Verwaltungsgericht Münster v. 06.05.2019: Zur prüfungsfreien Umschreibung einer im Ausland bereits umgetauschten Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 06.05.2019 - 10 K 5617/17) hat entschieden:

Die Voraussetzungen für eine prüfungsfreie Umschreibung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nach § 31 Abs. 1 FeV sind nicht erfüllt, wenn der Kläger nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, die in einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnisverordnung aufgeführten Staat erteilt worden ist. Ein im Ausland erfolgter Umtausch einer Fahrerlaubnis, die ursprünglich in einem nicht in Anlage 11 genannten Staat erteilt wurde, begründet keinen Anspruch auf prüfungsfreie Umschreibung in Deutschland.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Pruefungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis
und
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Tenor:

für Recht erkannt:

Die Gebührenfestsetzung des Beklagten wird aufgehoben, soweit mehr als 35,96 Euro festgesetzt wurden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Umschreibung seiner T7. Fahrerlaubnis nach § 31 Abs. 1 FeV. Der Beklagte macht die beantragte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B zu Recht davon abhängig, dass der Kläger zuvor die Erfüllung der in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen nachweist (vgl. § 31 Abs. 2 FeV).

Nach § 31 Abs. 1 FeV sind die in dessen Nummern 1 bis 5 genannten Vorschriften, insbesondere § 15 FeV über die Befähigungsprüfung, nicht anzuwenden, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis, die ihm in einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnisverordnung aufgeführte Staat und in einer in der Anlage 11 aufgeführten Klasse erteilt worden ist und ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen beantragt. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für eine prüfungsfreie Umschreibung der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis erfüllt der Kläger nicht. Denn er ist bereits nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis aufgeführten Staat erteilt worden ist.

Mit Blick auf den Wortlaut (" … Erteilung einer Fahrerlaubnis ..") bewirkt der Umtausch eines ausländischen Führerscheins nach Maßgabe von § 30 Abs. 1 Satz 1 FeV die Erteilung einer neuen materiellen Berechtigung durch die Fahrerlaubnisbehörde.

Diese erfolgt unter erleichterten Bedingungen, weil in Bezug auf die in Anlage 11 zu § 31 FeV genannten Staaten, ebenso wie in Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (vgl. §30 FeV), sichergestellt ist, dass Belange der Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt sind, weil sich der Führerscheininhaber zuvor einem in Intensität und Qualität dem bundesdeutschen Prüfverfahren vergleichbarem Verfahren erfolgreich gestellt hat.

Davon ausgehend stellt der Umtausch die nach nationalem Recht des umtauschenden Staates erfolgende Anerkennung der von einem anderen Staat nach dessen nationalen Vorschriften erteilten Fahrerlaubnis für das eigene Staatsgebiet dar.

Das hat zur Folge, dass der Umtausch bereits umgetauschter Fahrerlaubnisse grundsätzlich von Umtauschpflicht gegenüber dem umgetauschten Führerschein abhängt.

Vgl. insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 7 FeV in Bezug auf die Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums; die Anerkennung umgetauschter EU-Fahrerlaubnisse nur im Falle einer Anerkennungspflicht gegenüber dem umgetauschten Führerschein bejahend: BayVGH Urteil vom 28. Juli 2015 - 11 ZB 15.418 -, juris Rd. 20.

Von diesem Grundsatz abweichende Regelungen sind in der Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik und T1. nicht getroffen. Vielmehr sind Führerscheine, die ausgefertigt wurden, als der Inhaber seinen Wohnsitz in Deutschland hatte ausdrücklich vom Anwendungsbereich aus (vgl. Punkt II.2.c) der Absichtserklärung).

Dies berücksichtigend ist vorliegend maßgebend, ob der Kläger aufgrund des ihm durch die Behörden der ehemaligen S. K. erteilten Führerscheins die Erteilung einer bundesdeutschen Fahrerlaubnis für die Klasse B beanspruchen kann. Denn im Mai 2017 erfolgte zur Überzeugung des Gerichts ein prüfungsfreier Umtausch der K1. Fahrerlaubnis in eine serbische Fahrerlaubnis. Dafür spricht, dass in den serbischen Führerschein für sämtliche erfassten Klassen das Erteilungsdatum 28. Mai 1987 aufgenommen wurde. Hierfür hätte es keine Veranlassung gegeben, sofern eine "neue" serbische Fahrerlaubnis erteilt worden wäre, welche insbesondere auf einem eigenen Prüfungsverfahren beruht hätte. Zudem hat der Kläger ausdrücklich erklärt, im Zusammenhang mit dem Erhalt des serbischen Führerscheins keine Prüfung abgelegt zu haben. Die nach serbischen Recht getroffene Entscheidung, die durch die ehemalige S. K. erteilte Fahrerlaubnis für das eigene, T8. , Staatsgebiet anzuerkennen, ist keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter Anwendung der nationalen Vorschriften für die Neuerteilung, weil ansonsten die Bezugnahme auf die von einem anderen Staat erteile Fahrerlaubnis sinnlos wäre. In Bezug auf die mithin maßgebende jugoslawische Fahrerlaubnis besteht kein Anspruch auf Umschreibung nach § 31 Abs. 1 FeV, da es sich nicht um die Fahrerlaubnis eines in Anlage 11 genannten Staates handelt und K. auch vor dem Zerfall nicht in Anlage XXVII zu § 15 StVZO a.F. genannt war.

Die gegen die Gebührenfestsetzung gerichtete Klage ist zum Teil begründet. Die Gebührenfestsetzung des Beklagten ist mangels erkennbarer Ermessensausübung insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als neben den Auslagen für die Zustellung in Höhe von 2,76 Euro eine höhere Gebühr als 33,20 Euro festgesetzt worden ist. Denn der Beklagte hat das ihm in der allein als Rechtsgrundlage für die streitige Gebührenerhebung in Betracht kommenden Tarifstelle 206 der Anlage zu § 1 Satz 2 GebOSt (Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt)) eingeräumte Ermessen zur Ausfüllung des dort festgelegten Gebührenrahmen von 33,20 bis 256,00 Euro nicht erkennbar ausgeübt, so dass auch eine Ergänzung von Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist (vgl. § 114 Sätze 1 und 2 VwGO). Eine solche Ausübung des Rahmenermessens ist immer dann notwendig, wenn - wie hier - im Fall einer Rahmengebühr nicht lediglich die Mindestgebühr festgesetzt wird.

Die angefochtene Gebührenfestsetzung des Beklagten lässt eine Ausübung des ihm eingeräumten Rahmenermessens nicht erkennen. Vielmehr erweckt der Wortlaut der Festsetzung den Eindruck als handele es sich bei der nach Tarifstelle 206 zu erhebenden Gebühr um eine Festgebühr (" … setze ich eine Verwaltungsgebühr von 137,76 Euro einschließlich 2,76 Euro Zustellgebühr fest …"). Soweit die Tarifstelle einen Gebührenrahmen festlegt, muss die Gebühren erhebende Behörde in Ausübung ihres Ermessens die von dem Gebührentatbestand erfasste Amtshandlungen innerhalb des Gebührenrahmens als einfache, mittlere oder aufwändige Fälle einordnen.

Dies ist hier nicht geschehen. Der Gebührenfestsetzung ist daher nur in Höhe der in der einschlägigen Tarifstelle 206 festgelegten Mindestgebühr von 33,20 Euro rechtmäßig.

Soweit sich der Kläger schließlich gegen die in dem angegriffenen Bescheid getroffene Feststellung wendet, dass seine T10. Fahrerlaubnis im Bereich der Bundesrepublik keine Gültigkeit hat, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Denn die von der Feststellung ausgehenden Rechtswirkungen haben sich durch Zeitablauf erledigt.

In der Sache hat der Beklagte festgestellt, dass der Kläger nicht berechtigt ist, von seiner serbischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Als Rechtsgrundlage für die getroffene Feststellung kommt allein § 29 Abs. 3 Satz 2 FeV in Betracht. Eine auf dieser Grundlage getroffene Feststellung wirkt nur deklaratorisch.

Vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 29 Rd. 16.

Sie soll Zweifel über das (Nicht-)Bestehen der Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gerade mit Blick auf mögliche Strafverfahren nach § 21 StVG beseitigen. Nach § 29 Abs. 3 Satz 2 FeV kann die Behörde in den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 1 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. In § 29 Abs. 3 Satz 1 FeV sind in den Nummern 1 bis 5 Fallgruppen aufgezählt, in denen die Berechtigung nach Absatz 1 für die Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse nicht gilt. Der hier allein in Betracht kommende § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV berechtigt den Inhaber einer in einem anderen Staat als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über dem Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland noch sechs Monate im Umfang der erteilten Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland zu führen. Davon ausgehend war der Kläger allenfalls sechs Monate nach dem prüfungsfreien Umtausch seiner K2. Fahrerlaubnis in eine T9. Fahrerlaubnis, mithin bis zum 11. November 2017, zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet im Umfang der ihm erteilten Berechtigung berechtigt. Nur für die Zeit bis zum 11. November 2017 entfaltet der angegriffene Feststellungsbescheid Rechtswirkungen. Danach ist er durch Zeitablauf erledigt. Im Übrigen entspricht die Feststellung für die Zeit nach dem 11. November 2017 im Ergebnis den gesetzlichen Vorgaben und verletzt den Kläger damit nicht in seinen Rechten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2019/10_K_5617_17_Urteil_20190506.html - DE:VGMS:2019:0506.10K5617.17.00

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