OLG Köln v. 05.06.2020: Schadensersatz wegen manipulierter Motorsoftware und Deliktszinsen

Das OLG Köln (Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 226/19) hat entschieden:

Das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges bzw. Motors mit manipulierter Motorsteuerungssoftware ist grundsätzlich geeignet, den Käufer konkludent zu täuschen und begründet einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 826, 31 BGB in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich Nutzungsersatzes Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeuges. Der Klägerin stehen zudem Deliktszinsen zu.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Tenor:

Auf die Berufungen der Parteien und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Aachen vom 06.09.2019 (Az. 7 O 451/18) teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:

"Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 4 % aus 20.538,00 € für die Zeit vom 16.05.2014 bis zum 08.03.2019 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen."

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 83 % und die Beklagte 17 %. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.538,00 € festgesetzt (Berufung der Klägerin: 18.484,20 €; Berufung der Beklagten: 2.053,80 €).

Hinsichtlich der Frage der Verzinsung nach § 849 BGB wird die Revision zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Klägerin kaufte unter dem 15.05.2014 von der A GmbH als Neufahrzeug einen PKW VW B 1,6 l TDI 66 KW (90 PS) zum Bruttopreis von 20.538,00 € (Rechnung Anlage K 1, Bl. 43 d. A.), in welchen ein Motor mit der Typenbezeichnung EA 189 verbaut war.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Am 08.05.2020 wies der PKW einen km-Stand von 213.316 km auf.

Das Landgericht hat der auf Zahlung eines Minderwertes in Höhe von mindestens 5.134,50 € sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer Schäden gerichteten Klage unter Klageabweisung im Übrigen in Höhe von 2.053,80 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 334,75 € stattgegeben. Der Feststellungsantrag sei unzulässig wegen mangelnder Abgrenzbarkeit vom Gegenstand des Zahlungsantrages. Der Tatbestand des § 826 BGB sei erfüllt. Die Schädigung bestehe im Inverkehrbringen eines Fahrzeuges, welches mit einer Software zur Manipulation von Abgaswertmessungen verfüge, worüber die Klägerin getäuscht worden sei. Als Rechtsfolge könne die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises verlangen. Dies entspreche im Wege der Schätzung dem Verhältnis des Wertes in mangelbehafteten Zustand zum Wert in mangelfreiem Zustand. Weitere Beeinträchtigungen seien nicht vorgetragen worden, insbesondere sei der Kilometerstand nicht mitgeteilt worden. Der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bestehe, dies allerdings nur in der nach einem Wert von 2.053,80 € zu berechnenden Höhe von 334,75 €.

Mit ihrer Berufung hat die Klägerin zunächst geltend gemacht, es sei ein Minderungsbetrag von mindestens 25 %, entsprechend 5.134,50 € angemessen, sie begehre zusätzlich zu den zuerkannten 2.053,80 € die Zahlung weiterer 5.134,50 €. Sie meint, der gestellte Feststellungsantrag sei hinreichend bestimmt. Es bestehe ein Feststellungsinteresse, weil Folgeschäden nach Durchführung des Software-Updates nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stünde aus § 849 BGB ein Anspruch auf Deliktszins für die Zeit von Zahlung des Kaufpreises bis zur Rechtshängigkeit zu. Auch ist die Klägerin hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten der Ansicht, es sei eine 1,5-fache Geschäftsgebühr gerechtfertigt.

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

1. Das Urteil des LG Aachen vom 06.09.2019 (Az. 7 O 451/18) wird insoweit abgeändert, als es die gegen die Beklagte gerichtete Klage abgewiesen hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei weitere 5.134,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilige Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von weiteren 1.013,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin über den Betrag aus Hilfsantrag zu 2) hinausgehenden Schadensersatz für weitere Schäden, die aus der Ausstattung des Fahrzeugs, FIN: C, mit der manipulierenden Motorsoftware resultieren, zu zahlen.

Auf gerichtlichen Hinweis vom 12.03.2020 (Bl. 489 der Akte) hat die Klägerin ihren Antrag

umgestellt und beantragt nunmehr:

1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs

Marke: Volkswagen

Typ: B

Fahrzeug-Identifizierungsnummer: C

an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 20.538 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Hilfsweise:

1. Die Beklagte wird verurteilt, einen in das Ermessen des Gerichts zu stellenden Schadensersatz in Höhe von mindestens 25 % des Kaufpreises des Fahrzeugs 20.538 €, mindestens somit 5.194,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klagepartei über den Betrag aus Hilfsantrag zu 1) hinausgehenden Schadensersatz für weitere Schäden, die aus der Ausstattung des Fahrzeugs, FIN: C, mit der manipulierenden Motorsoftware resultieren, zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei Zinsen in Höhe von 4 % aus 20.538,00 € seit dem 16.05.2014 bis zu Beginn der Rechtshängigkeit zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten des außergerichtlichen Vorgehens in Höhe von 1.013,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilige Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Mit ihrer eigenen Berufung beantragt die Beklagte,

das vom Landgericht Aachen am 9. Dezember 2019 verkündete Urteil, Az. 7 O 451/18, im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Klägerin sei kein ersatzfähiger Schaden entstanden. Der Vertragsschluss sei für die Klägerin weder wirtschaftlich, noch subjektiv konkret nachteilig gewesen. Das Stilllegungsrisiko habe allenfalls eine Vermögensgefährdung begründet. Ein etwaiger Schaden sei jedenfalls nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst. Jedenfalls sei ein etwaiger Schaden aufgrund des durchgeführten Software-Updates entfallen. Das Landgericht bejahe zu Unrecht einen Kausalzusammenhang zwischen der klägerischen Unkenntnis der Umschaltlogik bei Vertragsschluss und der Kaufentscheidung der Klägerin. Es könne kein Anscheinsbeweis angenommen werden, da es sich bei einem Fahrzeugkauf nicht um einen reproduzierbaren Geschehensablauf handle. Das Fahrzeug sei jederzeit vollständig brauchbar gewesen.

II.

1.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat insoweit Erfolg, als ihr Deliktszinsen zuzusprechen sind.

a)

Die vorgenommene Klageänderung beruht auf dem gerichtlichen Hinweis in der Terminierungsverfügung vom 12.03.2020 (Bl. 489 der Akte) und wird wegen Sachdienlichkeit als zulässig bewertet (§ 533 Nr. 1 ZPO), da der bisherige Sach- und Streitstand verwertbar ist und ein gesonderter Prozess über den geänderten Antrag vermieden wird.

b)

Der Klägerin steht dem Grunde nach gegenüber der Beklagten aus den §§ 826, 31 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz wegen des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeuges in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich Nutzungsersatzes Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeuges zu.

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senates, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges bzw. Motors mit manipulierter Motorsteuerungssoftware grundsätzlich geeignet ist, den Käufer konkludent zu täuschen (Senatsurteile vom 04.10.2019 - 19 U 98/19, vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, vom 05.07.2019 - 19 U 50/19 und vom 20.03.2020 - 19 U 155/19 sowie Senatsbeschluss vom 27.09.2019 - 19 U 150/19, jeweils m.w.N., abrufbar jeweils unter www.NRWE.de). Ergänzend wird auf das am 25.05.2020 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 252/19, abrufbar unter juris) Bezug genommen. Die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten liegen auch im vorliegend zur Entscheidung anstehenden Fall vor.

Hinsichtlich des Vorliegens einer Täuschungshandlung der Beklagten, eines Schadens des Klägers und eines dazwischen bestehenden Kausalzusammenhangs sowie der weiteren Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß den §§ 826, 31 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind, kann zunächst auf die Ausführungen in den vorgenannten Entscheidungen verwiesen werden, an denen der Senat auch in der für die vorliegende Entscheidung zuständigen Besetzung und unter Berücksichtigung der mit der Berufungsbegründung der Beklagten in Bezug genommenen anderweitigen Rechtsprechung weiterhin festhält.

Diese Grundsätze gelten auch für den vorliegend streitgegenständlichen von der Klägerin am 15.05.2014 erworbenen PKW VW B 1,6 l TDI 66 KW (90 PS), der mit einem Motor mit des Typs EA 189 ausgestattet ist.

Es bedurfte auch keiner Beweisaufnahme zur Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Verschweigen der Umschaltlogik bei Kaufvertragsschluss und der Kaufentscheidung. Denn bei täuschendem oder manipulativem Verhalten ist es für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können. Davon ist vorliegend auszugehen. Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass die Klägerin das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn sie gewusst hätte, dass es für die erforderliche Prüfung der Abgaswerte auf dem Prüfstand in einem anderen Modus betrieben wird als im Realbetrieb. Die Einhaltung von Emissionswerten ist für einen Käufer in mehrfacher Hinsicht bedeutsam, z.B. in Bezug auf Betriebserlaubnis, Kfz-Steuer, etwaige Fahrverbote bei Nichteinhaltung der Grenzwerte sowie Umweltfragen. Vor diesem Hintergrund widerspricht es der Lebenswirklichkeit, dass ein Käufer sich auf einen solchen Kauf und das damit verbundene unkalkulierbare Risiko einlässt. Unabhängig davon, in welchen Einzelheiten er sich über die Umweltfreundlichkeit seines Fahrzeugs beim Kauf Gedanken macht, hat der Käufer zumindest die berechtigte Erwartung, dass das gekaufte Fahrzeug die mit den Abgasnormen im Zusammenhang stehenden erforderlichen Prüfungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bestanden hat und keine Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Typengenehmigung und der Betriebszulassung aufgrund einer verheimlichten Manipulation bestehen. Hierüber muss er sich auch keine ausdrücklichen Gedanken machen, weil dies jeder Kaufentscheidung immanent ist, sofern nicht auf den - nicht gesetzeskonformen - Aspekt hingewiesen wird, was auch die Beklagte nicht vorträgt.

Hinsichtlich des Schadens der Klägerin (in Gestalt des Abschlusses eines mit besonderen Nachteilen bzw. Risiken verbundenen Kaufvertrages), der Ursächlichkeit der Täuschungshandlung der Beklagten (in Gestalt des Inverkehrbringens des mit einer Manipulation der Motorsteuerung versehenen Fahrzeuges bzw. Motors) und der Zurechnung nach § 31 BGB (unter Berücksichtigung einer sekundären Darlegungs- und Beweislast der Beklagten) bestehen vorliegend keine Besonderheiten gegenüber den eingangs genannten, vom Senat bereits entschiedenen Fällen. Entgegen dem von der Beklagten verfochtenen Standpunkt lässt auch die Durchführung des Software-Updates einen Schaden des Klägers nicht entfallen. Insoweit kann uneingeschränkt auf den Hinweisbeschluss des Senates vom 27.09.2019 (Az.: 19 U 150/19, juris) verwiesen werden.

c)

Der Senat nimmt im Übrigen zur Haftung der Beklagten aus § 826 BGB auf die zutreffenden und im Hinblick auf das Berufungsvorbringen auch keiner weitergehenden Ergänzung bedürfenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug, denen er folgt.

d)

Im Hinblick auf die Benutzung des Fahrzeuges durch die Klägerin war der beklagtenseits geschuldete Zahlbetrag auf "Null" zu reduzieren. Die Berücksichtigung des Nutzungsersatzes im Rahmen der Bemessung des Schadens erfolgt im Wege der von Amts wegen zu berücksichtigenden und nicht von der Geltendmachung eines Gestaltungsrechtes abhängigen Anrechnung (vgl. Palandt/Grüneberg Vorbem. vor § 249 BGB Rn. 71; § 387 BGB Rn. 2, jeweils m.w.N.).

Was den Umfang der Reduzierung angeht ist in Anwendung von § 287 ZPO der Berechnung des Nutzungsersatzes der von den Parteien am Tag der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellte km-Stand von 213.316 zugrundezulegen. Ausgehend von einer Laufleistung von 300.000 km ergibt sich so ein in Abzug zu bringender Nutzungsersatz von 50.540,86 € ((20.538,00 € x 213.316 km)/(300.000 km - 213.316 km) = 50.540,86 €), so dass aufgrund des Vorteilsausgleichs ein beklagtenseits zu ersetzender Schaden nicht verbleibt.

e)

Auch die gestellten Hilfsanträge haben keinen Erfolg.

Die Klägerin kann einen "kleinen" Schadensersatz in Gestalt der Erstattung eines Minderwertes bereits deshalb nicht geltend machen, weil sie schon selbst nicht vorträgt, dass sie ohne die für den Abschluss des Vertrages ursächliche Täuschungshandlung das Fahrzeug zu einem ermäßigten Kaufpreis erworben hätte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2019 - 13 U 670/19, juris, Rn. 25; OLG Oldenburg Urt. v. 4.2.2020 - 2 U 297/19, BeckRS 2020, 1973 Rn. 11, beck-online).

Der Feststellungsantrag ist in Ermangelung eines Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO) bereits unzulässig. Eine Gefahr der Entstehung weiterer Schäden besteht für die Klägerin eingedenk des dargestellten Vorteilsausgleichs sowie der von der Klägerin beabsichtigten und angebotenen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges an die Beklagte nicht.

f)

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Deliktszins aus § 849 BGB in der beantragten Höhe zu.

aa)

Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, Zinsen des zu ersetzenden Betrages von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. § 849 BGB erfasst dabei jeden Sachverlust durch ein Delikt.

§ 849 BGB ist auch auf den Fall der Entziehung eines nicht in Gestalt von Bargeld verkörperten Geldbetrages anwendbar (so für den Fall der Veranlassung einer Überweisung: BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, Rn. 4, juris). Ferner ist auch dann eine Entziehung anzunehmen, wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen (BGH, a. a. O. sowie: Urteil vom 24.01.2017 - KZR 47/14, juris, Rn. 54; Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16, juris, Rn. 45).

bb)

Soweit in Zusammenhang mit deliktischer Haftung eines Autoherstellers wegen Abgaswertmanipulationen ein Anspruch aus § 849 BGB abgelehnt wird, wird vorwiegend mit dem Gesichtspunkt der Kompensation/Überkompensation argumentiert; der Käufer habe einen Gegenwert in Gestalt eines nutzbaren Fahrzeuges erhalten (OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris, Rn. 77; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19, juris, Rn. 24; OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, juris, Rn. 84). Zum Gesichtspunkt der doppelten Berücksichtigung der Nutzbarkeit wird vertreten, der Nutzungsersatz erfasse nur die tatsächlich gezogenen Nutzungen, während hierbei eine darüber hinaus eingeräumte weitere allgemeine Nutzungsmöglichkeit unbeachtet bleibe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 , juris, Rn. 138).

Dies überzeugt jedoch aus zwei Gründen nicht.

Zum einen widerspricht diese Ansicht dem gesetzgeberischen Regelungskonzept. Dieses sieht mit § 849 BGB für den Fall deliktischer Sachentziehung ohne Nachweis eines konkreten Schadens einen pauschalierten Mindestbetrag für den Ersatz des Nutzungsentganges vor und will dem Geschädigten insoweit die Darlegungs- und Beweislast dafür abnehmen, welchen Schaden er durch die Einbuße an Nutzbarkeit der Sache erlitten hat (BGH, Urteil vom 24.02.1983 - VI ZR 191/81, BGHZ 87, 38-42, juris, Rn. 8; Vieweg in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2015, § 849 BGB, Rn. 1; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 849 BGB, Rn. 2). Diesem in der Befreiung von Darlegung und Prüfung einzelfallbezogener Umstände liegenden Wesen der Pauschalierung würde es widersprechen, die Gewährung des Anspruchs davon abhängig zu machen, welche anderweitigen Vorteile dem Geschädigten in Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sein mögen (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, juris, Rn. 48).

Zum anderen ist der konkrete Vorteil der Nutzbarkeit - zwar nicht des Geldbetrages, so doch des hierfür erhaltenen Kraftfahrzeuges - bereits bei der Bemessung der Hauptforderung vollständig als Abzugsposition berücksichtigt worden, so dass eine Berücksichtigung im Rahmen der Anwendung von § 849 BGB dazu führen würde, dass dem Geschädigten der ihm nur einmal entstandene Nutzungsvorteil zweifach angerechnet würde. Dies kann auch nicht mit einer Unterscheidung von abstrakter und konkreter, bzw. tatsächlicher und allgemeiner Nutzung gerechtfertigt werden, da die lineare Teilwertabschreibung eine anerkannte Methode zur Berechnung des gesamten Nutzungsersatzes darstellt, innerhalb derer besonderen Umständen des Einzelfalles durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2017 - V ZR 134/16, BGHZ 215, 157-170, juris, Rn. 26; Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108-118, juris, Rn. 12 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020 - 17 U 95/19, juris, Rn. 42; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 BGB, Rn. 256), so dass jedenfalls dann, wenn man sich dieser Methode bedient, sich der Ansatz darüberhinausgehender Nutzungsvorteile grundsätzlich verbietet, sei es zur Begründung weiterer Ansprüche oder als Rechtfertigung für eine Kürzung oder Aberkennung eines Anspruchs aus § 849 BGB.

cc)

Die Beklagte hat die Klägerin durch eine unerlaubte Handlung i.S.v. § 826 BGB zur Bezahlung des Kaufpreises des streitgegenständlichen Fahrzeuges bestimmt. Dadurch wurde der Klägerin die Möglichkeit der Nutzung des gezahlten Geldbetrages entzogen, was zur Begründung des Zinsanspruchs aus § 849 BGB ausreicht. Ob die Klägerin bei Kenntnis der Abschalteinrichtung ein anderes Fahrzeug erworben und dafür den in Rede stehenden Betrag oder einen Teil davon aufgewendet hätte, kann als hypothetische Überlegung für die Frage der Verzinsung nicht entscheidend sein, da es der gesetzgeberische Entscheidung für eine pauschale Abgeltung der durch die Entziehung der Sache entgangenen Nutzungen widerspräche (für Anwendung von § 849 BGB daher auch: OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris, Rn. 29, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 27 U 14/19, juris, Rn. 35; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 10.12.2019, 19 U 214/19, n. v.; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, juris, Rn. 48; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris, Rn. 117; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris, Rn. 128).

d)

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.1993 (Beschluss vom 28.09.1993 - III ZR 91/92, juris, Rn. 10) steht der Anwendung von § 849 BGB im vorliegenden Fall nicht entgegen, da sie einen der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbaren Sachverhalt betrifft. Im Rahmen der Überprüfung eines Anspruchs aus Amtspflichtverletzung nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Versagung einer gemäß § 15 StBauFG erforderlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nicht zurechenbar zum Wegfall der Nutzungsmöglichkeit an dem Grundstück führt, wenn die Zwangsversteigerung unabhängig von der Genehmigungserteilung ohnehin gedroht hat. Vorliegend könnte demgegenüber zur Zurechenbarkeit allenfalls eingewandt werden, dass die Beklagte insoweit mittelbar entzog, als sie die Klägerin zu einer Vermögensverfügung veranlasst hat - dass auch diese Konstellation unter § 849 BGB fällt, ist allerdings höchstrichterlich abgesichert (s. o. unter 2. a) und wird von der Urteil vom 28.09.1993, Az. III ZR 91/92 nicht thematisiert.

2.

Die Berufung der Beklagten hat aus den dargelegten Gründen Erfolg, soweit sich diese gegen ihre Verurteilung hinsichtlich der Hauptforderung wendet. Sie hat weiterhin den Erfolg, dass die Klage auch insoweit abzuweisen ist, als die Klägerin Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten begehrt. Insoweit fehlt es an einer Anspruchsgrundlage, selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellen würde, dass zur Zeit der Beauftragung ihres Rechtsanwaltes der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises noch nicht durch den Nutzungsersatz aufgezehrt gewesen wäre. Insbesondere können die Kosten nicht als adäquate Folge einer der Beklagten anzulastenden Schädigungshandlung bewertet werden. Die Klägerin hat die Beklagte nämlich vorgerichtlich durch Schreiben vom 24.04.2018 (Anlage K 13, Bl. 71-73) lediglich dazu aufgefordert, Ansprüche auf Schadensersatz hinsichtlich sämtlicher Schäden anzuerkennen, weiterhin anzuerkennen, dass auch nach Weiterveräußerung ein merkantiler Minderwert ersatzfähig bleibe, sowie zu erklären, dass Mängelbeseitigungsarbeiten keine Folgeschäden verursachen würden, und dass das Fahrzeug den rechtlichen, insbesondere EU-Vorgaben entspricht. Auf die Abgabe dieser Erklärungen hatte die Klägerin indes keinen Anspruch. Insbesondere kann keine vertragliche Nebenpflicht angenommen werden, weil kein Vertrag bestand. Die Beklagte schuldete aufgrund ihrer deliktischen Haftung die Erstattung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungsersatz und Zug um Zug gegen Übereignung des PKW). Allein eine auf die Geltendmachung dieses Anspruchs gerichtete anwaltliche Tätigkeit hätte demgemäß eine adäquat zurechenbare Folge der Verletzungshandlung der Beklagten dargestellt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92, 91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass unbeschadet des unbekannten Km-Standes zur Zeit der dem landgerichtlichen Urteil zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung die Klage mit den damaligen Anträgen schon deshalb keine Erfolgsaussichten hatte, weil in der vorliegenden Konstellation ein Anspruch auf Ersatzes eines Minderwertes nicht angenommen werden konnte (s. o. unter II.1.e).

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO.

IV.

Die Zulassung der Revision zur Anwendbarkeit von § 849 BGB beruht auf der Annahme grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) im Hinblick auf die zitierten (s. o. unter II. 2. b, c) unterschiedlichen Auffassungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung. Im Übrigen besteht kein Anlass zur Zulassung der Revision, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Bislang nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den vorliegenden Fall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2020/19_U_226_19_Urteil_20200605.html - DE:OLGK:2020:0605.19U226.19.00

- nach oben -