Amtsgericht Bielefeld v. 29.06.2020: Beweislast für HWS-Distorsion bei Auffahrunfall unterhalb der Harmlosigkeitsgrenze

Das Amtsgericht Bielefeld (Urteil vom 29.06.2020 - 411 C 65/20) hat entschieden:

Eine tatsächliche Vermutung für den Eintritt einer HWS-Distorsion greift bei einem Unfall selbst bei einer entsprechenden ärztlichen Diagnose nicht ein. Bewegt sich die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung innerhalb der sogenannten Harmlosigkeitsgrenze von 4 - 10 km/h, trifft die Beweislast für die unfallbedingte Verletzung den das Schmerzensgeld Begehrenden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Halswirbelschleudertrauma - KausalitÃ¤t - GeschwindigkeitsÃ¤nderung - Harmlosigkeitsgrenze

Tenor:

In dem Rechtsstreit A gegen B wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 1 PflVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG das begehrte Schmerzensgeld nicht zu und dementsprechend auch keine Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren.

Dass die Beklagte für den Unfall vom 23.11.2015 und dessen Folgen der Klägerin gegenüber uneingeschränkt einzustehen hat, ist unstreitig. Ebenfalls unstreitig war die Klägerin aufgrund einer diagnostizierten HWS-Distorsion vom 23.11. bis 26.11.2015 und 30.11. bis 06.12.2015 arbeitsunfähig krankgeschrieben, erhielt die Klägerin eine Schmerztherapie mit Ibuprofen 600 und Tizanidin sowie 10 psychotherapeutische Behandlungen. Dass diese Beeinträchtigungen und die daraus resultierenden Behandlungsfolgen unfallbedingt sind, konnte die Klägerin aber nicht nachweisen.

Eine tatsächliche Vermutung für den Eintritt einer HWS-Distorsion greift bei einem Unfall selbst bei einer entsprechenden ärztlichen Diagnose nicht ein. Zumindest dann, wenn sich die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung innerhalb der sogenannten Harmlosigkeitsgrenze von 4 - 10 km/h bewegt, trifft die Beweislast den das Schmerzensgeld Begehrende (Vergleiche Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.01.2004, 12 U 117/03), wobei - um Missverständnisse vorzubeugen - sich das Gericht bewusst ist, dass die Beantwortung der Kausalitätsfrage nicht allein von der kollisionsbedingen Geschwindigkeitsänderung, sondern daneben von einer Reihe anderer Faktoren wie etwa der Sitzposition der Geschädigten abhängt und daher einer niedrigen Kollisionsgeschwindigkeit nicht zwangsläufig die Überzeugung entgegensteht, dass der Unfall für eine HWS-Verletzung ursächlich war.

Die Sachverständige Frau Dr. med. N. hat unter Verweis auf Erkenntnisse aus interdisziplinären Begutachtungen unter Forschung ausgeführt, dass es sich bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 4 km/h um eine niedrig-energetisch einzustufende biomechanische Einwirkung handelt, begründet doch selbst eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 9 km/h nur eine solche biomechanische Belastung welche die Verletzung einer HWS sehr wahrscheinlich nicht hervorruft. Damit aber konnte eine real bestehende morphologische unfallbedingte Verletzung der HWS nicht festgestellt werden. Denn das zum Zeitpunkt der Kollision eine individuell reduzierte Belastbarkeit bei der Klägerin gegeben war, war gleichfalls nicht feststellbar. Die Sachverständige Frau Dr. med. N. konnte unter Berücksichtigung der ärztlichen Unterlagen wie auch der Anamnese sowie der Untersuchung der Klägerin am 02.11.2016 verletzungsfördernde Faktoren zum Zeitpunkt des Unfalls nicht feststellen. Die röntgenologische Bildgebung zeigte gleichfalls keine anlagebedingten oder erworbenen Veränderungen der HWS, welche eine erhöhte Verletzungsanfälligkeit der Klägerin am 23.11.2015 hätte begründen können.

Dass die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung aufgrund des Auffahrunfalls aber mehr als diesen niedrigen Wert von 4 km/h betrug, konnte die Klägerin ebenfalls nicht nachweisen. Der Sachverständige Herr Dr. C. konnte unter Auswertung der Fahrzeugbeschädigungen ausweisenden Lichtbilder (Anlagen A 3 bis A 6, A 12 bis A 13 des Sachverständigengutachtens) und unter Heranziehung von Crashtestergebnissen eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von über 4 km/h und eine kollisionsbedingte mittlere Beschleunigung von 11 m/s² bei dem Auffahren des Ford auf den Pkw der Klägerin nicht feststellen, begründeten doch die Schäden eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von zumindest 4 km/h, maximal knapp 9 km/h und eine kollisionsbedingte mittlere Beschleunigung von zumindest 11 m/s² und maximal 25,5 m/s². Feststellungen, die vor den Parteien auch nicht angegriffen wurde.

Erforderte mithin die Feststellung einer unfallbedingten HWS-Zerrung weitere Anhaltspunkte, so konnte die Klägerin den Beweis nicht führen. Denn solche weiteren Anhaltspunkte sind nicht erkennbar und offensichtlich auch nicht gegeben, hat doch die Klägerin selber das Ergebnis des Sachverständigengutachtens nicht zum Anlass genommen, nunmehr Klage zu erheben, sondern wurde diese erst gestellt, nachdem der Klägerin aufgrund des Kostenantrags der Beklagten eine Frist zur Klageerhebung gesetzt worden war.

Steht der Klägerin das begehrte Schmerzensgeld nicht zu, so schuldet die Beklagte auch keine Erstattung weiterer Rechtsanwaltsgebühren und war die Klage auch insoweit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, 33602 Bielefeld, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bielefeld zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bielefeld durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bielefeld/ag_bielefeld/j2020/411_C_65_20_Urteil_20200629.html - DE:AGBI:2020:0629.411C65.20.00

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