BVerwG v. 20.08.2019: Zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung und Erweiterung einer Tempo 30-Zone

Das BVerwG (Beschluss vom 20.08.2019 - 3 B 35/18) hat entschieden:

Die Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 3 StVO ermessensfehlerfrei, wenn eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Die Erweiterung einer Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1c i.V.m. Abs. 1b Satz 1 Nr. 4 StVO setzt voraus, dass die Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften liegen, nicht dem überörtlichen Verkehr dienen, nicht als Vorfahrtstraßen ausgewiesen sind und die allgemeinen Verhaltensregeln nicht zuverlässig verhindern können, dass Kraftfahrzeuge schneller als 30 km/h fahren.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Streitwert Verwaltung
und
Streitwert Verwaltung

Gründe:

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen zwei Erweiterungen einer Tempo 30-Zone im Stadtgebiet der Beklagten.

Mit verkehrsrechtlicher Anordnung Nr. 15/41 ordnete die Beklagte auf der Gemeindeverbindungsstraße Am Wegfeld zwischen der Einmündung des Georg-Sippel-Wegs und der westlich gelegenen Ausfahrt des Parkplatzes der Sportanlage des TSV Buch beidseitig Tempo 30 an (Verkehrszeichen 274-53 bzw. 274-55). Mit den Anordnungen Nr. 15/42 und 15/43 bezog sie den Seeweg und den Wehrenreuthweg in die bereits bestehende Tempo 30-Zone des Ortsteils Buch ein.

Das Verwaltungsgericht hat die Anordnungen aufgehoben. Auf der Straße Am Wegfeld seien die angeordneten Verkehrszeichen nicht zwingend erforderlich; bei dem Streckenabschnitt handele es sich um eine Straße, deren Zustand und Ausbau eine Abweichung von den allgemeinen Verkehrsregeln nicht rechtfertige. Der Seeweg und der Wehrenreuthweg entsprächen eher dem Typ landwirtschaftlicher Erschließungsstraßen; die Anordnungen berücksichtigten das nicht.

Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße Am Wegfeld habe die Beklagte nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 3 StVO ermessensfehlerfrei angeordnet. Die Zusammenschau des relativ hohen Verkehrsaufkommens auch mit schweren Fahrzeugen, des Ausbauzustands mit dem nur südseitigen Fußgängerweg, der nur teilweise für Radfahrer freigegeben sei, der nicht ausgebauten Bushaltestelle Wehrenreuthweg an der nördlichen Fahrbahnseite, an der sich wartende Fahrgäste nur auf dem unbefestigten Seitenstreifen aufhalten könnten, der besonders schwierigen Querungssituation für Fußgänger und Radfahrer an der Einmündung des Wehrenreuthwegs in die Straße Am Wegfeld und der erschwerten Ausfahrtmöglichkeiten auch für Kraftfahrer aus dem Wehrenreuthweg und dem Parkplatz des TSV Buch ergebe eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko erheblich übersteige. Die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1c i.V.m. Abs. 1b Satz 1 Nr. 4 StVO für die Erweiterung der bestehenden Tempo 30-Zone im Ortsteil Buch um Teilstücke des See- und des Wehrenreuthwegs lägen ebenfalls vor. Beide Straßen lägen innerhalb geschlossener Ortschaften, dienten nicht dem überörtlichen Verkehr und seien auch nicht als Vorfahrtstraßen ausgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, dass die allgemeinen Verhaltensregeln zuverlässig verhindern könnten, dass Kraftfahrzeuge schneller als 30 km/h fahren. Die Beklagte habe ihr Ermessen grundsätzlich dahingehend ausgeübt, Tempo 30-Zonen, soweit rechtlich möglich, einzurichten. Als sonstigem Verkehrsteilnehmer stehe dem Kläger keine besondere, im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigende Rechtsposition zu. Die Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.

II

Die hiergegen gerichtete, auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. In Bezug auf die streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße Am Wegfeld liegt ein Grund für die Zulassung der Revision nicht vor.

1.1 Ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht schlüssig dargelegt.

a) Der Kläger rügt, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht aufgeklärt habe, wieviele Fußgänger und Radfahrer von der Maßnahme profitierten. Er legt jedoch nicht dar, warum sich dem Verwaltungsgerichtshof insoweit die Erforderlichkeit einer solchen Aufklärung hätte aufdrängen sollen; einen entsprechenden Beweisantrag hatte er nicht gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einnahme eines Augenscheins angenommen, dass sowohl in der Hauptverkehrszeit am Morgen zwischen 7:30 Uhr und 8:00 Uhr, zu der gerade auch Schülerinnen und Schüler die Bushaltestellen nutzten oder mit dem Fahrrad zur Schule fahren müssten, als auch in den verkehrsstarken Zeiten am Nachmittag zwischen ca. 15:30 Uhr und 18:30 Uhr, die für Sportangebote für Kinder und Jugendliche attraktiv seien, das Überqueren der Straße besonders schwierig und gefährlich sei (UA Rn. 27). Der Querungsbedarf sei nicht derart untergeordnet, dass dadurch eine qualifizierte Gefahrenlage nicht hervorgerufen werde (UA Rn. 32). Warum diese Einschätzung trotz des im maßgebenden Streckenabschnitt vorhandenen Verkehrs- und Freizeitangebots einer tatsächlichen Grundlage entbehren sollte, zeigt der Kläger nicht auf. Für Willkür gibt es keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig ist ersichtlich, auf welche Tatsache der Verwaltungsgerichtshof den Kläger zur Gewährung rechtlichen Gehörs hätte hinweisen sollen.

b) Soweit der Kläger die räumliche Ausdehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung und ihren zeitlichen Umfang rügt, zeigt er einen Verfahrensmangel nicht auf. Er wendet sich gegen die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall. Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO ergibt sich daraus nicht.

c) Warum sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung des Verordnungsgebers zur damaligen Nr. 5, nunmehr Nr. 6 des § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO (BR-Drs. 332/16 S. 10 ff.) hätte auseinandersetzen sollen, ist ebenfalls weder dargelegt noch ersichtlich. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor.

1.2 Als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bezeichnet der Kläger folgende Frage:

"Können vor einer Einrichtung (wie z.B. einem Vereinsgelände), die nicht zu den in § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO genannten besonders schützenswerten Institutionen gehört, geringere Maßstäbe für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen angelegt werden, wenn nicht zuvor auf der Basis von Fakten eine Gefahrenlage auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse nachgewiesen ist, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 Abs. 1 bis 8 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt?"

Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat - anders als in der Frage vorausgesetzt - auf der Grundlage der von ihm festgestellten Tatsachen zur Verkehrssituation und zum Ausbauzustand der Straße angenommen, dass eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Gesundheit, Leben und Eigentum der Verkehrsteilnehmer erheblich übersteigt (UA Rn. 29).

2. In Bezug auf die Erweiterungen der Tempo 30-Zone liegt ein Grund für die Zulassung der Revision ebenfalls nicht vor.

2.1 Der Kläger rügt eine "falsche Anwendung bzw. Auslegung des § 45 Abs. 1c StVO". Ein Grund für die Zulassung der Revision im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO ergibt sich daraus nicht. Einen Verfahrensmangel hat er nicht aufgezeigt, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung insoweit nicht aufgeworfen. Soweit er bemängelt, dass das Berufungsgericht nicht geprüft habe, wie es kommen könne, dass bei den Geschwindigkeitsmessungen im Seeweg fast 40 % der Kraftfahrer über 39 km/h gefahren seien, zeigt er nicht auf, welche Aufklärungsmaßnahme sich dem Verwaltungsgerichtshof auch ohne Beweisantrag hätte aufdrängen sollen.

2.2 Eine Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25.93 - (BVerwGE 97, 214) ist nicht schlüssig dargelegt. Der Kläger zeigt nicht - wie dies erforderlich wäre (BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:281217B3B15.16.0] - NVwZ 2018, 830 Rn. 30) - auf, mit welchem entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz der Verwaltungsgerichtshof von einem solchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sein sollte.

2.3 Soweit der Kläger eine "falsche Anwendung bzw. Auslegung des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO" rügt, wendet er sich wiederum gegen die Anwendung des materiellen Rechts im vorliegenden Einzelfall, ohne einen Grund für die Zulassung der Revision im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO aufzuzeigen. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen, es sei denn, die richterliche Überzeugungsbildung beruht auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 3 B 46.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290615B3B46.14.0] - juris Rn. 25). Gegen Denkgesetze verstößt ein Tatsachengericht nur, wenn es einen Schluss zieht, der aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann und deshalb willkürlich ist (BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 29). Einen solchen Schluss zeigt der Kläger nicht auf. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die Grundregeln des Verkehrs nicht zuverlässig verhindern könnten, dass Kraftfahrzeuge auf den betroffenen Straßenabschnitten schneller als 30 km/h führen; deshalb sei die Anordnung einer Tempo 30-Zone zwingend erforderlich im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (UA Rn. 55). Für Willkür fehlt insoweit jeder Anhaltspunkt.

2.4 Als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnet der Kläger die Frage:

"Ist es überhaupt zulässig und / oder bedarf es nicht zum Schutz der betroffenen Kfz-Fahrer zumindest deutlich erhöhter Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung, wenn eine Kommune mit Begrenzungspfosten versehene Gemeindeverbindungsstraßen im baulichen Außenbereich mit geringem Fußgänger- und Radfahreraufkommen als Tempo 30-Zonen ausweisen möchte?"

Inwiefern diese Frage in einem Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein sollte, zeigt der Kläger nicht auf. Welche tatbestandliche Voraussetzung für die Anordnung bzw. Erweiterung einer Tempo 30-Zone angesprochen sein sollte, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Für die Überprüfung, ob die Behörde das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, ist der Verwaltungsgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 47) von einer begrenzten Rügebefugnis des Klägers ausgegangen. Er könne nur rügen, die Beklagte habe ihn selbst betreffende qualifizierte Interessen nicht berücksichtigt, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (UA Rn. 38). Derartige qualifizierte Interessen des Klägers sind - wie bereits der Verwaltungsgerichtshof dargelegt hat (UA Rn. 59) - weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die weitere im Rahmen der Grundsatzrügen bezeichnete Frage kann nicht fallübergreifend und damit rechtsgrundsätzlich beantwortet werden; sie bezieht sich auf die Umstände des vorliegenden Einzelfalls.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=WBRE201900742&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BVerwG:2019:200819B3B35.18.0

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