die ergänzende Stellungnahme kann der Kläger indessen nicht ersetzt verlangen.

aa) Soweit die Begutachtung des geschädigten Fahrzeuges von einem Sachverständigen zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist, gehören diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbunden und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. BGH, Urteil v. 22.Juli 2014 - VI ZR 357/13). Ebenso sind diese Kosten dem nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand zuzuordnen, wenn die Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urteil v. 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13). Unter beiden Gesichtspunkten sind diese Kosten grundsätzlich in vollem Umfang erstattungsfähig.

(1) Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der vorgerichtlichen Begutachtung entfällt im Grundsatz nicht schon dann, wenn sich das Privatgutachten im Nachhinein als unrichtig erweist (vgl. OLG München, Urteil v. 27. Januar 2006 - 10 U 4904/05 m.w.N.). Da der Sachverständige nicht als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers anzusehen ist und eine Zurechnung von Mängeln des Gutachtens aus diesem Grund nicht stattfindet (vgl. Stiefel/Maier/Rogler, 19. Aufl. 2017, BGB § 249 Rn. 20), sind auch diese Kosten grundsätzlich erstattungsfähig und das Risiko des Fehlschlagens der Kostenermittlung ist vollumfänglich vom Schädiger zu tragen - und zwar auch dann, wenn nicht alle im Privatgutachten aufgeführten Beschädigungen im späteren Prozess als unfallbedingt anerkannt werden können.

(2) Eine Ausnahme hiervon ist indessen dann gegeben, wenn der Auftraggeber die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Kosten für ein unbrauchbares Sachverständigengutachten dann nicht vom Schädiger zu ersetzen, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden im Sinne von § 254 BGB hinsichtlich der Person des Gutachtens - beispielsweise aufgrund fehlender Objektivität oder Sachkunde - vorzuwerfen ist oder wenn er dem Sachverständigen zumindest fahrlässig unrichtige oder lückenhafte Informationen gegeben hat, etwa indem er erhebliche Vorschäden verschwiegen hat und der Sachverständige aus diesem Grund zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (vgl. Stiefel/Maier/Rogler, 19. Aufl. 2017, BGB § 249 Rn. 20 m.w.N.). Betreffend etwaiger - auch bereits reparierter - Vorschädigungen hat der Geschädigte den Sachverständigen ungefragt auf diese hinzuweisen (vgl. OLG München, aaO) und nach Erhalt des Gutachtens gegebenenfalls zu prüfen, ob Vorschäden irrtümlich einkalkuliert wurden.

bb) Daran gemessen sind im Streitfall die mit der Klage geltend gemachten Sachverständigenkosten zumindest in Höhe von 1.021,62 € von den Beklagten zu erstatten.

(1) Zwar ist das Gutachten des Kfz-Sachverständigenbüros K… hinsichtlich der im Schadengutachten kalkulierten Schadenspositionen betreffend den vorderen Bereich des klägerischen Fahrzeugs (vgl. oben) falsch und damit unbrauchbar.

Allerdings scheitert eine vollständige Versagung der Sachverständigenkosten an dem fehlenden Nachweis eines Verschuldens des Klägers. Wie dargelegt, ist ein zumindest fahrlässiges Verschweigen von Vorschäden einzufordern.

Die - nicht unfallkausalen - Schäden vorne seien aber relativ schwer erkennbar gewesen. Insbesondere wenn das Fahrzeug etwas verschmutzt ist oder die Lackierung regennass abgebildet wird, könne diese Einbeulung an der Beifahrertüre sowie der Schaden am Kotflügel nur sehr schwer mit dem Auge ausgemacht werden (vgl. oben).

Es bestehen damit schon keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger diese Beschädigung im Zeitpunkt der Begutachtung bekannt waren und er diese infolgedessen dem vorgerichtlichen Sachverständigen wissentlich verschwiegen hat. Dem Kläger kann insofern kein Verschuldensvorwurf nachgewiesen werden.

(2) Gleichwohl sind der Höhe nach nur Sachverständigenkosten in Höhe von 1.021,62 € ersatzfähig.

(a) Nach allgemeinen Grundsätzen kann der Geschädigte nur diejenigen Schadenspositionen vom Schädiger ersetzt verlangen, die adäquat kausal auf das Unfallgeschehen zurückzuführen sind. Wie aufgezeigt, ergibt sich zwar aufgrund der Vorschäden nicht die völlige Unbrauchbarkeit des Gutachtens, gleichwohl wurden Beschädigungen begutachtet - und folglich auch berechnet -, welche nicht adäquat auf das streitgegenständliche Verkehrsunfallereignis zurückzuführen sind.

(b) Sofern keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung - wie hier - getroffen wird, gilt § 632 Abs. 2 BGB mit der Folge, dass die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist, die in jedem Fall zu erstatten ist. Mangels konkreter Honorarvereinbarung kommt es im hiesigen Fall nicht darauf an, ob der Kläger als Geschädigter möglicherweise deutlich überhöhte Gutachterkosten erkennen konnte (vgl. KG, Urteil vom 30.4.2015 - 22 U 31/14, NJOZ 2015, 1925).

(c) Für die Feststellung, ob der geltend gemachte Betrag üblich ist, gilt § 287 ZPO.

Das Gericht hält hierfür nach ständiger Rechtsprechung die auf Grund der Honorarbefragung 2020 des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) ermittelten Tabellen für eine geeignete Schätzungsgrundlage sowohl für das Grundhonorar als auch für die Nebenkosten.

Hinsichtlich des Grundhonorars ist grundsätzlich von dem durch den Sachverständigen ermittelten Gesamtschaden inklusive Wertminderung auszugehen. Sofern dieser Betrag aber - wie hier - über dem von dem im Gerichtsverfahren als letztlich zutreffend ermittelten Betrag liegt, kann nur letzterer die Berechnungsgrundlage bilden. Kostenerstattung aufgrund des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber objektiv auch berechtigt ist. Denn Kosten, die dadurch entstehen, dass er einen Sachverständigen zur Ermittlung eines unbegründeten Anspruchs beauftragt, können dem Schädiger nicht mehr als Folgen seines Verhaltens zugerechnet werden. Diese vom BGH für den Ersatz von Rechtsanwaltskosten aufgestellten Grundsätze (BGH, Urteil vom 18. 1. 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112) können und müssen auch bei der Frage nach dem Ersatz der erforderlichen Sachverständigenkosten zur Anwendung kommen, auch wenn hierfür der "Umweg" über die Ermittlung der üblichen Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB zu nehmen ist (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Schlussurteil vom 13.11.2014 - 8 O 1426/14, BeckRS 2015, 1797).

Daran gemessen errechnet sich im Streit ein berechtigter Gesamtschaden in Höhe von netto

5.692,03 € (= 5.242,03 € + 450,00 €).

Üblich ist danach ein (netto) Grundhonorar von 734,50 € (arithmetisches Mittel). Die Abrechnung des Kfz-Sachverständigenbüros K… muss deshalb entsprechend reduziert werden.

Die Nebenkosten wurden von den Beklagten nicht ausdrücklich bestritten und sind im Übrigen nicht zu beanstanden.

Insgesamt sind die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten daher um 70,50 € (= 805,00 € - 734,50 €) netto zu reduzieren, sodass das Gericht die übliche Vergütung insgesamt auf 1.021,62 € brutto schätzt.

cc) Die vom vorgerichtlich agierenden Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten für dessen ergänzende Stellungnahme in Höhe von 71,40 € kann der Kläger dagegen nicht ersetzt verlangen.

Spätestens als dem Kläger von Seiten der Beklagten der Prüfbericht der c-Sachverständigen GmbH übersandt wurde, musste dieser stutzig werden. Hierbei wurde auch für einen Laien evident, dass das Gutachten fehlerhaft ist bzw. dies musste sich jedenfalls aufdrängen. Die Kosten für die ergänzende Stellungnahme können dem Schädiger und damit den Beklagten nicht mehr zugerechnet werden.

c) Hinsichtlich der Mietwagenkosten steht dem Kläger ein noch offener Anspruch in Höhe eines Betrags von 80,98 € zu.

aa) Zur Ermittlung der Höhe des ersatzfähigen Aufwands im Rahmen der Mietwagenkosten zieht das Gericht nach ständiger Rechtsprechung die Schwacke-Liste als Grundlage für die gerichtliche Schätzung heran (vgl. Urteil vom 10. August 2011 - 8 S 4302/11 - DAR 2011, 589). Mit der praktizierten Ermittlung der i.S. des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Mietwagenkosten wird den durch die Beklagtenpartei konkret vorgebrachten Bedenken gegen die Schwacke-Liste im Rahmen des bei der Schadensermittlung bestehenden Ermessens (§ 287 Abs. 1 ZPO) Rechnung getragen. Hieran hält das Gericht fest (zur Anwendbarkeit der Schwacke-Liste etwa auch OLG Naumburg, Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17 - juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2016 - 1 U 231/14 - juris).

bb) Danach ist wie folgt zu schätzen (§ 287 ZPO): Zunächst wird festgestellt, für welchen Zeitraum ein Ersatzfahrzeug dem Grunde nach zu erstatten ist (vorliegend: 4 Tage, vgl. Niederschrift vom 28.06.2022, Seite 5, Bl. 111 d.A.). Sodann ist zu bestimmen, welche Schwackeliste als Schätzgrundlage Anwendung findet. Maßgeblich ist hier die Schwackeliste für 2021. Einschlägiger Listenwert ist sodann das Segment "Modus", das heißt der am häufigsten genannte Wert. Bezüglich der relevanten Mietwagenklasse ist auf das verunfallte Kfz abzustellen, hier unstreitig Mietwagengruppe 7. Wegen der Frage, welcher genaue Tarif (Tages-, Dreitages-, Wochentarif) anzuwenden ist, kommt es auf die tatsächliche Anmietdauer an. Der Tarif, der der Anmietdauer am nächsten kommt, wird auf die Zahl der konkreten Miettage heruntergerechnet. Von dem sodann gefundenen Wert wird ein Abzug in Höhe von 3 Prozent zur Eigenersparnis gemacht. Zusatzkosten werden in gewisser Höhe ebenfalls erstattet. Von dem dann insgesamt auf der Grundlage der Schwackeliste ermittelten Wert ist sodann ein Abschlag in Höhe von 17% vorzunehmen, der einen Ausgleich für methodische Kritikpunkte an der Schwackeliste bildet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.08.2011, Aktenzeichen: 8 S 4302/11; Urteil vom 29.09.2011, Aktenzeichen: 2 S 185/11 m. w. N.).

cc) Aus dem Vorstehenden ergibt sich folgende Berechnung:

4 Tage - Postleitzahlgebiet: 90… - Mietwagenklasse: 7 3-Tagespauschale "Modus" "Modus" [425,00 EUR / 3 * 4.566,67 €

abzüglich 3% Eigenersparnis [13,50 EUR] 549,67 € zuzüglich Nebenkosten [9,20 EUR * 4 = 36,80 €] 586,47 €

abzüglich 17% Korrektur [98,69 EUR] 486,77 €

Eine Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 500,00 € ist in den angegebenen Schwacke-Sätzen bereits enthalten. Nebenkosten für die Reduzierung der Selbstbeteiligung auf einen niedrigeren Betrag oder auf 0,00 € sind ersatzfähig, wenn der Geschädigte nachweist, dass auch das beschädigte Fahrzeug mit einer entsprechenden geringeren Selbstbeteiligung versichert war. Bei einer Reduzierung der Selbstbeteiligung auf 0,00 € wird nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ein Betrag von 23,00 € angesetzt. Nachdem es unbestritten geblieben war, dass das verunfallte klägerische Fahrzeug über eine Vollkaskoversicherung mit einem schadensbedingten Eigenanteil von 300 € verfügte, kann der Kläger pro Tag damit Nebenkosten in Höhe von 9,20 € ansetzen.

Abzüglich des insoweit bereits von der Beklagten regulierten Betrags von 405,79 € verbleibt ein noch offener Restanspruch in Höhe von 80,98 €.

d) Dem Kläger steht daher insgesamt folgende noch nicht regulierter Schadensersatzanspruch zu:

Sachverständigenkosten 1.021,62 € Mietwagenkosten 80,98 €

e) Zinsen stehen dem Kläger aus diesem Betrag in Form von Verzugszinsen gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB zu. Die für einen Verzugsbeginn erforderliche Mahnung ist in dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 129.04.2021 mit einer Zahlungsfrist bis zum 05.05.2021 zu sehen. Der Zinslauf beginnt in entsprechender Anwendung des § 187 BGB am 06.05.2021.

f) Den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten schulden die Beklagten als weitere Schadensposition. Der Höhe nach geschuldet ist eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem begründeten vorgerichtlichen Streitwert von 8.221,41 € (= 7.118,81 + 1.102,60 €) nach dem ab dem Jahr 2021 geltenden Rechtsstand zzgl. Pauschale und Mehrwertsteuer, mithin ein Betrag von 887,03 €.

Abzüglich der vorgerichtlichen Zahlung in Höhe von 800,39 € verbleibt eine noch offene Gebühr in Höhe von 86,64 €.

Insoweit stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1, § 291 ZPO - wie beantragt - ab Rechtshängigkeit zu. Der Zinslauf beginnt in entsprechender Anwendung des § 187 BGB am 23.07.2021.

II. Der mit dem Klageantrag zu 3 gegenüber der Beklagten zu 2 geltend gemachte Anspruch auf Veranlassung der Löschung personenbezogener Daten ist nicht begründet.

Es kann dahinstehen, ob dem Kläger ein entsprechender Anspruch überhaupt zusteht und wie dieser dogmatischen zu rechtfertigen ist. Denn jedenfalls vermochte sich das Gericht keine Überzeugung mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit davon bilden, dass die Beklagte zu zum einen überhaupt entsprechende personenbezogene Daten des Klägers an die HIS übermittelt, geschweige denn solche Daten dort gespeichert wurden. Soweit solche Daten des Klägers bei c. gespeichert wurden, ist das Gericht zum anderen davon überzeugt, dass diese vollumfänglich gelöscht wurden.

aa) Der Kläger konnte nicht beweisen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten bei der HIS gespeichert wurden. Die Beklagte hat dies in Abrede gestellt, einen entsprechenden Nachweis konnte der Kläger nicht erbringen. Ein anderes folgt auch nicht aus dem von ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2022 übergebenen Schreiben der Beklagten zu 2 (Niederschrift vom 28.06.2022, Seite 3, Bl. 109 d.A.; nach Blatt 112 d.A.). Hieraus ergibt sich allenfalls, dass die Beklagte zu 2 eine HIS-Anfrage vornahm. Eine HIS-Einmeldung hinsichtlich des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls ergibt sich daraus gerade nicht.

bb) Dass sämtliche Daten des Klägers bei c. gelöscht wurden, ergibt sich im Rahmen einer Gesamtschau aus den Schreiben vom 09.01.2022 (Anlage B4) und vom 24.06.2022 (zu Bl. 103/105 übergebene Anlage der beklagten Partei). Jedenfalls folgt aus letzterem Schreiben eindeutig, dass entsprechende Daten aus dem System gelöscht wurden. Das allein pauschale Bestreiten des Klägers vermag Zweifel an der Richtigkeit dieser Mitteilungen nicht hervorzurufen. Vernünftige und greifbare Anhaltspunkte dafür, dass noch immer personenbezogene Daten des Klägers bei c. gespeichert werden, bestehen nach alledem nicht. In jedem Fall hat die Beklagte zu 2 aber in ihr zumutbarer Weise auf die Löschung der den Kläger betreffenden Daten hingewirkt.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11 Alt. 1 und Alt. 2, § 711 ZPO.

Quelle: BAYERN.RECHT (gesetze-bayern.de), www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-35204

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