OLG Hamm v. 13.04.2021: Passivlegitimation bei Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Landesstraßen: Landesbetrieb Straßenbau NRW und Haftpflichtversicherer nicht passivlegitimiert.

Das OLG Hamm (Beschluss vom 13.04.2021 - 11 U 18/21) hat entschieden:

Für eine Klage wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei einer Landesstraße sind der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen als rechtlich unselbständiger Teil der Landesverwaltung und - mangels Direktanspruchs - der Haftpflichtversicherer nicht passivlegitimiert.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivil-kammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

II. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen oder mitzuteilen, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird.

Gründe:

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Unfalls, den sie nach ihrem Behaupten am 10.02.2018 gegen 13.00 Uhr als Fußgängerin bei dem Überqueren der A-Straße im B erlitten haben will, auf Zahlung eines angemessenen, ihrer Vorstellung nach sich zumindest auf 20.000,- € belaufendes Schmerzensgeldes sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 1.171,67 € in Anspruch.

Nach ihrem Behaupten ist die Klägerin zum Unfallzeitpunkt in B von der C-Straße kommend der A-Straße, bei der es sich um die Landstraße ### handelt, zunächst linkseitig der im Jahr 2017 neu geteerten Fahrbahn gefolgt. Als sie die A-Straße in Höhe des von dieser abzweigenden D-Straße habe überqueren wollte, sei sie mit ihrem Fuß an der ca. 10 cm hohen Kante der neuen Fahrbahndecke hängengeblieben und zum Fall gekommen. Dabei habe sie sich erhebliche Verletzungen zugezogen.

In erster Instanz haben die Parteien unter anderem darüber gestritten, ob die Beklagten überhaupt passivlegitimiert sind, ob es sich bei der von der Klägerin behaupteten Unfallstelle um eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle gehandelt hat und wenn ja, ob der Klägerin ein anspruchsausschließendes Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls zur Last fällt.

Das Landgericht hat die Klägerin am 30.11.2020 persönlich angehört und anschließend mit Urteil vom gleichen Tage die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Schmerzensgeldanspruch der Klägerin aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und § 249 BGB als der hier einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage scheitere schon daran, dass die Beklagten nicht passivlegitimiert sein. Verkehrssicherungspflichtig für die L ### sei nicht die Beklagte zu 1.) sondern das Land Nordrhein-Westfalen. Mit der in § 43 Abs. 2 StrWG NRW geregelten Aufgabenübertragung auf die Beklagte zu 1.) gehe keine Entbindung des Landes Nordrhein-Westfalen von seiner Verkehrssicherungspflicht einher. Nach § 14 a Abs. 1 LOG NRW handele es sich bei der Beklagten zu 1.) um einen rechtlich unselbständigen, organisatorisch abgesonderten Teil der Landesverwaltung mit der Folge, dass sich der Regelung des § 43 Abs. 2 StrWG NRW keine originäre oder ihr übertragene Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 1.) entnehmen lasse. Die Beklagte zu 2.) sei hingegen mangels eines gegen sie bestehenden Direktanspruchs nicht passivlegitimiert, weil es sich bei ihr nicht im Sinne von § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handele. Abgesehen davon fehle es vorliegend aber auch einer Verkehrssicherungspflichtverletzung. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Lichtbilder sei ein linksseitig der Fahrbahn gelegener Fußweg nicht ersichtlich. Dass ein unbefestigtes Bankett in unterschiedlicher Höhe Abbruchkanten zur Fahrbahn aufweise, liege auf der Hand. Da die Klägerin zunächst einige Zeit parallel zur Fahrbahn gegangen sei, habe sie die Fahrbahnkante auch ohne weiteres erkennen und ihr Verhalten beim Überqueren der Straße leicht auf diese einstellen können. Da sie dies unterlassen habe, falle ihr jedenfalls ein anspruchsausschließendes Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls zur Last.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhalts einschließlich der erstinstanzlichen Anträge und der Urteilsbegründung wird auf die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts vom 30.11.2020 Bezug genommen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiter. Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass die Beklagten passivlegitimiert sein. Sie habe vor Klageerhebung direkt bei der Beklagten zu 1.) in E entsprechende Erkundigungen eingeholt, wobei die Beklagte zu 1.) ihr die gemäß § 43 StrWG NRW übertragene Aufgabenwahrnehmung bestätigt, sie jedoch als Ansprechpartner an ihre Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe verwiesen habe. Letztere habe in ihrem als Anlage K6 vorgelegten Antwortschreiben weder auf eine fehlende Zuständigkeit hingewiesen, noch die Ansprüche mangels Legitimation zurückgewiesen, sondern den Vorgang zur Prüfung an die Beklagte zu 2.) weitergeleitet. Auch diese habe die Ansprüche nicht mangels Legitimation oder wegen fehlender Zuständigkeit, sondern aus eigenen Erwägungen zurückgewiesen, wobei die Versicherungspflicht bestanden habe. Darüber hinaus vertritt die Klägerin weiterhin die Ansicht, die 10 cm hohe Bordsteinkante hätte zum Unfallzeitpunkt abgeschottert sein müssen. Anwohner des Wohngebiets seien dort regelmäßig unterwegs, um mit ihren Hunden zu den auf der anderen Straßenseite gelegenen Stichweg zu gelangen. Sie selbst sei aber an diesem Tag dort erstmals entlang gegangen, weshalb ihr die örtlichen Gegebenheiten nicht bekannt gewesen sein und ihr deshalb auch kein anspruchsausschließendes Mitverschulden zur Last falle.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf Blatt 201 bis 203 der Akten Bezug genommen.

Die Klägerin hat angekündigt, zu beantragen,

unter Abänderung des am 30.11.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld (8 O 237/20) die Beklagte als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 20.000,- €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2020 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten haben angekündigt, zu beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie haben auf die Berufung noch nicht erwidert.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat zudem weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO); auch eine mündliche Verhandlung vor dem Senat ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1. Nr. 4 ZPO).

Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil erhobenen Einwände tragen weder im Sinne des § 513 Abs. 1 ZPO die Feststellung, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO), noch, dass nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

1.Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen fehlender Passivlegitimation beider Beklagter abgewiesen.

Bei der Frage der Passivlegitimation geht es um die Frage, ob die Klage gegen die richtige beklagte Partei erhoben worden ist, was sich allein nach der materiell-rechtlichen Situation beurteilt. Für den vorliegend allein ernsthaft in Betracht kommenden Anspruch der Klägerin aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung ist danach allein derjenige richtiger Anspruchsgegner, dem die vorgeblich verletzte Verkehrssicherungspflicht obliegt. Die Verkehrssicherungspflicht für die A-Straße obliegt aber, weil es sich bei ihr um eine Landstraße handelt, gemäß §§ 9, 9a und 43 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW dem Land Nordrhein-Westfalen. Dass nach § 43 Abs. 2 StrWG NRW die Aufgaben des Straßenbaulastträgers für das Land vom Landesbetrieb Straßenbau wahrgenommen werden, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn wie bereits das Landgericht in seinem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei Landesbetrieb Straßenbau nach § 14 a Abs. 1 Landesorganisationsgesetz NRW um einen rechtlich unselbständigen, organisatorisch abgesonderten Teil der Landesverwaltung. Als solcher steht der Landesbetrieb Straßenbau weiterhin in Rechtsträgerschaft des Landes Nordrhein und kann damit nicht selbständiger Träger der sich aus dem StrWG NRW ergebenden Verkehrssicherungspflichten sein. Dass der Landesbetrieb Straßenbau vorliegend für das Land Nordrhein-Westfalen die vorprozessuale Korrespondenz geführt hat, ist gerade Ausfluss der in § 43 Abs. 2 StrWG NRW geregelten (internen) Aufgabenverteilung, ist aber für die Frage der Passivlegitimation ohne Relevanz.

Auch hinsichtlich der Beklagten zu 2.) fehlt es an der notwendigen Passivlegitimation. Da unzweifelhaft der Beklagten zu 2.) selbst keine Verkehrssicherungspflichtverletzung zur Last fällt hat, könnte der Klägerin ein eigener einklagbarer Anspruch gegen die Beklagte zu 2.) allenfalls aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zustehen, dessen Voraussetzungen hier aber nicht erfüllt sind. Nach § 115 Abs. Nr. 1 VVG steht dem Verletzten nur gegen diejenigen Haftpflichtversicherer ein Direktanspruch zu, mit denen eine Haftungspflichtversicherung zum Zwecke der Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht abgeschlossen wurde. Um eine solche Pflichtversicherung handelt es sich vorliegend aber nicht. Der von der Beklagten zu 2.) vorprozessual geführte Schriftverkehr rechtfertigt insoweit keine abweichende Beurteilung. Er ist von der Beklagten zu 2.) allein in Ausübung der ihr nach Ziffer 5.2 AHB im Verhältnis zum Versicherungsnehmer zustehenden Regulierungsvollmacht erfolgt, hat aber nicht zur Folge, dass der Klägerin deswegen ein einklagbarer Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2.) zustünde.

Vor dem Hintergrund der damit allein schon wegen der fehlenden Passivlegitimation beider Beklagten gegebenen Unbegründetheit der Klage ist lediglich noch ergänzend auszuführen, dass es nach den zutreffenden und vom Senat nach eigener Prüfung ausdrücklich geteilten Ausführungen des Landgerichts vorliegend auch an den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Verkehrssicherungspflicht fehlen würde. Nach den von der Klägerin am 30.11.2020 gegenüber dem Landgericht gemachten Angaben hat der von ihr vor dem Unfall begangene Bereich links neben der L ### genauso ausgesehen wie auf dem Lichtbild 22 der Akten. Es hat sich damit um einen bloßen Grünstreifen gehandelt, der in seinem zur Fahrbahn hin gelegenen Randbereich einen offenbar noch zum Straßenunterbau gehörenden Schotterstreifen aufwies. Auf einem solchen neben der Fahrbahn gelegenen Grünstreifen kann der Fußgänger indes nicht das gleiche Maß an Sicherheit erwarten wie auf einem bereits für den Fußgängerverkehr angelegten Bürgersteig. Vielmehr muss er hier auch mit größeren Niveauunterschieden zwischen der Fahrbahn und dem Grünstreifen rechnen und darf deshalb beim Überqueren der Fahrbahn seine Aufmerksamkeit nicht allein dem fließenden Verkehr widmen. Zudem muss aber auch ansonsten jeder Fußgänger beim Überqueren der Straße mit Niveauunterschieden in Höhe üblicher Bordsteinkanten zwischen dem Bürgersteig und der Fahrbahn rechnen und sich darauf einstellen.

Damit erweist sich aber die Berufung der Klägerin insgesamt als offensichtlich unbegründet.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2021/11_U_18_21_Beschluss_20210413.html - DE:OLGHAM:2021:0413.11U18.21.00

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