VGH München v. 30.01.2014:
Für die Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der Klasse 3 (alt) – erteilt nach dem 31.3.1980 und vor dem 1.1.1989 – sind nach dem Streitwertkatalog 2013 nur noch die Klassen B und C1 maßgeblich. Die Fahrerlaubnisklasse E wird nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt. Die Fahrerlaubnisklassen A und A1 wirken sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie nach der Anlage 3 zur FeV jeweils mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 versehen sind. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs wird auch die „Klasse CE 79“ nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung), weil sie nach Nr. 48 der Anlage 9 zur FeV lediglich die Befugnis zum Führen bestimmter Anhänger mit einem Zugfahrzeug der Klasse C1 im Verhältnis zu der durch eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E verliehenen Befugnis erweitert.
OVG Weimar v. 15.05.2014:
Für die Festsetzung des Streitwerts ist die entzogene Fahrerlaubnis maßgeblich. Für die Fahrerlaubnisklassen A, B und C1 ist jeweils der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 € in Ansatz zu bringen. Für die im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnisklasse C1 erteilte Klasse E ist der halbe Auffangstreitwert in Ansatz zu bringen. Nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 ist die Klasse E nicht mehr streitwerterhöhend zu berücksichtigen.
OVG Münster v. 16.12.2015:
In Verfahren wegen der Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt der Senat den Streitwert in Hauptsacheverfahren in der Regel einheitlich auf den Auffangwert von 5.000,- Euro fest. Wenn eine qualifizierte berufliche Nutzung der Fahrerlaubnis in Rede steht, ist der doppelte Auffangwert von 5.000,- Euro (= 10.000,- Euro) in Ansatz zu bringen.
VGH München v. 28.07.2017:
Die streitgegenständlichen Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E werden nach Nr. 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 insgesamt mit 5.000,00 Euro bewertet. Die Fahrerlaubnisklasse E wird nicht streitwerterhöhend berücksichtigt.
VG Cottbus v. 11.09.2007:
Die wirtschaftliche Bedeutung einer Flottenfahrtenbuchauflage für das Unternehmen ist in Anlehnung an den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog vom Juli 2004 hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuches mit 400 Euro je angeordneten Monat für jedes Fahrzeug angemessen bewertet. Der sich hieraus ergebende Betrag für einen Fahrzeugbestand von 38 Fahrzeugen in Höhe von 182.400,- Euro ist nicht mit Blick darauf zu reduzieren, weil mehrere Fahrzeuge von der Fahrtenbuchauflage betroffen sind.
OVG Bautzen v. 29.01.2013:
Die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für den Betroffenen ist in Anlehnung an den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuches mit 400,00 € je angeordneten Monat für jedes Fahrzeug angemessen bewertet. Die Einbeziehung von (mehreren) Ersatzfahrzeugen in die Fahrtenbuchauflage wirkt sich nicht weiter streitwerterhöhend aus. In Eilverfahren ist der Betrag zu halbieren.
VG Sigmaringen v. 01.09.2015:
Die Höhe des Streitwertes hängt auch bei mehreren betroffenen Fahrzeugen vom wirtschaftlichen Interesse für den Antragsteller ab.
VGH Mannheim v. 12.11.2015:
Bei der Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen ist ein "Mengenrabatt" gestaffelt nach Zehnergruppen nicht zu gewähren; es verbleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass der Streitwert durch Multiplikation der Zahl der Fahrzeuge mit dem in der Empfehlung Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 vorgeschlagenen Betrag von 400,-- EUR je Monat zu ermitteln ist (Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.01.2013 - 3 M 727/12 - NVwZ-RR 2013, 663).
OVG Bautzen v. 16.05.2014:
Das Interesse bei Streitigkeiten um Parkerleichterungen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i. V. m. § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO wird sich regelmäßig an der zeitlich befristeten Gewährung der Parkerleichterung anhand der im Geltungszeitraum ersparten Parkplatzmiete, maximal anhand des zwölffachen Betrags der Monatsmiete, bestimmen lassen, wenn eine solche durch den Bürger konkret benannt wird oder dem Gericht bekannt ist. Deshalb bleibt für einen Rückgriff auf den Auffangwert, den der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nr 46.14 allgemein für verkehrsregelnde Anordnungen empfiehlt, kein Raum.
OVG Münster v. 01.10.2015:
In Klageverfahren gerichtet auf die Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist ein Streitwert von 15.000 Euro pro beantragter Genehmigung zu Grunde zu legen (§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) i. V. m. Nr. 47.4 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013). In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist er zu halbieren, weil sich die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO regelmäßig nur auf einen vorübergehenden Zeitraum bezieht und deshalb nicht die Zugrundelegung des vollen Wertes des Hauptsacheverfahrens rechtfertigt.
BGH v. 24.07.2023:
(Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens)
VGH Bayern v. 22.01.2024:
Fahrerlaubnisentziehung: Sofortige Vollziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und fehlendem MPU-Gutachten
OLG Mecklenburg-Vorpommern v. 20.06.2024:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
VGH Bayern v. 29.01.2024:
Entziehung ausländischer Fahrerlaubnis bei Punkten: Beweislast für Zugang von Ermahnung/Verwarnung und Akteneinsicht
Amtsgericht Dortmund v. 06.02.2024:
Zur endgültigen Rückgabe eines Bußgeldverfahrens an die Verwaltungsbehörde bei mangelndem Tatverdacht nach unterlassener Sachaufklärung
VGH Mannheim v. 24.04.2018:
Zur Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an den Geschäftsführer einer GmbH in deren Geschäftsräumen
VGH München v. 05.02.2018:
Zur Verwertbarkeit einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
VGH Bayern v. 08.11.2017:
Keine Nachforschungspflicht der Polizei bei hinterlegter Visitenkarte vor Abschleppmaßnahme
Amtsgericht Bitburg v. 27.06.2018:
Zum Akteneinsichtsrecht der Verteidigung in die komplette Messreihe und Reparaturbelege bei Geschwindigkeitsmessungen
Amtsgericht Saarburg v. 01.02.2018:
Zum Anspruch auf Herausgabe von Messunterlagen zur Überprüfung standardisierter Messverfahren nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens
Verwaltungsgericht Köln v. 30.12.2025:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen wegen Unzuverlässigkeit
Verwaltungsgericht Minden v. 15.07.2025:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Fahrlehrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Fahrlehrerscheins
Verwaltungsgericht Köln v. 15.12.2022:
Zur Gültigkeit der Fahrerlaubnisprüfung bei Überschreitung der Zwei-Jahres-Frist bis zur Aushändigung des Führerscheins
Verwaltungsgericht Aachen v. 12.05.2020:
Zur Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt worden ist.
Verwaltungsgericht Aachen v. 15.04.2020:
Zur Fahreignung bei kreislaufabhängigen Störungen der Hirntätigkeit (Schlaganfall) für Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2
Verwaltungsgericht Köln v. 31.07.2026:
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Rabattverbot für Mietwagen-Vermittler bei Mindestbeförderungsentgelt
VGH München v. 21.07.2026:
Zur Beschränkung der Prüfung im Beschwerdeverfahren auf fristgerecht dargelegte Gründe bei Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholabhängigkeit
VGH München v. 15.07.2026:
Untersagung des Mietwagenverkehrs bei fehlender Genehmigung und persönlicher Unzuverlässigkeit; Streitwertfestsetzung
VGH München v. 17.06.2026:
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen grober Pflichtverletzung durch sexuelle Annäherung an Fahrschülerin
Verwaltungsgericht München v. 16.06.2026:
Ablehnung eines Eilantrags auf verkehrsrechtliche Sicherungsmaßnahmen mangels Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnisses
Verwaltungsgericht München v. 16.03.2026:
Zur Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bei bestandskräftigem Bescheid
VGH München v. 02.11.2022:
Zur Wirksamkeit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG bei fehlendem Zustellungsnachweis und Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH München v. 12.02.2021:
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Fahrerlaubnisentziehungsbescheids bei Auslandswohnsitz und fehlender Zustellvollmacht des Anwalts
BVerwG v. 18.09.2024:
Gerichtliche Anordnung von Maßnahmen in Luftreinhalteplänen bei NO2-Grenzwertüberschreitung
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und Existenzgefährdung
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und der Existenzgefährdung
Verwaltungsgericht Köln v. 06.03.2025:
Kosten für Ersatzvornahme im Sofortvollzug bei Gebäudeeinsturzgefahr: Rechtmäßigkeit und Abgrenzung zum gestreckten Verfahren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.02.2024:
Zur Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers beim Widerruf einer Güterkraftverkehrslizenz wegen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit
Verwaltungsgericht Köln v. 15.11.2023:
Zur Auslegung eines Antrags auf Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer (Dauer ab Erteilung) und zur Bescheidungsfähigkeit
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.07.2023:
Zur summarischen Prüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und dem planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot
BVerwG v. 13.12.2024:
Zur Gleichwertigkeit eines mittleren Schulabschlusses mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für die Fahrlehrerprüfung
BVerwG v. 15.07.2026:
Zur Bewältigung von Auswirkungen von Straßenbaumaßnahmen auf die Verkehrsführung im Planfeststellungsverfahren
Verwaltungsgericht Köln v. 14.03.2023:
Nachweis der Emissionsklasse für Mautberechnung; Einbau einer Wechselklappe verhindert Einstufung in Schadstoffklasse.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 14.03.2023:
Klagebefugnis des Eigentümers eines Deichgrundstücks gegen die Teileinziehung einer darauf verlaufenden öffentlichen Straße
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.06.2022:
Keine Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Aufforderung zur Antragsnachbesserung nach Fristablauf im eigenwirtschaftlichen Linienverkehr
Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.06.2021:
Zur Entbehrlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis nach StrWG NRW bei Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2018:
Gebührenpflichtige Sondernutzung einer mittelbaren Zufahrt zu einer Landesstraße; Verlust des Bestandsschutzes bei wesentlicher Änderung.
Verwaltungsgericht Aachen v. 16.04.2018:
Betriebsuntersagung eines ehemaligen Polizeifahrzeugs; Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2a StVZO; Heilung von Anhörungsmängeln
Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.08.2017:
Zur Befristung einer Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten des Geschäftsführers
Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.09.2016:
Zur Widmung einer Wegefläche als öffentliche Straße nach preußischem Wegerecht; Anforderungen an ernstliche Zweifel im Zulassungsverfahren.
BVerwG v. 06.10.2015:
Erlöschen der Genehmigung zur Übertragung der Betriebsführung nach PBefG bei wirksamer Kündigung des zugrundeliegenden privatrechtlichen Rechtsverhältnisses
Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.08.2015:
Zur Anordnung der Bereitstellung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernem Ort wegen Rückwärtsfahrverbots für Müllfahrzeuge
OLG Hamm v. 29.07.2015:
Zur Haftung eines Verwaltungshelfers bei Verkehrssicherungspflichtverletzung und Passivlegitimation
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.07.2015:
Zur fehlerhaften Ermessensausübung der Straßenverkehrsbehörde bei straßenverkehrsrechtlichem Einschreiten zum Schutz vor Verkehrsimmissionen
Verwaltungsgericht Aachen v. 31.03.2015:
Zur Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO für einen Handwerkerparkausweis für einen Eiswagenbetreiber
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.10.2014:
Zur vorläufigen Feststellung einer Genehmigungsfiktion bei der Übertragung eines Taxiunternehmens und der Ausstellung einer Bescheinigung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.09.2014:
Zur fehlenden Kraftfahreignung nach Amphetaminkonsum und den Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung
BVerwG v. 26.06.2014:
Gesetzgebungskompetenz der Länder für Verwaltungsgebühren bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (Art. 84 Abs. 1 GG)
BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Regelung von Verwaltungsgebühren durch die Länder bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit
BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Abweichungsbefugnis der Länder bei der Regelung von Verwaltungsgebühren für übermäßige Straßenbenutzung nach Art. 84 Abs. 1 GG
BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Landeskompetenz für Verwaltungsgebühren bei der Ausführung von Bundesgesetzen (Art. 84 Abs. 1 GG)
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.06.2014:
Zur hinreichenden Klärung der Identität eines Fahrerlaubnisbewerbers bei fehlendem Pass, aber geklärter ausländerrechtlicher Aktenlage
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.01.2014:
Zum Anspruch eines durch eine Brückensperrung möglicherweise in seiner Existenz gefährdeten Geschäftsbetriebes auf Unterlassen bzw. Abwehr von Straßensperrungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.04.2013:
Fahrtenbuchauflage: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unklarer Benachrichtigung des Halters über Verkehrsverstoß
OLG Hamm v. 28.11.2011:
Ordnungswidrigkeit nach FPersG: Voraussetzungen eines verbindlichen Verwaltungsakts und aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
Verwaltungsgericht Münster v. 14.11.2011:
Verwaltungsgebühr für eingeleitete, aber abgebrochene Abschleppmaßnahme wegen Falschparkens auf Schwerbehinderten-Parkplatz
BGH v. 08.11.2011:
Aussetzung des Zivilprozesses bei fehlender Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 SGB X
Verwaltungsgericht Minden v. 07.10.2011:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs.
BVerwG v. 15.06.2011:
LKW-Mauterstattung bei nicht durchgeführter Fahrt; Anforderungen an Stornierung und Unvereinbarkeit von § 10 Abs. 3 LKW-MautV
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.04.2011:
Zur Zuständigkeit einer Überwachungsorganisation für den Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs und die Folgenabwägung im Eilverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 30.08.2010:
Zur verkehrsmäßigen Erschließung eines Grundstücks und der Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Halteverbote für das Heranfahrenkönnen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.03.2010:
Zur Definition von 'Feuerwehr' im Sinne des § 19 Abs. 2a StVZO und dem Erlöschen der Betriebserlaubnis für Spezialfahrzeuge
Oberverwaltungsgericht NRW v. 30.01.2012:
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde im Fahrerlaubnisrecht; fehlende Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung.
Landgericht Köln v. 01.10.2008:
Post- und Telekommunikationspauschale im Bußgeldverfahren: Einheitliche Angelegenheit von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.12.2007:
Zur Anwendung von § 13 und § 46 Abs. 3 FeV im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und zur Gutachtenanforderung bei Alkoholmissbrauch
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.10.2007:
Zur Ausstellung einer Fahrerbescheinigung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 16.08.2007:
Zur vorläufigen Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für ein Omnibusunternehmen bei mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit
Landgericht Köln v. 12.09.2007:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Personenschaden nach Verkehrsunfall und zur Bemessung von Streitwert und Geschäftsgebühr
Verwaltungsgericht Münster v. 21.11.2006:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs bei Halteverbot; Anforderungen an den Nachweis von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 StVO; Kosten bei abgebrochener Maßnahme