OLG Hamm v. 18.02.2021: Zur Begründungspflicht bei der Strafzumessung (Binnendifferenzierung, Gesamtstrafenbildung) und zum Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft.

Das OLG Hamm (Beschluss vom 18.02.2021 - 1 RVs 7/21) hat entschieden:

1. Unter dem Gesichtspunkt der Binnendifferenzierung ist eine besonders eingehende und nachvollziehbare Begründung dafür erforderlich, wenn trotz deutlich unterschiedlicher Tatbeute bzw. zusätzlich erschwerender Tatfolgen gleiche Strafen verhängt werden (hier Einbruchsdiebstähle mit einer Tatbeute i.H.v. 174,00 € bzw. von 784,86 € nebst Sachschaden von 7.651,00 €).

2. Nötigt eine Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Entscheidung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen. Es muss darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für angemessen gehalten hat.

3. Auch infolge einer Teilrechtskraft eines Urteils geht die bis dahin gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf eine förmliche Einleitung des Strafvollzuges durch die Strafvollstreckungsbehörde unmittelbar in Strafhaft über, wenn die Strafe einer Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 StGB nicht zugänglich ist (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 02. April 2009 zu 3 Ws 104/09, zitiert nach juris Rn. 6 ff. und OLG Hamm, Beschluss vom 17. Januar 2012 zu III-3 Ws 14/12, zitiert nach juris Rn. 21).

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Pruefungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der im Zeitraum vom 12. Februar 2019 bis zum 13. Februar 2019 begangenen Tat ("Fall 4") im Ausspruch über die Einzelstrafe, darüber hinaus im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und acht Monaten (1. Gesamtfreiheitsstrafe) und betreffend die Maßregelanordnung der isolierten Sperrfrist mit einer Dauer von fünf Jahren mit den insoweit jeweils zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 StPO).

Die Haftbeschwerde ist gegenstandslos.

Gründe:

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 31. Januar 2020 seit diesem Tag ununterbrochen in Untersuchungshaft in der JVA Hamm, und zwar zunächst auf Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts - Ermittlungsrichter - Hamm vom selben Tage (Az. 11 Gs 103/20), mittlerweile aufgrund des Haftbefehls der 48. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 18. Dezember 2020.

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hamm (im Weiteren: Schöffengericht Hamm) hat den Angeklagten mit Urteil vom 01. Juli 2020 (Az.: 9 Ls 83/20) im Rahmen einer gebrochenen Gesamtstrafe zum einen wegen Diebstahls in zwei Fällen und versuchten Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung der durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 22. März 2019 (Az.: 53 Ds 816/18) verhängten Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten wegen eines am 17. September 2018 begangenen (Laden-)Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und acht Monaten (1. Gesamtfreiheitsstrafe), zum anderen wegen Diebstahls in einem weiteren Fall und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen zu einer (weiteren) Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt (2. Gesamtfreiheitsstrafe). Zudem hat das Schöffengericht Hamm die Einziehung eines Betrages in Höhe von 1.701,58 € als Wertersatz der Taterträge und zudem eine isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von fünf Jahren angeordnet.

Mit dem angefochtenen Urteil hat die 48. kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund (im Folgenden: Strafkammer) sowohl die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft Dortmund als auch die Berufung des Angeklagten, die dieser in der Berufungshauptverhandlung mit Zustimmung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft in Bezug auf sämtliche Taten des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte, als unbegründet verworfen.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen durchtrennte der Angeklagte zwischen dem 15. und dem 16. September 2018 den das Grundstück der Fa. W GmbH in I umfriedenden Maschendrahtzaun, gelangte nach Aufhebeln eines Fensters in die dortigen Geschäftsräume, fand indes keine Beute, sondern entnahm aus einem Kühlschrank lediglich eine Flasche Bier, die er ausleerte und in Tatortnähe wegwarf ("Fall 1"). Insoweit hat die Strafkammer eine Einzelstrafe in Höhe von einem Jahr festgesetzt.

Am 07. Dezember 2018 gegen 02:30 Uhr versuchte der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer zunächst vergeblich, eine Terrassentür des Gebäudekomplexes des AB in I aufzuhebeln, öffnete die Tür schließlich nach dem Einschlagen einer darin befindlichen Glasscheibe und erbeutete aus den Räumlichkeiten einen Bargeldbetrag in Höhe von 784,88 €, zudem entstand ein Sachschaden in Höhe von 7.651,00 € ("Fall 2"). Dafür hat die Strafkammer eine Einzelstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten in Ansatz gebracht.

Zwischen dem 08. und dem 11. Februar 2019 versuchte der Angeklagte in den Räumlichkeiten der U GmbH in I, in die er nach Aufhebeln eines Fensters gelangt war, drei Tresore aufzubrechen, wobei ein Sachschaden von mindestens 2.500,00 € entstand ("Fall 3"). Dafür hat die Strafkammer eine Einzelstrafe in Höhe von einem Jahr und zwei Monaten festgesetzt.

Zwischen dem 12. und dem 13. Februar 2019 gelangte der Angeklagte nach Aufhebeln eines Fensters in die Geschäftsräume der Fa. J GmbH in I, aus denen er Bargeld in Höhe von mindestens 174,00 € mitnahm ("Fall 4"). Insoweit hat die Strafkammer eine Einzelstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt.

Aus den vorgenannten Einzelstrafen für die (versuchten bzw. vollendeten) Diebstahlstaten hat die Strafkammer - insoweit rechtlich beanstandungsfrei - unter Zugrundelegung der sich aus § 243 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 22. März 2019 verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und acht Monaten gebildet (1. Gesamtfreiheitsstrafe).

Soweit der Angeklagte nach den landgerichtlichen Feststellungen ferner am 15. April 2019, am 03. Mai 2019, am 13. Mai 2019, am 01. Juni 2019, am 05. November 2019 und am 14. November 2019 mit verschiedenen Personenkraftwagen der Hersteller Ford, Mercedes und Daimler-Crysler öffentliche Straßen in Hamm befuhr, obwohl er, wie ihm bekannt war, nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war ("Fälle 6 bis 11"), hat die Strafkammer nach dem sich aus § 21 Abs. 1 StVG ergebenden Strafrahmen für jede Tat eine Einzelstrafe in Höhe von fünf Monaten festgesetzt.

Eine Einzelstrafe in Höhe von einem Jahr und acht Monaten hat die Strafkammer unter Zugrundelegung des sich aus § 243 Abs. 1 S. 1 StGB ergebenden Strafrahmens in Ansatz gebracht, soweit der Angeklagte nach den Feststellungen am Abend des 14. November 2019 nach dem Aufhebeln eines Fensters in die Geschäftsräume der Fa. C in I gelangte und aus einer dort befindlichen Geldkassette Bargeld in Höhe von 742,70 € mitgenommen hatte.

Unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und acht Monaten hat die Strafkammer für diese Taten auf eine (weitere) Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und einem Monat erkannt (2. Gesamtfreiheitsstrafe).

Zudem hat die Strafkammer die Einziehung von Wertersatz in Höhe der Taterträge von 1.701,58 € angeordnet und eine isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit einer Dauer von fünf Jahren festgesetzt. Insoweit hat die Strafkammer ausgeführt:

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

Unter dem 18. Dezember 2020 hat die Strafkammer zudem den Haftbefehl des Amtsgerichts - Ermittlungsrichter - Hamm vom 31. Januar 2020 entsprechend seiner Urteilsfeststellungen neu gefasst. Dieser ist dem Angeklagten am 22. Dezember 2020 verkündet worden. Mit anwaltlichem Schriftsatz seines Verteidigers vom selben Tage bzw. mit privatschriftlicher Eingabe vom 24. Dezember 2020 hat der Angeklagte dagegen unter jeweils näheren Ausführungen Beschwerde eingelegt, der die Strafkammer nicht abgeholfen hat.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat unter dem 22. Januar 2021 Stellung genommen und beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Zudem hat sie ausgeführt, infolge der Verwerfung der Revision werde die Haftbeschwerde gegenstandslos.

Der Angeklagte und sein Verteidiger hatten Gelegenheit zur Gegenäußerung.

II.

Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat im Hinblick auf den (Einzel-) Strafausspruch für die im Zeitraum vom 12. Februar 2019 bis zum 13. Februar 2019 zum Nachteil der J GmbH begangene Tat ("Fall 4"), den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe betreffend die 1. Gesamtfreiheitstrafe und betreffend den Ausspruch über die Anordnung der isolierten Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit einer Dauer von fünf Jahren vorläufig Erfolg. Im Übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1.

Soweit die Strafkammer für die zum Nachteil der Fa. J GmbH am 12./13. Februar 2019 begangene Tat ("Fall 4"), aus der der Angeklagte eine Tatbeute in Höhe von 174,00 € erlangte, eine Einzelstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt hat, hält dies rechtlicher Überprüfung nicht stand. Denn die Strafzumessung erscheint insoweit im Vergleich zu der zum Nachteil des AB begangenen Tat ("Fall 2") unter dem Gesichtspunkt der "Binnendifferenzierung" bei der Bildung der Einzelstrafen nicht hinreichend nachvollziehbar begründet (vgl. Senat, Beschluss vom 04. Dezember 2018 zu III-1 RVs 75/18, zitiert nach juris Rn. 5 ff. m.w.N.; Beschluss vom 21. Mai 2019 zu III-1 RVs 20/19 m.w.N.; Beschluss vom 16. Juli 2019 zu III-1 RVs 41/19, zitiert nach juris Rn. 10 - zur Gesamtstrafenbildung). Die Strafkammer hat in Bezug auf diese Taten - in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - jeweils gleiche Einzel- bzw. Einsatzstrafen in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt, obwohl der Angeklagte aus der zum Nachteil des AB begangenen Tat eine deutlich höhere Tatbeute (784,86 €) erlangte und zusätzlich ein erheblicher Sachschaden in Höhe von 7.651,00 € entstand. Insoweit wäre eine eingehende und nachvollziehbare Begründung dafür erforderlich gewesen, aus welchem Grund trotz der deutlich geringeren Tatbeute und in Ansehung eines nicht festgestellten (erheblichen) Sachschadens für die zum Nachteil der Fa. J GmbH begangene Tat eine gleich hohe Strafe wie für die Tat zum Nachteil des AB als angemessen anzusehen sein soll.

2.

Die daher gebotene Aufhebung des Einzelstrafenausspruchs hinsichtlich der am 12./13. Februar 2019 begangenen Tat ("Fall 4") zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs in Bezug auf die 1. Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und acht Monaten nach sich.

3.

Ungeachtet dessen ist ferner zu bemängeln, dass die Strafkammer das Ausmaß des Gesamtstrafübels im Hinblick auf die gebildete gebrochene Gesamtstrafe im Rahmen der Strafzumessungserwägungen nicht zureichend begründet hat.

Die Strafkammer hat dem Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 22. März 2019 zutreffend Zäsurwirkung zuerkannt und infolgedessen zwei Gesamtstrafen gebildet. Nötigt aber eine solche Zäsurwirkung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 zu 5 StR 243/09, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N.). Das Gericht muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für angemessen gehalten hat (BGH, Beschluss vom 17. April 2008 zu 4 StR 118/08, zitiert nach juris Rn. 5 m.w.N).

Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Vielmehr hat die Strafkammer zur Bemessung der beiden verhängten Gesamtfreiheitsstrafen lediglich jeweils ausgeführt, es habe die bereits zuvor im Rahmen der Einzelstrafbemessung angeführten Umstände erneut gegeneinander abgewogen und zusätzlich die Wirkung des Strafvollzuges auf den Angeklagten berücksichtigt. Diesen Ausführungen ist indes weder eine Überprüfung der Gesamthöhe des ausgesprochenen Freiheitsentzuges von immerhin vier Jahren und neun Monaten auf ihre Angemessenheit zu entnehmen, noch ist das Ergebnis einer solchen Überprüfung für den Senat als Revisionsgericht nachvollziehbar dargelegt. Die Schuldangemessenheit des Gesamtstrafübels, welches nahezu das Dreifache der höchsten (insgesamt) verhängten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) von einem Jahr und acht Monaten beträgt, versteht sich unter Berücksichtigung der weiteren verhängten Einzelstrafen auch nicht von selbst.

Gleichwohl zieht dies im vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise nicht die Aufhebung (auch) des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat (2. Gesamtstrafe) nach sich. Denn angesichts des Umstandes, dass die 1. Gesamtfreiheitsstrafe - wie ausgeführt - infolge der Aufhebung der zur Tat vom 12./13. Februar 2019 ("Fall 4") verhängten Einzelstrafe ohnehin der Aufhebung unterliegt, kann - nach erneuter Verhängung einer Einzelstrafe für den "Fall 4" - im Rahmen der vom Tatgericht erneut vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung (betreffend die 1. Gesamtfreiheitsstrafe) gleichzeitig die Gesamthöhe des (dann) ausgesprochenen Freiheitsentzuges in hinreichender Weise berücksichtigt bzw. in den Blick genommen werden, ohne dass es der Aufhebung (auch) des Ausspruchs betreffend die 2. Gesamtfreiheitsstrafe bedarf.

4.

Auch in Bezug auf die nach §§ 69, 69a Abs. 1 S. 3 StGB verhängte isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit einer Dauer von fünf Jahren hält das angefochtene Urteil rechtlicher Überprüfung nicht stand. Denn die Verhängung des zeitigen Höchstmaßes der Sperre bedarf, wenn - wie hier - nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, eingehender Begründung (Fischer, StGB, 68. Aufl., § 69a Rn. 21 m.w.N.). Daran mangelt es in dem angefochtenen Urteil. Denn die Strafkammer hat insoweit lediglich auf die "Hartnäckigkeit" bzw. die "offensichtliche Unbelehrbarkeit" des Angeklagten hingewiesen, was angesichts der (zum Teil lange zurückliegenden) einschlägigen Vorstrafen und der Feststellungen in Bezug auf die bei den hier verfahrensgegenständlichen Taten jeweils nur kurzen zurückgelegten Wegstrecken ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend ist.

5.

Im Umfang der Aufhebung war die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückzuverweisen, die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht.

III.

Die Haftbeschwerde des Angeklagten war für gegenstandslos zu erklären.

1.

Der Angeklagte kann mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Haftbefehls nicht mehr erreichen. Denn soweit der Senat unter Ziff. II. des Beschlusses die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO (teilweise) als unbegründet verworfen hat, ist das Urteil in Bezug auf die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat (2. Gesamtfreiheitsstrafe) in Rechtskraft erwachsen. Infolge der eingetretenen Teilrechtskraft des Urteils geht die bis dahin gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf eine förmliche Einleitung des Strafvollzuges durch die Strafvollstreckungsbehörde unmittelbar in Strafhaft über (OLG Hamm, Beschluss vom 02. April 2009 zu 3 Ws 104/09, zitiert nach juris Rn. 6 ff.), zumal diese Strafe einer Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 StGB nicht zugänglich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 17. Januar 2012 zu III-3 Ws 14/12, zitiert nach juris Rn. 21).

2.

Auch die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2005 zu 2 BvR 2233/04, zitiert nach juris Rn. 19 ff.; BVerfG, Beschluss vom 09. September 2005 zu 2 BvR 431/02, zitiert nach juris Rn. Rn. 10 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 02. April 2009 zu 3 Ws 104/09, zitiert nach juris Rn. 10 ff.), gibt keinen Anlass zu einer anderen Entscheidung. Ein (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse des Angeklagten besteht nicht. Die Beendigung der Untersuchungshaft beruht auf der eingetretenen Teilrechtskraft des Urteils infolge der teilweisen Verwerfung der Revision des Angeklagten. Die bis dahin von dem Angeklagten erlittene Untersuchungshaft wird nach §§ 51 Abs. 1 StGB, 450 Abs. 1 StPO auf die zu vollstreckende Strafhaft angerechnet und unterscheidet sich in ihren Auswirkungen auf das Freiheitsrecht einer Person nicht von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, so dass der Angeklagte keinen Anspruch auf die nachträgliche gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung hat (vgl. dazu: Senat, Beschluss vom 20. Mai 2020 zu III-1 Ws 172/20; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2008 zu 3 Ws 29/08, zitiert nach juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 02. April 2009 zu 3 Ws 104/09, zitiert nach juris Rn. 13).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2021/1_RVs_7_21_Beschluss_20210218.html - DE:OLGHAM:2021:0218.1RVS7.21.00

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