Landgericht Krefeld v. 06.05.2021: Zur Sittenwidrigkeit der Hersteller im Dieselskandal bei Fahrzeugkauf nach öffentlichen Bekanntmachungen

Das Landgericht Krefeld (Urteil vom 06.05.2021 - 3 O 158/20) hat entschieden:

Ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) im Dieselskandal setzt voraus, dass das Gesamtverhalten des Herstellers zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigt. Ist das schädigende Verhalten und der Schadenseintritt zeitlich auseinandergefallen und hat der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert, kann dies der Annahme von Sittenwidrigkeit entgegenstehen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020
und
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgas-Skandal in Anspruch.

Der Kläger kaufte von der B GmbH mit Kaufvertrag vom 20.02.2018 einen gebrauchten Audi SQ 5 3.0 TDI, Erstzulassung 27.01.2016, Euro Norm 6, zum Preis von 49.950,00 EUR (Bl. 10 f.d.A.). Der Kaufpreis wurde durch ein Darlehen der TL finanziert, der das Fahrzeug sicherungsübereignet wurde (Bl. 14 ff. d.A.). Das Fahrzeug ist mit einem 240 KW/326 PS starken 3.0 V 6 TDI Motor ausgerüstet. Bei Übergabe des Fahrzeuges am 01.03.2018 betrug der Kilometerstand 41.750 km.

Das Fahrzeug ist von einem am 12.12.2018 veröffentlichten Rückruf des KBA (Bl. 20 d.A.) betroffen.

Die Beklagte veröffentlichte am 21.07.2017 eine Pressemitteilung. Darin heißt es u.a.:

"Seit Monaten untersucht Audi mit Hochdruck alle Diesel-Konzepte auf etwaige Unregelmäßigkeiten. Jedem Hinweis wird nachgegangen und seit 2016 werden systematisch alle Motor- und Getriebevarianten überprüft. Dabei wird mit den Behörden eng zusammengearbeitet und diesen berichtet, speziell dem Bundesverkehrsministerium und dem KBA. Das Gesamtpaket besteht aus freiwilligen Maßnahmen, darunter zum Teil auch solchen, die bereits den Behörden berichtet und in ihren Entscheidungen aufgegriffen wurden. Audi ist bekannt, dass die laufenden KBA-Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Sollten sich hieraus weitere Konsequenzen ergeben, wird Audi die erforderlichen technischen Lösungen als Teil des Nachrüstprogramms EU5/EU6 im Interesse der Kunden selbstverständlich zügig umsetzen." (Bl. 204 d.A.).

Das KBA veröffentlichte am 23.01.2018 eine Pressemitteilung. Darin heißt es u.a.:

"Bei der Überprüfung der Audi 3.0 l Euro 6, Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5, Q7, durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wurden unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen. […]"

"Das KBA hat deshalb in den vergangenen Wochen verpflichtende Rückrufe dieser Fahrzeuge angeordnet, um die Vorschriftsmäßigkeit der produzierten Fahrzeuge wiederherzustellen." (Bl. 205 d.A.).

Über beide Pressemittlungen wurde zeitnah in den Medien berichtet. Ab dem 22.12.2017 benachrichtigte die Beklagte ihre Vertriebspartner über die Maßnahmen des KBA und eine entsprechende Hinweispflicht beim Verkauf betroffener Fahrzeuge (Bl. 194 d.A.).

Mit einem auf Januar 2019 datierenden Schreiben der Beklagten wurde dem Kläger der Rückruf mitgeteilt (Bl. 27 f.d.A.).

Mit Schreiben vom 14.02.2019 machten die Prozessbevollmächtigten des Klägers Schadensersatzforderungen gegen die Beklagte geltend und forderten sie dazu auf, ihre Schadensersatzhaftung bis zum 03.03.2019 anzuerkennen (Bl. 23 f. d.A.).

Mit Schreiben vom 21.02.2019 wies die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche unter Hinweis auf ihre Veröffentlichung 21.07.2017 über das Angebot zur Nachrüstung ab (Bl. 31 f.d.A.).

Mit Schreiben vom 22.04.2020 teilte das KBA dem Kläger mit, dass seine Daten am 13.07.2020 an die örtliche Zulassungsbehörde weitergegeben würden, die die Untersagung des weiteren Betriebes anordnen könne (Bl. 143 d.A.)

Der Kläger ist der Auffassung, aus den Schreiben der Beklagten ergebe sich, dass sein Fahrzeug mit manipulierter Software ausgestattet sei. Er sei getäuscht worden.

Der Kläger behauptet, er sei beim Kauf des Fahrzeuges davon ausgegangen, dass neuere Modelle von Audi nicht von dem Dieselskandal betroffen seien. Er habe sich auf die Marke Audi verlassen.

Der Kläger stellt folgende Anträge:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.950,00 € zu zahlen und den Kläger von den Darlehenskosten für den Kauf der Audis SQ5 3.0 TDI bei der TL zu befreien, beides Zug um Zug gegen Herausgabe des Audi SQ5 3.0 TDI mit der Fahrzeug-Identitätsnummer XXXX.

2. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.531,90 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dem Kläger könnten schon deshalb keine Ansprüche zustehen, weil ihm bei Erwerb des Fahrzeuges bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass das Fahrzeug von einem Rückruf betroffen ist. Sie behauptet, der Kläger habe sich beim Kauf keinerlei Gedanken über das Emissionsverhalten gemacht, er hätte das Fahrzeug auch bei entsprechender Kenntnis erworben. Sie behauptet weiter, das streitgegenständliche Fahrzeug entspreche einem Fahrzeugtyp, der die gesetzlichen Grenzwerte für NOx-Emissionen einhalte. Das KBA habe nur die Bedatung beanstandet. Das Software Update stelle sicher, dass ein breiterer Anwendungsbereich im Straßenbetrieb gewährleistet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

1.

Ein Schadenersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht nicht. Er scheitert jedenfalls an der Darlegung eines sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten.

a.

Soweit der Kläger behauptet, in seinem Fahrzeug sei eine Umschaltlogik der Abgasrückführung verbaut, die vergleichbar sei mit der im von VW entwickelten Motor Typ EA 189 verbauten, bedarf dies keiner abschließenden Klärung. Nur bei einer solchen Prüfstanderkennungssoftware, die allein auf dem Prüfstand zu einem Umschalten in einen anderen, "saubereren" Modus führt, ist nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf zu schließen, dass sich den Herstellern die Gesetzeswidrigkeit dieser Technik aufdrängen musste, weil sie keinen anderen Zweck haben kann, als das KBA bei der Vergabe der Typengenehmigung zu täuschen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris). Bei anderen Mechanismen, die das Emissionsverhalten beeinflussen, aber im Straßenverkehr genauso aktiv sind wie auf dem Prüfstand, kann nicht aus ihrer bloßen Existenz auf einen Schädigungsvorsatz geschlossen werden (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, zitiert nach juris). Den vom Kläger als Anlagen in Kopie vorgelegten Schriftstücken der Beklagten bzw. des KBA´s lässt sich über die Art der Abschalteinrichtung nichts entnehmen. Die Beklagte hat aber bestritten, dass es sich im konkreten Fahrzeug um eine Umschaltlogik handelt.

b.

Die Frage kann aber hier dahinstehen, da jedenfalls zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im konkreten Fall das Gesamtverhalten der Beklagten den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr rechtfertigt.

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 07.05.2019, VI ZR 512/17; BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris). Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (BGH, Urteil vom 19.01.2021, VI ZR 5/20, zitiert nach juris). Es greift daher zu kurz, wenn der Kläger auf den Zeitpunkt der Herstellung bzw. des Inverkehrbringens durch die Beklagte abstellt. Denn zwischen der Erstzulassung des Fahrzeuges im Januar 2016 und dem Vertragsschluss durch den Kläger am 20.02.2018 hat die Beklagte am 21.07.2017 auf ihrer Webseite mitgeteilt, dass alle Diesel-Konzepte seit 2016 auf etwaige Unregelmäßigkeiten untersucht würden, dass das KBA ermittelt und seine Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind sowie dass für die EU5/EU6 Dieselfahrzeuge mit einem V6/V8 Motor in enger Zusammenarbeit mit dem KBA bereits an einem Nachrüstprogramm gearbeitet wird (vgl. Bl. 204 d.A.). Die Presse hat ausführlich und umfänglich über diese Nachricht berichtet. Unstreitig hat die Beklagte ihre Händler angewiesen, die entsprechenden Fahrzeuge nur nach Umrüstung oder mit entsprechendem Hinweis an Kunden zu verkaufen. Am 23.01.2018 hat das KBA eine ausdrücklich auch auf das Modell SQ5 bezogene Rückrufmitteilung veröffentlicht (Bl. 205 d.A.). Diese Mitteilungen und deren mediale Begleitung waren objektiv geeignet, das Vertrauen potenzieller Käufer von Gebrauchtwagen mit Dieselmotoren der Beklagten zu zerstören bzw. deren Arglosigkeit zu beseitigen. Wenn der Kläger in seiner Replik zu diesem Punkt vortragen lässt, er habe guten Gewissens davon ausgehen können, "dass die Beklagte ihre sittenwidrige Tätigkeit eingestellt hat", er "habe sich auf die Marke Audi verlassen", kommt es darauf nicht an. Im Hinblick auf bereits verkaufte Fahrzeuge, die wieder in den Gebrauchtwagenmarkt zurückgegeben wurden, konnte die Beklagte - mangels Kenntnis des Verbleibs der Fahrzeuge - nichts anderes tun, als die Maßnahmen zu veröffentlichen und die Händler anzuweisen, die Kunden darauf aufmerksam zu machen. Welche Maßnahmen noch hätten ergriffen werden können, trägt auch der Kläger nicht vor. Für eine Entscheidung der Händler, diese Informationen nicht weiterzugeben, kann die Beklagte nicht haftbar gemacht werden.

Soweit Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG oder § 263 Abs. 1 StGB in Betracht kommen, wird auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, juris) Bezug genommen. Vertragliche Beziehungen, aus denen sich ein Anspruch herleiten ließe, bestehen zwischen den Parteien nicht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 49.950,00 EUR.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/krefeld/lg_krefeld/j2021/3_O_158_20_Urteil_20210506.html - DE:LGKR:2021:0506.3O158.20.00

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