Verwaltungsgericht Arnsberg v. 04.10.2019: Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer; Mitwirkungsobliegenheit des Halters trotz verspäteter Anhörung

Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 04.10.2019 - 7 K 3942/17) hat entschieden:

Eine Fahrtenbuchauflage ist gerechtfertigt, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war, auch wenn die Anhörung des Halters verspätet erfolgte, sofern die Verzögerung nicht ursächlich für die unterbliebene Ermittlung des Täters war. Der Halter hat eine Obliegenheit, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist, und muss die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördern. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt nicht voraus, dass der Halter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt hat oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrtenbuch Mitwirkung
und
Fahrtenbuch Ersatzfahrzeug

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Über die Klage entscheidet im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die gegen die Fahrtenbuchauflage erhobene statthafte Anfechtungsklage, die sich auch gegen die mit der Sachentscheidung verbundene Gebührenfestsetzung richtet, ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 21. März 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 StVZO. Nach dessen Satz 1 kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.

Diese Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage liegen vor.

Der Kläger war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen X. Mit diesem Fahrzeug wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, indem das Fahrzeug am 20. August 2016 um 3:10 Uhr in M. L-straße, D. Straße, Richtung Kreuzung F.-Straße die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Toleranzabzug um 23 km/h überschritt.

Die Feststellung des hierfür verantwortlichen Fahrzeugführers war nicht möglich. Unmöglichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel diejenigen Maßnahmen getroffen hat, die in gleichgelagerten Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend - im Regelfall innerhalb von zwei Wochen - von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Die Fristbestimmung beruht auf dem Erfahrungssatz, dass eine Person Vorgänge des persönlichen Lebensbereichs aus den letzten 14 Tagen im Regelfall wird erinnern oder jedenfalls noch rekonstruieren können. Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

Die Anhörung begründet für den Halter, auch wenn sie nicht sofort erfolgt, eine Obliegenheit, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Tatfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Lehnt der Halter die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.

Aus welchen Gründen der Halter keine Angaben zur Sache macht, ist dabei unerheblich. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt vor allem nicht voraus, dass der Halter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt hat oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 8 B 1042/07 -, juris, Rn. 6, vom 28. Oktober 2013 - 8 A 562/13 -, juris, Rn. 14., vom 11. November 2013 - 8 B 1129/13 -, juris, Rn. 12 ff., vom 14. November 2013 - 8 A 1668/13 -, juris, Rn. 14, und vom 27. Juli 2015 - 8 B 520/15 -.

Hiervon ausgehend ist die Ermittlung des für den am 20. August 2016 begangenen Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrzeugführers innerhalb der dreimonatigen Verfolgungsverjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG nicht gelungen.

Dieses negative Ermittlungsergebnis ist nicht auf ein Ermittlungsdefizit der zuständigen Bußgeldbehörde des Regionspräsidenten der Region I. zurückzuführen. Die Bußgeldstelle hat alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen, um den Fahrzeugführer zu ermitteln.

Zwar wurde der Kläger erst mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 und damit nicht mehr innerhalb der Zweiwochenfrist unter Zusendung eines Zeugenfragebogens zu der am 20. August 2016 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Diese Verzögerung war aber nicht ursächlich für die unterbliebene Ermittlung des Fahrzeugführers. Dem Kläger wäre eine Mitwirkung bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes trotz der seit dem Verstoß verstrichenen Zeit noch zumutbar und möglich gewesen. Zu einer solchen Mitwirkung war er jedoch offenkundig nicht bereit. Er hat seine Obliegenheit, im Bußgeldverfahren an der Feststellung des Fahrzeugführers mitzuwirken, verletzt, indem er innerhalb der ihm gesetzten Stellungnahmefrist keine Angaben zur (möglichen) Identität des Fahrzeugführers gemacht hat. Insoweit wäre es dem Kläger möglich und zumutbar gewesen, der Bußgeldstelle gegenüber zumindest mitzuteilen, dass er das Fahrzeug für längere Zeit an Herrn K. verliehen hatte.

Die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers war der Bußgeldstelle auch nicht deshalb möglich, weil sich Herr K. unter dem 10. November 2016 gemeldet und als Fahrer des Tatfahrzeugs ausgegeben hatte. Diese Angabe war falsch, wie sich nach einem Abgleich des Tatfotos mit einem Passbild des Herrn K. herausstellte und wie dies auch vom Kläger später zugestanden wurde.

Auch die (überobligatorische) Anforderung von Passbildern des Klägers und seines volljährigen Sohnes zur Durchführung eines Abgleichs mit dem Tatfoto führten zu keinem erfolgversprechenden Ermittlungsansatz.

Der Kläger ist seiner Mitwirkungsobliegenheit auch nicht im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens dadurch nachgekommen, dass er mit Schreiben vom 13. Januar 2017 mitteilte, dass er Herrn K. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X über einen längeren Zeitraum geliehen und dieser das Fahrzeug am fraglichen Tag an dessen Sohn, Herrn T. K. , weiterverliehen habe. Denn diese Mitteilung erfolgte erst nach Ablauf der dreimonatigen Verfolgungsverjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG und damit verspätet.

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten ist in Bezug auf das vom Gericht nach Maßgabe von § 114 VwGO nur eingeschränkt überprüfbare Ermessen auch ermessensfehlerfrei. Sie erweist sich insbesondere nicht als unverhältnismäßig. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt dabei das Vorliegen eines Verkehrsverstoßes von einigem Gewicht. Die Bemessung des Gewichts einer Verkehrszuwiderhandlung ist an dem in Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) niedergelegten Punktesystem zu orientieren. Ein erheblicher, auch erstmaliger Verstoß, der eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigt, kann bereits bei einem mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß angenommen werden, ohne dass es auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit im Übrigen ankommt, d.h. etwa eine konkrete Verkehrsgefährdung vorgelegen haben muss. In diesem Fall entspricht es auf der Rechtsfolgenseite regelmäßig ordnungsgemäßer Ermessensausübung, eine Fahrtenbuchauflage anzuordnen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2016 - 8 B 64/16 -, juris, Rn. 31 und vom 13. Januar 2016 - 8 A 1030/15 -, m.w.N., juris, Rn. 7 f.

Insoweit stellt sich selbst bei einer mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeit die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwölf Monaten regelmäßig als verhältnismäßig dar.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 -, juris, Rn. 9 und vom 13. Januar 2016 - 8 A 1030/15 -, juris, Rn. 15 ff.

Dies zugrunde gelegt ist die Anordnung der Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten verhältnismäßig. Bei der mit dem Fahrzeug des Klägers begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h (nach Toleranzabzug) handelt es sich um einen Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht, der bereits bei erstmaligem Vergehen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten rechtfertigt. Denn die Geschwindigkeitsüberschreitung wäre mit einem Bußgeld und mit der Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet worden.

Der Beklagte hat die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Y erstreckt. Denn hierbei handelt es sich um das Ersatzfahrzeug des am 8. November 2016 durch den Kläger abgemeldeten Tatfahrzeugs. Hiervon ist deswegen auszugehen, weil das Fahrzeug am 24. November 2016 und damit nur 16 Tage nach der Abmeldung des Tatfahrzeugs auf den Kläger angemeldet wurde und damit in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang in die Funktion des Tatfahrzeugs im weiteren Sinne eingetreten ist.

Vgl. zum Begriff des Ersatzfahrzeugs: OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Januar 1992 - 13 A 1060/91 -, juris, Rn. 6 und vom 23. Juli 2009 - 8 B 956/09 -; siehe auch: BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, juris, Rn. 6 sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris, Rn. 6.

Die mit der Führung des Fahrtenbuches verbundene geringfügige Belastung des Klägers war erforderlich und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Anordnung verfolgten Zweck, die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten und sicherzustellen, dass zukünftige Verkehrsverstöße nicht ungeahndet bleiben.

Auch die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 102,32 EUR ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Rechtsfehler bei der Erhebung der Gebühr sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

O

Ferner ergeht folgender

B e s c h l u s s:

Der Streitwert wird auf 2.502,32 EUR festgesetzt.

G r ü n d e:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Hierbei legt das Gericht in Anlehnung an Nr. 46.11 des aktuellen Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 400,00 EUR,

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 -, juris, Rn. 13, vom 7. Februar 2017 - 8 A 671/16 -, juris, Rn. 45, und vom 13. Januar 2016 - 8 A 1030/15 -, juris, Rn. 31 ff.,

sowie den Betrag der ebenfalls angefochtenen Gebührenfestsetzung zugrunde.

O

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_arnsberg/j2019/7_K_3942_17_Urteil_20191004.html - DE:VGAR:2019:1004.7K3942.17.00

- nach oben -