OLG Düsseldorf v. 24.03.2020: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei geringfügigen Geldbußen und Verjährungseinwand

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.03.2020 - 1 RBs 182/19) hat entschieden:

Ein Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG) führt zur Aufhebung eines Beschlusses, mit dem das Amtsgericht einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen hat, wenn bereits eine allgemeine Sachrüge erhoben wurde und eine weitere Begründung der Sachrüge nicht erforderlich ist. Bei Geldbußen von nicht mehr als 250 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Die Frage der Verfolgungsverjährung eignet sich nicht als Grund für eine Zulassung zwecks Rechtsfortbildung.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Rechtsbeschwerde in BuÃŸgeldsachen

Tenor:

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, wird der Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 14. August 2019 aufgehoben.

2. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Mai 2019 zuzulassen, wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen.

Gründe:

I.

Mit Urteil vom 9. Mai 2019 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Das Urteil war in Abwesenheit des von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen vorab entbundenen Betroffenen - sein mit einer schriftlichen Vollmacht versehener Verteidiger war dagegen anwesend - verkündet worden. Am 14. Mai 2019 legte der Verteidiger Rechtsbeschwerde ein und rügte sogleich die Verletzung materiellen Rechts. Am 19. Juni 2019 wurde das Urteil auf richterliche Verfügung dem Verteidiger zugestellt. Mit Beschluss vom 14. August 2019 verwarf das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unzulässig. Am 21. August 2019 hat der Verteidiger sodann beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 14. August 2019 aufzuheben, die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde festzustellen und dem Rechtsbeschwerdeverfahren Fortgang zu geben.

II.

1. Der statthafte und fristgerecht gestellte Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG, § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) führt zur Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Amtsgericht den - insoweit nach § 300 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auszulegenden - Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen hat. Denn bereits mit der Antragstellung vom 14. Mai 2019 hatte der Verteidiger in allgemeiner Form die Sachrüge erhoben. Eine weitere Begründung der Sachrüge ist nicht erforderlich (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage [2019], § 344 Rdnr. 17).

2. Die Einstellung des Verfahrens wegen eines vor Urteilserlass eingetretenen Verfahrenshindernisses (hier: Verjährungseinwand des Betroffenen) kommt nur nach erfolgter Zulassung der Rechtsbeschwerde in Betracht (§ 80 Abs. 5 OWiG).

Bei Geldbußen von nicht mehr als 250 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG nur zugelassen, wenn es geboten ist,

- die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder

- das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Antrag zeigt keine Rechtsverstöße auf, die eine Zulassung gemäß § 80 Abs. 1 OWiG rechtfertigen. Die Frage der Verfolgungsverjährung eignet sich schon nicht als Grund für eine Zulassung zwecks Rechtsfortbildung (Göhler, aaO, § 80 Rdnr. 24 a.E.). Eine solche käme im hier vorliegenden Fall auch nicht in Betracht. Die Voraussetzungen einer wirksamen Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Versendung eines Anhörungsbogens (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG) sind in Rechtsprechung und Literatur bereits hinreichend erörtert - sowie im vorliegenden Fall auch beachtet - worden (vgl. hierzu Göhler, aaO, § 33 Rdnr. 3, 11) und bedürfen keiner ergänzenden Klärung bezogen auf den hier zur Rede stehenden Sachverhalt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2020/1_RBs_182_19_Beschluss_20200324.html - DE:OLGD:2020:0324.1RBS182.19.00

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