Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht

Gliederung:

Einleitung

Weiterführende Links

Allgemeines

Fahrerlaubnisentzug und / oder Fahrverbot?

Fahrerlaubnisentzug bei Taten mit anderen Fahrzeugen als Kfz?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einzelnen Deliktsarten

Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkurierfahrten

Fahrerlaubnisentzug bei Jugendlichen

Sperrfrist ohne (versehentlich unterbliebenen) Entzug der Fahrerlaubnis

Rechtsmittelbeschränkung auf den Maßregelausspruch

Strafbefehlsberichtigung bei vergessenen Entzug

Wegfall der Maßregel bei positivem Nachtatverhalten / Sperrfristabkürzung

Gesamtstrafenbildung und Entzug der Fahrerlaubni

Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis

Rechtlicher Hinweis

Einleitung:

Durch das Strafgericht kann die Fahrerlaubnis vorläufig durch Beschluss oder endgültig durch Urteil entzogen werden.

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis während eines laufenden Strafverfahrens ist angezeigt, wenn im Urteil mit einer endgültigen Entziehung mit hoher Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muss. Da die endgültige Entziehung als Regelfolge nur bei ganz bestimmten Verstößen vorgeschrieben ist, die einen Rückschluss auf die charakterliche Ungeeignetheit des Betroffenen zulassen, muss schon während des noch laufenden Verfahrens im Interesse der Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit die weitere Verkehrsteilnahme mit einem Kfz unterbunden werden.

Regelstraftaten für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind:

-	Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB)
-	folgenlose Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)
-	unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach Tötung oder nicht unerheblicher Verletzung eines Menschen oder Verursachung eines bedeutenden Sachschadens
-	Vollrausch

Aber auch dann, wenn sich in einer Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz ergeben hat, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen charakterlich ungeeignet ist, wird die Fahrerlaubnis vom Strafgericht entzogen.

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Weiterführende Links:

Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein

Drogen und Straßenverkehr

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Ermittlungsverfahren

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt

Die Sperrfrist: Berechnung / Aufhebung / Abkürzung

Ausnahmen von der Entziehung der Fahrerlaubnis für bestimmte Fahrzeuge

Die Bindungswirkung des Strafurteils gegenüber der Verwaltungsbehörde

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Allgemeines:

OLG Düsseldorf v. 07.01.1988:
Der Täter ist gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB "in der Regel" als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn - wie hier - die rechtswidrige Tat ein Vergehen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr ist, so dass es im "Normalfall" bei einem solchen Vergehen einer näheren Begründung nicht bedarf, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird. Der Tatrichter kann sich dann darauf beschränken, summarisch auszuführen, dass er den Regelfall für gegeben erachtet.

OLG Düsseldorf v. 04.04.2002:
§ 69 StGB ist nicht nur bei Verkehrsverstößen im eigentlichen Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern diese aufgrund der konkreten Begehungsweise im Einzelfall einen spezifischen funktionalen Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges aufweisen.

VG München v. 13.01.2005:
Eine schon vor der strafgerichtlichen Entziehung der deutschen FE vorhandene EU-FE wird "ungültig".

BGH v. 27.04.2005:
Entscheidung des Großen Senats - Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei tragfähigen Rückschlüssen aus der Anlasstat auf Verkehrsungeeignetheit

AG Hameln v. 06.02.2008:
Handelt es sich bei der Trunkenheitsfahrt um ein Augenblicksversagen und hat der Angeklagte sich nach der Tat selbst bei der Polizei gestellt und sodann an einem Nachschulungskurs des TÜV erfolgreich teilgenommen, so kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen und statt dessen ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt werden.

AG Lüdinghausen v. 14.09.2010:
Erwirbt ein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Angeklagter nach der Tat eine neue Fahrerlaubnis, so kann bei nachfolgender mehr als 3-monatiger unbeanstandeter Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr der sich eigentlich aus der Tat ergebende Eignungsmangel weggefallen sein. Es kann dann aber geboten sein, ein Fahrverbot nach § 44 StGB festzusetzen.

AG Gmünden v. 01.08.2011:
Auch wenn es sich um einen Regelfall zur Entziehung der Fahrerlaubnis handelt, kann die Verhängung eines Fahrverbotes von drei Monaten ausreichend sein, wenn der Angeklagte, der als Monteur im Außendienst arbeitet, beruflich in besonderer Weise auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, und ihm die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses droht, wenn er seinem Arbeitgeber für einen Zeitraum von sechs oder mehr Monaten nicht für Fahrten mit dem Firmenfahrzeug zu Kundenbesuchen zur Verfügung steht.

BayObLG v. 23.12.2022:
Der Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist rechtsfehlerhaft, wenn die Anordnung mit moralisierenden Erwägungen begründet wird, die keinen Bezug zur Eignung des Angeklagten, ein Kraftfahrzeug zu führen, aufweisen.

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Fahrerlaubnisentzug und / oder Fahrverbot?

BGH v. 07.08.2018:
Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bzw. Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus. Deshalb kommt ein Fahrverbot neben einer Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nur in Betracht, wenn das Gericht dem Täter auch das Fahren mit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten oder nach § 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will.

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Fahrerlaubnisentzug bei Taten mit anderen Fahrzeugen als Kfz?

BayObLG v. 06.04.1993:
Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind keine Kraftfahrzeug im Sinne des StGB § 69. Der Strafrichter kann einem Täter, der mit einer Lokomotive eine Trunkenheitsfahrt unternommen hat, auch dann nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er sich durch diese Tat auch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hat.

LG Kiel v. 23.08.2006:
Der Begriff des Kraftfahrzeugs i. S. d. Vorschriften des StGB über den Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erfasst auch Motorboote. Das folgt schon aus dem Wortlaut des § 69 StGB, der keine Beschränkung auf Landfahrzeuge erkennen lässt.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einzelnen Deliktsarten:

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Alkoholdelikte

Delikte der allgemeinen Kriminalität

BGH v. 29.09.1999:
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, zumal in größerer Menge, belegt in aller Regel eine erhebliche charakterliche Unzuverlässigkeit, die auch die Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeugs ergibt, wenn er im Rahmen des Tatgeschehens ein Fahrzeug geführt hat.

BGH v. 23.05.2012:
„Aus der Tat“ kann sich nach einer Drogenbeschaffungsfahrt die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann ergeben, wenn die Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulässt, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen. Nötig sind Feststellungen zu einem etwaigen den Fahrten vorausgegangenen Drogenkonsum, zum täglichen Konsumverhalten der Angeklagten, die zumindest einen Schluss hierauf zulassen, oder zur Fahrweise der unter Observation stehenden Angeklagten. Vielmehr stellt das Landgericht insoweit nur Vermutungen an. Ferner sind die Belange der Verkehrssicherheit in Kurierfällen, in denen der Täter im Fahrzeug Rauschgift transportiert, auch nicht ohne Weiteres beeinträchtigt; es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind.

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Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkurierfahrten:

BGH v. 04.11.2014:
Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu einer besonders riskanten Fahrweise entschlossen sind. Es ist vielmehr erforderlich, dass die Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulässt, seine eigenen kriminellen Ziele über die Sicherheit des Straßenverkehrs zu stellen.

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Fahrerlaubnisentzug bei Jugendlichen:

OLG Nürnberg v. 26.08.2011:
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

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Sperrfrist ohne (versehentlich unterbliebenen) Entzug der Fahrerlaubnis:

OLG Hamm v. 15.03.1977:
Wer die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt verliert sie nicht dadurch, daß gegen ihn wegen eines Verkehrsdelikts (hier: § 316 StGB) durch Strafbefehl eine Strafe verhängt und gleichzeitig angeordnet wird, dass binnen einer bestimmten Frist keine Fahrerlaubnis erteilt werden dürfte, wenn im Strafbefehl die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausgesprochen wird.

LG München v. 03.11.1999:
Sobald ein Strafbefehl erlassen ist, entfällt jede Möglichkeit einer sachlichen Änderung oder Ergänzung. Zulässig bleibt nur eine Berichtigung offensichtlicher Fehler ohne sachliche Änderung. Die isolierte Anordnung einer Sperrfrist darf nicht so ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sich daraus die Entziehung der Fahrerlaubnis ergibt.

LG Zweibrücken v. 30.01.2006:
Ergibt sich aus dem Strafbefehl eindeutig, dass das Amtsgericht eine zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint hat, dann kann der versehentlich unterbliebene Ausspruch der Entziehung durch eine Berichtigung nachgeholt werden.

VG Osnabrück v. 06.02.2003:
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Strafrichter in Unkenntnis der Tatsache, dass der Täter eine Fahrerlaubnis besitzt, nur eine Sperre verfügt.

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Rechtsmittelbeschränkung auf den Maßregelausspruch:

Rechtsmittelbeschränkung auf den Maßregelausspruch - isolierte Anfechtung einer Führerscheinsperre

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Strafbefehlsberichtigung bei vergessenen Entzug:

LG Zweibrücken v. 30.01.2006:
Ergibt sich aus dem Strafbefehl eindeutig, dass das Amtsgericht eine zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint hat, dann kann der versehentlich unterbliebene Ausspruch der Entziehung durch eine Berichtigung nachgeholt werden.

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Wegfall der Maßregel bei positivem Nachtatverhalten / Sperrfristabkürzung:

Die Sperrfristverkürzung durch das Strafgericht - nachträglicher Wegfall der Sperrfrist

AG Berlin-Tiergarten v. 18.02.2016:
Bei positivem Nachtatverhalten kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB abgesehen werden. In Betracht kommen insbesondere geständige Einlassung, glaubhafter Alkoholverzicht mit Abstinenznachweisen, der regelmäßige Besuch einer suchtherapeutischen Motivationsgruppe. Der unterbliebene Entzug kann dann durch ein 3-monatiges Fahrverbot kompensiert werden.

AG Berlin-Tiergarten v. 20.04.2017:
Zum Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und von der Verhängung eines Fahrverbotes nach erfolgreicher Teilnahme an einer Verkehrstherapie (und zudem Verfahrensdauer von 10 Monaten sowie vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis von 14 Monaten)

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Wegfall der Maßregel bei langer Verfahrensdauer?

LG Münster v. 08.08.2005:
Eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann nicht mehr festgestellt werden, wenn seit der Tat 18 Monate verstrichen sind und in dieser Zeit nahezu 14 Monate die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO vorläufig entzogen war.

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Gesamtstrafenbildung und Entzug der Fahrerlaubnis:

BGH v. 14.02.2008:
Wenn bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen ist, das unter anderem auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist erkannt hat, ist zu prüfen, ob sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt hat. Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrecht zu erhalten.

OLG Frankfurt am Main v. 02.06.2014:
Die Anfechtung des Gesamtstrafenausspruchs kann auch unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer auf Grund charakterlicher Mängel des Angeklagten erfolgten Anordnung der isolierten Sperrfrist nach § 69a StGB erfolgen, wenn sich ausnahmsweise die Entscheidung über die Maßregel unabhängig von den Gesamtstrafenerwägungen beurteilen lässt, es z.B. ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung auf dem Boden der getroffenen oder verwerten Feststellungen des angefochtenen Urteils geht.

BayObLG v. 23.12.2022:
Eine nachträgliche Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB kommt auch dann in Betracht, wenn die abzuurteilende Tat zwar nach einer erstinstanzlichen Entscheidung, aber vor einem Berufungsurteil, mit dem eine Sachentscheidung getroffen wurde, begangen wurde.

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Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis:

BGH-Entscheidungen:
Widersprüchliche Entscheidungen zur Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

OLG Köln v. 16.05.2008:
Die in einem Mitgliedsstaat ohne nähere Überprüfung der Eignungsvoraussetzungen des Bewerbers erteilte Fahrerlaubnis kann nach Auffassung des Senats in einem anderen Mitgliedsstaat jedenfalls dann nicht mit dem Argument der möglicherweise fehlenden Eignung entzogen werden, wenn feststeht oder auch nur nicht sicher widerlegt werden kann, dass der Betroffene die Fahrerlaubnis allein im Erwerberland nutzt. Deutsche Behörden und Gerichte würden den ihnen zugewiesenen Kompetenzrahmen überschreiten, wenn sie über die Anordnung von Maßregeln auf der Grundlage des nationalen Rechts Einfluss auf die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten nehmen würden.

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Rechtlicher Hinweis:

KG Berlin v. 14.07.2015:
Nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es eines Hinweises, wenn der Angeklagte wegen eines nicht in der zugelassenen Anklage enthaltenen Strafgesetzes verurteilt werden soll; dies gilt nach § 265 Abs. 2 StPO auch, wenn die Anordnung einer Maßregel in Betracht kommt. Deshalb hat das Gericht in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit einer isolierten Sperrfrist hinzuweisen, wenn die Anklage oder der Eröffnungsbeschluss die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat nicht als Voraussetzung für die Anordnung einer Sperrfrist bezeichnet hat.

BGH v. 17.12.2025:
Zur zwingenden Einziehung des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis und zum Verschlechterungsverbot

Landgericht Dresden v. 15.09.2023:
Anpassung der Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort aufgrund Inflation

Landgericht Saarbrücken v. 05.06.2018:
Ausschluss der Entschädigung für Führerscheinentzug bei grob fahrlässiger Mitverursachung durch Verschweigen des Nachtrunks

Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.08.2026:
Bindungswirkung strafgerichtlicher Eignungsbeurteilung für Fahrerlaubnisbehörde bei Gutachtenanordnung

Landgericht Krefeld v. 24.03.2025:
Fahrlässige Tötung durch überhöhte Geschwindigkeit und Entzug der Fahrerlaubnis

Amtsgericht Wuppertal v. 05.04.2024:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten im Straßenverkehr (Sachbeschädigung, Körperverletzung, Nötigung)

Amtsgericht Essen v. 08.12.2022:
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Freiheitsstrafe zur Bewährung, Fahrverbot und Sperrfrist

Amtsgericht Kempten v. 30.08.2022:
Zur Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Missbrauchs von Ausweispapieren und Bedrohung

BGH v. 18.12.2025:
Zur Einziehung des Führerscheins und Anordnung einer Sperrfrist bei unterbliebener Fahrerlaubnisentziehung

Landgericht Kleve v. 25.05.2022:
Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, erpresserischem Menschenraub, gefährlicher Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Amberg v. 18.05.2022:
Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Einziehung des Führerscheindokuments nach Fahrerlaubnisentzug

Landgericht Kempten v. 27.10.2021:
Zur Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens, Fahrerlaubnisentzug und Sperrfrist nach mehrfacher Revision

Landgericht Aachen v. 05.07.2021:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

BayObLG v. 03.05.2021:
Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperrfrist: Erörterungsmängel bei der Prüfung der Fahreignung nach Nachschulung und Einspruch.

BGH v. 11.04.2023:
Zur fehlerhaften Bemessung der Fahrerlaubnissperre und Anrechnung der vorläufigen Entziehung

Amtsgericht Schmallenberg v. 17.06.2020:
Zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch Heranwachsenden und Fahrerlaubnisentzug

Amtsgericht Recklinghausen v. 30.01.2020:
Teilnahme eines Heranwachsenden an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Flucht vor der Polizei und Fahrerlaubnisentzug

Landgericht Arnsberg v. 10.01.2020:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und Entzug der Fahrerlaubnis im Rahmen von Jugendstrafen

Landgericht Bonn v. 20.12.2023:
Verurteilung wegen Zuhälterei, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Waffenbesitzes

Landgericht Köln v. 13.09.2024:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen und versuchte Geldwäsche; Fahrerlaubnisentzug bei Automatensprengung

Landgericht Münster v. 21.10.2022:
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei; Einziehung von Taterträgen; Fahrerlaubnisentzug

Amtsgericht Köln v. 26.02.2020:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei absoluter Fahruntauglichkeit (2,09 ‰ BAK)

Amtsgericht Bonn v. 04.02.2019:
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Fahrerlaubnisentzug

OLG Hamm v. 22.01.2019:
Zur Unwirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf die Maßregelanordnung bei Charaktermangel; Anforderungen an lebenslange Sperre.

Landgericht Aachen v. 29.11.2019:
Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht

Landgericht Düsseldorf v. 16.10.2018:
Zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Hagen v. 03.07.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Landgericht Essen v. 09.03.2017:
Zur Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und Entziehung der Fahrerlaubnis im Jugendstrafrecht

Amtsgericht Amberg v. 04.12.2021:
Zur Verfahrensgebühr für anwaltliche Tätigkeit bei der Einziehung des Führerscheindokuments nach VV 4142 RVG

Landgericht Bonn v. 05.10.2021:
Zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Gebrauchen einer unechten Urkunde

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.05.2021:
Keine analoge Anwendung von § 69 Abs. 2 StGB auf Fahrerlaubnisentziehung nach Fahreignungs-Bewertungssystem; Keine Beschränkung auf einzelne Klassen

Landgericht Bonn v. 11.09.2020:
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und Fahrerlaubnisentzug wegen paranoider Schizophrenie und Gefährdung

Landgericht Dortmund v. 07.02.2020:
E-Scooter: Zur Gefährlichkeit und vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheit im Verkehr

Landgericht Bielefeld v. 14.07.2025:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Entfallen der Indizwirkung durch nachträgliche Offenbarung

Landgericht Bochum v. 13.11.2020:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafmaß, Fahrerlaubnisentzug und Fahrzeugeinziehung nach § 315d StGB

Landgericht Dortmund v. 07.02.2020:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter; kurze Fahrtstrecke als Ausnahme

Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.10.2016:
Zur Inlandsgültigkeit einer in Lettland erteilten Fahrerlaubnis trotz vorangegangener Entziehung in Deutschland wegen Trunkenheitsfahrt

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.09.2021:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung und Führerscheinabgabe im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Amtsgericht Olpe v. 29.03.2022:
Zur Schuldunfähigkeit bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und keine Entziehung der Fahrerlaubnis

Amtsgericht Wuppertal v. 07.12.2021:
Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter wegen unklarer Kraftfahrzeugeigenschaft

Amtsgericht Wuppertal v. 12.12.2023:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) und dem Erfordernis eines bedeutenden Sachschadens

Amtsgericht Duisburg v. 09.05.2018:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Landgericht Krefeld v. 16.09.2019:
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei berührungslosem Unfall und fehlendem Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB

Landgericht Aachen v. 12.03.2015:
Fahrerlaubnisentzug nach gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung

OLG Hamm v. 11.09.2014:
Beschwerde gegen vorläufige Fahrerlaubnisentziehung im Revisionsverfahren; Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts.

Landgericht Bielefeld v. 03.04.2014:
Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs durch alkoholisierten Fahrer; Entzug der Fahrerlaubnis

Landgericht Wuppertal v. 29.04.2014:
Zur Annahme der Fahreignung trotz Regelvermutung der Ungeeignetheit nach positiver Entwicklung des Angeklagten

OLG Düsseldorf v. 11.07.2013:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und der Berechnung des bedeutenden Schadens bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Amtsgericht Düsseldorf v. 20.07.2011:
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Fahrverbot statt Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Regelfall bei 0,59 Promille BAK

Amtsgericht Lüdinghausen v. 02.03.2010:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.07.2013:
Zur Ungültigkeit einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis nach vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis im Inland

Landgericht Dortmund v. 21.09.2012:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.02.2012:
Zur Anerkennung eines EU-Führerscheins bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis und Wohnsitzverstoß

Landgericht Aachen v. 30.01.2012:
Zum Ausschluss der Entschädigung bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen grob fahrlässiger Verursachung durch Trunkenheitsfahrt

OLG Hamm v. 26.07.2011:
Zur Gültigkeit einer schweizerischen Fahrerlaubnis nach Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis für Deutschland

Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.06.2011:
Nichtanerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis nach Entziehung in Deutschland; Anwendbarkeit der Richtlinie 2006/126/EG

Landgericht Köln v. 22.10.2009:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verkehrsunfallflucht und nachträglicher Rückkehr zum Unfallort

Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.10.2009:
Zur Nichtanerkennung einer in einem EU-Staat umgetauschten Drittstaaten-Fahrerlaubnis bei Wohnsitz in Deutschland und Vorbelastung

Amtsgericht Lüdinghausen v. 18.09.2007:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Diebstahl eines Zigarettenautomaten mittels Firmenfahrzeug

Amtsgericht Aachen v. 24.07.2007:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr und zur Berechnung der Tatzeit-BAK

Amtsgericht Aachen v. 23.02.2007:
Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht der Straßenverkehrsgefährdung durch Übermüdung

Landgericht Bielefeld v. 06.08.2008:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr unter Drogeneinfluss

Amtsgericht Köln v. 07.05.2007:
Jugendstrafe und Fahrerlaubnisentzug nach Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung

Amtsgericht Aachen v. 07.03.2007:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenverdacht, wenn Fahrverhalten auch durch Fluchtmotivation erklärbar ist

Amtsgericht Lüdinghausen v. 17.08.2006:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 27.03.2007:
Zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verfahrensverzögerung und Zeitablauf

Landgericht Paderborn v. 05.09.2005:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und der Grenze des bedeutenden Sachschadens

Landgericht Münster v. 08.08.2005:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Kiel v. 20.07.2009:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Landgericht Flensburg v. 04.11.2005:
Abkürzung der Sperrfrist

BGH v. 20.01.2015:
Führerscheinsperre

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße v. 05.10.2010:
Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 12.09.2007:
Führerscheinsperre

OLG Karlsruhe v. 09.02.2005:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Amtsgericht Kehl v. 21.03.2014:
Sperrfrist

OLG Stuttgart v. 20.11.2003:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Landgericht Stuttgart v. 30.11.2004:
Entzug der Fahrerlaubnis

Landgericht Freiburg v. 08.05.2006:
Zuständigkeit / Führerscheinstelle

OLG Stuttgart v. 23.09.2010:
Strafbarkeit (EU-Führerschein)

Landgericht Arnsberg v. 24.07.2014:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe v. 02.11.2016:
Entziehung der Fahrerlaubnis

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 31.07.2008:
Gefährdung des Straßenverkehrs

Landgericht Kaiserslautern v. 23.01.2004:
Bedeutender Schaden (Unfallflucht)

OLG Hamm v. 03.06.2002:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Köln v. 23.01.2001:
Nachtrunk

OLG Köln v. 27.02.1996:
Führerscheinentzug

OLG Köln v. 21.03.1995:
Führerscheinentzug

OLG Köln v. 15.02.1991:
Entziehung der Fahrerlaubnis

BGH v. 28.01.2025:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Hamburg v. 05.08.2024:
Entziehung der Fahrerlaubnis

Landgericht Hamburg v. 19.12.2023:
Entziehung der Fahrerlaubnis

Landgericht Itzehoe v. 07.01.2026:
Fahrradstraße

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 19.12.2024:
Straßenrennen

Landgericht Mannheim v. 08.11.2022:
Begleitetes Fahren ab 17

Amtsgericht Offenburg v. 05.10.2022:
Entziehung der Fahrerlaubnis

Thüringer Oberlandesgericht v. 27.04.2021:
Kraftfahrzeugrennen

Hessisches Landessozialgericht v. 22.06.2010:
Entzug der Fahrerlaubnis

Amtsgericht Frankfurt am Main v. 29.08.2024:
Alkohol

Amtsgericht Frankfurt am Main v. 18.10.2021:
Kindliche Radfahrer

Amtsgericht Frankfurt am Main v. 30.03.2020:
Reparaturschaden

Verwaltungsgericht Koblenz v. 24.08.2022:
Nichtvorlage (Facharzt-Gutachten)

KG v. 10.12.2021:
Entziehung der Fahrerlaubnis

KG v. 08.02.2017:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Koblenz v. 03.11.2016:
Strafbarkeit (EU-Führerschein)

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern v. 23.02.2010:
Führerschein

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