Nutzungsverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

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Radfahrverbot

Einleitung:

Ausgenommen sind hier entsprechende Verbote für Radfahrer, die unter eigenen Stichwörtern behandelt werden, siehe insoweit Verwaltungsrechtliches Radfahrverbot.

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Verwaltungsrechtliche Fahrverbote

Motorisierte Krankenfahrstühle

MPU-Anordnung bei Zweifeln an der Fahreignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Zur Fahrerlaubnisfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen

Stichwörter zum Thema Fahrrad und Radfahrer

Stichwörter zum Thema Alkohol

Radfahrer und Alkohol

Alkoholproblematik und Entzug der Fahrerlaubnis bei Radfahrern

Das verwaltungsrechtliche Verbot zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Verwaltungsrechtliches Radfahrverbot

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Allgemeines:

OVG Lüneburg v. 01.04.2008:
Die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, mögen zwar geringer einzustufen sein als diejenigen, die ungeeignete Kraftfahrer verursachen, die erlaubnispflichtige Fahrzeuge führen. Sie sind aber erheblich genug, um die entsprechende Anwendung der Vorschriften der § 11 bis 14 FeV für gerechtfertigt zu halten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist (§ 3 Abs. 2 FeV).

VG München v. 26.06.2009:
Auch die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad rechtfertigt bei einer Blutalkoholkonzentration des Verkehrsteilnehmers von 1,6 Promille und mehr die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Deshalb muss die Fahrerlaubnisbehörde klären, ob zu erwarten sei, dass der Betroffene auch zukünftig ein Kraftfahrzeug oder ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Ebenso besteht Anlass zur Klärung der Frage, ob der bisherige Alkoholkonsum des Betroffenen bereits zu Beeinträchtigungen geführt hat, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs bzw. eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs in Frage stellen würden. Als notwendige Grundlage für die Entscheidungsfindung hat die Behörde zudem auch zu klären, ob durch Erlass von Beschränkungen bzw. Auflagen von der Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund abgesehen werden könne.

VG Stuttgart v. 06.04.2016:
Eine Untersagungsverfügung nach der Teilnahme am Straßenverkehr mit 1,6 ‰ mit der Auflage, einen Elekrorollstuhl nur in Anwesenheit einer Begleitperson zu führen, genügt nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Aktionsradius des Betroffenen im Kontakt zur Außenwelt stark eingeschränkt und dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit der Vorrang eingeräumt gegenüber seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Faktisch Verliert der Beklagte durch die gemachte Auflage seine eigenständige Mobilität gänzlich.

VGH München v. 02.01.2019:
Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 FeV die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B. Fahrräder) hat die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV demjenigen zu untersagen, der sich als ungeeignet dafür erweist.

BVerwG v. 04.12.2020:

Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ein Dauerverwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

Unterliegt die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad wegen Ablaufs der gesetzlichen Frist einem Verwertungsverbot, darf die Annahme fehlender Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Frist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat.

OVG Saarlouis v. 03.05.2021:

Ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach §§ 3, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, ist fraglich (ausführlich hierzu: BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 – 3 C 5.20 –, juris) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.

Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, inwieweit es mit Blick auf das gegenüber Kraftfahrzeugen in der Regel geringere Gefährdungspotenzial des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge mit den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vereinbar ist, wenn § 3 Abs. 2 FeV für die Klärung von Eignungszweifeln ohne weitere Differenzierung umfassend auf die strengen Anforderungen der §§ 11 ff. FeV verweist, die auf die Prüfung der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgerichtet sind (s. BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 – 3 C 5.20 –, juris, Rdnrn. 38 f.

VGH München v. 08.06.2021:
Der Senat sieht davon ab, das Verfahren auszusetzen und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG, auf dessen Gültigkeit es hier ankommt, gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, dem insoweit das Verwerfungsmonopol zukommt. Zum einen ist er trotz der dargelegten erheblichen Zweifel noch nicht mit der für eine Vorlage gebotenen Gewissheit davon überzeugt, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und sich die Beantwortung dieser Frage als unerlässlich darstellt. Die Klärung dieser bisher in der Rechtsprechung und Literatur wenig diskutierten Frage muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

VG München v. 23.06.2021:
Aus einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad kann nur dann auf die Nichteignung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen geschlossen werden, wenn feststeht, dass die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad aufgrund fehlender Vermeidungsstrategien genauso gut in eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug hätte münden können. Setzt sich ein Gitachteb nicht mit dem Kriterium der Vermeidungsstrategie auseinander und ist damit nicht schlüssig und nachvollziehbar, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht auf der Grundlage des Gutachtens von der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und erlaubnisfreien Fahrzeugen ausgehen.

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Motorisierte Krankenfahrstühle

Zur Fahrerlaubnisfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen

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