BGH v. 11.04.2023: Zur fehlerhaften Bemessung der Fahrerlaubnissperre und Anrechnung der vorläufigen Entziehung

Der BGH (Beschluss vom 11.04.2023 - 4 StR 47/23) hat entschieden:

Die Bemessung der Dauer einer Fahrerlaubnissperre nach § 69a Abs. 1 StGB ist fehlerhaft, wenn die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO voll auf die Sperre angerechnet wird, ohne zu beachten, dass gemäß § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB nur die nach Verkündung des Urteils verstrichene Dauer angerechnet wird. Eine angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1 StGB) kann bei erheblichem Zeitablauf aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht die Frage der charakterlichen Ungeeignetheit abweichend bewerten könnte.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die vorlÃ¤ufige Entziehung der Fahrerlaubnis im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 16. Mai 2022, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die Dauer der Sperre hat das Landgericht ‒ worauf es in den schriftlichen Urteilsgründen ausdrücklich hingewiesen hat ‒ unter Berücksichtigung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse T (vgl. § 111a StPO), die seit dem 2. Mai 2019 angeordnet worden ist, bemessen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Dauer der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf die verhängte und mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils beginnende Sperre voll eingerechnet wird und hat nicht bedacht, dass gemäß § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB nur die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis eingerechnet wird, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist. Das Landgericht hat die Sperre deshalb zu lange bemessen, so dass die Anordnung schon deshalb der Aufhebung unterliegt.

2. Der Senat hebt ‒ dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend ‒ auch die angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1 StGB) auf. Zwar ist die Maßregelanordnung rechtsfehlerfrei begründet. Angesichts des Zeitablaufs erscheint es jedoch nicht ausgeschlossen, dass das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht die Frage der charakterlichen Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Fahrzeugen der Klasse T abweichend bewerten könnte.

3. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.

Sollte das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht erneut die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen, wird es eine Entscheidung über die Einziehung des Führerscheins des Angeklagten zu treffen haben (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB). Dies kann noch im zweiten Rechtsgang geschehen. Das Verbot der reformatio in peius (§ 358 Abs. 2 StPO) stünde einer Nachholung dieses Maßnahmenausspruchs nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2019 ‒ 4 StR 390/19 Rn. 22; Beschluss vom 8. Oktober 2014 ‒ 4 StR 262/14; Urteil vom 5. November 1953 ‒ 3 StR 504/53, BGHSt 5, 168, 178 f.).

Quentin

Bartel

RiBGH Rommel ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.

Quentin

Scheuß

Momsen-Pflanz

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE624202023&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BGH:2023:110423B4STR47.23.1

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