BGH v. 07.12.2022: Ungarische Straßenmaut: Falsches Länderkennzeichen und deutscher ordre public

Der BGH (Urteil vom 07.12.2022 - XII ZR 34/22) hat entschieden:

Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22, NJW 2022, 3644). 18 23

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Die Vollstreckung von auslÃ¤ndischen europÃ¤ischen Strafzetteln und BuÃŸgeldbescheiden

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. März 2022 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Gründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

I.

Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Klägerin habe gegen den Beklagten als Halter des PKW einen Anspruch auf Zahlung einer erhöhten Zusatzgebühr für das Befahren der ungarischen Autobahn am 21. Juni 2019 in Höhe von 182,28 € und am 3. August 2019 in Höhe von 182,52 € gemäß Anlage 1 MautVO. Der Beklagte habe die gebührenpflichtigen Autobahnen ohne entsprechende Berechtigung befahren. Dem stehe nicht entgegen, dass der Beklagte tatsächlich zwei Vignetten erworben habe, denn diese wiesen nicht das zutreffende Länderkennzeichen auf.

Auf das Rechtsverhältnis sei gemäß Art. 4 Abs. 2, 19 Abs. 1 und 3 Rom I-VO das ungarische Recht anzuwenden. Ein Verstoß gegen den ordre public, der zur Nichtanwendung der Vorschriften der MautVO führen könnte, liege nicht vor. Bei der Grundersatzmaut handle es sich um einen mit den Kosten des durch die nachträgliche Mauterhebung verbundenen Verwaltungsaufwands zu rechtfertigenden Schadensersatz. Auch die erhöhte Zusatzgebühr vermöge einen Verstoß gegen den ordre public nicht zu begründen. Ein Strafschadensersatz sei darin nicht zu sehen, sondern eine Vertragsstrafe für den hier vorliegenden Fall, dass der Schuldner die Grundersatzmaut nicht innerhalb der - als angemessen anzusehenden - Zahlungsfrist von 60 Tagen leistet. Bei dem Vergleich der ungarischen Regelungen mit der deutschen Rechtsordnung sei zu berücksichtigen, dass auch das deutsche Zivilrecht eine Sanktionierung des Zahlungsverzugs in einer Verzinsung (§ 288 BGB) unabhängig vom Eintritt eines konkreten Schadens kenne.

II.

Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung insoweit nicht stand, als es an Feststellungen zur Berechtigung der Klägerin fehlt, die Zahlung in inländischer Währung zu fordern.

1. Die Klage ist zulässig erhoben.

Das Landgericht hat die von ihm nicht eigens erörterte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die in der Revisionsinstanz unbeschadet des § 545 Abs. 2 ZPO uneingeschränkt zu überprüfen ist, zu Recht bejaht. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden hat, fällt eine Klage auf gerichtliche Beitreibung der ungarischen Straßenmaut unter den Begriff der "Zivil- und Handelssache" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (Brüssel Ia-VO = EuGVVO; ABl. EU L 351 S. 1). Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 9 mwN).

2. Die Bestimmung des anwendbaren Vertragsstatuts richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO; ABl. EU L 177 S. 6, ABl. EU ber. L 309 S. 87). Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die geltend gemachte Forderung aus einem vertraglichen Schuldverhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO herrührt. Der Begriff des "vertraglichen Schuldverhältnisses" bezeichnet eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung und ist nicht eng auszulegen. Hierunter fällt auch eine Verpflichtung, die dadurch freiwillig eingegangen wird, dass der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des mautpflichtigen Straßenabschnitts liegende Angebot durch schlichtes Befahren annimmt (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 18 mwN).

Offenbleiben kann, ob hier die Kollisionsnorm für Dienstleistungsverträge (Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO) anzuwenden ist, nach der das Recht des Staates berufen ist, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Denn wäre dies nicht der Fall, käme die Auffangnorm des Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO zur Anwendung, wonach der Vertrag dem Recht des Staates unterläge, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Beides führt im vorliegenden Fall gleichermaßen zur Anwendung ungarischen Sachrechts (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 19).

Die Frage, ob der Beklagte in seiner Eigenschaft als Halter auf Zahlung der vertragsmäßig begründeten Mautforderung in Anspruch genommen werden kann, unterliegt keiner gesonderten Anknüpfung. Denn das Vertragsstatut bestimmt grundsätzlich, wer Schuldner und Gläubiger ist. Die Reichweite des Vertragsstatuts erstreckt sich nach dem autonom auszulegenden Art. 12 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO auf die Erfüllung der durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen und damit auch darauf, ob der Fahrer auch in seiner Eigenschaft als Halter in den Vertrag einbezogen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 20 f.).

3. Nach den vom Landgericht im Freibeweis (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 22 mwN) getroffenen Feststellungen zum Inhalt des ungarischen Rechts ist, wenn die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette entrichtet ist, gemäß § 33/A Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 7/A Abs. 10 und Anlage 1 MautVO eine Grundersatzmaut von 14.875 HUF bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu zahlen bzw. eine erhöhte Zusatzgebühr von 59.500 HUF bei einer Zahlung nach mehr als 60 Tagen. Schuldner der nachträglich zu entrichtenden Maut ist nach § 15 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes der Halter des Fahrzeugs. Aufgrund von zwei Benutzungen von Autobahnabschnitten an verschiedenen Tagen, für die auf Grundlage der MautVO eine Straßenmaut anfällt, ergibt sich eine Forderung gegen den Beklagten als Halter des Fahrzeugs in Höhe von zweimal der erhöhten Zusatzgebühr.

4. Zu Unrecht meint die Revision, der Beklagte habe die Straßenabschnitte aufgrund des vorangegangenen Erwerbs von elektronischen Vignetten, die auf das Kennzeichen des vom Beklagten benutzten Fahrzeugs personalisiert gewesen seien, berechtigt befahren. Denn der rechtsgültige Erwerb der Straßenbenutzungsberechtigung setzt nach § 4 Abs. 2a MautVO die zutreffende Eingabe sowohl des Kennzeichens als auch des Länderkennzeichens des berechtigten Fahrzeugs voraus. Hieran fehlt es, da das eingegebene Länderkennzeichen nicht mit dem des Fahrzeugs übereinstimmte.

5. Die Anwendung der Vorschriften des ungarischen Rechts über die zu entrichtende erhöhte Zusatzgebühr kann auch nicht gemäß Art. 21 Rom I-VO deshalb versagt werden, weil diese mit der inländischen öffentlichen Ordnung ("ordre public") offensichtlich unvereinbar wäre. Denn ein ordre public-Verstoß läge nur dann vor, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stünde, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 25 mwN).

Der ordre public-Vorbehalt ist mit Rücksicht auf die vorrangig anzuwendende ausländische Rechtsordnung gegenüber dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates restriktiv zu handhaben. Dabei kommt es auch darauf an, dass der zu prüfende Sachverhalt überhaupt einen Inlandsbezug hat, und wie stark dieser ausgeprägt ist (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 26 mwN).

Im vorliegenden Fall besteht ein starker Auslandsbezug dadurch, dass das Vertragsverhältnis in Ungarn begründet und die charakteristische Leistung in Ungarn erbracht worden ist. Demgegenüber besteht nur ein geringer Inlandsbezug, der allein darin liegt, dass das Fahrzeug auf einen Halter im Inland zugelassen ist. In dieser Konstellation mit nur schwach ausgeprägtem Inlandsbezug führt die Anwendung des ausländischen Rechts zu keinem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des inländischen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 27).

a) Ein Verstoß gegen den ordre public liegt nicht darin begründet, dass nach ungarischem Recht im Falle der Benutzung der mautpflichtigen Straße durch einen vom Halter verschiedenen Fahrer ein Vertrag zulasten Dritter begründet würde (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 28 ff. mwN).

Diese abstrakte Frage stellt sich im vorliegenden Fall im Übrigen schon deshalb nicht, weil für einen Verstoß gegen den ordre public nicht nur die abstrakte Unvereinbarkeit der ausländischen Rechtsordnung mit den Grundsätzen des deutschen Rechts in den Blick zu nehmen ist, sondern es zusätzlich entscheidend darauf ankommt, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen ist (Senatsbeschluss vom 29. September 2021 - XII ZB 309/21 - FamRZ 2022, 93 Rn. 32 mwN). Dieses wäre hier schon deshalb zu verneinen, weil mit dem Halter des Fahrzeugs diejenige Person in Anspruch genommen ist, die das Fahrzeug auch selbst gefahren und damit die mautpflichtige Straße persönlich genutzt hat.

b) Der Beklagte ist auch nicht dadurch in einer dem ordre public widersprechenden Weise benachteiligt, dass die erworbene Vignette eine Straßenbenutzungsberechtigung zunächst nur für ein Fahrzeug vermittelt, das sowohl hinsichtlich des Kennzeichens als auch hinsichtlich des Länderkennzeichens übereinstimmt. Denn es ist nicht auszuschließen, dass es bei der Vergabe von Fahrzeugkennzeichen in den verschiedenen Staaten zu Überschneidungen kommt. Daher wird ein Fahrzeug erst durch die Kombination von Kennzeichen und Länderkennzeichen eindeutig individualisiert. Es entspricht einem berechtigten Interesse, die Straßenbenutzungsberechtigung nur für dementsprechend eindeutig individualisierte Fahrzeuge zu erteilen.

c) Ebenso verstößt es nicht gegen den ordre public, dass der Beklagte zu einer höheren Maut als bei Vorabentrichtung herangezogen wird. Eine Tarifgestaltung, die die Vorabentrichtung der Maut preislich günstiger offeriert als bei einer Nachentrichtung, ist schon deshalb nicht unangemessen, weil mit der nachträglichen Einziehung der Maut sowohl ein erhöhter Aufwand als auch Realisierungsrisiken verbunden sind. Schließlich sollen durch die unterschiedliche Preisgestaltung auch im Massengeschäft notwendige Lenkungseffekte erreicht werden, die auf eine Vorabentrichtung der Maut zielen. Regelungen mit dieser Zielsetzung sind auch dem inländischen Recht nicht grundsätzlich fremd; beispielsweise erheben Beförderungsunternehmen gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230) ein erhöhtes Beförderungsentgelt, wenn der Fahrgast sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 33 mwN).

d) Ist danach bereits die Grundersatzmaut nicht als pauschalierter Schadensersatz, sondern als gewöhnliches Vertragsentgelt im nachträglichen Bezahlmodus zu verstehen, geht auch die Auffassung der Revision fehl, die bei Nichtentrichtung innerhalb von 60 Tagen nach der Zahlungsaufforderung anfallende erhöhte Zusatzgebühr stelle der Sache nach einen Strafschadensersatz in Form einer zweiten Vertragsstrafe auf die Nichterfüllung der ersten Vertragsstrafe dar, was gegen den ordre public verstoße. Die erhöhte Zusatzgebühr stellt sich vielmehr als eine (erste) Vertragsstrafe dar, mit der der Zahlungsverzug hinsichtlich der Grundersatzmaut sanktioniert und der Verzugsschadensersatz pauschaliert wird. Der Charakter eines pauschalierten Verzugsschadensersatzes zeigt sich etwa darin, dass zusätzliche Verzugszinsen nicht geschuldet sind (§ 33/B Abs. 5 Satz 4 Straßenverkehrsgesetz). Schließlich verstößt die Regelung auch nicht gegen das im inländischen Recht für Vertragsstrafen verankerte Verschuldensprinzip, da die erhöhte Zusatzgebühr erst anfällt, wenn der Fahrzeughalter die Maut nicht innerhalb von 60 Tagen nach der ihm zugegangenen Zahlungsaufforderung entrichtet (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 34 mwN).

Zwar kann auch eine übermäßig hohe Vertragsstrafe für sich genommen gegen den ordre public verstoßen. Die Vertragsstrafe für sich genommen beträgt hier aber nur den Aufschlag von (59.500 - 14.875 =) 44.625 HUF, was derzeit rund 110 € entspricht und keinen unangemessen hohen absoluten Betrag darstellt. Relativ betrachtet bedeutet die erhöhte Zusatzgebühr einen dreifachen Aufschlag auf das Vertragsentgelt für den nachträglichen Bezahlmodus, was ebenfalls noch nicht ordre public-widrig überhöht ist (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 35).

Selbst wenn man in den Blick nimmt, dass die erhöhte Zusatzgebühr das Zwanzigfache des Entgelts bei Vorabentrichtung der Maut beträgt (59.500 HUF gegenüber 2.975 HUF), hält sich die Vervielfachung der betragsmäßig geringen Ausgangsmaut um diesen Faktor noch im Rahmen dessen, was nach inländischem Recht beispielsweise von Beförderungsunternehmen als gewöhnliches erhöhtes Beförderungsentgelt verlangt werden kann, und widerspricht deshalb nicht offensichtlich hiesigen Rechtsgrundsätzen (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 36).

e) Schließlich wird der Beklagte auch nicht im Hinblick darauf, dass er Vignetten vorab erworben und dabei lediglich das Länderkennzeichen falsch angegeben hatte, durch die Heranziehung zur Grundersatzmaut und zur erhöhten Zusatzmaut ordre public-widrig benachteiligt.

(1) Denn für den Fall der falschen Eingabe eines Länderkennzeichens eröffnet § 8 Abs. 5a MautVO die Möglichkeit, das richtige Länderkennzeichen innerhalb von 60 Kalendertagen nach Beginn der Gültigkeitsdauer der Straßennutzungsberechtigung bzw. innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Aufforderung zur Zahlung der Zusatzgebühr wegen eines falschen Länderkennzeichens im Kundendienstbüro der Nationale Mauterhebung geschlossene Dienstleistungs-AG (NMGD AG) oder der von der NMGD AG einbezogenen Stelle sowie auf die von der NMGD AG andersartig gewährte Weise durch die entsprechende Änderung des Länderkennzeichens erfassen zu lassen.

(2) Das in § 8 Abs. 9 und 10 MautVO näher geregelte Verfahren der Änderung des Länderkennzeichens ist auch nicht in einer Weise ausgestaltet, die das Beschreiten dieses Weges unzumutbar erschweren würde und deshalb für sich genommen einen ordre public-Verstoß begründete.

Nach § 8 Abs. 10 MautVO setzt die Änderung des Länderkennzeichens lediglich voraus, gleichzeitig mit der Einreichung seines Antrags oder spätestens innerhalb von 90 Tagen nach der Aufforderung der NMGD AG alle für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlichen Unterlagen restlos vorzulegen; dieses sind die Zulassung des Kraftfahrzeugs und der Kontrollabschnitt oder die Quittungsmitteilung zum Nachweis des Kaufs der Berechtigung (§ 8 Abs. 5a Satz 2 MautVO). Auch ist die in § 8 Abs. 9 MautVO vorgesehene Gebühr für die Änderung des Länderkennzeichens von 1.470 HUF, was derzeit rund 3,60 € entspricht, nicht unangemessen hoch, zumal sie für mehrere für dasselbe Fahrzeug beim gleichen Kaufvorgang gekaufte Berechtigungen nur einmal zu zahlen ist.

Im Falle einer Durchführung dieses Verfahrens, das der Beklagte nicht beschritten hat, hätte die Berechtigung für das geänderte Länderkennzeichen rückwirkend für die gesamte Gültigkeitsdauer gegolten (§ 8 Abs. 5a Satz 4 MautVO). Der Beklagte hat keine Umstände dargelegt, die ihn gehindert hätten, auf diese Weise der ansonsten durch die MautVO vorgesehenen Inanspruchnahme auf die Grundersatzmaut und die im Falle deren Nichtentrichtung einsetzende erhöhte Zusatzmaut zu entgehen.

6. Rechtlich zu beanstanden ist allerdings, dass das Landgericht den Beklagten - wie von der Klägerin beantragt - zur Zahlung einer Geldschuld in inländischer Währung verurteilt hat.

Fremdwährungsschulden sind als solche, also in fremder Währung einzuklagen. Die Inlandswährung ist kein minus, sondern ein aliud dazu. Eine auf die falsche Währung gerichtete Zahlungsklage wäre somit abzuweisen (Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 38 mwN).

Für die Frage, in welcher Währung vertragliche Zahlungsansprüche geschuldet sind, gilt das Statut, das den Vertrag insgesamt beherrscht, hier also das ungarische Recht (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 39 mwN). Insoweit fehlt es an Feststellungen, dass die Klägerin nach ungarischem Sachrecht dazu berechtigt ist, die Mautschulden in Euro zu fordern. Aus der vom Landgericht herangezogenen MautVO ergibt sich nur eine Zahlungspflicht in ungarischen Forint.

Denkbar wären allerdings vom Landgericht nicht ermittelte Vorschriften im allgemeinen ungarischen Schuldrecht, die entweder einen Wechsel in eine andere Währung erlauben oder die eine Ersetzungsbefugnis entsprechend der inländischen Regelung des § 244 BGB enthalten, auf die hin auch eine stillschweigende Einigung im Prozess über eine Umwandlung in die Heimwährungsschuld in Betracht käme (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - NJW 2022, 3644 Rn. 41 mwN).

Einer revisionsrechtlichen Verfahrensrüge der mangelnden Aufklärung des ungarischen Rechts (vgl. BGH Beschlüsse vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12 - WM 2013, 1225 Rn. 39 mwN und BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 24 ff. mwN) bedurfte es insoweit nicht. Denn die angefochtene Entscheidung gibt keine Begründung für die vorgenommene Umwandlung in inländische Währung. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bereits die Anwendbarkeit des ungarischen Rechts insoweit verkannt hat.

III.

Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, da er die noch erforderlichen Feststellungen zum ausländischen Recht hinsichtlich einer dort verankerten Berechtigung, den Zahlbetrag anstatt in ungarischen Forint auch in Euro zu verlangen, nicht selbst treffen kann. Hierzu ist den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben.

Guhling

Günter

Nedden-Boeger

Botur

Krüger

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE310062023&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BGH:2022:071222UXIIZR34.22.0

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